Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/9478, dem Organstreitverfahren VerfGH 77/20 und dem dazugehörigen Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 76/20 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht beizutreten.
Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit schließt sich der Landtag einstimmig der Empfehlung des Rechtsausschusses in Drucksache 17/9478 an.
Verfassungsbeschwerde der Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Bonn e.V. und des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e.V. gegen den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2010
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/9479, zu dem Verfahren über Verfassungsbeschwerde VerfGH 49/19.VB- 2 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen.
Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit schließt sich der Landtag einstimmig der Empfehlung des Rechtsausschusses in Drucksache 17/9479 an.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Das Plenum berufe ich wieder ein für morgen, Freitag, 29. Mai, 10:00 Uhr.