Drittens. Wir haben dafür Sorge getragen, dass der Kinderschutz in jedem Moment gewährleistet war und ist. Dafür haben wir Rechtsklarheit geschaffen, um von Gewalt bedrohte und betroffene Kinder und Jugendliche zu schützen.
Fünftens. Wir haben die Gruppe der Anspruchsberechtigten auf die Kinder mit besonderem Förderbedarf, die Kinder mit Behinderung und die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen erweitert.
Sechstens. Unser Familienminister Dr. Joachim Stamp hat am 20. Mai den nächsten Schritt zu einer neuen Normalität aufgezeigt. Denn er hat am 20. Mai
bekannt gegeben, dass die Kindertagespflegeeinrichtungen wieder uneingeschränkt öffnen und nunmehr allen Kindern in den Kitas ein – allerdings um zehn Stunden reduziertes – Betreuungsangebot offensteht. Das gilt ab dem 8. Juni landesweit und für alle Kinder.
Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die fortlaufend eine Analyse der Lage vornimmt und dann entsprechende Rahmenbedingungen schafft.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat sich unsere Landesregierung dafür entschieden, die Eltern in dieser schwierigen Zeit auch finanziell zu entlasten. Im Ergebnis brauchen Eltern im April und im Mai keine Elternbeiträge zu bezahlen. Auch jetzt, nämlich mit Blick auf die vor uns liegenden Monate Juni und Juli, legen wir die Familienfreundlichkeit an den Tag, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen von uns mit Recht erwarten.
Lieber Kollege Dr. Maelzer, das ist sicherlich einer der wesentlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU. Wir reflektieren damit die Überzeugung, dass für Leistung auch ein Betrag entrichtet wird.
Gleichzeitig trägt es angemessen dem Umstand Rechnung, dass wir noch nicht wieder an dem Punkt angekommen sind, an dem ein vollständiger Regelbetrieb möglich ist.
Für diese wichtige finanzielle Entlastung unserer Familien bedanke ich mich ganz herzlich bei der Landesregierung, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis, der FDP und bei unserem Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit uns haben in den zurückliegenden Wochen viele ihre Stimme für unsere Kinder, Familien und Jugendlichen erhoben. Dazu gehören der Landesjugendring, der BDKJ, die gewerkschaftlichen Organisationen, Elternvertreter und viele andere gesellschaftliche Akteure. Sie haben gemeinsam mit uns auf die Anliegen und die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen hingewiesen.
Ich bin dieser Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Appelle mit offenen Ohren, Engagement und Tatkraft aufgenommen hat.
Als familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion versichere ich Ihnen, dass wir auch weiterhin fest an der Seite von Kindern, Familien und Jugendlichen in diesem Land stehen, jetzt und in den vor uns liegenden Wochen. Ich weiß, dass wir dabei mit unserem Koalitionspartner, den Freien Demokraten, einen Partner
fest an unserer Seite haben – genauso wie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp. Vielen Dank dafür! Auf uns können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise ist eine große Herausforderung, insbesondere für Eltern, Kinder und Familien. Wir müssen täglich zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und den Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite abwägen. Das machen diese Koalition und die Landesregierung vom ersten Tag an.
Zum Glück haben wir in den letzten Tagen neue Erkenntnisse gewonnen, die uns auch erlauben, neue Wege zu gehen. So haben wir aus Dänemark, Norwegen und Österreich Studien und Statistiken dazu bekommen, wie groß das Infektionsrisiko bei Kindern ist. Kinder spielen demnach bei der Virusverbreitung eine untergeordnete Rolle. Es ist wichtig, das zu wissen, wenn wir über die Perspektive der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungschancen sprechen.
Lieber Herr Kollege Dr. Maelzer, es ist immer sehr einfach, sich hierhin zu stellen und absolute Forderungen zu erheben. Man muss aber auch schauen, dass man das entsprechende Personal hinter sich hat, um einen Kita-Betrieb wieder hochzufahren.
Bislang war die RKI-Empfehlung ein pauschaler Hinweis, dass über 60-jährige Menschen nicht im KitaBetrieb eingesetzt werden können. Diese Empfehlung wurde zum Glück – und sicher auch zu Recht – geändert, sodass man jetzt individuell schaut, ob die Person für den Kita-Betrieb geeignet ist, ob sie gesund ist oder ob sie nach wie vor zu einer Risikogruppe gehört. Das gibt der Landesregierung nun die Möglichkeit, entsprechend anders zu agieren.
Deswegen war das, was der Minister gemacht hat, klug und richtig. Er hat nämlich zuerst mit den Beteiligten – den Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften und den Trägern – gesprochen und sie ins Boot geholt, um eine klare Öffnungsstrategie festzulegen. Ich bin dem Minister sehr dankbar für das
Man kann nämlich feststellen, was passiert, wenn man das nicht macht. Sie haben gerade ein Beispiel angeführt. Das war vielleicht eine Art Eigentor. Wenn man das nicht tut, geschieht nämlich genau das, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist: Dann gehen die Gewerkschaften und die Erzieherinnen auf die Straße – und das hilft allen Beteiligten nicht.
Im Übrigen sind wir das einzige Bundesland, das es geschafft hat, eine klare Öffnungsstrategie vorzulegen, ohne dass es Demonstrationen und Kritik gab; denn alle Beteiligten wissen genau, was in den nächsten Tagen passiert.
Ab dem 8. Juni, Frau Kollegin, gibt es einen eingeschränkten Regelbetrieb. Die Träger, die Erzieherinnen und die Personen in der Tagespflege haben genügend Vorlaufzeit, um sich vorzubereiten. Das ist ganz entscheidend und wichtig, damit Hygienekonzepte vor Ort vernünftig umgesetzt werden können.
Ich finde es im Übrigen richtig, jetzt zu sagen, dass man die Kita-Angebote noch nicht in vollem Umfang nutzen kann. Schließlich müssen wir erst einmal schauen, dass das mit dem Personal, das in der Kita vorhanden ist, auch funktioniert. Deswegen sind die 15-, 25- und 35-Stunden-Angebote richtig. Denn wir können nicht den vollen Kita-Betrieb aufnehmen. Wir werden die Gruppen teilweise räumlich trennen und auch feste Gruppenzuweisungen vornehmen müssen.
Den entscheidenden Aspekt haben die Kollegen jedoch noch nicht benannt. Wenn eine Kita in der Lage ist, mehr zu leisten, weil das entsprechende Personal vorhanden ist und die Räumlichkeiten es hergeben, kann dort auch schon länger geöffnet werden. Das ist ein ganz flexibles Modell, das vor Ort entsprechende Möglichkeiten eröffnet.
Meine Damen und Herren, was die Landesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist zentral dafür, dass wir wieder über Bildungschancen sprechen, dass Kinder wieder an Bildung teilhaben können und – das ist besonders zentral – dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder funktioniert.
Deswegen möchte ich abschließend noch auf das eingehen, was die SPD hier zur Elternbeitragsfreiheit vorgeschlagen hat. Was die Landesregierung hier verabredet hat – nämlich einen Kompromiss im Konsens; auch das ist entscheidend –, ist meiner Meinung nach ein sehr faires Modell und besser, als einfach 160 Millionen Euro pro Monat auf den Weg zu bringen, obwohl eine Gegenleistung erfolgt. Wir können schließlich gute Argumente dafür vorbringen und das Geld vielleicht sinnvoll in anderen Bereichen einsetzen, um die Kitas weiter voranzubringen.
Letzter Punkt: Eine Sache hat mich in Ihrem Antrag wirklich geärgert. Erstens hinken Sie damit der Zeit hinterher, und zweitens sollten Sie die Verantwortung im eigenen Lager auch einmal übernehmen. Es geht um die Lohnfortzahlung. Zum einen hat sich der Minister schon die ganze Zeit hier im Land und auch bei sämtlichen Verhandlungen im Bund für die Ausweitung der Entschädigung für Eltern eingesetzt.
Bleiben Sie ganz ruhig. – Zum anderen sind die relevanten Ministerien, die dafür zuständig sind, alle in SPD-Hand: das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Finanzministerium.
Deswegen wäre ich vorsichtig damit, hier so laut herumzuschreien, wenn man nicht in der Lage ist, mit seinen eigenen Parteikollegen Entsprechendes auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die Öffnungsstrategie ist richtig. Sollte man in den Wochen nach dem 8. Juni feststellen, dass das Infektionsgeschehen noch mehr hergibt – das hat der Minister auch immer gesagt –, wird man natürlich nachsteuern. Trotzdem müssen wir immer Gesundheitsschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf abwägen. Deswegen ist dieses Vorgehen genau richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb vollzieht der Familienminister nun tatsächlich die notwendige Kurskorrektur. Nachdem zunächst nur zwei Tage in Aussicht