Meine Damen und Herren, ich frage mich, wann Sie das letzte Mal in einer Schule waren oder mit den Schulleitern in Ihrem Wahlkreis Kontakt hatten. Natürlich würde eine Öffnung in den Schulferien mehr Arbeit für die Schulleitungen bedeuten.
Sie sprechen von Freiwilligkeit, Urlaub und Entlastung und möchten gleichzeitig eine dauerhafte Betreuungsoption für Schülerinnen und Schüler über sechs Wochen. Auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerverbände haben wir Rückmeldungen in diese Richtung erhalten. Es sollen in den Sommerferien ausschließlich die OGS und keine Lehrkräfte eingesetzt werden.
Natürlich möchten auch wir die Schülerinnen und Schüler unterstützen und die Zeit in den Sommerferien nutzen. Doch liegt der Fokus hier auf einem gerechten und sinnvollen Angebot, welches nicht die bereits bestehenden Ferienangebote infrage stellt. Dies bedarf einer umfangreichen Planung und Abstimmung mit den Schulen und den Kommunen vor Ort.
Ich bin mir sicher, dass jeder von uns viele Seiten mit dem, was er jetzt gerne hätte, füllen könnte. Doch die Zeiten mit Corona zeigen vor allem eins, und das sind im Moment Verzicht und Anpassung in der Hoffnung darauf, dass wir bald wieder in eine verantwortungsvolle Normalität zurückkehren können. – Vielen Dank, und bleiben Sie gesund.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon Ende Mai, und noch immer bestimmt die Coronapandemie unseren Alltag. Wir alle haben uns diese Situation nicht ausgesucht und uns sicher das Jahr 2020 auch ganz anders vorgestellt.
Der Ruf nach mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit insbesondere im Schulbereich trifft auch den Nerv des Problems, für das wir derzeit aber alle keine Patentlösung zur Hand haben.
Wir müssen auf Basis der vorliegenden Fakten entschlossen handeln, aber stets mit dem Wissen, dass wir es mit einem neuartigen Virus zu tun haben. Wir können und dürfen in dieser Situation nicht den Anspruch haben, dass das, was wir heute beschließen,
in einer Woche, in zwei Wochen, in zwei Monaten noch richtig ist. Keiner von uns kann heute mit Gewissheit sagen, wie es in ein paar Monaten um unser Land stehen wird, was diese einzigartige pandemische Lage angeht.
Das ist für uns alle sehr unbefriedigend und nervenaufreibend, aber wir müssen uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen und den Schaden so gering wie möglich halten.
Die Pandemie und die mit ihr verbundene Krise werden spürbare Konsequenzen und Folgen für sehr viele Menschen in NRW, in Deutschland und weltweit haben, natürlich auch für alle, die im Bereich Schule unterwegs sind.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen – man kann es nicht oft genug sagen –, um allen Menschen im Bereich Schule noch einmal unseren Dank für ihren Einsatz und ihre Arbeit in dieser extremen Ausnahmesituation auszusprechen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Menschen im Bereich Schule noch etliche Fragen, die beantwortet werden wollen, haben. Auch mich haben diese und zahlreiche andere Fragen erreicht, und ich möchte auch gerne, so schnell es geht, belastbare Antworten darauf geben. Aber noch einmal: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer sehr dynamischen Situation befinden und es leider nicht absehbar ist, wie diese Situation in vier Wochen, acht Wochen oder drei Monaten aussehen wird.
Daher sind wir Freien Demokraten der Meinung, dass es besser ist, weiterhin auf Sicht zu fahren, und ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Eine verlässliche Planung setzt immer voraus, dass man die Zukunft in einer Frage treffsicher voraussagen kann. Dabei stützt man sich in der Regel auf Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gesammelt hat. Solche Planungen gehören ganz selbstverständlich zum täglichen Leben – natürlich auch hier bei uns in der Politik.
Diese Erfahrungswerte fehlen uns aber bei diesem neuartigen Coronavirus. Daher können wir zwar Planungen aufstellen, wir können aber nicht beanspruchen, dass sie auch verlässlich sind. Es ist niemandem damit geholfen, jetzt Entscheidungen zu treffen, die wir wenig später wieder revidieren oder anpassen müssen. Diese Tatsache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Wir wollen weiterhin allen Akteuren im Bereich Schule so schnell es geht verlässliche Aussagen und Entscheidungen an die Hand geben, damit sie genug Zeit haben, sich vorzubereiten und zu planen.
Aber die Pandemie und die mit ihr einhergehende dynamische Situation geben uns allen leider nicht die
Möglichkeit, langfristige Entscheidungen zu treffen; denn wenn wir zu langfristige Pläne aufstellen, wird dieses Risiko, dass die Entscheidung revidiert oder angepasst werden muss, größer. Das kann in der öffentlichen Wahrnehmung zu Verunsicherungen statt Gewissheit führen.
Wo das in den letzten Wochen aufgrund der pandemischen Lage passiert ist, haben wir uns anhören müssen, was es denn für ein Hin und Her sei. Stellen wir aber weniger Planungen auf und entscheiden mehr auf Sicht, schreibt die SPD einen Antrag für einen Drei-Stufen-Plan. Manchmal kann man es nicht allen recht machen, und das scheint besonders für die jetzige Lage zu gelten. Wir fahren deswegen weiterhin auf Sicht. Einige Ihrer Forderungen in dem vorliegenden Antrag befinden sich auch schon in der Ausarbeitung oder im Regierungshandeln.
Um noch zum Beispiel auf die Abschlussfeiern einzugehen, möchte ich aus der dpa-Meldung, die eben erschienen ist, zitieren:
„Schulministerin Gebauer will Schülern die feierliche Übergabe von Abschlusszeugnissen im Beisein ihrer Eltern ermöglichen. Das Land werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Regelungen dafür schaffen.“
Sie müssen nicht glauben, dass das umgesetzt wurde, weil Sie einen Antrag geschrieben haben, Herr Kollege. Ich denke, da könnte sehr, sehr viel Selbstüberschätzung dabei sein; ich nehme es einfach mal als notwendigen Scherz in einer sehr angespannten Lage hin. Vielen Dank für die Erheiterung, aber das war nicht die Grundlage dieser Entscheidung.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist die erkannte Wahr- heit! – Henning Höne [FDP]: Wenn es Sie glücklich macht!)
Uns Freien Demokraten sind die drei Phasen, die Sie vorgegeben haben, zu starr. Nicht alles, was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, teilen wir.
Das Sonderprogramm zur Sanierung der Toiletten während der Sommerferien, das Herr Kollege Rock eben erwähnt hat, hat auch bei mir für Verwunderung gesorgt. Ich sehe es auch so, dass es schwer umzusetzen sein würde, auch wenn ich die charmante Idee dahinter verstehe. – Ich möchte noch einmal wiederholen: Diese Pläne sind zu starr, wir können nicht allen Punkten darin folgen.
Wir sollten uns bei den Entscheidungen, die in der Krise getroffen werden müssen, eben nicht durch solche starren Pläne einengen, sondern den Akteuren im Bereich Schule möglichst viel Handlungsflexibilität und Entscheidungsspielräume vor Ort geben,
Darüber hinaus streben wir weiterhin ein bundeseinheitliches und länderübergreifendes Vorgehen an. Insbesondere die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz sind im Rückblick richtungsweisend und ein Anker in dieser sonst bestehenden Unsicherheit während der Zeit der Pandemie gewesen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau MüllerRech, ich teile Ihre Einschätzung, dass wir die Entwicklung weiterhin nicht mit Sicherheit voraussagen können und dass wir deshalb auf alle Situationen vorbereitet sein müssen. Aber wenn man sagt, man fahre auf Sicht, heißt das nicht, die Leute im Nebel stehen zu lassen. Das ist derzeit aber leider die Lage.
Mir haben Schulleitungen berichtet, dass sich langsam eine SchulMail-Allergie herausbilde und man mit ein bisschen Panik auf die nächste SchulMail warte, die aufploppen könnte.
Frau Schlottmann, wir machen gerne den Faktencheck. Schauen Sie sich bitte die Seite des Schulministeriums an. Dort sind die SchulMails chronologisch aufgeführt. Am 16.04., 22.30 Uhr, erreichte die Schulen eine SchulMail mit dem Hygienemasterplan von 2015, und am Samstag, 18.33 Uhr, bekamen die Schulen per Mail den Coronahygieneplan. So viel zu der Frage, wer wann darauf vorbereitet war.
An dem Samstag haben auch die kommunalen Spitzenverbände einvernehmlich protestiert und gesagt: So geht es nicht. Die Informationslage ist desaströs, und mit so wenig Vorbereitung funktioniert das nicht. – Das können Sie gerne auf der Seite des Schulministeriums nachlesen.
Kollege Ott hat schon darauf hingewiesen, dass dies zu dieser chaotisierenden Kommunikation gehört. Ich möchte weitere Beispiele anfügen: Welche Schülerinnen und Schüler kommen freiwillig? Welche müssen verpflichtend kommen? – Das musste auf Nachfrage von Eltern erst geklärt werden.
Ich möchte auch darauf eingehen, wie sich bestimmte Entwicklungen ergeben, Frau Müller-Rech. Die Frage der externen Prüfung hat sich doch nur aufgrund des Drucks der Schulen und der Politik gestellt. Deshalb hat man dafür eine Lösung gefunden, die aber wiederum mit Hürden für die Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen, die sowieso schon einen schwierigen und unter Umständen
belasteten Lebensweg hinter sich haben, verbunden ist. Jetzt kommt es zu einer Kompression. Das heißt, man legt fest, wie viele Prüfungen wie schnell abgelegt werden müssen.
Okay, jetzt haben die Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit, die Prüfungen abzulegen. Die Vorlage aus dem Ministerium war allerdings strikt und anders, und das war offensichtlich nicht mitgedacht.
Schauen Sie sich einmal die aktuellen Mails und Rückmeldungen zu den Regelungen über den Übergang von der Einführungsphase in die Q1 an. Das ist doch desaströs. Das widerspricht doch den Fragen, die parallel geklärt werden müssen: Welche Arbeiten müssen jetzt eigentlich noch geschrieben werden? Gibt es ein freiwilliges Übergehen, ja oder nein? Gibt es eine automatische Versetzung? Und warum darf dann doch nicht freiwillig wiederholt werden? – Das ist ein Hin und Her, das die Schulen seit langer Zeit mit dem Ministerium zu klären versuchen. Zu dieser Klärung ist es aber immer noch nicht gekommen.
Das ist kein politisches Handwerkszeug aus dem Schulministerium, und das ist den Schulen auch nicht weiter zuzumuten.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel dafür geben, worüber sich Kollegen und Kolleginnen beschweren. Schauen wir einmal auf die Zehner und die Frage der Klassenarbeiten und Prüfung. Zuerst wird ausgeführt, sie sollen sich in der Klassenarbeit an den zentralen Prüfungen orientieren. Das ist natürlich eine, die von der Schule bestimmt wird. Dann machen das Kolleginnen, die das zum Teil auch fachfremd machen müssen, weil sie im Präsenzunterricht da sind, im Verbund mit den Fachkolleginnen, die im Homeoffice und im Team zuarbeiten.
Und was passiert dann? Zwei Tage vor der Arbeit kommt aus dem Ministerium über die Bezirksregierungen die Weisung: Hörverstehen wird herausgenommen. – Die hatten sich alle auf Hörverstehen vorbereitet. Die hatten die Prüfungsteile vorbereitet. Die hatten mit ihren Schülerinnen darauf hingearbeitet, und dann heißt es: Das kommt dieses Jahr in der Prüfung aber nicht vor.