Aber, liebe Leute, in dieser Lage bin ich jeden Tag. Wir müssen die Aufträge unterschreiben. Sonst kommt gar nichts in Nordrhein-Westfalen an. Wir machen, was wir können.
Deswegen ist es auch gut, dass jetzt so langsam – Josef Neumann, da hilft uns der Markt schon – auch nordrhein-westfälische Kapazitäten da sind, weil Unternehmen überlegen, wie sie ihre Produktion umstellen können.
Eines muss auch klar sein – ich hoffe, dass mich da die Gesundheitslobby später nicht im Stich lässt –: Wer uns jetzt hilft und jetzt investiert, um Masken zu produzieren, der muss auch wissen, dass er nach der Krise auch in Deutschland liefern darf und deutsche Krankenhäuser beliefern darf und dass das nicht alles nur eine Eintagsfliege ist.
Deswegen möchte ich zum Schluss noch etwas vorstellen. Aktuell beträgt die Zeit, bis sich die Zahl der Infizierten verdoppelt hat, 8,9 Tage. Wenn dieser Zeitraum nicht größer wird, haben wir Ende dieses Monats 150.000 Infizierte. Wenn von ihnen etwa 10 % ein Krankenhausbett benötigen und von diesen 10 % wiederum 3 % einen Platz auf der Intensivstation brauchen, dann wissen wir, dass wir selbst mit unseren Kapazitäten auf Kante genäht sind. Deswegen müssen wir alles daransetzen, um auf zehn bis
zwölf Tage zu kommen. Wenn wir auf zwölf Tage kommen, haben wir Ende dieses Monats 75.000 Infizierte.
Ich habe mir das alles in der Projektion von unserem Landeszentrum Gesundheit in Bochum ausrechnen lassen. Das geht mir den ganzen Tag durch den Kopf.
Deswegen frage ich: Wenn der Frisör und viele andere, die ich eben bereits erwähnt habe, schließen müssen, ist es dann – aus Sicht eines Gesundheitsministers – wirklich so unbotmäßig, Hunderten von Ärzten, die bei Krankenkassen, bei der Rentenversicherung, bei Behörden oder im privaten Versicherungsbereich arbeiten, zu sagen: „In einer solchen Situation brauche ich euch“, und das dann auch durchzusetzen?
Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht mit zwei Ellen zu messen. Das Berufsverbot für Frisöre finde ich in Bezug auf die Auswirkungen für den Frisörsalon und den Inhaber schlimmer, als einem Arzt des MDK zu sagen: Du gehst jetzt in ein Krankenhaus.
Ich möchte Sie bitten, das auch bei dem, was Sie in der nächsten Woche besprechen, zu berücksichtigen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU – Monika Düker [GRÜNE] schüttelt den Kopf. – Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul [GRÜNE])
(Monika Düker [GRÜNE]: Vielleicht geht der Arzt ja auch freiwillig! – Gegenruf von Bodo Löttgen [CDU]: Ja, vielleicht! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Der Frisör ist auch nicht freiwillig ge- gangen! Den haben wir auch gezwungen! – Gegenruf von Monika Düker [GRÜNE]: Das ist doch was anderes! – Glocke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zu Beginn der Rede fest, dass der Kollege Neumann recht hatte. Wenn ein Minister in Nordrhein-Westfalen schon um seine Fassung ringt, weil er des Wettbewerbs nicht mehr Herr werden kann, dann ist es richtig, wie Josef Neumann ausgeführt hat, in der Aktuellen Stunde darüber zu debattieren, wie Medizingüter hier zukünftig produziert werden können.
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, klar! Tun wir ja auch!)
Sie können hier noch so wild den Frisör mit dem Arzt vergleichen: Wenn Sie wollen, dass die Gesellschaft auf ein Gesetz vertraut – davon wurde vorhin gesprochen –, dann bedeutet das, transparent darüber zu reden, also alle Fraktionen und nicht nur die Regierungsfraktionen einzubinden. Das ist unsere Kritik an Ihnen, und da können Sie noch so laut schreien.
Wir werden das Parlament achten, und wir werden dafür sorgen, dass die Menschen dort eingesetzt werden, wo sie das Gesundheitswesen unterstützen, und nichts anderes, Herr Minister.
Ich habe gerade meinen Kollegen Josef Neumann zitiert, der zum Thema „Gesundheitsvorsorge“ gesprochen hat und die Versorgung kritisch hinterfragt. Der Kollege Klenner von der CDU und die Kollegin Schneider von der FDP haben den Sinn einer Aktuellen Stunde anscheinend gar nicht verstanden.
Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, weil uns die Menschen fragen: Was ist eigentlich mit den Mundschutzmasken los, und was wird aus der Lebensmittelversorgung? – Sie tun das hier einfach als Klamauk ab und sagen: Wir reden jetzt nicht darüber. – Doch, das Parlament ist die Runde, in der darüber zu reden ist.
Transparenz stellt man nur her, indem man hier darüber redet, Herr Klenner. Dann erst entsteht Vertrauen. Wenn der Opposition untersagt wird, darüber zu reden, werden die Leute dies kritisch hinterfragen und sagen, dass etwas nicht stimmt.
Wir haben die Aktuelle Stunde auch beantragt, um zu erörtern, wie es um die Lebensmittelversorgung steht. Schließlich werden Landwirtschaft und Gartenbau in den nächsten Wochen und Monaten vor enormen Herausforderungen stehen.
Die Lebensmittelversorgung ist nach Angaben des Lebensmitteleinzelhandels sowie aller Verbände momentan gesichert. Dass das auch weiterhin der Fall ist, hat für uns eine hohe Priorität.
Wir wissen doch alle nach unseren letzten Erfahrungen bei Toilettenpapiereinkäufen, wohin es führen kann, wenn in der Bevölkerung nur das Gefühl besteht, dass ein Produkt nicht mehr dauerhaft zur Verfügung stehen könnte. Deshalb sind wir uns doch alle im Klaren darüber, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse weiterhin sichergestellt werden muss. Die hitzige Debatte, die wir aktuell häufig erleben, wenn es um besagtes Toilettenpapier oder Hefe geht, möchte ich mir nicht im Sommer vorstellen, wenn die Obsternte ausgefallen ist und es kein Gemüse mehr gibt.
Daher müssen wir jetzt im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus Maßnahmen treffen, die dafür sorgen, dass einerseits die anstehende Spargel- und Erdbeerernte und andererseits auch die Pflege und Aussaat für weiteres Obst und Gemüse, das erst im Laufe des Jahres geerntet werden kann, erfolgen können. Die Natur, Kolleginnen und Kollegen, lässt keine Verzögerung zu. Erdbeeren und Spargel müssen jetzt von den Feldern und nicht erst in acht Wochen. Gleiches gilt für Pflege und Aussaat.
Mich selbst erreichen Hilferufe von Landwirten aus meinem Wahlkreis – das ist es, was ich in Bezug auf die Aktuelle Stunde meinte –, die nicht wissen, wie sie die Arbeit stemmen können, und die den Brief von Frau Klöckner als bloße Beschwichtigung bezeichnet haben. Die Hinweise aus dem Wahlkreis sowie der Gewerkschaft IG BAU nehmen wir sehr ernst, um hier für Vertrauen in der Gesellschaft zu sorgen.
Knapp 300.000 Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter aus Osteuropa werden jedes Jahr eingesetzt. Davon werden allein für die Erdbeer- und Spargelernte bereits 150.000 Menschen gebraucht. Da die Zahlen von Frau Heinen-Esser und von Frau Klöckner nach unserer Einschätzung nicht übereinstimmen, habe ich mich hier auf die Zahlen der IG BAU bezogen.
Aber auf eine Zahl möchte ich dann doch noch zurückkommen, die ich in Ihrer Ausarbeitung, Frau Ministerin, gefunden habe. Aktuell seien 8.300 Saisonarbeitskräfte vor Ort. Unabhängig davon, von welcher Gesamtzahl wir ausgehen, wissen wir alle, dass das bei Weitem nicht reichen kann.
Wer soll diese für unsere Versorgung so wichtige Arbeit also tatsächlich machen? Personen, die wegen der Coronapandemie in Kurzarbeit tätig sind, Asylbewerberinnen, Geduldete sowie Menschen, die sich für die Arbeit in der Landwirtschaft interessieren. Aber seien wir einmal ehrlich: Wird das reichen, Kolleginnen und Kollegen? Das möchte und muss ich an dieser Stelle infrage stellen.
Die Arbeit wird sonst – ich unterstreiche das – von erfahrenen und angelernten ausländischen Saisonarbeitskräften erledigt. Spargelstecher brauchen Erfahrung und Können. Ich stimme daher ausnahmsweise auch Herrn Rukwied zu, der heute Morgen bei WDR 5 erklärt hat, das lasse sich nicht nebenbei organisieren.
Ich interessiere mich auch für die Spargel- und Erdbeerernte, und ich kann mich aus meinem Abgeordnetenbüro gerne als Erntehelfer melden. Aber ich weiß, dass ich scheitern werde, weil ich diese Arbeit nicht gelernt habe und weil auch die Fähigkeiten in vielen Bereichen zählen.
Die Rückmeldungen, die ich aus meinem Wahlkreis erhalten habe, stellen bedauerlicherweise dar, dass es genauso ist. In Olfen ist ein Versuch gelaufen, und er ist gescheitert. Es ist eine gute Idee, zu versuchen, über Jobvermittlungsplattformen sowie über die landwirtschaftlichen Fakultäten Menschen für die Tätigkeit als Erntehelfer zu gewinnen. Aber wer jemals auf einem Erdbeerfeld gearbeitet hat, der weiß, dass dabei sowohl das Können als auch die körperliche Belastungsfähigkeit vieler deutlich überschritten sind.
So begrüßenswert die vielen Freiwilligen sind – und ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die sich dafür interessieren und gemeinsam etwas für die Gesellschaft tun wollen –, das kann auf Dauer keine Lösung sein. Eine 90%ige Abbrecherquote plus nachfolgende Schulung durch die Landwirtschaftskammer oder wen auch immer erfordern weitere Arbeit in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Ich möchte deshalb den Vorschlag der EU-Kommission aufgreifen, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen tätig sind, die Grenzen weiterhin passieren dürfen. Als systemrelevant ist auch die Landwirtschaft aufgeführt. Diese systemrelevanten Arbeitskräfte sollten über die Grenzen kommen dürfen, wenn sie für Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht werden. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten die jeweiligen Bedarfe kundtun. Dieser Schritt muss sicherstellen, dass in den nächsten Wochen ein geordnetes Verfahren eingeleitet wird.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass hier europäische Solidarität gelebt wird. So kann die Landwirtschaft ihre notwendigen Aufgaben erfüllen.
Da uns allen daran gelegen ist, dass die Lebensmittelversorgung trotz Coronapandemie auch im Laufe des Jahres sichergestellt sein muss, muss jetzt schnell gehandelt werden.