Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass sowohl das Schulministerium als auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler den Wiedereinstieg nach der langen Pause ganz gut bewältigt haben. Das kann man doch ruhig einmal aussprechen.
Manche Entscheidungsfindung war zugegeben ein wenig holprig, zum Beispiel als es darum ging, ob Geschäfte bis 800 m2 oder auch größere bewirtschaftet werden dürfen. Es war mit den Minister
präsidenten und der Bundeskanzlerin abgesprochen, dass wir uns an diese enge Regelung halten. Auf einmal haben alle bis auf drei Länder die Regelung geändert. Daraufhin haben wir sie auch geändert, weil sie sich nicht mehr aufrechterhalten ließ. Wir haben zudem die Möbelhäuser geöffnet.
Man muss auch nicht immer alles miteinander vergleichen. Wir haben bei den Geschäften relativ restriktiv gehandelt, weil wir Angst vor überfüllten Fußgängerzonen hatten. Möbelhäuser befinden sich nicht in Fußgängerzonen. Warum sollte man Möbelhäuser also nicht auch wieder öffnen? Ich weiß, dass auch in den Möbelhäusern – letzten Samstag wurden genug Kontrollen durchgeführt – alles ganz vernünftig abgelaufen ist. Es gab keine überlaufenen Geschäfte. Es waren sogar weniger Kunden in den Möbelhäusern als zu normalen Zeiten. Trotzdem haben die Möbelhäuser fast so viele Aufträge geschrieben wie zu normalen Zeiten, weil viele Kunden die Häuser mit klaren Kaufabsichten aufgesucht haben.
Die Menschen kaufen also auch in dieser Krise, und dadurch können andere Menschen wieder produzieren. Dafür ist der Arbeitsminister sehr dankbar.
Diese Woche werden wir uns – unser Ministerpräsident, die anderen Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin – zusammensetzen und weitere wichtige Schritte besprechen. Es soll unter anderem um Spielplätze, Museen und den Sport gehen. Nach den Maifeiertagen werden wir wissen, welchen Einfluss die bisherigen Lockerungen auf die Infektionszahlen haben. Das weiß man schließlich noch nicht. Wenn es Spielräume dafür gibt, werden wir weitere Öffnungen anstreben.
Das ist eine vernünftige Politik. Schließlich wissen wir alle nicht – und das kann uns auch kein Wissenschaftler sagen –, wie viel mehr Infektionen es bedeuten würde, wenn wir mehr Kontakte zuließen. Das kann uns niemand sagen. Deswegen finde ich es auch überhaupt nicht schlimm, dass wir hier, wie im Antrag der Grünen gefordert, auf Sicht fahren und Schritt für Schritt so viel öffnen, wie wir verantworten können.
Ich bin manchmal wirklich sprachlos, wenn ich manchem Politiker im Fernsehen zuhöre. Es gibt eine grüne Parteivorsitzende, die sagte, sie könne nicht verstehen, dass in der Bundesliga wieder gespielt werde, die Spielplätze aber geschlossen blieben. – Hier gibt es doch wirklich keinen Zusammenhang.
Da gibt es überhaupt keinen Zusammenhang. Man kann das mit der Bundesliga so oder so sehen. Was hat denn das mit Spielplätzen zu tun? Da besteht für mich überhaupt kein Zusammenhang. Das ist noch nicht einmal ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Hierbei handelt es sich wenigstens noch um Obst, aber in dem Fall gibt es gar keine Gemeinsamkeiten.
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]: Erzählen Sie das mal den vielen Eltern!)
Es ist wieder so, dass die Grünen, obwohl ihr Antrag – wie ich finde – eigentlich ein konstruktiver Antrag ist, wieder in ihre alte Verbotsmentalität zurückgefallen sind.
Das macht mir deutlich, dass ich immer noch froh bin, dass ich nicht bei den Grünen, sondern bei der CDU bin.
So werden wir wie alle anderen die nächsten Wochen und Monate in unserem Land Schritt für Schritt versuchen, mit Blick auf die Infektionszahlen wieder möglichst viel Normalität herzustellen. Denn die Wahrheit ist, dass unsere Gesellschaft, unser Land noch sehr lange mit diesem Virus leben muss. Ich habe jedoch das Gefühl, dass manche Leute denken, es wäre in zwei, drei Wochen vorbei. Es wird uns weit bis ins nächste Jahr begleiten.
Und wir werden lernen müssen, dass wir im Gesundheitssystem mit diesem Virus wieder möglichst normal leben. Ich werde heute einen Brief an die Krankenhäuser schreiben, man könne wieder mehr andere Behandlungen vornehmen, weil es die Kapazitäten hergäben. Warum sollen Leute auf wichtige medizinische Behandlungen warten, wenn die halben Krankenhäuser leer stehen?
Als wir die Krankenhäuser gebeten haben, planbare Operationen und Behandlungen zu verschieben, haben wir gesehen, dass innerhalb von drei Tagen die Krankenhäuser leer waren. Ich habe nicht geglaubt, dass das so schnell geht. Deswegen werden wir den Krankenhäusern in diesem Brief mitteilen, dass sie wieder vermehrt andere Behandlungen durchführen sollen, aber ein bestimmter Satz an Betten frei bleiben muss, es auch eine Dynamik gibt und sie in einer bestimmten Situation innerhalb von drei Tagen wieder relativ viel freischaufeln müssen.
Wir müssen jetzt in vielen Bereichen zu einer normalen Normalität kommen. Eines ist klar: Dieses Land braucht Geld, und das Geld muss erwirtschaftet werden. Deswegen spielt die Frage, wo Menschen noch arbeiten können, wo sie zur Wertschöpfung beitragen können, eine wichtige Rolle in diesem Abwägungsprozess, auch im gesellschaftlichen Leben, wozu der Sport und die Kultur gehören.
Mir tut es sehr leid, dass ich überhaupt keine Ideen habe, wie wir wieder Volksfeste veranstalten können. Ich bin – wie man weiß – ein großer Freund von Volksfesten. Ich habe auch noch keine Idee, wie wir die Gaststätten und Kneipen wieder eröffnen können. Ich kenne mich da aus; ich habe dort Langzeitstudien betrieben.
Auch das ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Da würde ich auch ganz gerne mehr tun. Aber die Infektionsfragen in diesem Bereich machen es uns wahrscheinlich zurzeit noch unmöglich. So wird die Landesregierung das Schritt für Schritt mit sicherer Hand und klarem Blick angehen. Ich freue mich, dass uns dafür sehr viel Unterstützung aus dem parlamentarischen Bereich zuteilwird.
Ich hoffe, dass wir noch diese Woche – wir sitzen morgen mit den Obleuten aus dem A- und S-Bereich zusammen – eine gemeinsame Linie finden, wie dieses schwierige, mich wirklich beschäftigende Thema einer Lösung zugeführt werden kann. Wie wir etwa wieder mehr Sozialkontakte in unseren Altenheimen, in unseren Behinderteneinrichtungen zulassen können, das ist eine wichtige Aufgabe, die aus humanitären Gründen verantwortlich gelöst werden muss. Auch bei dieser Frage werden wir gewisse Risiken eingehen müssen. Denn jede Öffnung bedeutet natürlich neue Gefahren.
Die jetzige Abschottung bedeutet für viele alte Leute Verbitterung. Pfarrer und Menschen, die in Altenheimen arbeiten, berichten mir, dass es alte Leute gibt, die sich aufgeben und gar nicht mehr leben möchten, weil sie keiner mehr besucht. Jeder, der sehr alte Menschen mal begleitet hat, weiß, dass es das alles gibt.
Glauben Sie, dass wir – ich, die Kolleginnen und Kollegen in ihren jeweilen Ressorts, die Fraktionen – das alles im Blick haben. Deswegen ist es ein großes Glück für unser Land in dieser schweren Krise, dass wir die jetzige Landesregierung haben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Sie haben vielleicht bemerkt, dass es eine angemeldete Kurzintervention gibt, und zwar von Herrn Kollegen Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, ich will Ihnen in aller Ruhe, aber auch in Deutlichkeit entgegnen, weil Sie die Bundesvorsitzende der Grünen und das Thema „Fußballbundesliga“ angesprochen haben.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, dass mich das Thema „Fußballbundesliga“ intensiv umtreibt. Wir schaffen es bis heute nicht, eine systematische Testung von Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten und dort leben, hinzubekommen. Sie haben eben selbst den Sachverhalt erwähnt. Wir schaffen es nicht, Freizeitfußballerinnen und anderen zu ermöglichen, wieder ihren Sport auszuüben, und Ihnen und dem Ministerpräsidenten geht es in Talkshows dann darum, dass diese Fußballbundesliga spielen kann, aber nicht ein normaler Kontakt zwischen Menschen stattfinden kann. Das ist der Unterschied.
Der Oberbürgermeister von Essen hat vor zwei Wochen einen Brief verschickt, dass die Menschen, die über 60 Jahre sind, bitte zu Hause bleiben sollen, damit sie sich nicht anstecken können. Genau andersherum ist der Weg, Herr Minister. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schwächsten dieser Gesellschaft als Erstes teilhaben können und nicht dafür, dass für Fußballprofis, nur weil für diese Systematik viel Geld da ist, die wenigen Testungen abgegriffen werden.
Unsere Gesellschaft braucht ein hohes Maß an Akzeptanz für die Maßnahmen. Deswegen sind diejenigen, die besonders betroffen sind, die Ersten, die davon profitieren müssen, wenn es Erleichterungen gibt, wenn sich der Staat vor sie stellt und ihnen die Maßnahmen des Schutzes zur Verfügung stellt. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in diesem Zusammenhang. Deswegen sind es nicht Äpfel und Birnen, sondern eine Seite der gleichen Medaille, Herr Minister.
Wir kommen, wenn keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden – das ist nicht der Fall – , zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des eben debattierten Antrags Drucksache 17/9026 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, die AfD-Fraktion und der
fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Die Enthaltungen sind dann bei der SPD-Fraktion. Vielen Dank. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/9026 damit abgelehnt.