Es gibt ja auch weitere Punkte, die in diesem Duktus hier von Ihnen vorgetragen werden. Es soll einen Rettungsschirm für Kommunen geben, der Steuerausfälle und die krisenbedingten Mehrausgaben kompensieren soll – nicht einen Teil, sondern die gesamten Ausgaben bzw. die gesamten Mindereinnahmen. Alles soll auf den Deckel des Landes gehen. –
Diese Aussage ist natürlich nicht seriös. Wir befinden uns in einer sehr, sehr großen Herausforderung. Wie soll das Land, wie soll der Bund in einer solidarischen staatlichen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Kommunen nicht auch Mindereinnahmen oder Steuerausfälle verkraften müssen?
Da reicht ja ein Blick zurück zu Ihren früheren Regierungszeiten unter Rot-Grün. Da gab es den sogenannten Kommunal-Soli. Damals haben Sie gesagt: Na ja, wir von Landesseite können nicht alleine den Kommunen im Stärkungspakt, die besonderer Unterstützung bedürfen, das Geld geben, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich auch andere Kommunen an diesen Kosten beteiligen.
Jetzt sagen Sie auf einmal: Sämtliche Kommunen sollten entschädigt werden und ihre steuerlichen Ausfälle genauso wie die Mehrausgaben kompensiert bekommen. Das passt nicht zu dem Verhalten, das Sie früher als rot-grüne Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie an den Tag gelegt haben.
Ein weiterer Punkt: In Ihrem Antrag greifen Sie auch sogenannte Coronabonds auf und sagen, nur damit sei echte Solidarität möglich. – Ich sage, echte Solidarität ist auch so möglich, wie sie die Finanzminister vereinbart haben. Die halbe Billion Euro, die dort zur Verfügung gestellt worden ist, stellt einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Forderungen dar. Das, was dort geleistet worden ist, sollten wir nicht kleinreden. Echte Solidarität – das möchte ich Ihnen auch sagen – ist das, was nicht nur diese Landesregierung, sondern einige Landesregierungen getan haben, nämlich Patienten aus Krisengebieten aufzunehmen, wie wir es in Nordrhein-Westfalen getan haben.
Das ist echte europäische Solidarität. Das sind Maßnahmen, die helfen. Ihr Antrag tut es nicht. Wir lehnen ihn daher ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich bei den Grünen dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben.
Neben vielen Ad-hoc-Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben – und die sicherlich auch notwendig sind –, machen wir uns natürlich auch Gedanken über langfristige und nachhaltige Strategien. Dabei darf aus unserer Sicht aber nicht übersehen werden, dass uns die Krise noch viele Monate weiter begleiten wird und wir immer wieder schnell und kurzfristig werden handeln müssen. Wir als Parlament haben auch bewiesen, dass wir das können.
Wir haben an den vergangenen Plenartagen viel über die Situation in den Krankenhäusern gesprochen, über die Belastungen für Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen, für Ärztinnen und Ärzte. Wir haben über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesprochen, die ihre Arbeit verloren haben oder mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen müssen. Außerdem haben wir viel über die Wirtschaft gesprochen sowie schnelle Maßnahmen und Hilfen auf den Weg gebracht.
Es leisten aber auch viele Weitere momentan Großes, und sie sind zugleich stark belastet: Das sind die Kinder, die seit Wochen – nein, mittlerweile seit Monaten – auf ihre Freundinnen und Freunde verzichten müssen, das sind die Eltern, die neben dem eigenen Homeoffice noch Homeschooling betreiben müssen, und vor allem die Älteren in unserer Gesellschaft, die in Heimen leben und seit Wochen – nein, seit Monaten – keinen Besuch erhalten dürfen. Dabei können insbesondere unsere Jüngsten und unsere Ältesten ihre Sozialkontakte nicht einfach in das Netz verlegen, wie wir es vielleicht tun.
Vielen Ihrer Feststellungen kann ich folgen. Insbesondere die erste scheint mir nach dem gestrigen Tag noch einmal hervorzuheben zu sein: Wir kümmern uns um jede Bürgerin und jeden Bürger, egal, wie deren Lebenserwartung auch sein mag.
Wir vertreten ebenfalls die Auffassung, dass die Testkapazitäten und auch die Anzahl der Personengruppen, die getestet werden, massiv ausgeweitet werden müssen.
Wir haben bereits im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht und Minister Laumann aufgefordert, den Kommunen Leitfäden an die Hand zu geben, nach welchen Kriterien getestet werden soll,
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Haben wir! – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Weiß die Bundes-SPD da- von?)
soweit bereits nach den Kriterien des Robert KochInstituts getestet wird und noch weitere Kapazitäten vorhanden sind. Baden-Württemberg zeigt im Übrigen, wie es geht.
Sie haben auch unsere Forderung aufgenommen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes mit entsprechender Schutzkleidung auszustatten. Viele der Forderungen sind für uns aber noch nicht ganz klar und genug durchdacht. Gerade im Wissenschaftsbereich hätte es aus unserer Sicht gerne etwas weniger pauschal sein dürfen.
dabei zu unterstützen, Ausbildungsplätze anzubieten, und nicht die Kammern. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderungen des DGB, der einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze will. Dieser fordert unter anderem, auch Auszubildende bei Kurzarbeit zu schützen und die Verbundausbildung zu stärken
sowie die Einführung eines Zukunftsfonds, der Anreize für die betriebliche Ausbildung schaffen soll.
Auch die Forderungen aus dem Verkehrsbereich sind aus unserer Sicht nicht zu Ende gedacht. Ich verweise auf das neue Radverkehrsgesetz. Wir müssen neue, gute Planungsinstrumente für den Radverkehr schaffen. Es muss klar sein, dass es bei der Verkehrswende kein Zurück in die Zeit vor der Krise geben darf.
Daher noch einmal vielen Dank für den Antrag. Lassen Sie uns weiter an den Themen arbeiten und nachhaltige Strategien entwickeln. Für heute werden wir uns enthalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider mit dem Hinweis beginnen, dass die Antragseinbringung der Grünen mit ihren Unterstellungen an die FDP eine Unverschämtheit gewesen ist. Deshalb will ich Ihnen noch einmal unsere unterschiedliche Haltung deutlich machen.
Die Politik der Angst machen Sie. Sie machen Angst mit Ihrem immer neuen Gift des Monats, mit all Ihren Szenarien zukünftiger Weltuntergänge, mit Ihrem Auftritt hier.
Deshalb sage ich Ihnen auch – bei all dem, was Sie hier zu gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen gesagt haben –: Sie müssen über die Lösungen sprechen. Es gehört zur Wahrheit
dazu, dass wir die in Ihrem Antrag angesprochenen Probleme besser und schneller lösen können, wenn Nordrhein-Westfalen noch ehrgeiziger wird, eine Öffnungsstrategie hin zu einer veränderten Normalität auf den Weg zu bringen.
Die FDP-Landtagsfraktion will diesen Weg der Öffnung mit einem verantwortungsvollen, risikoorientierten Stufenplan forcieren, für den wir werben. Uns ist bewusst, dass die auch von unserer Seite mitzuverantwortenden und bislang notwendigen Einschränkungen einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen.
Freiheitseinschränkungen sind aber nur in einem Umfang und einer Dauer vertretbar, die einer kontinuierlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des Mitteileinsatzes standhalten.
Um die Akzeptanz für die Grundrechtseingriffe und die Freiheitseinschränkungen bei den weiterhin und auch längerfristig notwendigen Maßnahmen wie der Untersagung von Großveranstaltungen oder dem faktischen Reiseverbot ins Ausland in der Breite der Bevölkerung sicherzustellen, bedürfen diese für ihre Rechtfertigung einer kontinuierlichen Überprüfung. Eine Anpassung der Maßnahmen muss zwingend aufgrund einer faktenbasierten Bewertung durch die Analyse aktueller Befunde erfolgen.
Wir brauchen daher jetzt einen Stufenplan für eine Öffnungsstrategie hin zu einer veränderten Normalität, die einen schrittweisen Neustart des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ermöglicht und auf dem Weg dahin vorübergehend fortbestehende Verbote an sachlich nachvollziehbare Kriterien des Infektionsschutzes knüpft.
Es ist keine primäre staatliche Aufgabe, zu bewerten, welche Aktivitäten von Menschen, Vereinen und Unternehmen politisch unterstützenswert sind oder eventuell nicht, sondern, ob sie eine nicht zu verantwortende Gefahr für die Gesundheit unserer Gesellschaft werden.
Für die Liberalen gilt bei der Überprüfung der Anpassung von Schutzmaßnahmen der strikte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Pauschale Untersagungen privater oder wirtschaftlicher Aktivitäten kommen demnach nicht in Betracht, wenn die unbestritten notwendigen Ziele des Infektionsschutzes ebenso wirksam durch strenge und konkret zu definierende Hygieneauflagen erreicht werden können.
Das können beispielsweise das Tragen eines MundNasen-Schutzes, eine konsequente Flächendesinfektion, die Einhaltung von Mindestabständen oder die bauliche Veränderung von Geschäften oder Arbeitsplätzen sein.
Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört selbstverständlich auch stets die situative Einordnung. Eine Außenbereichsnutzung ist grundsätzlich
Wir wollen keinen Flickenteppich tagesaktueller Opportunität. Ein sachlich begründetes regional differenziertes und länderspezifisches Vorgehen ist aber möglich und gegebenenfalls sogar notwendig. Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Gastronomische Angebote sollten in dem Umfang und dort wieder möglich werden, wo sich die erforderlichen Abstände einrichten lassen. Dies kann etwa durch die Belegung nur eines Teils der Tische, eine teilweise Verlagerung des Verzehrs in die Außengastronomie, eine vorherige Reservierungsbuchung oder durch den Verzicht auf Selbstbedienungsangebote erfolgen.
Bei kulturellen Angeboten kann an erster Stelle die Wiederöffnung der Museen realisiert werden. Die meisten Museen haben ausreichende Platzverhältnisse, um die Regeln von Abstand und Hygiene einhalten zu können.
Aber auch bei Publikumsveranstaltungen in Kinos, Theatern und Konzerthäusern besteht die Möglichkeit zu schrittweisen Öffnungen. Dort muss über entsprechende Regelungen für die Einhaltung von Abstand und Hygiene nachgedacht werden. Denkbar erscheinen beispielsweise die Einrichtung von Sperrsitzen und Sperrreihen, eine Maskenpflicht, Regelungen zum Betreten und Verlassen, die regelmäßige Reinigung und Desinfektion sowie die verstärkte Nutzung von Online-Buchungen zur Vermeidung von Schlangenbildung an den Kassen.
Nächster Punkt: Beim Breiten- und Freizeitsport – gleichermaßen für alle Sportarten – sollte der Trainingsbetrieb wieder erlaubt werden, sofern die Sportangebote an der frischen Luft – also im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen – stattfinden. Dafür müssen die Fachverbände nun Regeln erstellen, wie ihre Sportart dabei die geltenden Hygiene- und Abstandsforderungen einhalten kann. Profiwettbewerbe finden dann ohne Zuschauer bei gleichzeitigem Versammlungsverbot vor den Stadien statt.