Wir haben damit unsere Zusagen gehalten. Wir machen das auch in einem sehr vereinfachten Verfahren. Wir haben den Solounternehmern deutlich gemacht: Wir stehen zu ihren Interessen. Das finanzieren wir auch aus Mitteln des Landes.
Insofern ist Ihre Aussage, die Sie am Ende getroffen haben, nicht zutreffend – im Gegenteil: NordrheinWestfalen steht zu seinen Zusagen und erfüllt sie auch.
Danke schön, Herr Minister. – Das war die Kurzintervention. Jetzt hat für die CDU-Fraktion Frau Plonsker das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Parlamentarier stehen wir vor der großen Herausforderung: Wie gestalten wir den Aufbruch nach der Pandemie im wirtschaftlichen, digitalen, ökologischen und im sozialen Bereich? Kurzum: Wir sprechen über eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Welche Rahmenbedingungen setzen wir, damit die verschiedenen Akteure ihre Leistungen bestmöglich erbringen können? An welchen Stellen müssen wir gegenüber den bisherigen Regeln nachjustieren? Wie können wir dies vor allem sowohl kurzfristig als auch nachhaltig verwirklichen?
Die heutige Debatte zeigt die entscheidenden Unterschiede zwischen den Fraktionen. Man hat bei einigen Forderungen den Eindruck, dass gerade unter dem Slogan Corona alles beantragt wird, was man immer schon mal beantragen wollte oder was auch schon mal beantragt worden ist. Nicht alles ist
Wie mein Vorredner Henning Rehbaum bereits betonte, sind für uns folgende Dinge besonders wichtig: Wir haben in dieser Krisensituation keine Zeit für monatelange Ausschreibungsmarathons oder langatmige parlamentarische Debatten, die irgendwann mal einen Ausweg aus der Krise bringen, denn wir müssen jetzt handeln.
Dabei muss uns allen klar sein: Es geht nur miteinander, und damit meine ich nicht nur die Unternehmen und Beschäftigten, die Verbände und die Sozialpartner, sondern auch die politischen Instanzen.
Die Instrumente von EU, Bund, Land und natürlich auch den Kommunen werden jeweils nachrangig ergänzt werden müssen, um auf die regionalen Besonderheiten einzugehen und Programme zielgerichtet und individuell zuzuschneiden. Eine pauschale Ausschüttung von Finanzmitteln nach dem Gießkannenprinzip gilt es natürlich allein schon mit Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen zu vermeiden.
Es ist der Unterschied der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu einigen Forderungen, die wir sowohl heute gehört haben als auch im Antrag der SPD lesen können, dass mit Maß und Mitte vorgegangen werden muss.
Erst wenn der große Topf steht, kann landesseitig ergänzt werden. Wenn der EU-Topf steht, kann bundesseitig ergänzt werden. So können, wenn alle Maßnahmen stehen, auch die Kommunen auf die individuelle Situation zugeschnittene Maßnahmen ergänzen.
Mit Blick auf die historischen Rettungsschirme gilt es nun, die Liquiditätshilfen eben auch über den 31. Mai 2020 hinaus zu verlängern und anzupassen. Das gilt auch weiterhin für die individuell in Notlage befindlichen Unternehmen als Richtschnur der staatlichen Unterstützung. Auch hier gilt nicht das Gießkannenprinzip, sondern es wird, so gut es geht, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten.
Es geht schließlich – das ist auch heute schon mehrfach betont worden – um die Steuerleistung der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein hohes Gut, mit dem wir auch verantwortungsvoll umgehen müssen.
Ich möchte in meiner Rede den Fokus des Modernisierungsschubs auf drei Handlungsfelder legen: Digitalisierung, Klimaschutz und – sehen Sie es mir nach – natürlich das Rheinische Revier.
Die Digitalisierung kann in vielen Bereichen stärker vorangetrieben werden, nämlich in der Wirtschaft, im
Verwaltungswesen und im Bildungsbereich. Ich glaube, wir alle haben in der Coronazeit genügend Erfahrungen gemacht.
Nicht nur die Unternehmen und Beschäftigten von morgen, sondern auch die Unternehmen und Beschäftigten der Gegenwart müssen bei Innovationen und Digitalisierung gefördert werden.
Bei einem Gespräch in einem Zimmereibetrieb in meinem Wahlkreis konnte ich mich vor wenigen Tagen – mit genügend Abstand und Maske – vom Innovationsgeist und der Tatkraft eines jungen Handwerkers überzeugen. Für ihn – ich denke, er spricht für viele seiner Kollegen – ist der Einsatz digitaler Arbeitsmethoden und ökologischer Materialien schon selbstverständlich.
Herr Becker, Sie haben eben über den Bürokratiewahnsinn gesprochen. Dieser Handwerker beschäftigt allein eine Kraft, die sich um die Bürokratie kümmert. Es ist ein kleiner Handwerksbetrieb, aber er hat sie eigens einstellen müssen, damit sie ihn entlastet und er sich auf das Geschäft konzentrieren kann.
Er hat sich für die jüngsten Initiativen, die wir getätigt haben, bedankt und wünscht uns viel Erfolg auf dem weiteren Weg dahin, die Bürokratie abzubauen.
Statt die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten, fordern Sie, liebe SPD, eine Vermögensabgabe. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste. Sie reduziert die Investitionsmöglichkeiten in Digitalisierung und Klimaschutz und ist deshalb mit uns nicht zu machen.
Apropos Klimaschutz: Die bisherigen öffentlichen Investitionen und Förderungsinstrumente gilt es nun zu verstetigen; wo nötig, müssen neue Impulse gesetzt werden.
Das gilt zum einen für Unternehmen, insbesondere für das produzierende Gewerbe. Aber auch unsere Industrie mit ihren zahlreichen Beschäftigten dürfen wir bei den Zukunftsinvestitionen nicht alleine lassen. Hier können die zielgerichteten steuerlichen Entlastungen für Investitionen in Klimaschutz, Energie- und Ressourceneinsparung etc. angesetzt werden.
Zum anderen gilt es, dem Willen der breiten Bevölkerung zur Mitgestaltung der Energiewende Rechnung zu tragen und die Anreize für private Investitionen in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, erneuerbare Energien oder klimagerechte Mobilität auszuweiten.
Hinter 83 Projekte hat der Aufsichtsrat einen Haken gemacht und ihnen einen lokalen Stempel aufgesetzt. Mit ihnen wollen wir die Zukunft unserer Heimat gestalten. Wir haben sie als Aufsichtsrat zur Förderung durch das Land empfohlen und den nächsten Schritt gemacht.
Es sind viele tolle Projekte dabei, die in Bildung, in die Energie der Zukunft oder in eine moderne Infrastruktur investieren. All diese Ideen sind vor Ort entstanden. Sie stammen aus den Kommunen und von den Unternehmen, und sie zeigen, was einen Unternehmer im Wortsinne ausmacht: in die Zukunft zu investieren.
Auch die Kommunen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und mitgestalten, sind als Unternehmer in diesem Sinne zu verstehen. Ich bin sehr stolz und glücklich, als Abgeordnete und Mitglied des Aufsichtsrates so positiv begleiten zu dürfen.
Aus diesem Grund begrüßen wir den Einsatz der Landesregierung beim Bund dafür, noch weitere Projekte zeitnah zu fördern und vorgezogene Strukturinvestitionen zu ermöglichen.
Der vorliegende Antrag der NRW-Koalition setzt wichtige Akzente für Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen, für mehr Digitalisierung und Klimaschutz, für die Zukunft nach der Pandemie. Daher werbe ich bei Ihnen um breite Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir haben gerade etwas lauter debattiert und unsere Positionen deutlich gemacht. Ich will – weil der Hinweis der AfD nicht ganz falsch war – mit dem Programm einsteigen, das Minister Pinkwart zu verantworten hat und den Kleinstunternehmen und SoloSelbstständigen helfen soll.
Der SPD-Fraktion ist es enorm wichtig, Herr Minister, dass in Zeiten wie diesen Sicherheit und Orientierung ausgestrahlt werden. Genau das ist bei der
Uns ist es wichtig, dass die Hilfen schnell und zielgerichtet ankommen, weil die Unternehmen in dieser Krise Sicherheit und Orientierung brauchen. Das ist keine ideologische, sondern eine glasklare Haltung, zu der die Sozialdemokraten stehen.