Der Ministerpräsident und die Schulministerin hatten an Ostern verkündet, dass der Shutdown beendet werden sollte und eine Rückkehr in die Normalität angestrebt werde. Laschet war beim Shutdown gegen Herrn Söder zweiter Sieger. Das durfte sich nicht wiederholen. Es wurde dann über Ostern in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Schulen ihre Türen bereits in der nächsten Woche wieder öffnen würden. Es folgten widersprüchliche Schulmails und Äußerungen vor der Presse. Der Höhepunkt war, dass der Ministerpräsident die Schulministerin öffentlich korrigierte.
Das Schulsystem planvoll wieder hochzufahren, ist nun einmal eine größere Herausforderung, als es herunterzufahren.
Jeder und jedem aus der Schulpraxis war zudem bewusst, dass durch die Entscheidung, Prüfungen durchzuführen, ein großer Teil des Lehrpersonals gebunden würde und weitere Jahrgangsstufen ohne Abschlussprüfungen nicht parallel unterrichtet werden könnten. Statt dies aber offen zu kommunizieren, wurde geschwiegen – obwohl schon zu Ostern allen klar war, dass ein Großteil unserer Schüler, insbesondere in der Mittelstufe, allenfalls noch zwei, drei oder vier Tage zur Schule gehen würden – zwei, drei oder vier Tage innerhalb von fünf Monaten.
Im Gegenteil: Es wurde sogar verweigert – obwohl wir das mehrfach erbeten hatten und es Teil der Debatte im Ausschuss war –, verschiedene Szenarien vorzustellen, um transparent darzulegen, was möglich sein könnte. Denn niemand wusste ja genau, was passieren würde. Damals hat man uns aber gesagt, Szenarien würden die Öffentlichkeit verwirren. Ich glaube, wenn etwas verwirrt hat, dann war es die Kommunikation der Landesregierung.
Gleichzeitig wurde den Städten und Gemeinden sowie den Schulleitungen quasi ohne Vorlauf die Verantwortung für den Infektionsschutz und die Hygienemaßnahmen zugeschoben. Das Hin und Her, gerade bei den Hygienemaßnahmen, hat für Verunsicherung gesorgt.
Schulleitungen, die digitale Endgeräte an Schülerinnen und Schüler ausgaben, und Lehrerinnen und Lehrer, die Videoplattformen nutzten, taten das alles ohne Rückendeckung aus dem Schulministerium und ohne Rechtssicherheit.
Bis heute wurden die notwendigen Vorgaben an vielen Stellen verpasst. Ob zum Beispiel mit der Datenschutzbeauftragten gesprochen wurde, werden wir ja im Laufe des Tages noch klären.
Um es mit den Worten einer Schulleiterin zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir können keine Verordnungen umsetzen, die wir abends um halb elf bekommen und die um Mitternacht in Kraft treten.
Wir sehen, dass die Hygieneverabredung mit den Kommunen am 07.05.2020 veröffentlicht wurde. Die Datenschutzinformationen sind am 19.05.2020 gekommen. Vertrauen verspielt man aber, wenn man erst öffnet und dann die Vorgaben setzt.
Verantwortlich sind in solchen Situationen die Schulleiterinnen und Schulleiter, die das ausbaden müssen. Den Schulleitungen möchte ich ausdrücklich danken, weil sie in unserem Land seit März die Ferien und die Wochenenden hindurch mit Führung und Überblick versucht haben, das Beste aus der Situation zu machen. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Erstens. Risikogruppen bei Lehrkräften: Äußerungen im Westdeutschen Rundfunk und über andere Medien; ein Hin und Her bei der Frage, was mit den Schwangeren und den Leuten über 60 ist. Keiner weiß es so genau. Es stellt sich die Frage: Warum spricht man nicht erst mit den Verbänden und den Personalräten, um dann ein Konzept vorzulegen und zu sagen: „So machen wir das“, um Sicherheit zu schaffen?
Zweitens. Hinsichtlich der schriftlichen Zeugnisse in der Klasse 4 verkündet man im Schulgesetz, dass es neben den Notenziffern zusätzliche Textbewertungen gebe. Anschließend definiert das jede Bezirksregierung anders. Es gibt ein großes Durcheinander. Jetzt muss zum Schluss klargestellt werden, wie die Schulzeugnisse der 4. Klassen aussehen sollen. Das versteht kein Mensch.
Drittens. Unsere Real-, Haupt- und Gesamtschüler, die von der Klasse 9 in die Klasse 10 übergehen und durch die Versetzung den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 erworben haben, kommen jetzt in die Situation, dass sie, obwohl sie nur drei Tage in der Schule sind, auf einmal an vielen Stellen aufgefordert werden – insbesondere, wenn sie im Halbjahreszeugnis zwischen den Noten 4 und 5 standen –, innerhalb dieser drei Tage noch Prüfungen abzulegen.
Wir haben zu Recht sehr viel Wert auf die 10er, 12er und 13er gelegt. Deshalb dürfen wir die Neuntklässler an den Real-, Haupt- und Gesamtschulen jetzt
nicht vergessen. Sie waren fast gar nicht in der Schule und müssen nun in dieser kurzen Zeit noch einmal liefern. Strategie sieht anders aus.
Viertens. Ganz zu schweigen von den Jugendlichen und Erwachsenen des zweiten Bildungsweges, die im Herbst ihr Abitur machen! Sie haben überhaupt keine Informationen und schreiben uns: Gibt es uns überhaupt? Über uns redet kein Mensch. – Ihnen fehlen der Überblick und die Führung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Familien – insbesondere Frauen – sind im Moment die Leidtragenden. Wie alle Zeitungen und Talkshows mittlerweile feststellen, sprach keiner über Familien. Man sprach über jeden, dem geholfen werden musste. Über die Familien sprach man nicht. Die Familien sind aber diejenigen, die sich irgendwie aufgeteilt haben, die es irgendwie hinbekommen sollen und die Stress mit ihren Arbeitgebern und weitere Schwierigkeiten haben.
Homeoffice und Homeschooling parallel ist eine Zumutung. Das muss an dieser Stelle einfach einmal klar benannt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Familien jetzt den Anspruch haben, von uns auch klare Hinweise zu erhalten, wie es weitergeht. Viele haben ihren Urlaub aufgebraucht. Sie wissen nicht, was sie in den Ferien machen sollen. Sie wissen nicht: Was passiert denn, wenn es im August nicht weitergeht? Was machen wir dann? – Das ist ein großes Thema, das in den Mittelpunkt der Debatte gehört.
Das Gleiche gilt für Kinderschutz und Kinderförderung. Die vielen Förderkinder, denen wochenlang keine Therapie zur Verfügung stand, müssen endlich genauso in den Focus der Debatte wie – das haben wir gemeinsam schon seit Langem diskutiert – die Kinder, die von der Jugend- und Familienhilfe Unterstützung erfahren.
Fünf Monate – für manche Kinder mit wenigen Tagen Unterbrechung – ohne Schule – das bedeutet, dass wir an vielen Stellen einen langen Zeitraum brauchen, bis wir mit den Kindern wieder zur Normalität zurückkehren können.
Wir als SPD-Fraktion haben deshalb seit Ostern immer wieder ein verlässliches, klares und verständliches Konzept gefordert.
Die Familien in Nordrhein-Westfalen, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler brauchen eine Perspektive. Deshalb haben wir ein Drei-Phasen-Modell vorgeschlagen.
Diese drei Phasen sind überfällig zu organisieren. Ich will einige wenige Punkte aus den Phasen nennen.
Phase 1, Abschlussfeiern: Es muss klare Hinweise geben, dass wir politisch wünschen, dass es Abschlussfeiern in den Grundschulen und in den Klassen 10, 12 und 13 und darüber hinaus gibt. Der ritualisierte Abschied aus der Schulzeit bzw. der Übergang gehört dazu, das muss begangen werden. Dazu braucht es aber Sicherheit für diejenigen, die das organisieren müssen.
Wenn Schulaufsichten schreiben, Eltern hätten dabei nichts zu suchen und dürften nicht kommen, dann ist das der falsche Weg. Es ist klar, dass das unter Coronabedingungen anders laufen wird als in den vergangenen Jahren. Aber darauf zu setzen, dass einzelne Schulleiter ein Autokino für die Abiturfeier anmieten, ist mir zu wenig. Das liegt dann nämlich wieder nur in der Verantwortung des einzelnen Schulleiters.
Zum Thema „außerschulische Lernorte“: Warum hat man die außerschulischen Lernorte unisono gestrichen? Warum nutzen wir sie nicht? Warum nutzen wir nicht Waldschulen, Zooschulen? Warum nutzen wir nicht die Theaterpädagogen, die Kulturpädagogen in den Museen? Warum nutzen wir sie nicht alle?
Ich versuche es einmal, mit Patrick Swayze zu formulieren. Der hat im Film „Dirty Dancing“ gesagt, als es um den Einstieg ins Tanzen ging:
Das ist mein Tanzbereich, und das ist dein Tanzbereich. – So verhalten wir uns im Zusammenhang mit Schule und Jugend, mit Land und Kommune.
Das Problem ist: Wenn der Tanz nur halbwegs Spaß machen soll, muss man irgendwann anfangen, zusammen zu tanzen, wenn es geht, so eng abgestimmt, dass es richtig Spaß macht.
Helmut Schmidt hat 1962 – das vielleicht für die Anspruchsvolleren unter Ihnen – gesagt: Wir müssen eine Lösung für ein Problem finden und nicht erst einmal definieren, was nicht geht.
Wenn wir für die Wirtschaft Milliarden ausgeben, was ich richtig finde, dann müssen wir doch wenigstens Konzepte für unsere Familien haben.
Phase 2. Wir müssen – fast ist es zu spät – die Sommerferien jetzt endlich planen. Die Jugend- und Wohlfahrtsverbände brauchen Klarheit, unter welchen Bedingungen die Ferien anfangen können. Wir hören aus vielen Kommunen, dass alles abgesagt wird – alle Ferienmaßnahmen. Das kann doch nicht sein.
Wir müssen Gelingensbedingungen formulieren, wie es gehen kann. Wir brauchen darüber hinaus die Schule, die mithilft. Die Schule ist die Organisation, die im Stadtteil da ist und die mit einbezogen werden muss. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass die Schulen den Eltern auch die Sicherheit geben: Du kannst dich auf das Angebot verlassen, das ist ein gutes. Das geht nur, wenn Jugend und Schule zusammenarbeiten. Dann kriegen wir das gemeinsam hin.
Und wir müssen in diesen Sommerferien dafür sorgen, dass die Toiletten und Waschanlagen in einem vernünftigen Zustand sind.