Jetzt komme ich zu einem weiteren Aspekt, weil immer so schön gesagt wird, man hätte sich auf diese Dinge besser vorbereiten können. Warum hat die Regierung da nicht mehr gemacht? Warum hat man sich im Allgemeinen nicht besser darum gekümmert?
Unter dem Yellowstone-Nationalpark schlummert ein sogenannter Supervulkan. Ich bin kein Geologe, aber die Geologen meinen, er könnte jederzeit ausbrechen. In den Himmel geschleuderte Aschewolken würden sich über die Stratosphäre verteilen, und wir hätten über mehrere Jahre einen sogenannten arktischen Winter, Ernten würden ausfallen.
Wenn das passiert – das Jahr ist ja noch lang; wir wissen, dass das Jahr 2020 so seine Probleme mitbringt –, wenn da irgendwann tatsächlich diese große Magmablase ausbricht, könnte man der Regierung genauso vorwerfen: Warum haben Sie nicht für zehn Jahre Weizen eingelagert?
Das könnte man in der Situation, in der das real wird, sagen. Aber, wie gesagt: Welche Regierung der Welt, welches Parlament der Welt hätte das über die ganze Zeit mitgetragen?
Nächster Schritt: Wir sind in der Gegenwart. Wir hatten in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland einige Schwierigkeiten, in den Krisenmodus zu finden;
das stimmt. Bei den Testungen gab es viele Probleme. Da haben wir viele Anrufe bekommen, auch als Partei oder als Fraktion.
Ich glaube aber, dass mittlerweile vieles sehr gut eingestielt ist. Viele Testungen laufen mittlerweile gut. Wir sehen eine unglaubliche Innovationsbereitschaft in der deutschen Wirtschaft. So haben uns in diesen Tagen noch neue Meldungen erreicht, dass die Testungskapazität jetzt in einem unerwarteten Maße hochgefahren werden kann, sodass auf einmal ganz neue Möglichkeiten entstehen, die die Eindämmungsmaßnahmen doch möglich erscheinen lassen.
Auf der anderen Seite erreichen uns natürlich auch Bilder – das geht Ihnen wahrscheinlich genauso wie mir – aus Arztpraxen und aus Zahnarztpraxen. Beispielsweise hat sich eine große Duisburger Zahnarztpraxis an mich gewendet. Dort arbeiten zwei leitende Ärzte, denen die Zahnarztpraxis gehört, plus mehrere angestellte Zahnärzte. Sie haben mir ein Foto von der Lieferung geschickt, die sie jetzt erreicht hat, mit sage und schreibe drei Masken. Auch wenn sich diese Zahnarztpraxis daran hält und ihren Dienst so weit herunterschraubt, dass nur noch die absoluten Notfallpatienten versorgt werden, kann man sich vorstellen, dass man bei einer Praxis mit neun, zehn oder elf Ärzten, die im Rahmen des Praxisbetriebes regelmäßig Notfallpatienten mit starken Zahnschmerzen versorgen, mit drei Masken natürlich nicht sonderlich weit kommt. – Das ist alles Teil der aktuellen Gegenwart.
Jetzt wage ich einen Ausblick in die Zukunft. Darum geht es ja letztendlich. Wir haben heute wieder viel Problembeschreibung gemacht. Das kann man sicherlich alles tun. Wir können uns gerne hierhin stellen und weiter Stunde um Stunde miteinander debattieren, was gerade alles schlecht läuft und wie die aktuelle Situation aussieht, und uns da irgendwie im Klein-Klein verlieren. Was aber ist der Ausblick? Auch er ist relativ zweigeteilt.
Auf der einen Seite geht es um die Digitalisierung. Man munkelt draußen schon: Wer hat die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen letztlich durchgesetzt? War es das Digitalisierungsministerium, war es das Arbeitsministerium, oder war es ein kleiner, lebloser RNA-Strang? – Sie wissen, wie die Antwort ausfällt: Aktuell ist es das Coronavirus, das die Digitalisierung durchpeitscht. Nichtsdestotrotz! Es ist in diesen Zeiten sicherlich einfach, sich über gewisse Verfehlungen lustig zu machen.
Auf der anderen Seite ist jetzt eigentlich die Stunde der Demokratie gekommen. Wir alle sollten daran arbeiten, dass wir eben nicht – dieser Vorwurf steht im Raum; das ist etwas, was aktuell vielleicht attraktiv wird; wir sehen es in anderen Ländern in Europa und in Teilen auch bei Regierungschefs innerhalb
Deutschlands – aus diesem Schönwetterdemokratiemodus auf einmal wieder zu einem Ruf nach sehr autokratischen Strukturen kommen.
Wir als Demokraten müssen sehr aufpassen, dass wir dem nicht erliegen, dass wir diesem öffentlichen Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Kontrolle nicht erliegen, sondern uns tatsächlich auf das besinnen, was uns von diesen Autokraten trennt.
Es ist immer ein Vertrauen in die Bürger und letztlich in den Wähler. Es ist immer ein Vertrauen darauf, dass unsere demokratischen Institutionen das schon stemmen.
Dieser Ruf danach, dass wir jetzt in einen Kriegswirtschaftsmodus schalten, dass wir jetzt verstaatlichen und dass wir jetzt Leute zwangsverpflichten – all dem sollten wir als Demokraten uns eigentlich entgegenstellen. Bei all diesen Dingen, die jetzt gefordert werden, sollten wir als Demokraten zusammenstehen und sagen: Wir können jetzt in dieser Krise beweisen, dass eine Demokratie das auch anders kann.
Wenn wir in dieser Art und Weise – Herr Kollege Pretzell hat das vorhin schon ausgeführt – vielleicht schon wieder bereit sind, in die Märkte einzugreifen, dann verkennen wir, dass diese Demokratie aktuell tatsächlich schon in der Lage ist, ganz anderes zu stemmen. Das betrifft genau diese Nachrichten, dass wir jetzt Testmöglichkeiten haben, die uns viel schnellere Tests ermöglichen, als wir es noch vor einigen Wochen hatten, und dass wir jetzt Textilfirmen haben, die Masken herstellen.
Wir als Politik können da in ganz anderer Art und Weise Anreize liefern, sodass die Wirtschaft darauf reagieren und auf einmal Produkte liefern kann, auch wieder heimische Produkte liefern kann, sodass wir tatsächlich in eine andere Zukunft schauen und eben nicht in diese zugegebenermaßen menschlichen Mechanismen verfallen, zu sagen, dass wir mehr Kontrolle und alles in der Hand haben wollen. Das sind, glaube ich, genau die Wege, die wir nicht miteinander gehen wollen.
Eine andere Perspektive – ein letzter Gedanke dazu; dann ist die Redezeit auch vorbei –: Die hohen Preise, die es mittlerweile auf dem Weltmarkt gibt, können wir als relativ reiches Land stemmen. Wir können mit guten Angeboten an den Weltmarkt gehen und uns Masken und Beatmungsgeräte besorgen. All das können wir auf dem Weltmarkt einkaufen.
Bedenken Sie dabei aber immer: Wenn wir als reiches Deutschland an den Weltmarkt gehen, dann kaufen wir mit unseren Geldmitteln ärmeren Ländern, die nicht ein so gutes, vernünftiges Gesundheitssystem wie wir haben, diese Dinge weg.
Bitte lassen Sie uns diesen Weg des Egoismus nicht gehen, sondern lieber dafür sorgen, dass wir hier in diesem industrialisierten Land wieder Produktionen aufbauen, die es uns ermöglichen, in dieser Krise vielleicht sogar noch anderen mit unseren guten Produkten zu helfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage steht unser Gesundheitssystem in dieser Zeit vor den größten Herausforderungen. Wir sind, was die Krankenhausbelastung angeht, ja erst am Anfang der Entwicklung. Daher ist mir Vertrauen sehr wichtig – Vertrauen in das System, Vertrauen in die Gesellschaft, aber natürlich auch Vertrauen in den nordrhein-westfälischen Landtag.
Deswegen informieren wir von Beginn der Krise an alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages jeden Tag mit dem Lagebericht des Ministeriums über das, was sich entwickelt hat.
Wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie auch, dass das kein geschönter Bericht ist. Darin werden viele Dinge angesprochen, die gut laufen – weil es diese auch gibt –, aber auch die Probleme.
In meinem langen politischen Leben habe ich eines gelernt: Transparenz ist immer die Voraussetzung für Vertrauen. Das ist, denke ich, auf jeder Ebene so. Ich bin im Übrigen nicht der Meinung, dass viele Ministerien in der Vergangenheit, in der Geschichte unseres Landes einen solchen Weg gegangen sind.
Ein weiterer Aspekt: Am 25. Februar 2020 hatten wir die erste Infizierung. Was haben wir seitdem gemacht? Was war der Plan? Es war ja ein Plan, der nicht nur in Nordrhein-Westfalen galt – das muss ich zugeben –, sondern auch woanders.
Wir haben alles darangesetzt, Zeit zu gewinnen, um das Gesundheitssystem auf die Belastungen vorzubereiten. Wir haben in Schritten das gesellschaftliche Leben in unserem Land stark verändert, man kann ruhig sagen, zum Erliegen gebracht.
Wir haben uns entschieden, vielen Menschen die Ausübung ihres Berufes quasi zu verbieten. Gaststätten, Restaurants, Hotels, Messen und Friseursalons wurden geschlossen. Das alles betrifft Menschen, für die das, was wir da veranlasst haben, ein Berufsverbot auf Zeit bedeutet. Zwar werden sie in Bezug auf das Einkommen von uns abgefedert. Aber
viele von ihnen stehen vor großen Herausforderungen, weil ihre Arbeit auch ihre Existenz ist. Niemand hat das kritisiert. Es war notwendig.
Von allen Entscheidungen, die ich in den letzten Wochen unterschrieben habe – das waren weit über 20 Erlasse –, ist mir – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – ein Erlass, der fachlich allerdings unumgänglich war, ganz besonders schwer gefallen: das Besuchsverbot in den Altenheimen.
Ich weiß nämlich schon, dass das eine der Maßnahmen ist, die wir als letzte aufheben können. Ich weiß auch, wie die Lebenserwartung in Altenheimen ist. Mir ist auch bekannt, wie es ist, wenn man es einem Ehepaar, das 60 Jahre verheiratet ist, nicht mehr ermöglicht, sich gegenseitig zu besuchen, weil der eine im Heim ist und der andere nicht, oder Kindern, die sich jeden Tag oder ganz oft um die alte Mutter gekümmert haben, sagt, sie dürften nun nicht mehr dorthin.
Wir haben dann unseren Krankenhäusern gesagt – wir konnten sie im Übrigen nicht anweisen, sondern nur bitten; die Krankenhäuser halten sich in unterschiedlicher Art und Weise an diese Bitte –: Nehmt bitte jetzt nur noch die notwendigen medizinischen Eingriffe vor.
Im Übrigen bedeutet das auch, dass Menschen, die auf eine neue Hüfte warten, gesagt wird: Das geht jetzt nicht. Wir verschreiben Schmerzmedikamente, weil wir diese Operation jetzt nicht durchführen wollen. – So heißt es in ganz vielen, in Hunderten von Gesprächen in diesem Gesundheitssystem.
Ich bekomme auch Briefe, in denen mir mitgeteilt wird, dass auch andere Behandlungen abgesagt werden. Das ist natürlich immer eine medizinische Entscheidung. Aber diese Entscheidung hat ja nicht nur zur Folge, dass jetzt Betten frei sind, sondern auch, dass Behandlungen unterbrochen werden bzw. nicht mehr stattfinden – alles Eingriffe, die wir für unumgänglich gehalten haben.
Jetzt ist ein Großteil der Krankenhausbetten frei. Teilweise gibt es Krankenhäuser mit 30, 40 oder auch 50 % freien Betten. Deswegen mussten wir natürlich auch über die Krankenhäuser einen finanziellen Schutzschirm ziehen, damit sie diese Zeit, in der sie zu wenige Patienten haben, in der sie kein Geld mit Operationen verdienen, wirtschaftlich überstehen. Gleichzeitig mussten wir ihnen Landesmittel geben, damit sie entsprechend ausbauen können.
Mein ganz besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbau der Intensivplätze und vor allen Dingen der Beatmungsplätze; denn aus dem Ausland wissen wir, dass das am Ende das große Nadelöhr in dem System sein kann. Aber Beatmungsplätze fallen auch nicht vom Himmel. Dafür braucht man Technik
und im großen Umfang Ersatzmaterial. Deswegen werden wir auch in den nächsten Tagen mit allen Krankenhäusern telefonieren und besprechen, was sie alles machen und ob sie zum Beispiel bestimmte Dinge im Krankenhaus umbauen können, um diese Zahl noch weiter zu steigern. Ich hoffe, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen möglichst viel hinbekommen.
Wir wollen aber auch Zeit gewinnen, um von den Erfahrungen zu profitieren, die Krankenhäuser und Ärzte mit dem Virus machen – nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Unsere Ärzte stehen ja auch im Kontakt mit Kliniken im Ausland, wo das Virus schon länger grassiert und eine große Belastung der Krankenhäuser darstellt. So wollen wir mehr Erkenntnisse gewinnen, welche medizinischen Möglichkeiten denn bestehen, um den Menschen zu helfen. Welche neuen Erkenntnisse gibt es? Welche Medikamente können in bestimmten Situationen bestimmten Menschen helfen?
Darüber wissen wir heute noch nicht viel. Aber wir wissen viel mehr als vor 14 Tagen. Wir werden auch in 14 Tagen über diese Frage wieder mehr wissen als heute. Deswegen ist dieses Zeitgewinnen auch für die Fortentwicklung der Medizin so wichtig.
Das gesellschaftliche Leben abzustellen, ist eine Form der Zeitgewinnung. Die andere Form, die nach Meinung aller Fachleute genauso wichtig ist, ist das konsequente Verfolgen der Infektionsketten. Das RKI sagt, dass das genauso wichtig ist wie die Kontaktsperre.
Deshalb ist ganz wichtig, es auch bei vielen Infizierungen durchzuhalten und das notwendige Personal dafür in den örtlichen Gesundheitsämtern zu haben. Die Landesregierung hat entschieden, wenn es erforderlich ist, auch Landespersonal zur Verfügung zu stellen, weil die Infektionsketten unbedingt weiterhin verfolgt werden müssen. Wenn eine Kreisverwaltung am Tag 20 Fällen nachgehen muss, ist die Herausforderung für sie nicht so groß, als wenn sie 100 oder 120 Fälle am Tag verfolgen muss. Trotzdem dürfen wir auch bei steigenden Infektionszahlen diesen Weg nicht verlassen.
Das hängt auch wieder damit zusammen, dass die Testungen ausgeweitet werden müssen. Es gibt kein Land in Europa, das so viel testet wie Deutschland: 90.000 Tests am Tag, von denen lediglich 10 % positiv ausfallen. Das heißt, dass wir breit testen. In Nordrhein-Westfalen können wir etwa 20.000 Tests am Tag durchführen.
Die Ausweitung wäre auch schneller möglich, wenn wir mehr Reagenzien hätten. Diese werden Gott sei Dank in Deutschland hergestellt. Die Hersteller arbeiten aber schon mit allen Kapazitäten, die es gibt, rund um die Uhr. Bei steigenden Infektionszahlen müssen wir das aber weiter steigern. Auch dafür brauchen wir Zeit.
Schauen Sie sich doch einmal an, was wir seit dem 25. Februar alles geschafft haben. Das sind viele gewaltige Anstrengungen.
Dann gibt es einen wunden Punkt – das muss man ganz offen zugeben –, nämlich die Sache mit der Schutzbekleidung. Was ich da erlebe, ist – ich sage es einmal ganz deutlich – zum Heulen. Und seitdem die Amerikaner dieses Problem erkannt haben, ist es noch schwieriger geworden. Es gibt im Grunde nur in China Produktionsstätten. Ich höre, dass dort Leute mit Geld aufkreuzen und die Produktion ganzer Produktionsstätten aufkaufen. Es wird nicht gerecht verteilt. Deswegen ist die Beschaffung nun einmal äußerst schwierig. Wir tun, was wir können.
Es ist wirklich so, dass manche zwar 2 Millionen Masken anbieten und zusagen, aber 70 % Vorauszahlung verlangen. Du weißt aber gar nicht, an wen du zahlst. Wenn du aber nichts machst, kriegst du gar nichts. Dann stehst du überhaupt nicht bei denen auf dem Zettel. Ein Beamter in einem Ministerium bekommt von dem, was wir da zurzeit machen müssen, sicher Alpträume.
Gestern hat ein kluger Mann im Kabinett gesagt: Na ja, wer von den Ministern jetzt für Beschaffung zuständig ist und nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht. – Das ist schon eine Aussage.
Aber, liebe Leute, in dieser Lage bin ich jeden Tag. Wir müssen die Aufträge unterschreiben. Sonst kommt gar nichts in Nordrhein-Westfalen an. Wir machen, was wir können.