Ich will mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung ausdrücklich auf Folgendes hinweisen: Die „Kooperation Metropole Ruhr“ ist ein guter Anfang. Heute ist deutlich geworden, dass man gemeinsam mehr machen will.
ÖPNV und SPNV gehören für uns zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in diesem Land. Die SPD achtet selbstverständlich darauf, dass das auch so bleibt; da können Sie sicher sein. Wenn Sie etwas anderes wollen – das haben Sie ja vorgetragen –, nehmen wir das zur Kenntnis.
Herr Minister Wüst, deswegen ist der angestrebte Rettungsschirm in diesem Land eben auch willkommen. Wir brauchen ihn dringend, um daraus entsprechende Perspektiven für die Zukunft für die Unternehmen abzuleiten, die es im Moment nicht einfach haben.
Wir sind sehr einverstanden damit, den Radverkehr zu stärken: jetzt erst recht. Es ist doch völlig klar, dass dafür ein Stück Straßenraum abgegeben werden muss. Ihr abstruser Antrag, das auf Nebenstraßen zu verlagern, ist ziemlich antiquiert.
Da sind wir auf jeden Fall weiter. Es geht auch darum, ein Stück zusätzliche Mobilität für den Radverkehr zu gewinnen; den können sie nicht in irgendeinen Kleingarten verlegen. Sie propagieren hier doch Unsinn.
Lassen Sie mich auf eine entsprechende Studie von heute Morgen zu sprechen kommen, nachzulesen bei „eupinions“, ganz taufrisch; da können Sie sich einmal Ihren Standort suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Da steht nämlich:
Zwei Drittel aller Deutschen blicken positiv in ihre eigene Zukunft. Noch knapp die Hälfte blickt ebenfalls positiv in die Zukunft Deutschlands. 90 § der AfD-Befragten sehen Deutschlands Zukunft negativ, und zwei Drittel der AfD-Befragten sehen die eigene Zukunft negativ. – Merken Sie was? – Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versucht die AfD, ihr rückwärtsgewandtes Politikverständnis im Windschatten der aktuellen Coronakrise hoffähig zu machen. Ich kann nur sagen, Herr Vogel: Das macht ein altes Thema und einen aufgewärmten Antrag nicht besser.
Was Sie in Ihrem Antrag mit „Stärkungspakt“ überschreiben, ist in Wahrheit nichts anderes als eine einseitige, ideologiegetriebene Haltung, die mit unserem Verständnis von einer modernen und intelligenten Verkehrspolitik auf jeden Fall nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Mit einem bunt zusammengewürfelten Maßnahmenmix verfolgt die AfD ein altbekanntes Motto: Sie greifen alles auf, was Bürger vielleicht an der einen oder anderen Stelle als lästig empfinden könnten.
Dabei setzen Sie bemerkenswerterweise auf ein einziges Verkehrsmittel als den Heilsbringer, nämlich das eigene Auto, Herr Vogel.
Zweifellos wird das eigene Auto auch in Zukunft ein wichtiger Baustein unserer Mobilität sein; das ist gar keine Frage. Aber zu glauben, eine einseitige Fokussierung, geradezu eine Verengung auf diese Form der Fortbewegung würde die Herausforderungen unseres Verkehrs auf Dauer lösen, ist völlig weltfremd.
Das ist im Übrigen genauso falsch, wie den Menschen faktisch vorschreiben zu wollen, dass sie sich nur mit dem Fahrrad oder mit dem Bus fortbewegen dürfen.
Wir setzen dagegen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen den Menschen ein Angebot machen. Sie sollen für das Zurücklegen ihrer Wege unterschiedliche Verkehrsträger nutzen können. Dazu gehört ein attraktiver ÖPNV genauso wie Fortbewegungsmittel für die letzte Meile.
Fortschrittliche On-Demand-Lösungen, Sharing-Angebote, digitale Plattformen und bessere physische Verknüpfungsmöglichkeiten sind die Stichworte einer modernen und vor allen Dingen auch umfassenden Verkehrspolitik.
Jedem Einzelnen wollen wir die Chance eröffnen, sich auf dieser Basis seine Wegeketten nach seinen eigenen persönlichen Präferenzen und bedarfsbezogen zusammenzustellen.
Damit wird übrigens auch klar: Individualverkehr ist aus unserer Sicht bei Weitem nicht nur Autoverkehr; diese Kategorisierung haben wir eigentlich längst überwunden. Das Gegeneinanderstellen unterschiedlicher Verkehrsmittel ist eine Politik von vorgestern und gehört in die Mottenkiste des verkehrspolitischen Klassenkampfs – egal von welcher Seite.
Mit einem Stärkungspakt haben die Vorschläge der AfD übrigens rein gar nichts zu tun. Wenn es Ihnen wirklich um die Stärkung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer in unserem Lande ginge, würden Sie die technologische Entwicklung nicht verteufeln, sondern befördern.
Unsere Landesregierung greift den Trend zu neuen Antriebsarten auf. Wir fördern alternative Antriebe,
und zwar ideologiefrei und technologieoffen. Wir unterstützen die Entwicklung und Anwendung von digitalen Assistenten in unserer Infrastruktur und in unseren Fahrzeugen.
Unsere Unternehmen und unsere Landesregierung haben die Herausforderungen des weltweiten Strukturwandels im Verkehrssektor – wir haben uns im Ausschuss schon oft darüber unterhalten, Herr Loose – längst angenommen, und zwar mit einem positiven Blick auf die Chancen des Wandelns. Denn nur wenn Arbeitsplätze zukunfts- und wettbewerbsfähig sind,
(Christian Loose [AfD]: Das sind Ladenhüter, Ihre Elektroautos! Da müssen Sie noch 6.000 Euro drauflegen!)
Das Thema „NOx“ in den Mittelpunkt Ihres Antrags zu stellen, geht vor diesem Hintergrund ebenfalls komplett am Thema vorbei. Richtig ist, dass möglicherweise fehlerhafte Messergebnisse zu hinterfragen sind. Aber, Herr Vogel, dies jetzt zum Anlass zu nehmen, um erneut eine Grenzwertdebatte zu führen – und damit fangen Sie in Ihrem Antrag an –, ist völlig unsinnig.
(Nic Peter Vogel [AfD]: Das sollte man nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen immer machen! – Christian Loose [AfD]: Wis- senschaft entwickelt sich!)
Ist es ernsthaft – das frage ich jetzt mal die Kolleginnen und Kollegen der AfD – Ihre Vorstellung von einer Umwelt- und Verkehrspolitik, einen Grenzwert anzugreifen, der seit über zehn Jahren in der Welt ist,
und das, nachdem wir an fast allen Standorten in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Reduzierung auch ohne Fahrverbote erreichen konnten, meine Damen und Herren?
Hierauf eine verkehrspolitische Gesamtstrategie aufzubauen und das dann auch noch mit „Stärkungspakt“ zu überschreiben, zeigt einmal mehr die gesamte Kurzsichtigkeit Ihrer Politik.
Man könnte jetzt noch auf viele andere Punkte eingehen, etwa auf die populistische Pauschalkritik gegenüber den Pförtnerampeln, die an Autobahnauffahrten übrigens das genaue Gegenteil von dem erreichen, was die AfD ihnen unterstellt. Sie verhindern nämlich Staus und sorgen für einen besseren Verkehrsfluss.
Sie kritisieren auch allen Ernstes – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – den bürokratischen Aufwand bei der Ausstellung der Feinstaubplakette, der bei vorsichtiger Schätzung vermutlich drei bis fünf Minuten in Anspruch nimmt, und das einmal in einem Autoleben, meine Damen und Herren.