So können ab dem 30.05. die Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren. Das ist eine weitere effektive Entlastung, die wir für die Familien vor Ort in den Sommerferien erwarten können. Dabei darf man auch erwähnen, dass das Land neben der Öffnung von Angeboten die freien Träger bei der Jugendarbeit und die Sozialarbeit finanziell unterstützt. Hier wurde ein Rettungsschirm von über 72 Millionen Euro gespannt, damit keiner im Regen steht.
Das Land NRW bzw. die Landesregierung waren es, die sich auf Bundesebene dafür eingesetzt haben, die Lohnfortzahlung für Eltern im Falle einer durch Corona bedingten Kinderbetreuung auf bis zu 20 Wochen zu verlängern. Auch die Bundesregierung hat sich darauf verständigt; die endgültige Entscheidung steht noch aus. Maßgeblich wurde das aber von NRW vorangebracht.
Zu Beginn meiner Rede erwähnte ich den Stellenwert, den eine gute Kinder- und Familienpolitik in NRW haben muss. Daher bin ich auch Ministerpräsident Armin Laschet sehr dankbar, dass er in dieser Zeit die Wertschätzung gegenüber den Familien deutlich gemacht und die Debatte über weitere Entlastungen und Hilfen für Familien überhaupt erst angestoßen hat. Unabhängig von 300 oder 600 Euro geht es erst mal darum, dass er die Wertschätzung den Familien gegenüber deutlich adressiert hat. Dafür danke ich herzlich.
Der Haushaltsplan 2020 zeigt es, die aktuell getroffenen Maßnahmen zeigen es, die weiteren Schritte, die wir hier gehen, zeigen es: Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Familien. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist wunderbar, dass wir in einer Block-IIDebatte noch die Gelegenheit haben, aufeinander einzugehen.
Herr Minister, eines habe ich Ihnen auf jeden Fall zu 100 % abgenommen: das große Selbstbewusstsein, das Sie hier an den Tag gelegt haben.
Dazu passt es nicht ganz, dass Sie immer wieder darauf verweisen, dass Frau Merkel Sie daran gehindert hätte, mehr zu tun. – Ich habe in Erinnerung, dass das Schalten sind, an denen auch Ministerpräsidenten teilnehmen. Ganz offensichtlich scheint Ihr eigener Ministerpräsident die Probleme so nicht gesehen zu haben.
Wenn Herr Laschet ein so durchsetzungsstarker Ministerpräsident wäre, wie das eben dargestellt worden ist, hätte er sich mit Sicherheit entsprechend dafür eingesetzt. Aber vielleicht wusste Herr Laschet ja auch, dass es überhaupt nichts geändert hätte.
Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass es keinen Unterschied gemacht hätte, wenn Herr Laschet sich zu dem Zeitpunkt dafür eingesetzt hätte, denn für die große Mehrheit der Kinder in NordrheinWestfalen hatten Sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Plan. Von daher hätte es null Unterschied gemacht, wenn Herr Laschet sich einmal durchgesetzt hätte.
Ich finde es auch interessant, wie Sie auf das Thema „Coronatests“ eingehen. Herr Kollege Hafke hat davon gesprochen, dass es in Nordrhein-Westfalen keinen Protest der Beschäftigten gebe. – In Duisburg hat es eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher gegeben; sie wollen nämlich Tests in ihren Einrichtungen haben.
Sich dann einfach hinzustellen und zu sagen, man habe nicht genug Tests und deshalb lasse man in Nordrhein-Westfalen Woche für Woche 100.000 Tests ungenutzt, ist nun wirklich kein Konzept, das den Beschäftigten mehr Sicherheit vermittelt.
Und zum Thema Indoor-Spielplätze: Aus der Verantwortung lassen wir die Landesregierung auch nicht heraus. Sie sagen, das sei nur in Düsseldorf umgesetzt worden. Ja, aber es ist umgesetzt worden auf der Grundlage Ihrer Coronaschutzverordnung. Ihre Landesregierung hat entschieden, dass IndoorSpielplätze früher öffnen sollen als Kitas. Von daher reden Sie sich nicht raus und schieben Sie die Verantwortung nicht auf die Kommunen!
In der Tat – das ist das Stichwort: Ich finde auch eine solche Verantwortungsverschiebung peinlich. Und da wir gerade beim Stichwort „peinlich“ sind, Herr Kamieth: Sie haben davon gesprochen, wir alle seien in der Coronakrise über uns hinausgewachsen. Wirklich, wir alle? Ich habe eher das Gefühl, dass die Beschäftigten in den kritischen Berufen, die Krankenschwestern, die Altenpflegerinnen, über sich hinausgewachsen sind. Und das sollte man entsprechend honorieren.
Aber das Honorieren sieht bei Ihrer Regierung so aus: Sie kriegen künftig keine Betreuung mehr nach Ihren Bedarfen, keine Betreuung mehr, die auf die Dienstpläne in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen abgestimmt sind, und dafür dürfen Sie wieder Gebühren bezahlen.
(Daniel Sieveke [CDU]: Hören Sie sich eigent- lich selber zu? Haben Sie schon einmal mit den Trägern geredet? – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke)
Mit einer Geschichtsklitterung möchte ich an dieser Stelle aufräumen: Sie hätten jederzeit an den Kinderschutz gedacht. – Bayern hatte schon deutlich früher die Regelung, dass gefährdete Kinder wieder zurück in die Kitas dürfen. Wir haben es Ihnen einmal gesagt, wir haben es Ihnen zweimal gesagt, wir haben es Ihnen dreimal gesagt. Auf Pressekonferenzen haben Sie noch erklärt: Nein, die Kinder dürfen nicht wieder zurück. – Am Ende haben Sie es umgesetzt, das war gut und richtig. Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie es immer auf dem Schirm gehabt.
Krönend fand ich den Satz von Herrn Kamieth: Für Leistung muss auch ein Beitrag gezahlt werden. – Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
finden: Eltern leisten eine herausragende Leistung für die Gesellschaft, indem sie ihre Kinder erziehen. Ich finde, sie leisten eine gigantische Leistung,
gerade in dieser Coronakrise. Und diese Leistung sollte der gesamten Gesellschaft etwas wert sein, und wir sollten die Eltern nicht noch mit Bildungsgebühren belasten.
Zu guter Letzt möchte ich versöhnlich sein und auf den Punkt eingehen, den Herr Tigges auch angesprochen hat. Es geht um die Verlängerung der Hilfen über das Infektionsschutzgesetz. Übrigens – zur Aufklärung, Herr Hafke – liegt das Infektionsschutzgesetz in der Federführung von Herrn Spahn. Bei der Verlängerung der Hilfen des Infektionsschutzgesetzes gab es wenig Dissens innerhalb der Bundesregierung, wenig Dissens zwischen CDU und SPD. Der Dissens, der bis heute andauert, ist der Dissens zwischen Bund und Land, weil die meisten Länder nicht bereit sind, ihren fairen Anteil entsprechend auch zu bezahlen.
Das haben wir in der vergangenen Plenarrunde hier schon diskutiert. Da haben CDU und FDP eine Verlängerung abgelehnt. Ich bin froh und finde es richtig, dass da ein Umdenken in der Landesregierung stattgefunden hat und Herr Laumann und Herr Spahn öffentlich dokumentiert haben: Wir wollen die Verlängerung in dem Bereich.
Aber es steht immer noch aus: Was denkt denn der Landesgesetzgeber, was denkt denn der Landtag darüber? Da geben wir Ihnen jetzt die Chance, klar zu sagen: Ja, wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Als CDU und FDP unterstützen wir das auch. – Uns haben Sie an der Stelle an Ihrer Seite.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Dennis Maelzer, auch an die Genossinnen und Genossen: Die Position, eine Notbetreuung parallel zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zu fahren, haben Sie exklusiv in Deutschland. Diese Position vertritt auch sonst kein Fachpolitiker.
Aber ich komme zu der ernsthaften Frage von Frau Altenkamp. Die habe ich offensichtlich vorhin nicht richtig verstanden. Deswegen wollte ich Ihnen das
noch sagen. Die Coronaschutzverordnung ist jetzt in der Ressortabstimmung. Da ist das dann auch geregelt. Das heißt, wir haben in wenigen Tagen die entsprechende Klarheit, sodass die Träger dann auch für den Sommer planen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor – das bleibt auch beim Blick in die Runde so –, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.