Herzlichen Dank, verehrter Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wollte nur noch einmal klarstellen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass ich das toleriere, sondern dass ich gefragt habe, welche realistischen Alternativen mir der Antragsteller hier bietet? Schauen Sie bitte noch einmal ins Protokoll. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich Schwarzarbeit und kriminelle Machenschaften toleriere.
Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir den Zustand weiterhin tolerieren, führt das unweigerlich dazu, dass wir hinnehmen, dass die Pflege finanziell nicht ordentlich ausgestattet ist, dass viele Menschen, die bei der häuslichen Pflege unterstützen, nicht den Lohn erhalten, den sie erhalten müssten, und nicht die Arbeitszeiten einhalten können, die einzuhalten wären. Das ist für mich eine logische Konsequenz Ihrer Bemerkung.
Ich meine das eher politisch: Ich will mich nicht damit zufriedengeben, dass wir alle wissen, wie es ist, und nichts dagegen tun.
Frau Kollegin, Sie sind sehr offen damit umgegangen. Es ehrt Sie, dass sie so liberal sind und das klar ansprechen. Das kann aber nicht die Konsequenz unseres politischen Handelns sein.
Herr Kollege Neumann und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie geben hier nicht den richtigen Weg vor.
Ich bin sehr bei Ihnen, dass wir darüber reden müssen, wie wir die Arbeitsverhältnisse fair gestalten und dafür sorgen können, dass die Pflege abgesichert wird, aber dann muss es ein anderes Rezept sein.
Das Rezept muss sein, in die Quartiere zu gehen, die Kommunen in die Verantwortung zu nehmen, die häusliche Pflege so zu organisieren, dass mehr Personen partizipieren können. Darin unterscheiden wir uns sehr von dem, was die FDP in dieser Legislaturperiode immer wieder durchzusetzen versucht.
Auch der Minister ist aus meiner Sicht auf dem völlig falschen Weg, wenn er immer predigt, dass eine verbindliche Pflegeplanung vor Ort der falsche Weg ist und dass die Privaten das schon alles richten würden.
Frau Kollegin, Sie haben angedeutet, dass die Menschen dann ins Heim kommen sollten. Wir haben doch überhaupt nicht die Pflegekräfte, um das abzubilden, wenn wir nicht in Kauf nehmen, dass das keine Fachleute mehr sind, dass die Leute in den Heimen aufbewahrt werden, wobei wir ja in Coronazeiten eine kritische Situation haben.
Herr Kollege Neumann, ihr dritter Aspekt lässt mich tatsächlich ratlos zurück: die im Wesentlichen Polinnen, die nicht nach Deutschland kommen und hier tätig werden können, selbst die hier angemeldeten nicht. In dieser Situation haben viele Angst und wollen auch gar nicht; das muss man auch einmal sagen.
Der Bundesverband der Pflege hat sich dazu sehr klar geäußert. Die Bundesregierung erlässt eben keine Regelung, wie das rechtssicher funktionieren kann, und unterstützt die betroffenen Personen viel zu wenig. Bei diesem Punkt bin ich ganz bei Ihnen; das können wir im Ausschuss noch intensiver erörtern.
In den Antrag hätte aus meiner Sicht die deutlich stärkere Einbettung der Pflegesituation gehört. Der Ausweg kann am Ende nicht sein, eine rechtswidrige Situation nicht zu kriminalisieren, sondern wir müssen schon sagen, wie es richtig gehen soll. Eine reine Amnestie führt uns nicht weiter.
Viele Beschlusspunkte wie zum Beispiel die Forderung, dass man das in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz debattieren soll, sind in Ordnung. Dass man eine Dunkelfeldstudie machen soll, um die Dimension festzustellen, finde ich nicht nur in Ordnung, sondern sogar äußerst zielführend.
Herr Minister, was ist denn das Rezept? Wie gehen wir jetzt damit um? Welche Kosten entstehen in der Pflege? – Wenn wir ehrlich wären, müssten wir deutlich mehr in die Pflege investieren, gerade in die Altenpflege.
Das gegenwärtige System, dass wir alles dem Zufall überlassen – so viel zur privaten Vorsorge –, wird nicht funktionieren. Wenn die öffentliche Hand nicht deutlich mehr in die Strukturen investiert, Barrierefreiheit in Städten ermöglicht und sich in Bezug auf Barrieren für Menschen mit Behinderung, die sie durch Alter erworben haben, nicht deutlich neu orientiert, wird das zusammenbrechen.
Dann werden Leute wie ich den Zustand hinnehmen müssen, wenn wir pflegebedürftig werden. Das kann in so einem reichen und handlungsfähigen Land nicht das Ziel sein; deswegen müssen wir massiv umsteuern.
Ich bin gerne bereit, die Punkte im Antrag, die vielleicht noch kritisch sind, im Ausschuss intensiv zu diskutieren. Ich finde es gut, dass wir in der Coronaphase auch dieses zentrale Politikfeld beleuchten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD kommt nun mit einem ein wenig lieblosen, wenig ausformulierten, knapp drei Seiten langem Antrag um die Ecke, mit dem sie sich dem Problem der häuslichen Pflege annimmt.
Aktuell scheinen wichtige Personen vielleicht aufgrund der fehlenden Digitalisierung und des Umstands, dass einige im Homeoffice arbeiten müssen, zu fehlen, denn der Antrag greift angesichts eines so wichtigen Themas entscheidend zu kurz.
Worum geht es Ihnen im Kern? – Sie wollen die Laienpflege durch Lohnausgleich unterstützen. Das ist im Prinzip ein guter Gedanke; das habe ich schon einmal irgendwo gelesen, nämlich in meinem Antrag vom November 2018.
vollmundig ablehnt –, durch einen solchen Lohnausgleich wollte ich die Frauen an das Bett statt den Herd schicken.
Zuerst müsse man eine Stärkung der Entlastungsangebote durchführen; danach könnten wir über Geldleistungen sprechen.
Es ist wirklich spannend, wie man das dreht und wendet, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen, um dann aber deren Gedanken zu recyceln.
Dann hatten Sie gesagt: Wenn man Entlastungsangebote will – noch so ein Schmankerl –, sollte man erst an die Landesregierung herantreten, anstatt mit der Gießkanne 600 Millionen Euro zu verteilen.
Ich habe das einmal durchgerechnet: Bei dem Lohnausgleich, den Sie fordern – man weiß ja nicht, wie lange das dauert –, macht das pro Monat 250 Millionen Euro aus, in drei Monaten also 750 Millionen Euro. Damit liegen Sie schon 150 Millionen Euro über der Forderung, die ich mir damals überlegt und als realistisch empfunden habe.
Wenn wir von vier Monaten ausgehen, ist es 1 Milliarde Euro. Bei acht Monaten sind es 2 Milliarden Euro. Bei einem Jahr – das kann durchaus passieren, wenn sich die Situation nicht entspannt – sind wir bei 3 Milliarden Euro. Damit hätten wir den Bereich Soziales im Haushalt um 50 % aufgebläht.
Der Finanzminister ist heute wahrscheinlich aus verständlichen Gründen nicht da, aber ich befürchte, dass man ihm im Gesicht ansehen würde, dass diese Forderung relativ unrealistisch ist.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, denn Sie hören an der Stelle ja nicht auf: Sie möchten den Eigenanteil an der Pflegeversicherung reduzieren. Ich habe kurz gestutzt, denn auch das kam mir bekannt vor.
Dazu gab es einen Antrag von mir im Februar 2020. Unsere Ansätze fanden Sie nicht so gut; die haben Sie abgelehnt. Das kann man nachvollziehen: kompliziertes Thema. Dazu gibt es bestimmt verschiedene Meinungen. Ich hatte Ihnen einen Lösungsvorschlag vorgestellt.
Jetzt könnte man ja meinen, dass Sie mit einem Lösungsvorschlag der starken Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen um die Ecke komme, aber Fehlanzeige: kein Modell, keine Kostenberechnung, nicht einmal irgendeine Idee dazu, wie man das umsetzen soll.
Auch da einfach wieder die Forderung an die Landesregierung, das solle man einfach mal machen. Das finde ich schon ziemlich schwach.
Dritter Punkt. Sie wollen Schwarzarbeit rückwirkend mit einer Amnestieregelung legalisieren. Ich denke
an den Anfang der Plenarsitzungen in dieser Woche zurück und frage mich, was wäre, wenn wir das auf den Bereich der Fleischverarbeitung übertragen würden.
Dort arbeiten Menschen – und das ist ein Problem – teilweise unter nicht guten Bedingungen. Jetzt melden sich Familien bei Ihnen, bei denen Menschen illegal beschäftigt sind, die – das ist hier schon alles ausgeführt worden – oftmals aus europäischen Nachbarländern kommen, die ja allesamt hier arbeiten können.
Wenn sie eine Pflegeausbildung haben, können die in einem Pflegedienst arbeiten. Wenn sie keine Pflegeausbildung haben, können sie für haushaltsnahe Beschäftigung angestellt werden. Diese Möglichkeiten gibt es. Aber wenn ich die Menschen über Gebühr beschäftige, ohne den Mindestlohn und vernünftige Regelungen zu Pausenzeiten einzuhalten, kann ich doch keine Amnestieregelung treffen.