Ich hoffe, dass Sie diese Frage in den nächsten Wochen mit Hochdruck angehen werden. Denn ich befürchte in der Tat, dass das, was dann kommen könnte, noch sehr viel schlimmer wäre als das, was wir bereits jetzt als Problem vor uns haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sprechen von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir wissen, dass wir mit all dem, was wir als Politikerinnen und Politiker, als politisch Verantwortliche in den Parlamenten, in den Regierungen beschließen, den Bürgerinnen und Bürgern extrem viel zumuten.
Ich glaube, es ist an dieser Stelle ganz wichtig, zu sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger umgekehrt wissen sollen, dass die politisch Verantwortlichen sieben Tage die Woche von früh bis in die Nacht daran arbeiten, die Krise zu meistern. Das gilt für diesen Landtag, und zwar nicht nur für die regierungstragenden Fraktionen, sondern auch für die Opposition.
Es ist wichtig, dass wir in einer solchen Krise auf der einen Seite Tag für Tag die Dinge angehen, die dringend und zwingend notwendig sind, um eine mögliche katastrophale Situation, wie wir sie aus Frankreich, Italien und Spanien kennen, zu vermeiden und um unser Gesundheitssystem und damit die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen.
Auf der anderen Seite – und das ist natürlich eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten – müssen wir parallel zu diesem Prozess darüber nachdenken, wie wir strategisch fortfahren. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass wir jetzt eine Expertenkommission einrichten, mit der wir beraten werden, wie wir die einzelnen Schritte auf diesem Weg gestalten können, um so bald wie möglich wieder zu normalen bzw. normaleren Verhältnissen zurückzukehren. Dafür werden Zwischenschritte notwendig sein. Das gut und transparent mit ganz unterschiedlichen Köpfen zu beraten, ist eine wichtige Aufgabe.
Es ist schwer, neben dem aktuellen Management auch diese strategische Aufgabe wahrzunehmen. Wir müssen uns ihr aber stellen, und es ist gut, dass wir das machen werden.
Meine Damen und Herren, es wäre anmaßend, wenn die Landesregierung behaupten würde, dass sie in dieser Krise jeden Tag alles richtig macht. Das ist in einer solchen Krise auch gar nicht möglich. Wir haben allerdings im Vergleich zu anderen Ländern sehr, sehr viel erreicht. Ich bin sehr froh und dankbar – das ist uns gelungen, das hat der Ministerpräsident erreicht –, dass unser Ansatz des Kontaktverbots anstelle einer rigiden Ausgangssperre das Prinzip geworden ist, das sich letztendlich nahezu flächendeckend in Deutschland durchgesetzt hat.
Gerade vor dem Hintergrund des schönen Wetters, das wir Gott sei Dank zurzeit haben, ist es wichtig, dass es ein Ventil gibt, dass die Menschen vor die Tür können. Es ist ein zunehmend erlerntes Verhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich davon Gebrauch machen, indem sie Abstand zueinander halten. Viele tragen mittlerweile, um andere zu schützen, selbstgebastelte Masken. Ich glaube, das kann man durchaus machen.
Wir nehmen eine wachsende Rücksichtnahme wahr. Das stimmt mich sehr positiv. Wir sollten sehr dankbar dafür sein, wie verantwortungsvoll die meisten Bürgerinnen und Bürger mit der Situation umgehen.
Wir müssen aber auch weiter appellieren: Alles Nachdenken über Strategien, wie wir am Tag X Dinge verändern können, bedeutet nicht, dass wir schon jetzt in unserem Verhalten Veränderungen zulassen können. Je strikter wir alle uns an die Regelungen halten, desto früher kommt der Moment, in dem wir sie wieder lockern können. Das müssen wir alle gegenüber den verschiedenen Akteuren, den Multiplikatoren immer wieder betonen.
Daher hat unser Haus diese Botschaft für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keine deutschen Muttersprachlerinnen oder Muttersprachler sind, in alle möglichen Sprachen übersetzt, um sie weiterzutransportieren.
Meine Damen und Herren, es ist bereits angesprochen worden: Wir waren vorbildlich, was die umfassende Hilfe gerade für kleine Unternehmen angeht, die so dringend auf Hilfe angewiesen sind. Natürlich gilt hier der Dank zuvorderst Herrn Professor Pinkwart, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierungen, aber auch – und das möchte ich nicht unterschlagen – IT.NRW, den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern, die vor Ort mit viel Beratung unterwegs sind und eine großartige Arbeit leisten.
dass es jetzt auch in den Krankenhäusern die Akzeptanz gibt, die Intensivmedizin so vorzubereiten, dass wir für den Peak, von dem wir hoffen, dass er so milde wie möglich ausfällt, vor dem wir in 10, 12, 14 oder 16 Tagen stehen, gerüstet sind und dass die notwendigen Intensivbetten und Beatmungsgeräte frei sind. Auch dafür ganz herzlichen Dank allen, die in den Krankenhäusern in Verantwortung daran mitgearbeitet haben.
Die Kollegin Gebauer und ich standen darüber hinaus vor der schwierigen Herausforderung, die Notbetreuung für die Schulen, die Kitas, die Tagespflege und die Offene Ganztagsschule sicherzustellen. Für die Mitarbeiterinnen dort, gerade was die Tagespflegepersonen und Erzieherinnen und Erzieher angeht, ist es eine ganz besondere Herausforderung. Wir achten darauf, dass die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und diejenigen mit Vorerkrankungen nicht mehr dort tätig sind.
Aber es ist auch für alle anderen eine Herausforderung. Aus der frühkindlichen Pädagogik ist klar: Kindern ab einem bestimmten Alter können Sie vielleicht erklären, dass man in einer bestimmten Situation eine gewisse Distanz einhalten muss, aber bei den ganz Kleinen geht das natürlich nicht. Deswegen gilt an dieser Stelle denjenigen, die mit viel Mut und großem Engagement unsere Einrichtungen so offen halten, dass die kritische Infrastruktur mit ihren Berufen weiterhin aufrechterhalten werden kann, ein ganz besonderer Dank.
Wir beobachten ein sehr diszipliniertes Verhalten der Eltern, was das Betreuen der Kinder zu Hause angeht. Und wir wissen – ich weiß es aus eigener Erfahrung, weil meine Töchter mit neun und zwölf Jahren gerade auch zu Hause sind und natürlich gerne mit anderen Kindern spielen wollen, sich aber jetzt nur noch über das Netz im Chat austauschen können –, dass das auch für unsere Kinder eine ganz große Herausforderung ist.
Deswegen richte ich an dieser Stelle noch einmal die unbedingte Bitte an die Eltern, die Kinder zu Ostern nicht zu den Großeltern zu schicken – der Ministerpräsident hat es gestern noch einmal angesprochen; so schwer das fällt und so sehr uns das Herz dabei blutet –, sondern die soziale Distanz noch ein paar Wochen lang in dieser Konsequenz aufrechtzuerhalten.
Das ist schwierig, aber ich freue mich, dass viele im Netz neue Formate geschaffen haben, um Kindern Bildungsangebote zu machen oder um Kindern Sportunterricht zu geben. Musikschulen bieten – ich kann das aus eigener Erfahrung sagen – sogar über das Telefon oder über das Internet Musikunterricht
an. Das ist etwas, was uns in der Digitalisierung und in der Kommunikation ein gutes Stück weiterbringen wird. Es zeigt aber auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Weil wir die Eltern mit dieser Situation konfrontieren, haben wir das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht. Ich bin froh und dankbar, dass wir hier gemeinsam die faire Vereinbarung gefunden haben, für den April die Elternbeiträge für Kita, OGS und Tagespflege auszusetzen.
Herr Kollege Kutschaty, Sie haben zu Recht die Kindeswohlgefährdung angesprochen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass dieses Thema sowohl die Schulministerin als auch mich bereits seit einer guten Woche intensiv umtreibt. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den entsprechenden Fachverbänden, aber auch mit den kommunalen Trägern sowie mit den Einrichtungen und Gewerkschaften, weil wir hier eine passgenaue Regelung erreichen möchten.
Wir wissen, dass gerade die Inobhutnahme schon jetzt sehr stark, teilweise bis zum Anschlag, wahrgenommen wird. Wir sind dabei, mit den Kommunen ein System zu entwickeln, nach dem die Kinder nach Möglichkeit nicht in die Kita und in die Schule müssen. Wir wollen aber, dass dies, wenn es das Kindeswohl erfordert, sehr wohl möglich ist. Ich gehe davon aus, dass wir dazu heute im Laufe des Tages, gegebenenfalls morgen, zu einem finalen Ergebnis kommen werden.
Wir wollen dabei Wege finden, dass die Kinder, die in die Einrichtungen kommen, dann nicht automatisch mit einem Stigma versehen werden. Auch das ist etwas, was wir sehr präzise mit den Jugendämtern vor Ort besprechen, um beim Thema „Kindeswohlgefährdung“ die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer ganz zentralen Herausforderung, die nicht exklusiv ein Problem von Nordrhein-Westfalen ist, sondern alle Länder und auch den Bund betrifft. Es geht um die Beschaffung von geeigneten Masken und geeigneter Schutzkleidung. Dass wir hier nicht optimal aufgestellt sind – Bund und Länder gemeinsam –, wird man sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufarbeiten.
Ich bin aber sehr, sehr dankbar, dass Karl-Josef Laumann und Professor Andreas Pinkwart gemeinsam eine Taskforce unseres Wirtschaftsministeriums und unseres Arbeits- und Gesundheitsministeriums eingerichtet haben, die jetzt ganz gezielt und systematisch auf die nordrhein-westfälischen Unternehmen zugeht, um zu schauen, welche der fehlenden Produkte in Nordrhein-Westfalen selbst produziert werden können und wie es gelingen kann, den Im
port zu beschleunigen. Wir haben hier einige Unternehmen, die mit ihren Einkäufern als wesentliche Akteure auf den Weltmärkten unterwegs sind. Ich bin froh, dass wir diese Taskforce haben und uns auf diese Art und Weise auch ein Stück weit unabhängig vom Bund selbst helfen werden.
Wir brauchen die Schutzkleidung, und wir brauchen ganz besonders die Masken – das ist für viele andere Bereiche manchmal schwer zu erklären – für unser medizinisches Personal und für diejenigen, die im Bereich der Pflege tätig sind. Ich will für die Landesregierung ausdrücklich sagen: All denjenigen, die in den Krankhäusern und in den Pflegeeinrichtungen in diesen schweren Tagen ihre Arbeit mit Kranken verrichten, gilt unser aufrichtiger Dank. Wir verneigen uns vor ihnen.
Es wird aber nicht ausreichen, allein Beifall zu klatschen, sondern es wird insgesamt um die tatsächlichen Leistungsträger dieser Gesellschaft gehen. Das sind nicht nur Personen unmittelbar aus den Pflegeberufen, sondern dazu gehört die mittlerweile schon fast sprichwörtliche Kassiererin im Einzelhandel genauso wie viele andere.
Wir werden uns gemeinsam darüber unterhalten müssen, wie wir nicht nur Beifall klatschen, sondern wie wir sie aufwerten und steuerlich entlasten können, wie sie möglicherweise bei Tarifverhandlungen zukünftig anders berücksichtigt werden können.
Ich habe mich über die Sachlichkeit dieser Debatte gefreut, aber damit hier keine Fehlinterpretationen aufkommen, möchte ich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Die Landesregierung will nicht diejenigen, die gerade mit zahlreichen Überstunden und einem unglaublichen Einsatz unser System aufrechterhalten, verpflichten, jetzt noch mehr zu tun. Das ist nicht unser Ansinnen.
Im Gesetzentwurf kommt vielmehr das Bemühen darum zum Ausdruck, am Tag X – für den Fall, dass der Peak sich so gestalten sollte, dass es zu einer Überforderung unseres Systems kommt – auch auf diejenigen zurückgreifen zu können, die jetzt beispielsweise in der Verwaltung tätig sind.
Ob das so, wie von uns vorgeschlagen, der richtige Weg ist oder ob Änderungen, die von den Fraktionen angedacht sind, besser sind, sollten wir hier gemeinsam und in aller Sachlichkeit beraten. Es ist nicht die Absicht dieser Regierung, den Landtag mit einem Artikelgesetz zu überrennen.
Im Übrigen – und darauf bin ich in dieser Demokratie stolz – kann man ein solches Parlament auch gar nicht überrennen. Wir haben eine Gewaltenteilung in Deutschland, und wir haben einen Rechtsstaat. Das
gilt immer. Ich bin froh und stolz, dass wir die Gewaltenteilung und dieses Parlament haben, meine Damen und Herren.
Wir werden über manches in diesem Gesetzentwurf beraten. Das ist auch wichtig. Manches ist sicherlich diskussionswürdig. Ich glaube, dass das zum Beispiel für die konkretere Fassung des Parlamentsvorbehalts und für die Frage von Befristungen gilt. Aber ich habe umgekehrt – auch bezüglich der Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – die herzliche Bitte, bei der Kritik an dem Gesetzentwurf Maß und Mitte zu wahren.
Von „Ermächtigungsgesetz“ oder „Vergewaltigung des Parlaments“ – und was sonst so zu hören oder zu lesen war – zu sprechen, ist unverantwortlich.
Ich stehe in engem Austausch mit einem der großen Innenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland, einem Mahner des Rechtsstaats: Gerhart Rudolf Baum. Ich sage übrigens ganz ehrlich, dass ich in diesen Stunden unseren lieben Freund Burkhard Hirsch umso mehr vermisse.