Die Verantwortung für die Öffnung des Indoorspielplatzes in Düsseldorf – der WDR hatte das Beispiel gebracht – liegt beim Genossen Geisel und nicht in meinem Haus. Seine individuelle Entscheidung, das in Düsseldorf zuzulassen, hat nichts mit unserem Fahrplan zu tun.
Unseren klaren Fahrplan hat die Fachabteilung meines Hauses immer mit den verschiedenen Akteuren besprochen. Als wir endlich grünes Licht bekamen, haben wir unsere vorbereiteten Pläne mit den Akteuren besprechen können.
Wir haben darüber gesprochen, für die Vorschulkinder mit dem Anspruch nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz am 14. Mai zu öffnen. Ab dem 28. Mai wird für alle Vorschulkinder geöffnet, was ich für eine sehr schöne Entwicklung halte.
Unter den Fachministern haben wir uns im Übrigen auch deswegen gerade auf die Vorschulkinder verständigt, weil sie einen guten Übergang zur Schule brauchen und deshalb prioritär behandelt werden müssen.
Wir hatten auch darüber gesprochen, ob wir schon den dritten Schritt kommunizieren. Es gab aber noch sehr unterschiedliche Ansätze bei den Trägern, wie viel wir schon im Juni umsetzen können.
Für uns war zu dem Zeitpunkt noch völlig unklar, wann das RKI seine Einschätzung für den Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher modifizieren würde. Außerdem war für mich noch nicht klar, wie die Ergebnisse in Dänemark und Norwegen ausfallen würden; Frau Paul hat es erwähnt.
Frau Dworeck-Danieloswki, ich würde mich nicht immer nur an einzelnen Virologen abarbeiten. Ich verlasse mich auch nicht nur auf einzelne Experten. Man hört natürlich verschiedene Seiten und macht sich ein Gesamtbild.
keine erhöhte Infektionsentwicklung. Zusammen mit der veränderten Einschätzung des RKI und dem in Nordrhein-Westfalen weiterhin insgesamt rückläufigen Infektionsgeschehen war die Möglichkeit gegeben, die Träger zu überzeugen, den Schritt am 8. Juni zu gehen.
In zwei ausführlichen Sitzungen haben wir das auch mit den Gewerkschaften besprochen, sodass es eine gemeinsame Haltung gibt. Das ist ein tolles Zeichen für die Kinder und die Familien, aber auch für die Beschäftigten: Wir machen es mit dem entsprechenden Vorlauf und mit wissenschaftlicher Begleitung.
In Düsseldorf als Modellkommune werden mit den Tests übrigens alle unterschiedlichen Sozialräume erschlossen. Wir werden dort nicht nur zweimal pro Woche 5.000 Kinder, sondern auch zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher testen. Hier können wir Pars pro Toto den Einfluss auf die Entwicklung beobachten, um gegebenenfalls entsprechend nachsteuern zu können.
Darüber hinaus führen wir noch eine zweite wissenschaftliche Untersuchung durch, mit der wir unter arbeitsmedizinischen Aspekten genau beobachten, ob all die Arbeitsschutzmaßnahmen für die Erzieherinnen und Erzieher greifen, denen wir im Übrigen 2 Millionen FFP2-Masken und 3 Millionen OP-Masken zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus haben wir noch ein Infotelefon als Beratungsstelle für die Kita-Leitungen eingerichtet, das massiv in Anspruch genommen worden ist und sicherlich auch in den nächsten Tagen noch massiv in Anspruch genommen wird, um den Arbeitsschutz und die Hygiene planen zu können.
Nur weil wir all diese Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, war es möglich, alle mit an Bord zu haben. Und jetzt sind wir das einzige Bundesland, in dem wirklich alle dabei sind. Ich sage ganz ehrlich: Ich bin auch ein bisschen stolz auf unser Haus.
Frau Dworeck-Danielowski, warum nicht komplett aufmachen? – Weil wir nach wie vor im Infektionsschutz sind und weil wir natürlich auch weiterhin Hygieneregeln zu beachten haben. Außerdem wird sich bei diesem Schritt am 8. Juni im Zusammenhang mit den Risikogruppen ergeben, dass bei einigen Personen eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder manche möglicherweise im Moment krank sind. Es wird allerdings individuelle Bewertungen geben, wer arbeiten kann und wer nicht. Das wird von den Medizinern im Zweifelsfall entsprechend untersucht. Deswegen werden uns nicht 100 % des Personals zur Verfügung stehen.
Weil die Gruppen getrennt sein müssen und es bestimmte organisatorische Herausforderungen mit sich bringt, die Hygieneregeln in den Einrichtungen durchzusetzen, haben wir uns für das Modell 35–25–15 statt 45–35–25 entschieden. Das ist ein Angebot, das deutlich über 50 % liegt, bei 50 % an Beiträgen. Das als Ausbeutung darzustellen, lieber Kollege Maelzer, finde ich nicht ganz angemessen. Es gibt deutlich mehr als 50 % der Leistung bei 50 % an Beiträgen. Ich finde, das ist in der derzeitigen Situation ein faires Angebot.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass auch ich mir wünschen würde, wir könnten langfristig die Gebühren weiter senken. Aber Sie wissen auch, dass wir jeden Euro im Haushalt nur einmal ausgeben können. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildung, die wir weiterhin angehen müssen, auch in Bezug auf die Digitalisierung oder die Sommerprogramme, die Sie, Herr Maelzer, angesprochen haben. Auf Letzteres möchte ich gerne eingehen: Das wird kommen. Sie können es dann anschließend wieder in einer Pressemitteilung bejubeln, dass die Landesregierung Ihrem Vorschlag gefolgt ist, wie Sie das sehr gerne machen. Das sei Ihnen herzlich gegönnt, und das gehört zur Folklore auch dazu.
Selbstverständlich werden wir ein Angebot für den Sommer unterbreiten. Frau Paul, wir müssen aber bei einem solchen Programm natürlich auch beachten, dass wir uns immer noch im Infektionsschutz befinden. Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, dass alles in der Coronaschutzverordnung und in der Betreuungsverordnung präzise formuliert wird, damit die Träger die Angebote entsprechend umsetzen und wir dabei unterstützen können.
Weiterhin hatten Sie das Thema „Tests“ angesprochen. Lieber Dennis Maelzer, in der Bundesliga sind es, wenn ich richtig informiert bin, zwischen 600 und 700 Tests pro Woche. Ist das richtig?
Der Kollege Löttgen nickt, der hatte mir nämlich die Tage die Zahl zugerufen. Dann habe ich Sie richtig behalten
Wir haben aber in Nordrhein-Westfalen mehr als Hunderttausend Erzieherinnen und Erzieher, und Sie können nicht allen Ernstes fordern, dass wir die zweimal pro Woche testen, wenn wir die Tests gar nicht haben. Es ist auch nicht
Wir können gerne über Teststrategien sprechen. Es gibt auch Forderungen – das wird die Kollegin Aymaz beim nächsten Tagesordnungspunkt wahrscheinlich vortragen –, regelmäßig Tests bei Flüchtlingen durchzuführen. Es gibt den Wunsch, regelmäßig Polizistinnen und Polizisten zu testen, es wird gefordert, regelmäßig Feuerwehrleute, Pflegerinnen und Pfleger sowie Lehrerinnen und Lehrer zu testen. Das ist logistisch so nicht möglich.
Das können wir gerne gleich machen. Lassen Sie mich den Gedanken noch ganz kurz zu Ende führen; denn es geht ja auch darum, Missverständnisse auszuräumen.
Sie können mit einem einzelnen Test einen Befund für genau diese Sekunde ermitteln. Es besteht dabei allerdings auch das Risiko, dass derjenige sich möglicherweise bereits infiziert hat, aber noch gar keine Symptome zeigt bzw. die Infektion noch gar nicht nachweisbar ist. Wenn die Leute dann wieder einen Sozialkontakt haben, dann ist der Test in seiner Effizienz im Grunde genommen schon sehr fraglich. Es bringt also nur etwas, wenn Sie wirklich zweimal die Woche testen.
Die Universitätsklinik hier in Düsseldorf – und deshalb machen wir das mit der Modellkommune hier – will ein neues Testverfahren in Düsseldorf auf den Weg bringen. Wir wollen auch bei der Auswertung einen neuen Weg beschreiten, indem deutlich mehr Tests gleichzeitig ausgewertet werden können. Wie das geht, müssen Ihnen die Mediziner erklären. Dafür bin ich kein Fachmann.
Es gibt aber neue Methoden, die wir in diesem Zusammenhang testen werden. Wir machen das mit einem neuen System, weil wir bei den Kindern keine Rachenabstriche nehmen können. Die Kinder würden uns nach einem Tag einen Vogel zeigen. Das machen die genau einmal mit. Vielmehr wird mittels einer Spülung getestet, in die man hineinspucken muss. Das soll funktionieren, weil bei der Auswertung mehr Kapazitäten erreicht werden können, als das bisher der Fall war. Wir wollen sehen, wie das hier in Düsseldorf funktioniert, und dann prüfen, was man davon übertragen kann.
Ich schaue gerade einmal, ob ich auf die verschiedenen Argumente eingegangen bin. – Ach, der Kollege Maelzer hatte noch eine weitere Notbetreuung gefordert. Wir haben die kritische Infrastruktur unter der Maßgabe einer bevorstehenden Katastrophe definiert. Die Katastrophe haben wir Gott sei Dank, auch
weil die Bevölkerung sich so diszipliniert verhalten hat, verhindern können. Aber wir können jetzt die kritische Infrastruktur in dem Maße nicht mehr aufrechterhalten. Es ist auch in den Kitas gar nicht möglich, eine Parallelstruktur von Notbetreuung und eingeschränktem Regelbetrieb einzurichten. Natürlich ist es auch unser Ziel, diesen eingeschränkten Regelbetrieb nur so lange wie nötig zu betreiben.
Noch ein allerletzter Punkt: Sowohl von Frau Paul als auch von Herrn Maelzer ist die Frage nach den 600 Euro in den Raum gestellt worden.
Das ist noch gar nicht entschieden. Das entsprang einer Anregung an den Bund im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einem Konjunkturpaket. Wir wissen überhaupt noch nicht, wie sich die Große Koalition beim Thema „Konjunkturpaket“ entscheiden wird. Wir haben nur gesagt: Wir wollen, dass für die Familien ein starker Anreiz geschaffen wird – auch zum Konsum und zum Ankurbeln der Nachfrage. In diesem Zusammenhang ist das vorgeschlagen worden. Wir schauen uns an, was von der Bundesregierung kommt, und dann werden wir unsere Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen flankierend präzise artikulieren. – Vielen Dank.
Sie müssen jetzt flexibel sein, weil sie noch einmal zu Ihrer Aussage zurückkommen müssen, es werde Ferienbetreuung geben.
Ich frage Sie: Wann können wir Ihrer Auffassung nach mit den entsprechenden Vorgaben seitens des Landesministeriums rechnen, um diese Angebote organisieren zu können? Sie werden verstehen, dass das jetzt doch etwas pressiert, weil die Eltern ein bisschen Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Dinge brauchen. Mir geht es nicht um ein konkretes Datum, aber um einen Zeitraum vor den Sommerferien, wann es so weit wäre.
Frau Altenkamp, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es unter anderem um die Handlungsempfehlungen für den 8. Juni. – Diese sind heute Mittag verschickt worden.