Und wir müssen in diesen Sommerferien dafür sorgen, dass die Toiletten und Waschanlagen in einem vernünftigen Zustand sind.
Es gibt das Instrument der beschleunigten Vergaben. Das muss man jetzt nach vorne bringen – zwingend, dringend und schnell.
Die dritte Phase: Die Eltern brauchen – das will ich hervorheben – die Perspektive, dass es nach den Ferien mit der Schule wieder losgeht. Es muss eine klare Vorgabe geben, unter welchen Bedingungen das wie laufen kann.
Es gibt Kinderärzte und andere, die Vorschläge gemacht haben, wie ein vernünftiges System aussehen kann, sei es durch – ich nenne es salopp – Rudelbildung oder durch regelmäßige Testungen der Lehrpersonen oder durch Absprachen mit den Eltern.
Aber eins ist klar: Dieses Land und insbesondere die Eltern und die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer brauchen endlich Klarheit, eine Struktur und Verlässlichkeit.
Sie müssen endlich wissen, woran sie sind. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie endlich ihren Aufgaben nachkommt.
Lieber Herr Ott, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben vieles erläutert, zu dem ich vieles sagen könnte, aber ich stelle Ihnen eine konkrete Frage.
Sie haben behauptet, es wäre möglich, über beschleunigte Verfahren in den Sommerferien Toiletten in den Kommunen zu renovieren. Sie kommen aus Köln, Sie wissen, welchen Rückstau die Stadt Köln seit Jahren vor sich herschiebt. Und wer in Kölner Schulen war, der weiß, wovon ich rede. Sie sagen, innerhalb von sechs Wochen seien Unternehmen zu finden, die das können.
Ich würde gerne einmal konkret von Ihnen hören, wie Sie sich das vorstellen, wie in der bauintensiven Zeit Sanitärfirmen große Toilettenanlagen in Köln innerhalb von sechs Wochen renovieren können. – Vielen Dank.
Erstens. Eine Stadt, die drei Dezernenten hat, um eine solche Frage beantworten zu können, organisiert sich falsch. Insofern bin ich an der Stelle ganz bei Ihnen: So wird das nicht weiter funktionieren.
Zweitens. Der Verband der Bauindustrie und viele Handwerker haben uns in den Gesprächen in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass ihnen – das Gespräch fand etwa vor zehn Tagen statt – in etwa sechs bis acht Wochen Aufträge fehlen würden. Sie haben dazu aufgerufen, im Rahmen der Konjunkturprogramme dazu Hinweise zu geben. Und wenn dem so ist und die Bauwirtschaft uns das sagt, dann nehme ich das sehr ernst.
Drittens. Ein Land, das in der Lage ist, in der Krise kurzfristig Dinge zu organisieren – das haben wir 2015 und auch in den letzten Wochen erlebt –, muss in der Lage sein, das in den Sommerferien zu regeln – zumindest dort, wo die Toiletten in einem Zustand sind, dass Schüler sie fotografieren und dafür anschließend angemahnt werden, weil sie sich darüber beschweren, und zumindest dort, wo die Waschbecken kein Wasser mehr rauslassen. Nichts anderes habe ich gesagt, Herr Rock.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie sind denn die Toiletten in den Zu- stand gekommen? Die waren ja nicht so! – Mehrere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in meine eigentliche Rede einsteige, vielleicht noch ein Wort zum Kollegen Ott.
Herr Ott, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass die ersten Informationen zu Hygienevorschriften an die Schulen und an die Kommunen Mitte Mai gegangen sind. – Das ist schlichtweg falsch. Es hat am 09.04., und zwar am Gründonnerstag, eine Rundverfügung an alle Schulträger, an alle Kommunen gegeben, die sich genau mit den vorbereitenden Hygienemaßnahmen für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschäftigt hat.
Ich finde, das muss man einmal sehr deutlich sagen: Es hat frühzeitig Informationen gegeben, und darauf muss man auch einfach einmal abheben.
Sicherheit, Struktur und Klarheit, meine Damen und Herren, wünschen wir uns im Moment alle, egal in welchem Bereich des Lebens. Die Coronapandemie stellt uns auch weiterhin vor enorme Herausforderungen.
Doch lassen Sie uns zunächst einmal gemeinsam einen Blick darauf werfen, was wir gemeinsam alles schon geschafft haben. Ich denke, so viel Zeit muss an dieser Stelle sein.
Wir standen Mitte März vor einer Aufgabe, mit der wir so noch nie konfrontiert gewesen sind, nämlich vor der Frage, ob wir diesen riesigen Schritt gehen wollen und unsere Schulen schließen. Niemand wäre bisher auf diese Idee gekommen, auch überhaupt nur darüber nachzudenken, geschweige denn, so etwas zu tun. Aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. So haben wir innerhalb kürzester Zeit unsere Schulen geschlossen und damit einen großen Beitrag geleistet, um diese Pandemie in unserem Land bis zu diesem Zeitpunkt immens einzudämmen.
Doch was hieß das für die Betroffenen? – Eltern waren auf einmal damit konfrontiert, dass die Kinder und Jugendlichen zuhause blieben und im Distanzlernen Unterstützung brauchten. Lehrerinnen und Lehrer standen vor der neuen Aufgabe, Onlineunterricht durchzuführen und Unterlagen zu konzipieren, die für die Schülerinnen und Schüler selbsterklärend waren, weil eben nicht wie normal ein Lehrer in der Klasse oder in einem Raum steht und den Unterrichtsstoff erklären konnte. Die Schulträger und Schulleitungen machten sich gemeinsam mit der Landesregierung
Meine Damen und Herren, es ist unglaublich, was gerade die aufgezählten Personengruppen in den letzten Monaten geleistet und möglich gemacht haben. Sie haben kreative und neue individuelle Wege gefunden und mutig ausprobiert, und dafür möchte ich noch einmal sehr, sehr herzlich Danke sagen.
Individualität, meine Damen und Herren, ist genau das richtige Stichwort. Sie werfen uns vor, zu viel Verantwortung für den langsamen Einstieg in den Schulalltag an die Schulträger, an die Schulleiter und an die Gesundheitsämter abzugeben.
Das sehe ich komplett anders. Ja, wir geben den verschiedenen Ebenen sehr viel Handlungsspielraum. Aber das ist notwendig und richtig. Denn wir brauchen jetzt eine individuell angepasste Schulpolitik und nicht eine von oben aufgepfropfte. Vorhaben sind nicht überall gleich umzusetzen – und Vorgaben schon gar nicht. Das fängt bei der räumlichen Struktur der einzelnen Schule an und hört bei der personellen Ausstattung auf. Hier müssen wir, auch wenn uns klar ist, dass damit eine enorme Aufgabe bei den Kolleginnen und Kollegen liegt, individuelle Lösungen finden.
Nur so können wir zu dem Ziel gelangen, ein wenig Normalität unter den Hygiene- und Sicherheitsvorgaben wiederherzustellen. Wir brauchen an dieser Stelle die Kompetenzenverteilung im Bildungssystem mehr denn je, um das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen und die Kleinsten herauszuholen.
Deswegen müssen wir auch bei allen getroffenen Maßnahme auf Sicht fahren. In einer so ungewissen Zeit wie dieser können wir nicht Monate im Voraus planen, sondern nur Schritt für Schritt. Mittlerweile sollte uns doch allen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Coronapandemie unseren Alltag noch langfristig verändern wird. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Sie verlangen hier ein konkretes Konzept, ohne selbst realistische Lösungen vorzubringen. Es gibt keine simplen Lösungen für Problematiken wie die Einhaltung der Abstandsregel während des Präsenzunterrichts und des damit einhergehenden Platzmangels.
Auch auf den Lehrermangel finde ich in Ihrem Antrag keine Antwort. Aber das wundert mich auch nicht. Denn in den letzten Jahrzehnten haben Sie ja auch keine gefunden und das Problem sich immer weiter zuspitzen lassen. Das stellt uns jetzt gerade vor eine besondere Herausforderung. Dazu kommt noch, dass wir auch unter den Lehrern Ausfälle der Risikogruppen haben.
Und dabei liegt der Fokus auf zwei wesentlichen Dingen: der Teilhabe aller Schüler am Präsenzunterricht sowie dem Distanzlernen und der weiteren Nutzung und Ausschöpfung der Bundesmittel für die Digitalisierung.
Täglich arbeiten zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran, diese neu aufkommenden Fragen zu beantworten und Lösungen zu finden. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten haben sie gezeigt, dass es ihnen auch gelingt.
So gibt es auch eine Lösung für die Abschlussklassen. Seit dieser Woche ist klar, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung noch vor den Sommerferien ablegen können. Dies gilt auch für Privat- und Ergänzungsschulen. Damit geben wir jungen Menschen die Chance, dieses Jahr trotz Corona ihren Abschluss zu machen und ihre Zukunft weiter gestalten zu können.
Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Wir sind in einer Ausnahmesituation, bei der natürlich nicht immer alles auf Anhieb funktionieren kann.
Aber es gibt auch Bereiche, für die wir leider nur begrenzt Antworten finden, beispielsweise klassische Abschlussfeiern. Es beschäftigt mich sehr, dass der aktuelle Abschlussjahrgang diesen Meilenstein im Leben nicht würdig hinter sich lassen kann. Ich weiß noch, wie meine eigenen Kinder diesem Abschluss entgegengefiebert haben, wie toll die Mottowoche war, die Chaoswoche und wie sehr sie dieses Thema und auch den Abiball genossen haben und wie toll es auch für mich als Mutter war, mit meiner Tochter ein großes Abendkleid zu kaufen. Das alles sind Dinge, die wir den jungen Menschen, den jungen Erwachsenen im Moment leider nicht geben können, nicht bieten können. Das ist auch etwas, das wir den jungen Menschen nicht wiedergeben können.
Doch ich bin froh, dass viele den Kopf nicht hängen und sich kreative Wege einfallen lassen, das eine oder andere auf eine coronakonforme Weise in abgeschwächter Form trotzdem durchzuführen. Beispielsweise habe ich jetzt schon von einigen Kommunen gehört, dass die Zeugnisvergabe im Autokino stattfinden soll. Warum denn nicht? Auch das, meine Damen und Herren, werden die betroffenen Schülerinnen und Schüler niemals vergessen. Denn irgendwann wird auch Corona Vergangenheit sein.
Doch nicht nur die Abschlussfeiern, auch die Gestaltung der Sommerferien beschäftigt uns alle. Deswegen möchte ich auch gerne auf Ihre Forderungen bezüglich der Phase 2 eingehen, die an Widersprüchlichkeiten kaum zu übertreffen sind.
Sie möchten die Schulen während der Ferien offen lassen, wollen aber gleichzeitig nicht die Schulleitungen belasten und ihnen auch nur 14 Tage
Erholungsurlaub am Stück ermöglichen. Ebenso soll die Teilnahme von Lehrerinnen und Lehrern, Referendarinnen und Referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern freiwillig erfolgen. Da stellt sich mir die Frage: Wie soll das funktionieren?
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wann Sie das letzte Mal in einer Schule waren oder mit den Schulleitern in Ihrem Wahlkreis Kontakt hatten. Natürlich würde eine Öffnung in den Schulferien mehr Arbeit für die Schulleitungen bedeuten.