Grillen im eigenen Garten ist wiederum erlaubt; es darf aber nicht mit lauter Musik ausarten, denn sonst droht dem Gartenbesitzer ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.
Am Montag – wir freuen uns alle darauf – dürfen die Friseure wieder öffnen, nicht aber die Nagel- und Kosmetikstudios.
Zudem darf der Friseur auch wirklich nur das Haupthaar kürzen; Bärte und Augenbrauen sind hingegen weiterhin tabu.
Schon seit letzter Woche darf der Einzelhandel wieder öffnen, aber nur bis 800 m² – außer es handelt sich um ein Möbel- oder Autohaus, ein Fahrradfachgeschäft oder einen Babyfachmarkt, denn dann gilt wiederum keine Flächenbegrenzung.
Als die AfD schon im Februar die drohende Pandemie zum Thema machte, wurde das von Ihren Parteifreunden in Berlin zum Beispiel belächelt. Es hieß, man habe alles im Griff. – So sind wir dann in diese Krise hineingestolpert.
So erklärte Ministerpräsidenten Laschet beispielsweise noch am 11. März, man müsse die Schulen nicht schließen – nur, um es dann zwei Tage später am 13. März doch zu tun.
Wochenlang wurden Menschen aus Hochrisikogebieten wie dem Iran und China eingeflogen, ohne dass auch nur eine Kontrolle der Körpertemperatur erfolgte, während die Deutschen längst in ihre Wohnungen gesperrt waren.
Verlassen Sie sich darauf: Wir werden über dieses kolossale Staats- und Regierungsversagen zu gegebener Zeit noch reden, auch an dieser Stelle.
Es ist nun aber in dieser Debatte etwas eingetreten, wovor wir bereits vor Wochen gewarnt haben: ein Gewöhnungseffekt und eine Beweislastumkehr.
Wir werden auch in dieser Debatte gleich sehen: Plötzlich muss sich nicht mehr der rechtfertigen, der den Menschen ihre Grundrechte oder ihre Existenzgrundlage nimmt, sondern derjenige, der die Menschen in ihre eigentlich selbstverständliche gottgegebene Freiheit zurückentlassen möchte.
Das verwundert bei näherem Hinsehen auch nicht, denn wer bestimmt die Debatte? – Politiker, sogenannte Experten, die ihre Fachmeinung gerne mal auch im Wochenrhythmus ändern, und GEZJournalisten – alle mit krisenfesten Einkommen, also gerade nicht diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, weil sie in Kurzarbeit sind oder weil ihnen der Betrieb zugemacht wurde.
Was ist nun das Ziel all dieser Maßnahmen? – Am Anfang war viel von „Flatten the Curve“ die Rede. Davon hören wir in den letzten Tagen gar nichts mehr. Die Zahl der Neuinfektionen sollte reduziert werden, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.
Mission erfüllt, meine Damen und Herren, ja sogar übererfüllt: Die Kliniken sind leer. Sie schicken inzwischen Mitarbeiter in Kurzarbeit oder importieren Patienten aus dem Ausland.
Es gibt schlicht und ergreifend keinen Grund mehr, die Menschen weiter einzusperren. Wie lange soll es dann dauern – bis wir irgendwann, vielleicht in einem Jahr, vielleicht auch erst zwei oder drei Jahren, einen Impfstoff haben?
Sie haben keinen Plan, und Sie haben keine Exitstrategie. Deshalb wird jeder, der dieses planlose Gewurschtel der Regierung auf Bundes- oder Landesebene kritisiert, als Lockerungsforderer oder gar als Coronaleugner diffamiert. Überhaupt sei die ganze Debatte – Zitat Kanzlerin – eine Öffnungsdiskussionsorgie.
Den Preis für diese Arroganz und Ignoranz der Macht werden die Menschen in unserem Land bezahlen: mit Verarmung, mit Insolvenz, mit verbauten Lebenschancen und am Ende dann auch mit ihrem Leben und mit ihrer Gesundheit.
Es geht eben nicht darum, Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Nur unsere Wirtschaft und unser Wohlstand ermöglichen es uns erst, eine so hohe Lebenserwartung zu haben, einen so hohen Gesundheitsstandard zu haben. Es ist kein Geheimnis, dass weniger Wohlstand mit niedrigerer Lebenserwartung einhergeht. Und wie viele Menschen werden wohl daran sterben, dass unsere
Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen jeden Tag aufs Neue rechtfertigen, warum Sie die Menschen einsperren und die Läden zusperren. Denn die Opfer, die die Menschen bringen, werden jeden Tag größer. Und das muss man leider mittlerweile auch sagen: Sie werden auch jeden Tag sinnloser.
Derweil tut sich unser Ministerpräsident, der leider mit Abwesenheit glänzt, Herr Laschet, in den Talkshows und Gastbeiträgen dieser Welt als größter Öffnungsforderer hervor. Doch was bleibt in der Realität davon übrig? – Eine Ausnahme für Möbelhäuser und Babyfachmärkte. An keiner Kamera kommt er derzeit vorbei, ohne vor den Folgen des Shutdowns zu warnen – zu Recht. Und warum beendet er ihn nicht? Warum versteckt er sich vor der Debatte hier im Landtag, in der Volksvertretung, wo sie eigentlich hingehört?
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Herr Laschet – vielleicht hört er ja zu –, für NRW sind Sie alleine in der Verantwortung, und Sie hätten diesen unsinnigen Shutdown längst beenden können. Es ist eine reine Ländersache. Dazu brauchen Sie nicht auf die Kanzlerin zu warten, nicht auf den Ministerpräsidenten vom Saarland, nicht auf den Bürgermeister von Bremen, ja, und nicht einmal auf Herrn Söder.
Diese Frage ist für viele Menschen viel zu wichtig, um in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt zu werden, und sie ist auch viel zu wichtig, um zu einem Schönheitswettbewerb für die Union-Kanzlerkandidatur zu werden. Sie gehört hierher in die Volksvertretung von Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Stattdessen spielt man aber lieber „Ministerpräsidenten-Mikado“: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Auf jeden Fall verloren haben dank dieser Politik die Menschen im Land.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung – es sind nicht so viele, aber immerhin –, dieser Shutdown ist längst nicht mehr zu rechtfertigen. Er fordert riesige Opfer, und er hat keinen nachvollziehbaren Nutzen mehr. Zögern Sie jetzt keinen Tag mehr! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Machen Sie NRW wieder auf und geben Sie den Menschen in diesem Land endlich ihre Freiheit zurück! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worte erzeugen Vorstellungen und Bilder. Als ich die Überschrift über dem Antrag der AfD gelesen habe, „NRW wieder aufmachen“, da bin ich stutzig geworden. Sollte ich mich in der AfD so getäuscht haben? Für mich steht diese Partei für Zumachen, für Dichtmachen, für Grenzen schließen. Heute Nachmittag haben wir das in einem anderen Tagesordnungspunkt ja schon erlebt.
Als ich dann weitergelesen habe, wurde mir klar: Na ja, es ist eigentlich nur wieder einer der vielen Anträge nach dem immer bekannten Muster. Sie suchen sich eine Gruppe von Menschen aus, die aktuell große Sorgen und Nöte hat, spielen sich zu deren vermeintlichem Sprachrohr auf, instrumentalisieren und missbrauchen die Sorgen der Menschen und schüren deren Ängste.
Sie verstärken Unsicherheiten. Sie verwenden möglichst plakative Etiketten. Sie verzichten auf Differenzierung. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen; Herr Tritschler hat das gerade wieder exemplarisch vorgeführt. Kurz gesagt: Sie sind und Sie bleiben verantwortungslose Populisten. Es gehört zu Ihrer Faustregel, Angst zu vermehren und möglichst nicht erfüllbare Erwartungen zu schüren, damit die anderen dann möglichst an Ihren Erwartungen scheitern.
Ich kann nur mit den Worten von Papst Franziskus dazu sagen: Populismus ist böse und endet schlecht, wie das vergangene Jahrhundert gezeigt hat.
Dabei hat die Politik gerade in einer solchen Ausnahmesituation eine besonders hohe Verantwortung. Wir befinden uns in einer weltweiten Krisensituation, auch wenn Sie immer versuchen, das hier auf eine lokale oder Landesebene runterzuzonen, als wenn sich alle anderen auf dieser Welt mit dem Thema der Pandemie nicht beschäftigen würden oder völlig andere Wege gingen. Die Wahrheit ist eine andere, und das wissen Sie.
Die Welt ist durch das Coronavirus in ihren vertrauten Strukturen getroffen. Uns stehen die Bilder der Militärlaster von Bergamo oder aus New York noch vor Augen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass solche Bilder bei einer Grippewelle in den letzten Jahren in Europa oder in Amerika schon mal gesendet worden sind.
Notbeerdigungen im Central Park, kein verfügbarer Impfstoff, kein verfügbares Medikament. Das ist für ein Gesundheitssystem etwas völlig anderes als eine Grippewelle, übrigens unabhängig von den reinen Todeszahlen.
Deshalb ist es die Aufgabe von Staat und Politik, so zu handeln, dass die Gesundheit, dass Leib und Leben der Menschen geschützt werden, die Gefahren für unsere gesamte Gesellschaft und auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen so beherrschbar wie möglich sind.
Staat und Gesellschaft können das nur gemeinsam schaffen. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger dafür, und sie haben auch in den letzten Wochen in einer ganz bemerkenswerten Weise mitgemacht. Das war wichtig. Die Akzeptanz der einschneidenden Maßnahmen war hoch. Aber es ist auch richtig: Je länger diese Maßnahmen andauern, desto mehr brauchen wir verantwortliche Wege aus dieser Krise heraus und müssen diese auch in verantwortlicher Weise schrittweise umsetzen.
Worte erzeugen Vorstellungen und Bilder. Von diesen wird unser Verhalten geleitet. Und wer Begriffe wie „Willkür“ verwendet, der ist auch verantwortlich für die Wirkung dieser Begriffe. Sie sprechen in Ihrem Antrag von „Willkür“ in dem Wissen, dass das Wort „Willkür“ assoziiert wird mit Ungerechtigkeit, mit Gewalt, mit Unrecht. Das ist eine toxische Sprache, die ihr Ziel einmal mehr verdeutlicht: Denn gegen Willkür muss man sich ja vermeintlich wehren.
Und Sie spielen dann den vermeintlichen Versteher der besorgten Menschen, spielen den vermeintlichen Anwalt, den Verstärker.