Herr Mostofizadeh hat einen Hinweis darauf gegeben, wie man die Sache systematisch lösen könnte. Ich sage nur: Dann muss es eben einen entsprechenden Bundeszuschuss zur BA geben. So lösen wir es in anderen Fragen auch, wenn wir versicherungsfremde Leistungen über die BA abrechnen wollen. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit, und dann ist es erledigt.
Ich möchte mich aber einmal von den Nebenkriegsschauplätzen lösen, um die es hier gelegentlich geht. Wir unterhalten uns über die große Mehrheit der Familien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die auf 60 % herunterfallen, wenn sie „Kurzarbeit null“ haben. Das ist der Unterschied zu der Anwendung des Kurzarbeitergeldes im Regelfall. Da geht es darum, dass einzelne Teile des Lohns dadurch substituiert werden, dass Kurzarbeitergeld
gezahlt wird, damit man nicht zu 100 % vom restlichen Lohn leben muss. Da ergeben sich letztendlich ganz andere Quoten und Summen.
Herr Laumann, wir wissen doch beide, dass die Quote derjenigen, die auf „Kurzarbeit null“ sind, im Vergleich zur letzten Krise mehr als das Doppelte beträgt. Dann wird man sich doch wohl Gedanken darüber machen müssen, wie man diesen Familien und diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft. Ich kenne an dieser Stelle keine andere Lösung, als das Kurzarbeitergeld auf 80 % aufzustocken, damit diese Familien leben können. Sie müssen am Ende in der Situation sein, dass sie – wer hatte denn vorhin erzählt, dass sie nicht reich werden könnten? – ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Ich glaube, die Lebensrealität der Familien in diesem Lande, die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Lebensrealität derjenigen, die hier betroffen sind, ist bei Ihnen immer noch nicht angekommen. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei Gelegenheit dafür sorgen, dass sie bei Ihnen ankommt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind und zur Abstimmung kommen können.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9035 ab. Hier hat die antragstellende Fraktion der SPD direkte Abstimmung beantragt. Somit darf ich fragen, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das ist die antragstellende Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich stelle damit fest, dass der Antrag Drucksache 17/9035 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis der Fraktionen keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt ist.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9106 abstimmen und frage, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP und der AfD. Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass auch der Entschließungsantrag Drucksache
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Klocke das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronaepidemie und ihre weitreichenden Folgen beherrschen seit Wochen das Leben der Menschen quasi weltweit und bestimmen auch unsere politischen Debatten in diesem Landtag. Wir Grüne haben die Diskussionen hier im Parlament konstruktiv geführt und die Maßnahmen der Landesregierung begleitet und an vielen Stellen unterstützt.
Was es jetzt braucht, ist ein weitreichendes und gut abgestimmtes Maßnahmenpaket in den zentralen Politikbereichen unseres Landes. Deshalb haben wir Ihnen heute einen Zwölfpunkteplan vorgelegt, der Projekte und Notwendigkeiten beschreibt, damit Nordrhein-Westfalen und unsere 18 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen möglichst gut aus dieser Krise herauskommen.
Bevor ich Ihnen aber die einzelnen Punkte dieses Pakets vorstelle, muss ich Ihnen sagen, dass wir Grüne es nicht nachvollziehen können, warum uns der Ministerpräsident – er ist noch nicht einmal anwesend – und die Landesregierung hier und heute nicht wie in den vergangenen Wochen über die aktuellen Maßnahmen und den Stand in Sachen Pandemie unterrichten und informieren.
Ich habe für unsere Fraktion vor einigen Tagen den Ministerpräsidenten mit dem Wunsch einer Unterrichtung angeschrieben. Dieser Brief blieb ohne Antwort und Reaktion. Stattdessen hält der Ministerpräsident in dieser Situation die Republik mit Talkshowauftritten in Atem, beschimpft dabei in Verantwortung stehende Kommunalpolitiker und deckt die verfehlte Schulöffnungsstrategie seiner Schulministerin.
Ich und meine Fraktion haben vollstes Verständnis dafür – und das meine ich an dieser Stelle ernst, auch persönlich sehr ernst –, dass diese besondere,
Aber, Herr Ministerpräsident – ich hätte es gerne persönlich adressiert, Herr Laumann wird es vielleicht ausrichten –, Beschimpfungen haben bei Ihnen leider System.
Ich erinnere mich noch gut an die Auftritte des Ministerpräsidenten sowohl im Plenum als auch in den Medien, als es um die Frage von Fahrverboten und die Gültigkeit von Gerichtsentscheidungen in diesem Land ging. Ich erinnere mich auch an seine Einlassungen in der Debatte um die damals kurz bevorstehende Abholzung und Räumung des Hambacher Waldes.
Den Konsens, den wir zu Beginn der Coronakrise hier im Parlament hatten und den man – jetzt hören Sie doch mal weiter zu! – in den Reihen des Parlamentes wirklich spüren konnte, den man zuletzt auch bei der fraktionsübergreifend getragenen gemeinsamen Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes spüren konnte, den haben Sie, Herr Laschet – und auch das hätte ich gerne persönlich adressiert –, und Sie, Frau Gebauer, leider verlassen.
Die Kanzlerin hat dazu knapp und präzise das Notwendige gesagt: „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“.
Anstatt die Opposition einzubinden, werden jetzt mediale Ansagen gemacht. Dabei hätten Ihnen, liebe Landesregierung, liebe Schulministerin Gebauer, gerade in der Schulöffnungs- und Prüfungsfrage ein breiter parlamentarischer und demokratischer Konsens hier im Haus wirklich gut zu Gesicht gestanden.
Frau Gebauer ist leider nicht da. Ich will ihr gegenüber – bei aller sonst bei mir vorhandenen persönlichen Sympathie – in aller Klarheit sagen, dass mich ihre Aussage im WDR-Magazin „Westpol“ am Sonntag zur Frage der Schulöffnungen in der vergangenen Woche wirklich umgehauen hat. Sie lautete wörtlich: Die Stimmung an den Schulen in NordrheinWestfalen ist sehr gut gewesen. An den meisten Schulen hat es gut geklappt. – Wie realitätsblind kann man sein? Wie realitätsblind kann man sein?
Nach einem Insta-Live-Gespräch in der vergangenen Woche genau zu diesem Thema haben mich und meine Fraktion viele Zuschriften von betroffenen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern erreicht. Ich will Ihnen sagen, dass mich einige davon wirklich persönlich berührt haben.
Lieber Kollege, ich kann Ihnen diese Mails, die ich bekommen habe, gerne persönlich weiterleiten. Das müssen Sie aushalten, dass Sie sich das jetzt hier von mir anhören!
(Ralph Bombis [FDP]: Reden Sie mal mit de- nen, die hinwollen! Reden Sie mal mit den an- deren! Sie sind erbärmlich, Herr Klocke, wirk- lich erbärmlich! – Weitere Zurufe – Ralph Bombis [FDP]: Ne, ganz traurig! Echt eine traurige Figur!)
Als jemand, der selbst mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen hatte, will ich Ihnen sagen, dass ich sehr gut weiß, worüber diese jungen Leute hier sprechen. Sie, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP-Fraktion, sollten diese Rückmeldungen wirklich ernst nehmen.
Diese aktuellen Sorgen und Nöte an den Schulen bekommen Sie durch Ihre Beschimpfungen der Opposition und von Lehrerverbänden in sozialen Netzwerken – da ist Herr Brockmeier aus Ihrer Fraktion ganz vorne dabei – und die Herabwürdigung von besorgten Schülerinnen und Eltern nicht ruhiggestellt.