säulen gestoppt werden soll, dass die Förderung der Elektromobilität gestoppt werden soll, dass alternative Antriebe zu stoppen sind etc. –, nicht nur inhaltlich falsch.
Es ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern das würde kein einziger deutscher Autobauer unterschreiben und unterstützen.
Die deutsche Industrie und auch die weltweite Industrie sind an dem Punkt doch viel weiter. Die stellen doch entsprechend um. Sie wissen, dass es notwendig ist.
Herr Loose, lassen Sie doch Ihre Zwischenrufe. Sie sind einfach in einem anderen Universum, in einem anderen Orbit unterwegs. Das kann man verstehen, wenn man Ihre Denke komplett teilt. Aber die teilen in dieser Gesellschaft zum Glück mindestens 95 % nicht. Es gibt klare Fakten und Belege, warum es dringend notwendig ist, den Verkehrssektor umzusteuern,
warum es dringend notwendig ist, weniger Emissionen, weniger Schadstoffe in die Lust zu pusten. Ihre ganze Denke entspricht einem Gedankenkonstrukt, das hier im Parlament und auch in der Gesellschaft zum Glück kaum jemand teilt.
Danke schön, Herr Klocke. Es gibt eine Kurzintervention, von der AfDFraktion angemeldet. Wer macht sie?
Danke, Herr Präsident. – Herr Klocke, natürlich wollen die Hersteller Elektroautos bauen; denn sie kriegen sehr, sehr viel Geld dafür. Die Kunden kriegen ja auch unglaublich viele Subventionen dafür. Die Hersteller drücken damit ja auch die Strafen aus der EU. Wenn VW 4,5 Milliarden Euro Strafe zahlen muss, dann bauen die doch lieber für ein oder zwei Milliarden Euro Elektroautos, um diesen Strafen zu entgehen.
Das ist der Zwang, der über den Sozialismusgedanken bei Ihnen immer wieder geprägt wird: Wir müssen die Leute zwingen.
Das ist das, was Sie tun. Sie zwingen die Hersteller über diese exorbitanten Strafzahlungen dazu, diese Autos zu bauen. Aber kaufen will sie in Deutschland immer noch keiner. Es sollten mal eine Million Elektroautos in 2020 herumfahren. Wir haben jetzt 136.000 Elektroautos in Deutschland. Wo sollen denn jetzt noch die anderen 860.000 Autos in diesem Jahr herkommen, um die Million zu erreichen? Das wird überhaupt nicht gelingen. Sie haben da eine komplette Luftnummer aufgebaut.
Die Autos verbrauchen seit dem Jahr 1990 sehr wohl deutlich weniger. Dass Sie diese Fakten leugnen, ist für mich schon sehr, sehr erstaunlich. – Danke.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun hat Herr Klocke das Wort. Wenn Sie Ihr Mikrofon aktivieren – danke schön, Herr Kollege. 1:30 Minuten für Sie zur Erwiderung. Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Allein im Jahr 2019 sind die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in Deutschland um 1,2 Millionen Tonnen auf 164 Millionen Tonnen gestiegen. Wenn wir die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung vereinbart und auch in der EU und über das Pariser Klimaschutzabkommen unterstützt hat, bis 2030 einhalten wollen, müssen wir bis zum Jahre 2030 zu einer Absenkung auf 95 Millionen Tonnen kommen. Das ist fast eine Halbierung.
Können Sie uns erklären, Herr Loose, wie Sie das mit Ihrem Antrag, mit Ihrem politischen Weltbild und Ihren Vorstellungen erreichen wollen? – Nein, das können Sie eben nicht. Sie haben keine konkrete Vorstellung.
Sie haben nur Plattitüden zu bieten. Sie haben nur leere Phrasen zu bieten. Es ist eine Weltsicht – das habe ich eben auch schon in meiner Rede gesagt –, die zum Glück niemand teilt. Sie haben keine konkreten Vorstellungen. Sie können ja gegen Elektromobilität sein,
Sie können nicht einmal zuhören, weil es so dumm ist, was Sie daherreden, dass es Ihnen schwerfällt, sich vernünftige Argumente anzuhören.
Vorgestern ist ein Aufruf von 60 führenden deutschen Unternehmen veröffentlicht worden, die genau diese Forderungen, wie sie hier eben von SPD, CDU, FDP und Grünen vorgetragen worden sind, unterstützen.
Sie stehen doch völlig blank da, weil Sie für Ihre Vorstellungen in dieser Gesellschaft und in der deutschen Industrie überhaupt keine Unterstützung finden.
Danke schön, Herr Klocke. – Damit ist dieser Debattenteil zu Ende. Das Wort hat jetzt der Minister, Herr Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn wir über die Automobilindustrie reden, weil sie für Nordrhein-Westfalen, für Deutschland und sicherlich auch für den wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess, den wir in Europa insgesamt in den nächsten Monaten – ich muss hinzufügen: sehr wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren – werden organisieren müssen, sehr wichtig ist, denn die Krise, die wir jetzt durchlaufen, wird eine sehr harte Krise sein.
Deswegen müssen wir die Maßnahmen natürlich auch so ausrichten, dass eine unserer wesentlichen Industrien beste Rahmenbedingungen hat. Beste Rahmenbedingungen kann man aber nur dann schaffen, wenn man auch die Zukunft mit diesen Rahmenbedingungen gestalten will und gestalten kann.
Dafür brauchen wir Innovation und die Offenheit gerade auch unserer Hersteller – der Automobilhersteller wie auch der Zulieferer –, dass sie sich den neuen Themen zuwenden, mit denen wir den großen Megatrends unserer Zeit begegnen können. Die großen Megatrends unserer Zeit waren vor der Krise dieselben, wie wir sie auch nach der Krise erleben werden: Das ist der Klimaschutz – das ist hier diskutiert worden –, aber auch die Digitalisierung. Es bleibt die Globalisierung, die uns noch stärker herausfordern
Im Antrag werden die autonomen Fahrsysteme, die Assistenzsysteme angesprochen. Wir sollten doch dankbar sein, dass Deutschland auch bei den Patenten einer der führenden Hersteller dieser Assistenzsysteme weltweit ist. Das heißt, hier haben wir einen Innovationsvorsprung. Warum sollten wir uns jetzt selbst da infrage stellen, wo wir stark sind?
50 % der weltweiten Patente für autonomes Fahren werden von deutschen Automobilherstellern oder deutschen Automobilzulieferern gehalten. Also muss man doch diese Themen eher noch stärker zur Anwendung bringen, um sich in der globalen Welt von den Wettbewerbern abzusetzen.
Das andere Thema der Digitalisierung ist natürlich auch die Dematerialisierung, die wir auch nicht ganz verkennen dürfen. Die Bedeutung des Autos wird sich verändern.
Auch die kulturelle Perzeption des Themas verändert sich. Die Jugendlichen haben heute eine ganz andere Nähe zur Automobilität, als wir sie vielleicht in unserer Generation hatten. Auch dem müssen wir uns zuwenden.
Wir haben beim Thema „Klimaschutz“ natürlich auch andere Antriebstechnologien mit in den Blick zu nehmen. Ich würde hier kein Bashing betreiben und das eine gegen das andere stellen, denn wir brauchen alle Antriebstechnologien, und davon jeweils die besten in der Welt. Das muss unser Anspruch sein.
Bei der Elektromobilität muss ich doch ein bisschen mehr Selbstbewusstsein einfordern: Die Elektromobilität ist auch in Deutschland erfunden worden.