Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Geschehnisse um den Campingplatz in Lügde oder im bundesweiten Fall „Bergisch Gladbach“ haben wohl unmissverständlich aufgezeigt: Kindesmissbrauch ist in unserer Gesellschaft leider ganz real. Er findet statt, und zwar tagtäglich, mitten unter uns.
Niemand von uns sollte die Augen davor verschließen. Niemand von uns darf die Augen davor verschließen. Ich bin mir ganz sicher: Niemand in diesem Parlament wird jemals wieder die Augen davor verschließen.
Es ist unsere Aufgabe, gerade die Schwächsten, die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder und Jugendlichen, bestmöglich vor körperlichen, geistigen und seelischen Schäden zu schützen. Das kann man nicht oft genug betonen.
Deswegen ist es unsere Pflicht, wirklich alle Register zu ziehen – in der Justiz, in der Jugendhilfe, beim Opferschutz und eben auch in der Polizei.
Ich bin dem Innenminister daher sehr dankbar für diese Unterrichtung heute Morgen. Ich halte dies für elementar wichtig, weil damit auch ein Signal und ein klares Ziel verbunden sind: Nordrhein-Westfalen wird jeden, der solch schändliche und widerliche Taten begeht, konsequent ermitteln, hartnäckig verfolgen und zur Rechenschaft ziehen.
Wenn man ganz ehrlich ist, dann herrschte, wie Herr Minister eben angesprochen hat, viele Jahre über eine Art Scheuklappenmentalität bei diesem
Thema – warum auch immer. Ich habe das Gefühl, dass unsere Gesellschaft dieses Problem oftmals lieber an die Seite geschoben und nicht ganz ernst genommen hat. Vielleicht wollte man sich auch nicht damit beschäftigen.
Deshalb: Wenn überhaupt etwas, nur ein kleiner Funken Gutes aus diesen monströsen Fällen der letzten Zeit hervorgeht, dann, dass nun sicher alle wachgerüttelt und sensibel sind und hinschauen.
Noch etwas: Die Betroffenen von Kindesmissbrauch fühlen sich oft auch noch viele Jahre später isoliert und alleine. Rational weiß man vielleicht, dass man nicht alleine ist und es in der Gesellschaft ganz viele Opfer gibt. Durch diese breite gesellschaftliche Aufmerksamkeit wird das jetzt für die Opfer sichtbar. Sie wissen, dass sie nicht alleine sind. Diese Öffentlichkeit stärkt die Opfer letztlich. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir darüber auch hier im Parlament in
Die Zeit der Scheuklappenmentalität, des wie auch immer gearteten Nicht-haben-Wollens, Nicht-sehenWollens, Nicht-handeln-Wollens, ist also definitiv vorbei. Das gilt für unsere Gesellschaft, aber auch für staatliche Institutionen.
Deswegen bin ich dem Innenminister, aber auch, liebe Frau Kollegin Schäffer, dem Familienminister Joachim Stamp, der seit Bekanntwerden der Geschehnisse ebenfalls schon vielfältigste Initiativen angestoßen hat, dankbar, dass sie so entschlossen handeln und Kindesmissbrauch den Kampf ansagen. Aber nicht nur das – es wurden auch schon die ersten Lehren gezogen und die richtigen Schritte umgesetzt.
An Gleichem, nämlich an der Aufarbeitung der Geschehnisse, arbeiten wir aktuell auch im Untersuchungsausschuss, um bei der Aufarbeitung Stellschrauben zu identifizieren, damit sich solche Fälle in Nordrhein-Westfalen im Idealfall niemals wiederholen können. Das heißt, vollumfänglich aufzuklären und dann diese Strukturen und die Abläufe wirklich in den Blick zu nehmen.
Es ist meines Erachtens daher gut, dass wir die Kinderschutzkommission initiiert haben und dass die interministerielle Arbeitsgruppe „Prävention sexualisierter Gewalt“ unter der Leitung von Staatssekretär Andreas Bothe an der Arbeit ist – alles das nicht nebeneinander, sondern Hand in Hand; denn es geht, wie eben schon einmal anklang, auch um Vernetzung.
So hat die Landesregierung nun beispielsweise die Kreispolizeibehörden angewiesen, das Themenfeld „Kinderschutz“ in die örtlichen Sicherheitskonferenzen einzubeziehen. In Zukunft ist hier auch immer ein Vertreter des Jugendamtes dabei.
Diese Form der Vernetzung ist meiner Meinung nach nicht nur geboten, sondern zeigt auch auf, wie Behörden künftig besser zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen arbeiten können und auch müssen.
Das ist nur ein Beispiel von ganz vielen. Aber es zeigt: Nordrhein-Westfalen schaut definitiv nicht schulterzuckend zu. Vielmehr haben wir Kindesmissbrauch und Kindesmissbrauchsabbildungen auf allen Ebenen klipp und klar den Kampf angesagt.
Ich sage ganz bewusst „Kindesmissbrauchsabbildungen“. Ich bin da sehr bei meinen Vorrednern und finde, wir sollten uns viel stärker auf diesen Begriff „Kindesmissbrauchsabbildung“ konzentrieren; denn
Es stimmt, dass der Begriff „Kinderpornografie“ aus dem Strafgesetzbuch kommt. Vielleicht sollte aber auch die Justiz ihre Begrifflichkeit einmal ändern. Ich habe das – wie viele andere auch – schon vor einiger Zeit vorgeschlagen. Ich glaube, dass man das angehen muss. Denn das ist keine Pornografie. Das sind auch keine Schauspieler. Ganz realen Kinderseelen wird hier Unsägliches angetan; Kinderseelen werden zerstört.
Man sollte aber nicht nur diesen Begriff im Strafgesetzbuch ändern. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss künftig auch – wie es die IMK, der Familienminister und viele andere vorschlagen – definitiv als Verbrechen eingestuft werden. Das ist kein Vergehen. Es ist ein Verbrechen und muss mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr geahndet werden.
Ich finde sogar, dass wir auch über Verschärfungen der Mindeststrafbarkeit für die Verarbeitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsabbildungen sprechen müssen. Denn das Leid, das Kindern und Jugendlichen angetan wird, ist nicht in Worte zu fassen. Sie leiden zum Teil ihr ganzes Leben lang körperlich wie seelisch an den Folgen dieses Missbrauchs.
In diesem Kontext finde ich es deshalb sehr richtig, dass diese Fälle nun auch in der polizeilichen Struktur ähnlich gewertet werden wie Mord und die Ermittlungen somit bei den 16 Kriminalhauptstellen konzentriert werden. Das verbessert nicht nur die Schlagkraft, sondern macht auch deutlich, worüber wir hier eigentlich reden. Deswegen halte ich es für den richtigen Weg, dass unsere Polizei hier Prioritäten gesetzt und bei der polizeilichen Arbeit die Scheinwerfer auf dieses Phänomen ausgerichtet hat.
Das geht – ich glaube, das ist uns allen klar – nicht ohne Unterstützung. Deswegen stärken wir unsere Beamten entschieden mit mehr Personal und mit moderner Technik. Der Innenminister hat es eben ausgeführt. Allein das Personal in diesem Bereich wurde auf rund 400 Polizeibeschäftigte nahezu vervierfacht. Im LKA wurde der Personalansatz verfünffacht. Das reißt natürlich in anderen Bereichen Löcher. Aber es ist richtig, einen klaren Schwerpunkt zu setzen.
Ein ganz elementarer Punkt ist die technische Unterstützung. Man kann sich fragen, wieso das nicht bereits in der Vergangenheit angegangen wurde und warum man es jetzt neu aufsetzen und entwickeln musste. Aber es ist sehr gut, dass es nun kommt. Alle 47 Kreispolizeibehörden im Land sind künftig in einem virtuellen Großraumbüro mit dem Landeskriminalamt vernetzt. Bis zum nächsten Jahr werden allein dafür 32 Millionen Euro investiert.
dargestellt –, kann man mit Fug und Recht sagen, dass Nordrhein-Westfalen hier nun technisch federführend aufgestellt ist und im Vergleich der Bundesländer vorne mitspielt. Das ist auch sehr gut so. Dabei geht es um die Frage der Vernetzung, um Künstliche Intelligenz zur Unterstützung der Ermittler oder der technischen Bildanalyse und Auswertung und um die Frage, wie man diesen unglaublich riesigen Datenmengen am besten Herr werden kann. Das ist mir wichtig.
Aber trotz bester Technik – das dürfen wir nie vergessen – muten wir allen Mitarbeitern in unseren Behörden bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema einiges zu. Wenn man auf den Monitoren in diese menschlichen Abgründe schauen muss oder diesen oft verstörenden Ermittlungen nachgehen muss, geht das fraglos nicht spurlos an einem vorüber. Das kann nicht spurlos an einem vorübergehen.
Unsere Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten brauchen hier volle Unterstützung, Fürsorge und jegliche Form des Rückhalts, die wir ihnen geben können.
Deswegen bin ich besonders froh darüber, dass sich das Innenministerium auch mit Fragen der Fürsorge auseinandergesetzt und eine bestmögliche Beratung, Begleitung und Betreuung für alle Polizeibediensteten sichergestellt und weiterentwickelt hat. Denn natürlich muss jeder furchtbare Missbrauchsfall aufgearbeitet werden; aber wir dürfen dabei niemals das Wohl unserer Polizistinnen und Polizisten aus den Augen verlieren.
Wir haben uns vor einiger Zeit mit dem Innenausschuss im LKA zu diesem Kriminalitätsphänomen ausgetauscht und einen Einblick in die Arbeit der Auswerter beim LKA bekommen. Ich muss sagen, dass einen das psychisch mitnimmt. Auch bei mir hat es, ehrlich gesagt, einige Tage gedauert, bis ich das überhaupt einigermaßen verarbeitet hatte. Das ist extrem verstörend. Man ist erschrocken, wie krank unsere Gesellschaft sein kann. Auch als Familienvater macht einen das einfach nur fassungslos und zornig.
Deshalb müssen wir mit allem, was wir haben, weiter diejenigen tatkräftig unterstützen, die tagtäglich in unseren Behörden, im LKA, in den Ermittlungskommissionen daran arbeiten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür möchte ich allen Polizeibeamten und Mitarbeitern ganz ausdrücklich danken.
Dank der Arbeit dieser Menschen in unseren Behörden und der strategischen Schwerpunktsetzung der NRW-Polizei können wir auch erste Erfolge konstatieren. Im vergangenen Jahr wurden in NRW insgesamt 2.805 Fälle des sexuellen Missbrauchs an
Man sollte nicht fälschlicherweise denken, das sei etwas Schlechtes. Es ist etwas Gutes. Denn durch das gesteigerte öffentliche Interesse und die neue polizeiliche Ausrichtung und Ausstattung stieg die Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung. Das ist wirklich ein gutes Zeichen.
Wir brauchen mehr Sensibilität und Mut, die Fälle auch zur Anzeige zu bringen. Dieser erste Schritt, um mögliche Täter zu bestrafen und von weiteren Taten abzuhalten, ist für die Opfer immer der allerschwierigste. Umso froher bin ich, dass sich im vergangenen Jahr mehr Menschen den Behörden anvertraut haben.
Ein weiteres gutes Zeichen ist auch die Aufklärungsquote. Ich weiß – das wissen alle, die sich mit Innenpolitik beschäftigen –, dass es mit Aufklärungsquoten und Statistiken immer so eine Sache ist. Mit über 83 % ist dies aber die höchste Aufklärungsquote bei Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in den vergangenen 20 Jahren. Das ist auch ein sehr gutes Signal.
Im Bereich der Missbrauchsabbildungen sprechen die Zahlen ebenfalls eine deutliche Sprache. 2019 wurden rund 67 % mehr Fälle erfasst als im Vorjahr. Die hohen Zahlen machen aber auch deutlich, über welch großen Handlungsdruck wir hier eigentlich sprechen.
Unsere Beamten brauchen also weiter Unterstützung. Seit Regierungsübernahme haben wir bekanntermaßen mit einer Fülle von Maßnahmen die Schlagkraft unserer Polizei durch personelle, sachliche und rechtliche Verbesserungen konsequent erhöht.
Ich will noch sagen, dass mir und uns dabei auch die Stärkung der Kriminalpolizei, die im Kampf gegen Kindesmissbrauch elementar wichtig ist, ein besonderes Anliegen ist. Die Öffnung des direkten Einstiegs in die Kripo nach dem Bachelorstudium war beispielsweise ein Baustein zur personellen Stärkung unserer Kommissariate. Denn unsere Polizei braucht auch zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verstärkt junge, gut ausgebildete Spezialisten. Wir brauchen eine zielgerichtete Aus- und Fortbildung sowie verlässliche Karrierechancen für diese Spezialisten.
Auch hier haben wir kräftig nachgelegt. Die Ausbildung wurde angepasst, und zusätzliche Beförderungsstellen wurden geschaffen. Dennoch dürfen wir nicht stehen bleiben, meine Damen und Herren. Es ist noch ein weiter Weg zu gehen.
Das lässt für mich abschließend auch noch einige Fragen offen. Wie bekämpfen wir beispielsweise Missbrauchsabbildungen im Internet am effektivsten im Einklang mit der Verfassung? Das ist eine zentrale
Denn vieles passiert ganz offen im Netz. Man muss dazu ja noch nicht einmal ins Darknet gehen. Täter fühlen sich viel zu sicher. Schon das Clear Web ist voll von Missbrauchsgeschehen. Uns wurde im Untersuchungsausschuss auch berichtet, wie einfach hier der Zugang bzw. der Zugriff ist.
Daran müssen wir herangehen. Dafür brauchen wir Lösungen – aber im Einklang mit der Verfassung und den Gerichten. Sonst haben wir an dieser Stelle nichts gewonnen.
Die Meldepflicht der Provider von Missbrauchsabbildungen an das BKA wäre beispielsweise solch ein wichtiger Baustein. An diesen Verbesserungen gilt es künftig weiterzuarbeiten.