Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich einen Punkt ansprechen, Herr Minister, der uns ausdrücklich eint, nämlich Ihre Replik in Bezug auf Europa. Ich und meine gesamte Fraktion sind ausdrücklich der gleichen Meinung: Wenn wir nicht Europa helfen und nicht alle zusammenhalten, haben wir auch selbst ein großes Problem.
Ich will ausdrücklich hinzufügen, dass sich das sowieso in Bezug auf diese verrückte Maßnahme des Brexit noch verschärfen wird. Ich befürchte, wir werden dieses Jahr nicht das hinbekommen, was wir hinbekommen sollten, nämlich vernünftige Verträge. Das wird uns am Ende alle schädigen. Also an dem Punkt ausdrücklich Einigkeit.
Bei meinem nächsten Satz wird die Einigkeit allerdings gleich wieder aufhören, Herr Kollege Bombis, und das ist auch in Ordnung so. – Der Mär vom Bürokratieabbau durch diese Koalition und natürlich auch durch die CDU muss mit dem Hinweis begegnet werden, dass die CDU im Bund 15 Jahre regiert und in NRW über die Hälfte der letzten 15 Jahre – das ist Ihnen vielleicht nicht klar – eine Koalition aus CDU und FDP regiert hat; und außerdem ist über die Hälfte der laufenden Wahlperiode vorbei.
Wenn Sie dann immer wieder sagen, man müsse endlich mit dem Bürokratieabbau anfangen, dann zeigt das im Verhältnis zu den Zeiträumen, die ich gerade geschildert habe, wie unglaubwürdig das ist. Sie reden quasi immer wieder gegen sich selbst.
Dass Sie 2010 einen geordneten Haushalt hinterlassen haben, ist erstens in der Sache nicht richtig, und zweitens hatten wir es, als wir damals angefangen haben, mit ganz massivem Personalabbau zu tun. Unter anderem haben Sie in dem von Ihnen so geliebten Landesbetrieb Straßenbau damals jedes Jahr 1,5 % der Stellen gekürzt.
Und wir haben damit zu tun gehabt, dass auch die Investitionen des Landes massiv zurückgefahren worden sind.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Wenn Sie sich erinnern, war einer der wesentlichen Gründe – nicht der einzige Grund –, weshalb Sie die Wahl verloren haben, dass Ihnen aus den Kommunen ein heftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen hat,
der genau damit zu tun hatte, Herr Hovenjürgen, dass die Kommunen damals auch den Preis dieser Landespolitik und der Politik von Herrn Linssen gezahlt haben.
Da schließt sich der Kreis zu heute. Sie warten nämlich genau wieder ab, was andere tun, und helfen den Kommunen nicht. Die Kommunen werden benötigt, um nach der Krise die Wirtschaft mit ihren Aufträgen in Schwung zu bringen. Das ist Ihr großer Fehler.
Vielen Dank, Herr Becker. – Jetzt spricht als nächster angekündigter Redner für die AfD-Fraktion Herr Loose.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP fordern Eingriffe in den Markt und wollen Helikoptergeld ins Volk werfen.
Die SPD fordert eine Vermögensabgabe und will den freien Handel abschaffen. Dazu fordern alle drei Parteien in ihren Anträgen die sogenannte Transformation der Gesellschaft, also eine Gehirnwäsche der Bevölkerung für eine sogenannte treibhausgasneutrale Zukunft.
Liebe Kollegen von SPD, CDU und FDP, ich habe eigentlich gedacht, dass die SED-Nachfolgepartei es nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen. Aber Sie zeigen mit Ihren Anträgen, dass das SEDGedankengut Platz in Ihren Reihen gefunden hat. Die sozialistischen Ideen kommen nun von Ihnen.
Das alles verstecken Sie für die Bürger natürlich in hübschen Worthülsen. Bei der SPD heißt es nicht „Abschaffen des freien Handels“, sondern „Einführung von einem CO2-Grenzausgleich, um Importe zu begrenzen“.
Sie wollen also nichts anderes, als neue Zölle einzuführen, weil Sie wissen, dass die Umsetzungen Ihrer eigenen Ideen viel zu teuer und die deutschen Produkte damit nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Nicht viel besser sind da CDU und FDP. Sie fordern frech Eingriffe in den Markt. Sie fordern Subventionen und nennen es Investitionsanreize. Immerhin haben Sie schon verstanden, dass all die Subventionen, all die Kosten aus dem EEG-Strom für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sind und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Deshalb wollen Sie die Unternehmen von der Zahlung dieser Subventionen befreien, indem Sie Geld aus dem Bundeshaushalt an die Unternehmen geben.
Dabei wäre es viel einfacher. Packen Sie endlich das Übel an der Wurzel. Zerschlagen Sie endlich die EEG-Kartellstrukturen und stellen Sie so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen her.
Sie fahren aber den Irrweg der sogenannten Energiewende weiter und wollen nun das Geld aus dem Bundeshaushalt nehmen, um die Unternehmen zu entlasten. Aber woher kommt denn das schöne Geld? – Richtig, das sind die Steuern, die Sie vorher
Unternehmen und Arbeitnehmern weggenommen haben. Erst den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, um ihnen nachher großzügig das gleiche Geld wieder zurückzugeben.
Ein Konrad Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er heute Ihre Anträge lesen würde. Denn dieser Antrag zeigt eine gefährliche Entwicklung der CDU, die sich nochmals mit der Bewerbung von Herrn Laschet um das Kanzleramt verschärft hat. Von der FDP war ohnehin nie viel zu erwarten. Die waren schon immer maximal politisch flexibel.
(Beifall von der AfD – Ralph Bombis [FDP]: Na dann! – Lachen von Michael Hübner und Frank Sundermann [SPD] – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Kollege Bombis hat schon rote Nelken …!)
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch kurz zum Thema „Steuerpolitik“ etwas sagen,
weil beim Soli der Eindruck vermittelt worden ist, als ginge es nur um die Reichen, die da reicher werden könnten.
sind im Jahr 2019 die Kapitalgesellschaften in Nordrhein-Westfalen allein über den Soli mit 370 Millionen Euro belastet worden. Das sind überwiegend mittelständische Kapitalgesellschaften.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es um eine Vermögensabgabe, die damals über 30 Jahre verteilt wurde. Hier geht es um einen Solidarbeitrag, den Solidarpakt für die neuen Länder, der über 30 Jahre geleistet worden ist. Er ist von allen Leistungsträgern geleistet worden, von den kleineren, den mittleren und den größeren Leistungsträgern.
Es ist einfach ein Akt der Fairness, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich gesehen ein Punkt der beschleunigten Gleichbehandlung, dass man sagt: Diese Aufgabe ist erfüllt worden. Alle, die einen Beitrag geleistet haben, müssen diesen Beitrag in Zukunft nicht mehr leisten. Das ist eine Frage, wie wir mit den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern umgehen und ob sie sich auf die Politik verlassen können oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.