Vorhin kam ja der Ruf vom Kollegen Löttgen nach Neuwahlen. Da bin ich ganz ruhig. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen auch in zwei Jahren noch, dass Sie sie damals – dann vor fünf Jahren – mit diesem Thema beschwindelt haben und dass 2022 ein Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ansteht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ziel sind wir uns doch alle einig: Die Leverkusener Brücke muss so schnell wie möglich und mit höchster Qualität fertiggestellt werden. Alle Fraktionen in diesem Hause wollen das.
Dazu bedarf es leistungsfähiger Firmen, die in der Lage sind, genau dieses Ziel zu erreichen. Bei der Ausschreibung und der Vergabe hat man geglaubt, dass man dieses Ziel erreicht, und im Laufe des Bauprozesses hat man erfahren, dass eine Firma dieser Qualität nicht entspricht. Also mussten ein leistungsfähiges Ministerium und ein leistungsfähiger Apparat wie Straßen.NRW nach mehreren Mahnungen und Fristsetzungen handeln. Die Kündigung war, wie auch Arndt Klocke es vorhin gesagt hat, die einzige Alternative. Bis dahin sind wir uns alle einig.
Die Debatte hat dann auch gezeigt, dass die Ausschreibung noch unter Rot-Grün erfolgt ist. In so einer Ausschreibung wird festgelegt, was die Standards sind
und was Qualität ist – auch die Verarbeitung von Stahl betreffend. Es wird auch festgelegt, wie man die Qualität der Verarbeitung von Stahl kontrollieren kann. All das wird in der Ausschreibung festgelegt.
Die Verantwortung ist klar: Diese Ausschreibung wurde in der Tat, wie Herr Ott es gesagt hat, von einem genialen Verkehrsminister, nämlich Mike Groschek, festgelegt. Ich will das gar nicht im Nachhinein kritisieren, sondern ich will nur klarstellen, wo die Verantwortung dafür liegt, wie man später im Prozess die Qualität prüfen kann.
Herr Ott, die Ausschreibung war das Problem, weil dort die Qualität der Prüfung, wie man Stahl verarbeitet, festgelegt werden kann. Genau das haben Sie unterlassen. Es war fahrlässig, dass Sie es dort nicht festgelegt haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marc Her- ter [SPD]: Das ist Unsinn! – Jochen Ott [SPD]: Ganz dünnes Eis! – Weitere Zurufe von Marc Herter [SPD])
Jetzt versucht Herr Kollege Klocke, den Menschen in Nordrhein-Westfalen weiszumachen, dass die Regierung von SPD und Grünen von 2010 bis 2017 alles dafür getan hätte, dass Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gebaut wird. Genau das versucht Herr Klocke den Menschen weiszumachen.
Tatsache ist, dass unter den Ministern Voigtsberger und Groschek – beide SPD, in einer Koalition von SPD und Grünen – Dutzende von Planfeststellungsverfahren eingestellt worden sind. Dutzende Planfeststellungsverfahren sind eingestellt worden. Das verstehen Sie unter Bau von Infrastruktur?
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist doch Quatsch! Lächerlich! – Weitere Zurufe)
Dann haben wir als Opposition gefragt, was denn der Grund für die Einstellung von Planfeststellungsverfahren sei. – Antwort: null Komma null.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist doch Unfug, grober Unfug! Um nicht zu sagen, die Unwahrheit! – Weitere Zurufe)
Herr Klocke hat gerade zu Recht Herrn Becker genannt. Horst Becker, Grüne, war nämlich als Staatssekretär in persona verantwortlich für die Einstellung von Dutzenden von Planfeststellungsverfahren, und die Kollegen der SPD haben alles mitgemacht.
Nachdem Sie uns schon nicht erklären konnten, warum Sie Dutzende von Planfeststellungsverfahren eingestellt haben, haben wir gefragt, was die Kriterien dafür waren, dass Sie ein Verfahren eingestellt haben und ein anderes nicht. Wir haben bei Dutzenden Maßnahmen von Maßnahme zu Maßnahme gefragt, was die Begründung ist. – Antwort: null Komma null.
Transparenz und Ehrlichkeit von Rot-Grün bei der Verkehrsinfrastruktur: null Komma null. Sie haben das Parlament nicht beteiligt und nicht informiert,
Jetzt versuchen wir seit drei Jahren, diese Planfeststellungsverfahren wieder anzustoßen, damit das, was der Bundesgesetzgeber festgelegt hat, auch umgesetzt und geplant wird. Damit haben wir jetzt drei Jahre lang erfolgreiche Verkehrspolitik betrieben.
So eine Maßnahme zu planen, Rechtssicherheit zu haben und dann zu bauen, ist ein Prozess über Jahre. Es geht eben nicht in drei Jahren, sondern dafür bedarf es fünf oder zehn Jahre. Nach Jahren wird man am Ende aber sehen, wie erfolgreich die Antiblockadepolitik von Herrn Hendrik Wüst, unserem Minister, ist. Das ist doch selbstverständlich.
Ihre Blockadepolitik wurde von den Menschen 2017 abgewählt. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen so schlau sind,
die Regierung mit ihrer Verkehrspolitik zu bestätigen, weil sie keine erneute Blockadepolitik und keine Regierungsbeteiligung der Grünen in Nordrhein-Westfalen haben wollen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Leverkusener Rheinbrücke befand sich laut Experten bereits im Jahre 2007, also vor 13 Jahren, in einem kritischen Bauwerkzustand. Der Zustand verschlechterte sich rapide, sodass die Brücke seit über sieben Jahren nur noch eingeschränkt befahrbar ist, wie wir alle wissen. 2013 konnte ein Gutachter nicht einmal mehr eine Restnutzungsdauer nennen.
Jetzt fragen wir Sie, Herr Verkehrsminister Wüst: Wissen Sie, wie lange die bestehende Rheinbrücke bis zu einer Totalsperrung noch hält? – Eine Totalsperrung der Leverkusener Brücke hieße: bis zu 34.000 Fahrzeuge täglich mehr auf der A46 und bis zu 84.000 Fahrzeuge mehr auf der A4. Auf der A46 wäre dies eine Auslastung von über 120 %.
Wann wird die erste von zwei Brücken letztendlich fertiggestellt sein? – Sie nannten uns alle möglichen
Für unsere Industrie ist das nicht einfach ein Skandal. Schon jetzt kosten die Umwege betroffenen Unternehmen 1.700 Euro täglich. Die Lkw müssen Umwege von 30 bis 50 km in Kauf nehmen. Der volkswirtschaftliche Verlust beträgt bereits jetzt 2,6 Millionen Euro täglich.
Der Leiter des Ministerbüros hat uns Abgeordneten am Sonntag ein Schreiben zukommen lassen und mit Fleiß Frage für Frage zum Skandal um die Rheinbrücke beantwortet, insgesamt 29 Fragen. Dabei haben Sie jegliche Schuld abgeladen. An allem sei letztlich nur das Unternehmen Porr AG schuld.
Es entsteht der Eindruck, die Landesregierung bzw. das Verkehrsministerium hätten mit der Entstehung der neuen Rheinbrücke nicht viel am Hut. Ich erlaube mir zu zitieren: „Das Verkehrsministerium war über den Bauablauf ständig informiert.“ – Herr Minister Wüst, Sie haben sich regelmäßig informieren lassen. Ich muss annehmen, dass Sie die Bedeutung der Wörter „ständig“ und „regelmäßig“ nicht wirklich kennen.
Es ist eine Chronologie des Versagens. Alle Verantwortlichen versagten im Prozess der Ausschreibung. Dabei hatten Experten vorgewarnt. Sie versagten, als sie ohne jegliche Verhandlungen und ohne ein einziges Gespräch den Vertrag unterschrieben. Auch ein erfahrener Bauingenieur wirft dem Land vor, Fehler bei der Ausschreibung gemacht zu haben:
Diese Risiken waren also absehbar. Herr Minister Wüst, Sie versagten dabei, Ihr ach so tolles Projekt politisch zu begleiten. Sie haben das Projekt schon zu Beginn nicht verantwortungsbewusst begleitet. Laut WDR-Berichten wussten Sie und Ihr Ministerium schon vor über einem Jahr um die Probleme des Neubaus.
Warum haben Sie uns Abgeordnete nicht zeitnah informiert? Warum haben Sie die Verträge mit PORR damals nicht zeitnah gekündigt? – Nun wagen Sie es, Ihre Fehler in der Überwachung und Unterrichtung damit zu kaschieren, dass andere an allem schuld seien? – In dieser Legislaturperiode ist schon ein Minister wegen geringerer Fehler zurückgetreten.
Ich erinnere Sie, Herr Minister Wüst, sehr gerne an Ihre Antwort vom 4. April 2018 auf die Anfrage eines AfD-Abgeordneten. Sie schrieben von einer lückenlosen Überwachung. Die von Straßen.NRW beauftragte Überwachung hatte zum damaligen Zeitpunkt allein für den ersten Brückenneubau eine erwartete Dauer von ca. 780 Manntagen. Das kostete den
Steuerzahler 965.000 Euro. Wegen dieser teuren Nichtüberwachung dürfen die Bürger weiter im Stau stehen, sämtliche Ausweichbrücken überlastet bleiben und NRW als Industrie- und Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren.
Herr Verkehrsminister, nehmen Sie Stellung dazu, und tragen Sie Verantwortung für Ihr Verhalten. Was haben eigentlich die Prüfer vor Ort konkret gemacht, die in China waren?