Und auch der für NRW verbliebene Beschlusspunkt erfordert, ehrlich gesagt, kein Höchstmaß an wirtschaftspolitischem Sachverstand.
Die Landesregierung stockt die Soforthilfen bereits auf, wenn auch in anderer Weise. Aber angesichts der Probleme dieser Branchen bleibt das erst einmal nur ein Tropfen auf dem glühend heißen Stein.
Und bei den Forderungen für die Bundesebene hat die Verdrehtheit der AfD mal wieder völlig zugeschlagen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Da will die AfD
Ich fasse zusammen: Es ist ein schlechter Antrag zu später Stunde, den wir trotz seiner um Zustimmung heischenden Überschrift guten Gewissens ablehnen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Hen- ning Rehbaum [CDU] – Markus Wagner [AfD]: Und Sie haben Ihr Versprechen gehalten!)
Vielen Dank, Frau Brems. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Professor Dr. Pinkwart. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich heute Mittag schon einmal über den Tourismus und über das Hotel- und Gaststättengewerbe in diesen schwierigen Zeiten gesprochen. Wir alle sind uns der Probleme, denke ich, vollumfänglich bewusst.
Diese Branche ist als erste durch den Lockdown betroffen gewesen, und sie wird möglicherweise mit zu den Branchen gehören, die am längsten auf ihre Leistung am Markt verzichten müssen, um den gesundheitlichen Anforderungen Rechnung tragen zu können.
Umso wichtiger ist es, dass wir ihr eine Perspektive geben. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass Sie in der Debatte den Weg unterstützen, den die Landesregierung eingeschlagen hat, gemeinsam mit anderen Ländern ein Phasenkonzept für die Wirtschaftsministerkonferenz und für die Ministerpräsidentenkonferenz in der Beratung mit der Bundesregierung zu entwickeln, damit wir einen möglichst einheitlichen und aufeinander abgestimmten Fahrplan für Deutschland bekommen, um unter strengen Hygienevorschriften Schritt für Schritt Öffnungen vornehmen zu können – für die Gastronomie, für das Hotelgewerbe.
Ich halte das nicht nur für die Betriebe und die dort Beschäftigten für wichtig, sondern auch für die Kundinnen und Kunden dieser Gastronomiebetriebe und des Hotelgewerbes. Viele Familien waren wochenlang in ihren vielfach kleinen vier Wänden, und sie werden in den Sommerferien mutmaßlich nicht ins Ausland reisen können. Aber sie haben ein Recht darauf, Urlaub machen zu können.
Deswegen sollten wir alles dafür unternehmen – im Reiseland Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands –, dass man zu guten
Bedingungen und unter Wahrung der medizinischen Auflagen wenigstens in Deutschland einen erholsamen Urlaub verbringen kann. Darauf müssen wir für die Menschen, für die Beschäftigten, für die Betriebe hinarbeiten.
Es könnte wiederum auch eine Chance für das Hotel- und Gaststättengewerbe sein, wenn es uns gelingt, das vernünftig zu organisieren. Dafür müssen wir auch die Reiseveranstalter und andere Akteure mehr einbinden, damit wir zumindest schrittweise die Potenziale nutzen können, um das Reiseland Deutschland und Nordrhein-Westfalen so attraktiv wie möglich zu machen.
Wir brauchen neben Liquiditätshilfen – das haben wir auch schon wiederholt besprochen, und dazu haben wir wichtige Beiträge geleistet; inklusive der direkten Zuschüsse über die Soforthilfe – natürlich auch ertragssteigernde Maßnahmen, um die Verluste, die jetzt eintreten, kompensieren zu können.
Hier ist die Mehrwertsteuerabsenkung aus meiner Sicht ein absolut richtiger und wichtiger Beitrag, der jetzt von Bund und Ländern vereinbart worden ist. Das hilft sehr.
Wir müssen darüber hinaus zusehen, dass wir die Rahmenbedingungen so günstig wie nur eben möglich gestalten, damit es dort auch in nächster Zeit gelingen kann, einiges von dem, was in diesen Wochen an Umsätzen weggefallen ist, wieder hereinzuholen. Dafür wird es auch darauf ankommen, dass wir insgesamt wieder zu einer guten Stimmungslage kommen, die Wirtschaft wieder hochfahren können und die Einkommen sich positiv entwickeln, denn dann haben die Menschen die Kaufkraft, um im Hotel- und Gaststättengewerbe für notwendige Umsätze sorgen zu können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist auch im Hotel und Gaststättengewerbe das Thema „Digitalisierung“. Hier haben wir auch viele Maßnahmen ergriffen. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Mit dem neuen Tourismuskonzept für Nordrhein-Westfalen wollen wir das Angebot, das wir hier haben, verstärkt digital unterlegen. Ich halte das für zentral.
Wir werden jetzt neben dem, was der Bund zusätzlich an Hilfsmitteln in Aussicht stellt, unsere Anstrengungen erhöhen, den Betrieben auch durch die Digitalisierung ihrer Angebote mehr Möglichkeiten zu geben, mit den großen Plattformen Schritt halten und ihre Angebote nicht nur national, sondern auch international positionieren zu können. Wir werden dann hoffentlich die nächsten Monate erfolgreich hinter uns lassen können, um wieder zuversichtlicher in die Zukunft zu schauen.
Ich denke, die nordrhein-westfälische Landesregierung, unterstützt durch die Fraktionen hier im Haus, hat gute Konzepte, um das entsprechend unterlegen zu können. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung beantragt, also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9049 – Neudruck – ab. Die Fraktion der AfD hat zu diesem Antrag gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmungen beantragt. Da diese Fraktion die Antragstellerin ist, findet nun eine Einzelabstimmung statt.
Die erste bezieht sich auf den Feststellungsteil unter Ziffer II. Wer stimmt diesem Feststellungteil zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sind nicht zu sehen. Damit ist der Feststellungsteil unter Ziffer II mit den Stimmen der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer III, erster Punkt. Wer stimmt zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sind nicht zu sehen. Damit ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer III, zweiter Punkt. Wer stimmt dem zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer III, dritter Punkt. Wer stimmt diesem zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehen wir nicht. Also ist auch das abgelehnt.
Ich rufe auf: Ziffer III, vierter Punkt. Wer stimmt dem zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehen wir nicht. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt.
Jetzt kämen wir zur Gesamtabstimmung, aber nur dann, wenn nicht alle Teile in der Einzelabstimmung abgelehnt worden wären.
Eben nicht, Herr Fraktionsvorsitzender. Da alle Teile in der Einzelabstimmung abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Antrag nicht mehr erforderlich.
Dazu gibt es keinen Widerspruch, genau. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9049 – Neudruck – mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Herr Minister Professor Dr. Pinkwart hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (Anlage 2). Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9007 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist so überwiesen.
Frau Ministerin Heinen-Esser hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (Anlage 3). Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen.
Wir können abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9053 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist einstimmig so überwiesen. Danke dafür.