Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Versorgungssicherheit“ ist gerade bei der Frage der Ernährung so ernst, dass wir es nicht mit derart billigen parteipolitischen Themen überlagern sollten. Das muss ich hier ganz deutlich sagen.
Die Versorgung mit Lebensmitteln ist in NordrheinWestfalen absolut gesichert. Ich sage das immer wieder, weil ich natürlich auch viele Fotos zugeschickt bekomme oder in den Social Media sehe und auch selbst regelmäßig einkaufen gehe: Es ist dieses Regal und jenes Regal leer gewesen.
Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass wir alle unser Einkaufsverhalten massiv verändert haben, Stichwort: Hamsterkäufe. In den ersten Tagen wurde eingekauft wie sonst kurz vor Heiligabend. Die Menschen sind in die Supermärkte geströmt und haben alles gekauft, was haltbar ist wie insbesondere Nudeln, Mehl usw.
Deshalb möchte ich am Beispiel Mehl aufzeigen, aus welchem Grund die Regale leer sind. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, gehen 90 % des Mehls in Deutschland in die Gastronomie, in die Bäckereien usw., aber eben nicht in den Lebensmitteleinzelhandel, dessen Abnahme allerdings im Gesamtkontext nur eine verschwindend kleine Menge ausmacht.
Plötzlich haben viele Verbraucher Mehl für harte Zeiten oder was auch immer gekauft, sodass in den Mühlen tatsächlich die kleinen Verpackungen ausgegangen sind. Deshalb hatten wir plötzlich Schwierigkeiten, die dazu führten, dass es in den Supermärkten zu wenig Mehl gegeben hat. Manche Supermärkte haben sich von den Bäckereien die Großgebinde beschafft und zum Verkauf angeboten, aber so viel wollte der einzelne Verbraucher oder die einzelne Verbraucherin dann doch nicht haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln. Das betrifft Kartoffeln, Fleisch und Ähnliches.
Nicht ganz so hoch ist er bei Obst und Gemüse. Alle Rednerinnen und Redner vor mir hat die Besorgnis umgetrieben, was wir in der nahenden Spargel- und Erdbeersaison tun werden. Es geht aber nicht nur um Spargel und Erdbeeren, sondern auch um die Pflanzung beispielsweise von Gemüse und Salat, die in den nächsten Wochen vor uns steht.
In der Tat stellt sich die Frage: Wer hilft zurzeit den Landwirten? Herr Stinka, Sie haben die von mir genannten Zahlen angezweifelt. Die Zahlen haben wir von den Verbänden bekommen. Sie müssen nämlich wissen, dass wir nicht nur mehrfach in der Woche mit dem Lebensmitteleinzelhandel, mit dem Bäckerverband, dem Fleischerverband usw. sprechen, sondern auch ständig mit den Landwirtschaftsverbänden und dem Provinzialverband Obst und Gemüse telefonieren, um solche Daten abzufragen.
Von den Verbänden wissen wir, dass zurzeit 8.300 Saisonarbeiter bei uns in Nordrhein-Westfalen sind. Wir benötigen aber bis zum Sommer, also schon
über mehrere Monate, insgesamt fast 53.000 Saisonarbeiter, die bisher im Land tätig gewesen sind. Es bleibt also eine relativ große Lücke von rund 45.000 Saisonarbeitern.
Zum einen können wir die erlaubte Aufenthaltsdauer strecken. Nach der bisherigen Regelung durften sich die Saisonarbeiter nur 70 Tage bei uns aufhalten. Diese Regelung ist verändert worden. Ich danke dem Bund und meinem Kollegen Karl-Josef Laumann, die hier aktiv geworden sind, sodass sich die Saisonarbeiter statt 70 Tage in Zukunft 115 Tage bei uns aufhalten können. Das heißt, wir können die Aufenthalte derjenigen Saisonarbeiter, die jetzt im Land sind, etwas strecken.
Allerdings – das müssen wir ganz deutlich sagen – brauchen wir auch Hygieneregeln für die Unterkünfte für die Saisonarbeiter. Die Landwirtschaftskammer ist gerade dabei, sie zu entwickeln.
Doch gleichwohl werben wir natürlich auch bei Studierenden. Der Begriff Agrarfakultäten ist gefallen. Wir werben bei den Geflüchteten. Herzlichen Dank Herrn Stamp für sein Engagement bei der Schaffung der Möglichkeit, dass Flüchtlinge, Asylbewerber tatsächlich auf den Feldern mithelfen können; denn sie werden hier auch dringend benötigt.
Wir haben diese Plattform „Das Land hilft“, auf der sich schon mehrere Tausend Menschen gemeldet und ihren Willen zur Mithilfe bekundet haben. Natürlich ist das eine anstrengende Tätigkeit. Ob wir hier alle in der Lage wären, mehrere Stunden am Tag gebückt den Spargel zu stechen, das ist mit Fragezeichen versehen. Das gebe ich offen zu. Aber viele junge Menschen haben auch Spaß daran.
Es gibt Menschen, die ihr Kurzarbeitergeld damit aufstocken wollen; und das ist auch möglich, dass diejenigen, die Kurzarbeitergeld bekommen, weil sie jetzt in ihren angestammten Berufen nicht arbeiten, ihr Kurzarbeitergeld auf 100 % des Nettoverdienstes aufstocken können. Natürlich wäre es schöner, wenn wir es noch schaffen würden, es unbegrenzt aufstocken zu lassen.
Lassen Sie uns doch bitte denjenigen eine Chance geben. Lassen Sie uns den Landwirten sagen, es doch einmal mit den einheimischen Arbeitskräften vor Ort, mit den Flüchtlingen zu versuchen. Ich bin froh, dass sich bei den Landwirten die Stimmen mehren, auf diese Arbeitskräfte zurückzugreifen und zu schauen, mit ihnen über die Runden zu kommen.
Die in der Landwirtschaft momentan herrschende positive Stimmung, Teil unserer wichtigen Infrastruktur zu sein, sollten wir aufgreifen und weiter umsetzen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen sehr früh geklärt, dass die Landwirte, die Urproduktion tatsächlich systemrelevant sind.
Ich möchte allen danken, die in der gesamten Kette, vom Landwirt bis hin zur Kassiererin im Supermarkt,
bis hin zur Fleischerfachverkäuferin, bis hin zur Bäckerin, dafür sorgen, dass wir in dieser schwierigen Zeit unser tolles Essen, unser regionales Essen auf dem Tisch haben. Herzlichen Dank dafür! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache und darf feststellen, dass die Aktuelle Stunde damit geschlossen ist.
zigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rund- funkänderungsgesetz)
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Abgeordneten Frau Stullich für die CDUFraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 18. Rundfunkänderungsgesetz realisieren wir schon heute die Hörfunkstrategie „Radio in NRW 2022“, die wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Unsere Hörfunkstrategie ist ein wichtiger Beitrag dazu, das duale Hörfunksystem in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu stärken und Qualitätsjournalismus zukunftsfähig zu machen.
Denn wir wollen, dass die Menschen so umfassend wie möglich mit einem vielfältigen, qualitätsvollen und unabhängigen Radioangebot versorgt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Lokalsender redaktionell und wirtschaftlich unabhängig bleiben, damit sie im Wettbewerb und im digitalen Zeitalter bestehen können.
Gerade jetzt in der Coronakrise sorgt der Lokalfunk vor Ort für lebensnotwendige Informationen, für Ori
entierung und Zusammenhalt. Er ist ein wichtiger Anker für die Menschen und zu Recht Teil der kritischen Infrastruktur mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen.
Wir lassen deshalb natürlich auch die privaten Sender, denen momentan die Werbeeinnahmen wegbrechen, und die Journalisten, angestellte wie freie, nicht im Stich. Wir nehmen ihre Sorgen sehr, sehr ernst. Selbstverständlich können Kredite, Bürgschaften und steuerliche Hilfen auch bei Betriebsgesellschaften, Servicegesellschaften und Verlagen greifen.
Weitere Hilfen sind kompliziert. Die Landesmedienanstalt hat bereits eine Task Force eingerichtet; sie gewährleistet eine kontinuierliche Bewertung der Lage, und natürlich sind wir auf allen Ebenen im ständigen Gespräch mit dem Lokalfunk.
Aber wichtig ist doch, dass Hilfen, die über die aktuellen Programme hinausgehen, auch rechtssicher sein müssen. Da möchte ich ganz deutlich sagen: Staatsferne ist ein hohes Gut, auch und vielleicht gerade in Krisenzeiten. Deshalb müssen wir den Entschließungsantrag der SPD ablehnen.
Wir wollen dem Lokalfunk in der Krise zur Seite stehen und mit unserer Hörfunkstrategie „Radio in NRW 2022“ über die Krise hinaus unterstützen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Vergabekriterien für UKW-Frequenzen geschärft werden. Denn eine zweite landesweite UKW-Kette soll zusammen mit dem Lokalfunk ein weiterer wichtiger Pfeiler für die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen werden.
Die Landesmedienanstalt bekommt außerdem mehr Möglichkeiten, Innovationen im Audiobereich zu fördern. Sprachassistenten und Streamingdienste haben das Audioangebot am Markt bekanntlich verändert. Deshalb müssen bestehende Geschäftsmodelle neu gedacht und für die digitale Welt weiterentwickelt werden. Medienschaffende sollen daher mehr Unterstützung erhalten können, um innovative Medienformate zu entwickeln.
In der Anhörung hat der Lokalfunk außerdem deutlich gemacht, warum es aus programmlicher Sicht sinnvoll sein kann, die wöchentlichen Sendestunden flexibler als bisher auf sieben Tage zu verteilen. Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir diesen Vorschlag auf, ohne die Gesamtzahl der lokalen Sendestunden pro Woche einzuschränken.
Wir haben für die Hörfunkstrategie auch das Thema „Werbezeiten beim WDR“ unter die Lupe genommen. Ein Gutachten hat festgestellt, dass der WDRHörfunk bei der Werbezeitenvermarktung gegenüber anderen ARD-Anstalten nicht benachteiligt werden darf. Deshalb nehmen wir im WDR-Gesetz keine weitere Reduzierung der Werbezeiten vor.
Denn wenn wir einerseits fordern, der WDR solle sparen, dann dürfen wir ihm andererseits nicht noch mehr Werbeeinnahmen wegnehmen, die, wie das Gutachten gezeigt hat, größtenteils noch nicht mal beim Lokalfunk landen würden, sondern im Netz und damit bei Playern, die eben nicht in Nordrhein-Westfalen sitzen, sondern in den USA.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute eine Neuregelung im Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen, nämlich dass für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag erhoben werden darf. Im Verfahren haben wir das WDRGesetz und das Landesmediengesetz angedockt, damit die Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ möglichst schnell wirken kann.
Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, das duale System in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen – und das übrigens an einem ganz besonderen Tag: Heute vor 30 Jahren, am 1. April 1990, ging mit Radio Duisburg das erste Lokalprogramm in NRW auf Sendung. Gleichzeitig hat auch Radio NRW, das Mantelprogramm, den Sendebetrieb aufgenommen. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst, wie ich vorhin schon ausgeführt habe. Aber ich möchte heute auch einen herzlichen Glückwunsch natürlich nach Duisburg und nach Oberhausen schicken.
Distanz zwischen Politik und Journalismus ist sehr wichtig. Trotzdem ist mir heute auch wichtig zu sagen: Vielen herzlichen Dank allen Journalisten, allen Volontären und Redakteuren – nicht nur im Lokalfunk –, die rund um die Uhr mit großer Sorgfalt über die Coronakrise berichten. Sie versorgen uns mit Qualitätsjournalismus, entlarven Fake News und beantworten unzählige Anfragen von Hörern, Zuschauern, Usern und Lesern. Vielen, vielen Dank auch dafür.