Wenn Sie einen Moment zuhören, werden Sie wissen, wie Sie sich tatsächlich verhalten. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
An das wirtschaftliche Niveau eines Ludwig Erhards wird die AfD zu keinem Zeitpunkt herankommen. Die Enteignungsfantasien und Träume einer Vermögensteuer von SPD und der Linken auf Bundesebene haben rein gar nichts mit der soliden Politik der schwarz-gelben Landesregierung hier in Nordrhein Westfalen zu tun. Ihr mal wieder überflüssiger Antrag schürt nur weiter unnötig Angst.
Weder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch Finanzminister Lutz Lienenkämper haben eine Vermögensteuer oder andere Vermögensabgaben in Erwägung gezogen. Das ist überhaupt kein Thema in Nordrhein-Westfalen.
Korrekt ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen durch die solide Haushaltspolitik von CDU und FDP keine neuen Schulden aufgebaut, sondern Schulden sogar abgebaut, Rücklagen gebildet und große Investitionen getätigt hat.
Durch die Coronapandemie befinden wir uns nun tatsächlich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch Ihnen sollte einleuchten, dass auch die beste Haushaltspolitik eine solche Krise nicht ohne Konjunkturprogramme, Aufnahme von Krediten und Soforthilfen bewältigen kann.
So haben wir mit den Stimmen aller Fraktionen – Sie haben es eben selber gesagt, Herr Strotebeck – einen NRW-Rettungsschirm und einen Nachtragshaushalt verabschiedet, an den Sie sich – Gott sei Dank! – noch erinnern können.
Damit stehen bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Coronakrise abzufedern. Zudem hat die nordrheinwestfälische Landesregierung die Investitionen in die NRW-Soforthilfe ausgeweitet, um allen Kleinunternehmen in der Coronakrise die erhoffte Unterstützung zu bringen.
Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wurde um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wurde um 900 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zugunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.
Entschuldigung, Herr Kollege Lehne, dass ich unterbreche, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Strotebeck.
Nein, das möchte ich nicht. – Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist zur Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand frei gemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen, auch aus Nordrhein-Westfalen, nachgekommen.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Coronakrise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Zahlreiche Maßnahmen zur Wiedererstarkung der Wirtschaft sind von der NRW-Landesregierung also bereits auf den Weg gebracht worden. Ihre Forderungen und Ermahnungen sind daher wieder mal überflüssig.
Das Epidemiegesetz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet. Wenn vier demokratische Parteien an einem Strang ziehen, kann das Ergebnis wohl nicht allzu falsch sein.
Im Gegensatz zum schon bestehenden Infektionsschutzgesetz eröffnet das Epidemiegesetz der Landesregierung weitere Handlungsmöglichkeiten.
Krankenhäuser können nun verpflichtet werden, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen. Die Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinische Apparate beschlagnahmen, allerdings nicht von Privatpersonen.
In Ihrem Antrag entwerfen Sie ein lächerliches Szenario und gaukeln den Bürgern vor, dass alles beschlagnahmt werde, was nicht niet- und nagelfest sei. Wir als CDU stehen für den Schutz des privaten Eigentums und stehen zum Grundgesetz. Im Epidemiegesetz steht ausdrücklich, dass bei Privatpersonen eben nichts beschlagnahmt werden dürfe.
Das fadenscheinige Eintreten für die Grundrechte nimmt Ihnen niemand ab, wenn Teile Ihrer Partei gleichzeitig Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit mit Füßen treten. Vermeiden Sie in Zukunft Vergleiche mit Ludwig Erhard; ihm wird Ihre Partei niemals das Wasser reichen können.
Nun noch ein kleiner Tipp: Prüfen Sie die Anträge, die Sie ins Plenum einbringen, besser auf Kongruenz. Ich habe im Internet etwas gefunden, von dem ich mir nicht ganz sicher bin, ob es echt ist, aber es würde passen. Da steht – Alice Weidel am 12. März –:
„Dänemark, Tschechien, Italien und weitere EULänder reagieren: Sie stellen das öffentliche Leben praktisch ein. Nur in Deutschland kann sich COVID-19 ungehindert ausbreiten. Das wird fatale Folgen haben! Die Regierung muss jetzt endlich angemessene Schritte einleiten!“
„Die Wirtschaft ist SOFORT hochzufahren, die Gastronomie noch vor dem Wochenende wieder zu öffnen. Die Bürger müssen ihr Einkommen sichern können, statt auf die desaströse Chaos-Politik der Bundesregierung hoffen zu müssen!“
fordern auf der einen Seite plötzlich, dass Geld ausgegeben wird, sind für ein Sparprogramm und bauen dann ein Szenario auf, das mit der Realität nichts zu tun hat. Im Ausschuss werden wir weiter darüber diskutieren. – Ich wünsche Ihnen allen frohe Pfingsten.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Wahrscheinlich haben auch Sie bemerkt, dass bei Herrn Kollegen Strotebeck eine Kurzintervention angemeldet wurde.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Herr Lehne, vielen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen. Wir haben aber – und das ist sogar vorgestern bei einem anderen Antrag erwähnt worden – in diesem Antrag, um den es geht – Sie haben wohl mehrere gelesen –, darauf hingewiesen, dass die Finanzpolitik durchaus solide war. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist – und darum ging es doch –: Der ganze Antrag bezog sich doch schlicht und ergreifend nur auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die ausgesprochen schnell vorlagen. Da wurden genau diese Enteignungsfantasien, wie wir sie auch im Antrag benannt haben, beschrieben. Auf die sind Sie nicht eingegangen.
Es ging hier – und nur das habe ich wiedergegeben sowie relativ kurz in dem Antrag – darum, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erarbeitet hat. Darauf habe ich hingewiesen.
Herr Strotebeck, wenn der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages etwas ausarbeitet – meistens auf Veranlassung einer Fraktion –, dann ist das das eine. Das andere ist, was nachher tatsächlich umgesetzt und gewünscht wird und was die Parteien wollen.
Wenn es Einzelne gibt, die eine Forderung aufstellen, die nicht umsetzbar ist, dann ist das so ähnlich, als wenn Ihre Partei Forderungen aufstellt, die nicht durchsetzbar sind. Das ist Gott sei Dank bei den meisten Forderungen so.
Vielen Dank für die Erwiderung, Herr Kollege Lehne. – Für die SPDFraktion hat jetzt Herr Kollege Weske das Wort.
Frau Präsidentin! Die AfD möchte, dass wir ihren Antrag, nach dem die Diskussionen über Enteignungen Gift sind, für weitere Diskussionen an die Fachausschüsse überweisen. Der Bitte kommen wir nach. Bis dahin gilt nach wie vor Art. 14 des Grundgesetzes. Insofern können alle beruhigt in die Pfingstferien reisen. Dies wünsche ich Ihnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt völlig unbestritten hohe Kosten des Coronashutdowns, und zwar in sozialer, aber natürlich auch in ökonomischer Hinsicht.
Aus beiden Gründen ist eine Öffnungsstrategie wichtig, um unter vernünftigen Infektionsschutzstandards möglichst schnell zu einer verantwortbaren neuen Normalität zu finden. Details zu den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens finden Sie in unserem risikoorientierten Stufenplan, der die Folgekosten des Shutdowns senkt, wenn wir diese Maßnahmen jetzt beherzt umsetzen.
Zusätzlich, um noch viel validere Erkenntnisse für die weitere Finanzplanung und auch über das ökonomische Ausmaß der Probleme zu gewinnen, hat die Landesregierung großes Interesse daran – der Finanzminister hat dies in den letzten Tagen bekannt gegeben –, die Ergebnisse einer weiteren, dritten Steuerschätzung abzuwarten – neben der, die es sonst im Mai und November ohnehin gibt.
Nach den Erkenntnissen, die uns durch die Steuerschätzung im Mai vorliegen, dürfen wir bis auf Weiteres davon ausgehen, dass es zunächst im Land 7,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 werden; ab dem Haushaltsjahr 2021 werden für die Folgejahre momentan 3,5 Milliarden Euro geschätzt.
Genau deshalb hat dieser Landtag einen Rettungsfonds beschlossen – explizit auch mit dem Auftrag, die Steuermindereinnahmen zu kompensieren. Es handelt sich um 25 Milliarden Euro Budget, die auch, teilweise jedenfalls, zur Vermeidung von Steuererhöhungen dienen, weil es Ziel der Mehrheit des Landtags ist, jetzt Mehrbelastungen für die Bürger zu vermeiden. Das gilt sowohl für vorübergehende wie auch für dauerhafte Steuererhöhungen und zugleich für einmalige Vermögensabgaben, die von der jetzigen Mehrheit hier im Hause absolut nicht beabsichtigt sind.
Sie wären ungerecht, da sie Leistungsträger noch mehr belasten würden. Sie wären zugleich aber auch konjunkturell fatal. Diese Maßnahmen würden uns jetzt nicht nach vorne bringen, sondern zurückwerfen.
Das hat Ihnen in der Debatte eben doch auch Wirtschaftsminister Professor Pinkwart dargestellt, als er unter dem Tagesordnungspunkt, der die Konjunkturimpulse in den Blick genommen hat, seine Vorschläge unterbreitet hat. Dabei hat er genau auf die Vorstellungen verwiesen, die jetzt sicherlich auch innerhalb der Fraktionen diskutiert werden, zu denen die Landesregierung ihrerseits – gutachterlich unterstützt – dargelegt hat, was sie der Landespolitik zu tun vorschlägt.
Dort finden Sie genau gegenteilige Vorschläge. Darin steht ja nicht: Wir müssen jetzt möglichst stark die Steuern erhöhen, um unser Land nach vorne zu bringen.
In diesem Papier, das der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister – und ich gehe davon aus, auch im Benehmen mit dem Finanzminister – in den letzten Tagen vorgestellt haben, steht das Gegenteil, nämlich wie man über Steuersenkungen, attraktivere Abschreibungsregelungen beispielsweise, Konjunkturimpulse setzt und auch wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung wieder in Gang bringt.
Insofern hat der Landtag in dieser Woche auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Landtagsfraktion, in dem es auch um das Thema „Konjunkturimpulse“ ging, ausdrücklich beschlossen: keine Steuererhöhungen; genau das wäre Gift für die weitere Entwicklung in unserem Land.
Deshalb ist die Haltung von Schwarz-Gelb, jedenfalls von der Mehrheit hier im Hause, völlig klar und ganz aktuell von Regierungsseite wie vonseiten der Fraktion mehrfach dargelegt worden.