Ich war nämlich von 9 Uhr bis 9:25 Uhr bei ALDI und von 9:30 Uhr bis 9:50 Uhr bei EDEKA und habe mir angeschaut, wie der Handel mit den Hygienevorschriften umgeht.
Ich habe mich bei den Verkäuferinnen für die harte Arbeit bedankt, die sie in den letzten Wochen geleistet haben.
Ich war dann um 10 Uhr erst in meinem Ministerium – ich bitte Sie um Nachsicht –, weil der Personalrat eine Sitzung hatte, an der ich selbst teilnehmen wollte.
Und als ich ins Plenum kam – das will ich nur der Ordnung halber sagen, weil Sie über Twitter schreiben, der Respekt der Landesregierung vor dem Parlament sei nicht gewährleistet, weil nur ein Minister da gewesen sei –, waren der Ministerpräsident, der Finanzminister und andere Mitglieder der Landesregierung anwesend.
(Beifall von der CDU, der FDP und Roger Beckamp [AfD] – Verena Schäffer [GRÜNE]: Über Stunden war nur einer da!)
Ich bin seit 10:45 Uhr im Landtag. Ich habe die Rede von Herrn Wüst in der Aktuellen Stunde gehört. Ich habe die Rede des Kollegen Laumann zu Corona gehört.
Und ich bin noch bis 21:30 Uhr hier, weil ich noch zu den Tagesordnungspunkten 17, 18 und 19 Stellung nehmen darf. Das wollte ich nur zum Stichwort „Doppelmoral“ sagen.
Liebe Frau Brems, zum Stichwort „Doppelmoral“: Die haben Sie uns mit Blick auf die Erneuerbaren vorgeworfen. Da will ich nur sagen: Sehen Sie sich die aktuelle Windausbaustatistik von Januar bis April 2020 an. Für das, was hier jetzt ausgebaut wird oder nicht, müssten wir schon irgendwie mitverantwortlich sein. In der Statistik für Deutschland liegt Brandenburg auf Platz eins und Nordrhein-Westfalen auf Platz zwei. Und dann halten Sie uns vor, wir würden uns nicht nach Kräften für den Erneuerbaren-Ausbau einsetzen. Beim Erneuerbaren-Ausbau sind wir im Bereich der Windkraft Nummer zwei in Deutschland im Jahr 2020, Frau Brems. – So viel zu diesen Themen.
Ich komme nun zu dem, was wir insgesamt beim Thema „Erneuerbare“ tun. Wir haben hier vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs, der uns alle in den nächsten 20 Jahren noch sehr intensiv in vielfacher Hinsicht beschäftigen wird – auch im Energiesektor –, ein Energieversorgungskonzept vorgelegt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau brauchen – onshore und offshore. Wir brauchen auch den Fuel-Switch zum Gas, und wir brauchen Schritt für Schritt ein sauberes Gas. Für all das sind wir in Vorbereitungen.
Es gibt ja keine Energieministerkonferenz, sondern seit zwei Jahren ein freiwilliges Treffen der Energieminister mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Altmaier. Wir sind vier Länder, die diese Treffen koordinieren: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Koordination der Energieministerkonferenz ist durch mein Haus verantwortet.
Sie wissen durch die Medien, dass wir seit Wochen in Vorbereitungen sind. Wir haben all die Themen, die Sie benannt haben, in Vorbereitung. Herr Dr. Untrieser hat es angesprochen:
Wir haben die Aufhebung des 52-GW-Deckels in vielen Initiativen im Bundesrat beantragt. Der Bundesrat hat das mehrheitlich beschlossen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dies auch ins Kohleausstiegsgesetz kommt. Wir haben uns für Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingesetzt und vieles mehr.
Ja, meine Damen und Herren, wir wollen die Erneuerbaren, und zwar mit Maß und Mitte, mit Sinn und Verstand und in Zukunft auch mit noch mehr Wirtschaftlichkeit. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Dafür steht diese Landesregierung, dafür steht diese Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Ich will das auch mit Blick auf die Debatte sagen, die wir hier zur Coronakrise führen. Gerade habe ich gelesen, dass die „New York Times“ zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten im ersten Quartal, in dem die Pandemie noch keine so große Rolle gespielt hat, schreibt: minus 4,8 %. Für das zweite Quartal schätzt die „New York Times“: minus 30 % in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir haben es mit einer weltweiten großen ökonomischen Herausforderung zu tun. Wir müssen jetzt doch in Deutschland dafür sorgen, dass wir, wenn wir die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang bringen wollen, die Voraussetzungen für zwei Dinge schaffen:
Erstens müssen wir so wirksam wie möglich Geld des Staats bzw. des Steuerzahlers in die Hand nehmen, damit wir die Konjunktur anschieben.
Und gleichzeitig müssen wir zweitens die Zukunftsaufgaben so sinnvoll und verantwortungsvoll wie möglich lösen.
Dabei sind die Energiewende, die wir hoffentlich besser machen als in der Vergangenheit, und die klimaneutrale Industrie ganz große Themen, in die wir investieren können und sollten. Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen daran. Aber dann müssen wir eben auch an allen Stellen mithelfen – insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei der Entbürokratisierung dieses Regelwerks –, damit wir, wenn der Staat diese Mittel bereitstellt, wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen und damit diese Mittel so schnell wie möglich eingesetzt werden können. Daran arbeiten wir. Wir freuen uns dann auch auf die Unterstützung der Opposition. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen in der Aussprache zu diesem Antrag nicht vor. – Das bleibt auch nach einem Blick in die Runde so, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit lasse ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9027 – 2. Neudruck – abstimmen und frage, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der Fraktion der AfD. Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag
Drucksache 17/9027 – 2. Neudruck – mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten nicht angenommen, sondern abgelehnt.
Coronavirus-Pandemie – Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Migranten aus Griechenland ist sofort einzustellen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD der Frau Abgeordneten Walger-Demolsky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir riefen Kinder, aber es kamen vor allem junge Erwachsene. – So oder so ähnlich könnte man es bisher beschreiben.
Während der deutschen Regierung offensichtlich noch nicht und in keiner Weise klar war, was im eigenen Land auf sie zukommt, versprach sie Anfang März, 350 bis 500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, die entweder aufgrund schwerer Erkrankungen dringend behandelt werden müssen oder die unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind.
Vor allem Mädchen sollten es sein. Kleine Mädchen, die zwischen Müllbergen spielen, wurden uns dann von der Presse und den NGOs auch immer wieder gezeigt. Herr Dr. Stamp konkretisierte das hier an dieser Stelle noch einmal: Es gehe um kranke Kinder, die mit ihren Kernfamilien kommen sollten, aber es gehe nicht um die körperlich und mental besonders starken 16- und 17-jährigen Jungs.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation in Deutschland deutlich verändert. Wegen der Coronakrise wurden Bürgerrechte beschnitten. So ist zum Beispiel von Freizügigkeit im Bundesgebiet, wie Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz sie eigentlich beschreibt, derzeit keine Rede. Artikel 4 Abs. 2 Grundgesetz war selbst an den höchsten christlichen Feiertagen kein Grund, Kirchen zu öffnen, geschweige denn, Gottesdienste zu ermöglichen.
Seit Wochen werden geplante OPs auf unabsehbare Zeit verschoben, Behandlungen chronisch Kranker zum Teil ausgesetzt oder gar nicht begonnen.
Experten sehen die deutsche Wirtschaft vor einer Rezession, wie sie unsere Nachkriegsgeneration in vergleichbarem Ausmaß nie zuvor kennengelernt hat. Viele Menschen sind in Kurzarbeit und wissen noch nicht, ob aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird. Andere sind schon arbeitslos und haben absehbar auch keine Chance auf Neubeschäftigung, weil die Arbeitgeber längst insolvent sind oder es absehbar sein werden.
Vieles wurde versäumt. Davon zeugen insbesondere die vielen Toten in unseren Pflegeheimen, die in NRW ca. 40 % der an Corona verstorbenen Menschen ausmachen; Menschen, die ohne Beistand und ohne Abschied von ihren Familien gestorben sind.