Frau Altenkamp, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es unter anderem um die Handlungsempfehlungen für den 8. Juni. – Diese sind heute Mittag verschickt worden.
Zu den weiteren Schritten. Die Entscheidung, wann wir zum tatsächlichen Regelbetrieb kommen, ist weiterhin auch von anderen Faktoren abhängig. Aber wir werden auch das natürlich so schnell wie möglich machen und darüber informieren.
Übrigens hatten wir parallel zu meiner Ankündigung der Pressekonferenz schon die ersten doch sehr deutlichen Informationen an Träger, Eltern und Beschäftigte herausgeschickt. Ich weiß, dass viele Kitas auch auf Basis dieser Information schon ganz gute Planungen mit den Eltern gemacht haben. Wie gesagt, sind die Handlungsempfehlungen heute Mittag verschickt worden.
Danke schön, Herr Minister. – Die zweite Frage wird Ihnen Frau Kollegin Paul von Bündnis 90/Die Grünen stellen.
Eben haben Sie auf Ihren Zettel geschaut und überlegt, ob Sie alle von uns aufgeworfenen Aspekte abgearbeitet haben. Ich helfe Ihnen, weil Sie einen nicht ganz unwichtigen Punkt nicht angesprochen haben: die coronabedingten Mehrkosten.
Ich frage Sie sehr explizit, ob die Landesregierung jetzt Gelder zur Verfügung stellt, um die coronabedingten Mehrkosten in den Bereichen „Personal“ und „notwendige Hygienemaßnahmen“ für die Träger und Einrichtungen zu kompensieren.
Träger in Bezug auf die Hygienemaßnahmen zusätzlich unterstützen. Wie gesagt stellen wir die 5 Millionen Mund-Nasen-Schutze, davon 2 Millionen FFP2Masken, zur Verfügung.
Außerdem befinden wir uns aktuell in Gesprächen darüber, wie wir auch das Assistenzprogramm für die Kitas finanzieren und wen wir alles adressieren. Das werden wir in Kürze vorstellen.
Ich selber werde – auch als Wertschätzung gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern – an vier Tagen im Juni in einer Kita putzen und mich der Situation vor Ort stellen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist sehr löblich, hilft aber nicht allen Kitas!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Das waren zwei Zwischenfragen am Ende Ihrer Rede. Mehr kann und sollte man bei einem Redebeitrag nicht zulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungswesen in unserer Gesellschaft hat und haben muss, wird in den Zeiten dieser Coronapandemie mehr als deutlich. Wir diskutieren es hier intensiv.
Für die Kleinsten in unserer Gesellschaft und ihre Familien hat sich in den letzten Wochen am meisten verändert. Es gab Betreuungsverbote, geschlossene Kitas und Schulen, Kontaktverbote zu den Großeltern, geschlossene Spielplätze und Jugendtreffs – um nur einige Einschränkungen zu nennen.
Als Familienvater von vier Kindern – vom Abiturienten bis zum Grundschüler – weiß ich selber nur zu gut, wie schwer es aktuell ist, beruflich tätig zu sein, aus dem Homeoffice heraus zu arbeiten und gleichzeitig eine Kinderbetreuung zu übernehmen oder eine Beschulung zu gewährleisten.
Als Landtagsabgeordneter ist man da noch recht flexibel und in einer komfortablen Situation, da man sehr flexibel arbeiten kann und sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen muss. Zudem ist man bei uns im ländlichen Raum mit viel Bewegungsfreiheit auf dem eigenen Grundstück oder in der Natur auch noch räumlich gut aufgestellt. Da lässt sich das noch aushalten.
Diese komfortable Situation haben aber nicht alle Familien. Die Familien mussten sehr viel improvisieren
und sich organisieren. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zuvorderst allen Familien noch einmal danken, die diese Herausforderung angenommen und unter großem Einsatz gemeistert haben und noch immer meistern.
Wie von Jens Kamieth vorhin dargestellt, hat die Landesregierung bislang ihren Beitrag dazu geleistet und die Familien bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützt – unter anderem finanziell mit der Übernahme der Kita-Gebühren für die ausgefallenen Monate und jetzt zusätzlich mit der hälftigen Erstattung der Gebühren für Juni und Juli. In dem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es wir in der NRW-Koalition waren, die überhaupt das zweite beitragsfreie Kita-Jahr ermöglicht und umgesetzt haben.
Das haben Sie nicht geschafft. Das ist richtige Entlastung für Familien, und das ist schon vor Corona passiert.
(Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Da hatten wir ja auch noch keine Franziska Giffey!)
Wie wir eben bei der Darstellung von Herrn Dr. Stamp gehört haben, werden wir ab dem 8. Juni einen zwar noch eingeschränkten Regelbetrieb haben, bei dem aber allen Kindern grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet sein wird, die Einrichtungen wieder zu besuchen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Wir stellen uns anderes vor. Wir sind uns wohl alle einig, dass wir möglichst schnell wieder zum normalen Umfang zurückkommen müssen.
Von Anfang an trieb uns die Sorge um, wie wir den Anforderungen in der Coronakrise gerecht werden könnten. So wurde gleich zu Anfang die Notbetreuung eingerichtet, mit der Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, unterstützt werden. Diese Notbetreuung wurde auf Kinder von Alleinstehenden und Kinder, die im Umfeld von Gewalt bedroht sind, ausgedehnt.
Mit dem Stufenplan und dem avisierten Datum für den eingeschränkten Regelbetrieb gibt es jetzt auch endlich Klarheit für Eltern, für Erzieherinnen und Erzieher und die Träger vor Ort.
Insofern, Dr. Maelzer, wundert es schon, wenn hier von der Opposition ziellos Anträge vorgebracht werden, in denen alles und nichts gefordert wird – und das am besten schon gestern und vollumfänglich.
Auch das ist schwierig. Am Ende des Tages stellen wir fest, dass Sie mit Ihren Anträgen – und das trifft auch auf die Grünen und ihren Antrag zu – immer nur den getroffenen Entscheidungen, die eigentlich schon längst auf dem Weg oder umgesetzt sind, hinterherlaufen.
Insofern denke ich, dass man das kritisch hinterfragen sollte. Mich wundert das auch deshalb, weil die SPD immer die Erste ist, die sich hinter die Erzieherinnen und Erzieher stellt
Genau das tun wir, indem wir besonnen und mit Augenmaß vorgehen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen, anstatt mit der Brechstange etwas umzusetzen, was sich am Ende des Tages nicht halten lässt.
Insofern gilt mein herzlicher Dank Familienminister Dr. Stamp und seinem Team im Ministerium dafür, dass man hier sehr besonnen, aber auch sehr konsequent vorgegangen ist. Ich finde, das ist an dieser Stelle wirklich gut gelungen.
Ich möchte vor allem den Erzieherinnen und Erziehern, den Einrichtungsträgern und den Kommunen für ihren Einsatz in dieser schwierigen Situation danken. Das ist Engagement gewesen, was vor Ort gezeigt wurde; hier wurde Flexibilität gezeigt. Man muss ganz klar sagen, dass das Land nicht immer alles bis ins Kleinste durchdeklinieren und regeln kann. Vielmehr brauchen wir beherzte Tatkraft vor Ort. Die Kommunen haben bewiesen, dass man das auch vor Ort umsetzen kann.
Schauen wir nun nach vorn. Ziel muss es sein, zu Beginn des neuen Kita-Jahres – und des neuen Schuljahres, das ja letztlich auch betroffen ist – Klarheit und Verlässlichkeit herzustellen. Wir wissen, dass wir immer abhängig davon sind, wie die Pandemie weiter verläuft und was uns weiter erwartet, und das kann zu 100 % keiner sagen.
Schön, dass das gerade noch mal angesprochen wurde: Ich bin auch dankbar, dass man sich jetzt mit den Trägern der Jugendarbeit und den Kommunen Gedanken macht, wie es mit den Sommerferien aussieht. Viele Eltern haben ihren Urlaub aufgebraucht und viele brauchen eine Betreuung ihrer Kinder in den Sommerferien. Insofern ist es gut, dass wir intensiv darüber nachdenken, wie das unter
Familien brauchen gerade jetzt finanzielle Hilfen – das haben wir gehört –, aber auch verlässliche Rahmenbedingungen. Daher war es für alle Betroffenen ein gutes und wichtiges Signal, dass Anfang Mai der Stufenplan für außerschulische Bildungseinrichtungen vorgestellt wurde. Sport, Kultur und Vereine – alle Bereiche, in denen Kinder sich bewegen, aufgehoben sind und sich betreut wissen, gehören im Zusammenhang mit der Entlastung der Eltern dazu.
So können ab dem 30.05. die Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren. Das ist eine weitere effektive Entlastung, die wir für die Familien vor Ort in den Sommerferien erwarten können. Dabei darf man auch erwähnen, dass das Land neben der Öffnung von Angeboten die freien Träger bei der Jugendarbeit und die Sozialarbeit finanziell unterstützt. Hier wurde ein Rettungsschirm von über 72 Millionen Euro gespannt, damit keiner im Regen steht.