Chaos, Verwirrung, Nacht-Mails, Aufgabenstellung über Nacht, Schulleiter werden verantwortlich gemacht, eigene Verantwortung wird weggedrückt, überforderte Bezirksregierung, überforderte Kommunen, kurz: eine Landesregierung ohne Führung und ohne Konzept, so überfordert, dass der Städte- und Gemeindebund die Bayerische Staatskanzlei um Unterstützung bittet, nämlich deren Hilfestellung an die
Es wurde eben in der Fragestunde zugegeben: Das Chaos rund um die Hygiene war sogar so gewollt. Selbst die CDU-Dezernenten aus dem Bereich, aus dem Herr Laschet kommt, führen in einem Schreiben aus – ich zitiere –: Das Fazit des Austauschs unserer Schulträger war deutlich. Unklare Rahmensetzungen haben die Vorbereitungen der Schulöffnung erschwert. Die Aufnahme weiterer Jahrgänge in den weiteren Schulen wird von den Schulträgern kritisch gesehen, da unsere Schulen Kapazitätsengpässe haben. – Zitatende.
Deshalb sage ich hier ganz klar: Natürlich, es war eine Täuschung mit Ansage, die Sie gemacht haben. Sie haben den Eltern gesagt: Wir machen Prüfungen. – Darauf erwidert die Mehrheit: Ja, das ist richtig, das wollen wir. – Sie haben den Eltern aber nicht gesagt, dass mit dieser Entscheidung in NordrheinWestfalen und unserem Zeitplan verbunden ist, dass im Mai an vielen Schulen kein Kind mehr zur Schule gehen wird. Das haben Sie ihnen nicht gesagt.
Die Eltern dachten, es gibt seit Sonntag eine ExitStrategie, und jetzt erfahren sie, dass sie wochenlang ihre Kinder weiter zu Hause betreuen müssen. Es ist ein unglaublicher Vorgang. Ich bin der festen Überzeugung: Das wird für Sie ein heißer Sommer.
Legen Sie endlich ein Konzept vor. Reden Sie sich nicht heraus. Legen Sie ein Konzept vor! Wir wollen, dass alle Kinder in die Schule gehen, und zwar auch die Förderkinder, aber unter vernünftigen hygienischen Bedingungen. Das kann man aber nicht an die Basis verlagern, das müssen sie selbst vorgeben. Wenn die Bayern das hinkriegen, müssten Sie es eigentlich auch schaffen.
Wir wollen, dass Zoos, Waldschulen, außerschulische Lernorte, Museen, Theater, Jugendzentren, alles, was wir an pädagogischen Mitarbeitern in diesem Land zur Verfügung haben, gemeinsam in dezentralen Konzepten dafür sorgen, dass in kleinen Gruppen Kinder bis zu den Sommerferien in die Schule gehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das ausführlich in unserem Entschließungsantrag beschrieben. Ich sage Ihnen eins: Fünf Monate, von März bis August, Kinder zuhause zu halten, ist unzumutbar – für die Kinder und für ihre Eltern.
Ich sage Ihnen ein Weiteres. Wenn Sie die Sommerferien nicht vernünftig vorbereiten und den Trägern endlich Hinweise geben, unter welchen Maßgaben Sommerferienmaßnahmen stattfinden können, werden wir riesige Probleme bekommen angesichts der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu bedarf es unter hygienischen Bedingungen klarer Vorgaben. Da kann man nicht sagen, 1,5 Meter, und jeder rennt selbst mit einem Zollstock durch die Gegend. Dazu gehört auch ein digitales Konzept und dass Sie endlich genehmigen, dass die Schulen ihre vorhandenen Endgeräte einfach an die Kinder, die zu Hause keine haben, ausleihen.
Wenn Sie Prüfungen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass es auch rechtssichere Notfalllösungen gibt. Ich sage Ihnen, was Sie machen: Sie spielen Roulette, Sie spielen Poker mit unseren Kindern. Wenn es klappt, werden Sie sagen: Wir haben doch alles gut gemacht. Für den Fall, dass es nicht klappt, ist in diesem Schulgesetz keine Notfallregelung vorgesehen.
Ich sage Ihnen: Das ist am Ende eine unverantwortliche Art und Weise, in der Bildungspolitik vorzugehen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass Sie vor Ostern zusammen mit der Opposition die Chance gehabt hätten, Szenarien gemeinsam zu definieren.
und deshalb tragen Sie die Verantwortung für diese Entscheidung, die von einem Ministerpräsidenten am Ostersonntag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Desinfektionsmittel wirkt auch gegen Empörung. Zumindest habe ich nicht vor, jetzt vom Ton her an den Kollegen Ott anzuschließen.
Wir befinden uns gerade in der Coronapandemie, in einer Krise, die noch nie so dagewesen ist. Ich denke, es ist unser aller Wunsch, dass wir so schnell wie möglich – es ist leider noch weit entfernt – zu Normalität und Alltag zurückkehren können.
Ich möchte mit einem Dankeschön, was meine Kolleginnen und Kollegen hier auch schon vorgetragen haben, an alle Menschen starten, die im Bereich Schule unterwegs sind. Ich möchte ihnen für ihre Arbeit in dieser extremen Situation danken. Wir wissen alle, dass das teilweise auch Nachtschichten mit sich bringt, wie zum Beispiel auch bei uns hier, und deswegen gilt ihnen unser ganz besonders großer Dank.
Mit ein paar Sätzen möchte ich jetzt zu dem Thema „Abiturprüfungen“ kommen. Es wurde hier schon mehrfach gesagt, dass diese Entscheidung keine ist, die länderspezifisch ist, sondern die länderübergreifend ist; denn die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, dass die allgemeine Hochschulreife in Deutschland auf der Grundlage von Prüfungen vergeben wird.
Ich finde es schade, dass trotz dieses eindeutigen, einhelligen, einstimmigen Beschlusses hier eine unrealistische Debatte über das Durchschnittsabitur angezettelt wurde. Auch in Zeiten von Corona oder gerade dann müssen wir uns alle an gerade solche bundesweit übergreifenden Abkommen halten. Wir können sie nicht aushebeln. Kein Bundesland darf an dieser Stelle einen Alleingang machen.
Ja, wir haben derzeit eine schwierige dynamische Situation, in der in einem kurzen Zeitfenster Entscheidungen getroffen werden müssen. Gerade in dieser Krise sollten wir darum zusammenhalten, über die Parteigrenzen hinaus konstruktiv Lösungen erarbeiten. Dafür sind wir hier gewählt, dafür müssen wir hier gemeinsam arbeiten, um gerade in einer Krise hier auch als Politikerinnen und Politiker Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger auszustrahlen.
Leider haben SPD und Grüne diesen Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit verlassen. Das finde ich sehr schade und höchst bedauerlich.
So fordern zum Beispiel die Grünen in ihrem Antrag einen einmaligen Verzicht auf alle Abschlussprüfungen und biedern sich damit insbesondere den Abiturientinnen und Abiturienten an. – Frau Beer, damit schüren Sie ganz bewusst falsche Hoffnungen bei den Abiturientinnen und Abiturienten. Ich möchte noch einmal klarstellen: Es wird kein Durchschnittsabitur geben. Das hat die KMK so entschieden, und deshalb ist das, was Sie sagen, unredlich.
Während die Landesregierung Tag und Nacht eruiert, wie wir diese Entscheidung der KMK und auch der Ministerpräsidentenkonferenz bestmöglich umsetzen, verzetteln Sie sich in politischen Spielchen und spannen dabei auch noch die Schülerinnen und Schüler mit falschen Hoffnungen vor den Karren.
Ich denke, ein Tiefpunkt war auch heute Mittag der liebe Kollege Arndt Klocke. Er hat behauptet, unser geschätzter Kollege Alexander Brockmeier, der heute nicht einmal da ist, würde in sozialen Medien Parteien oder Lehrerverbände beschimpfen und besorgte Eltern und Schüler herabwürdigen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Ich werde Ihnen die Stellen beim nächsten Mal vorlesen! Ich werde es mit- schneiden!)
Ich möchte bei Ihnen bleiben. Es gibt ein interessantes Impulspapier der Grünen auf Bundes- und auf allen Landesebenen vom 18.04. Darin steht – ich zitiere –: Die Kultusministerinnen und Kultusminister sollten sich selbstverständlich an die Vereinbarungen der Länder mit dem Bund halten und sollten sich bei allen weiteren Entscheidungen eng abstimmen. – Zitatende.