Wir als Freie Demokraten sind Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft. Wir sagen ganz klar: Missstände müssen bekämpft werden, aber auf der anderen Seite – das hat der Kollege Diekhoff eben korrekt wiedergegeben – müssen wir auch schauen, wie wir übermäßige Regulierung vermeiden.
Ich komme selbst aus der Lebensmitteleinzelhandelsbranche. Wenn ich Metzger besuchen durfte, die auch dank der grünen Regulierungswut, dank Ihrer Verbote und Vorgaben,
ein eigenes Büro haben mussten und fragten, wann sie denn ihr normales Kerngeschäft machen dürften und warum sie sich denn ihre halbe Zeit mit Bürokratie beschäftigen müssten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir auf einmal nur noch diese Großbetriebe haben und nicht mehr den kleinen Metzger im Dorf nebenan.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf: Abenteuerlich! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Deswegen: Zu einem flexiblen Arbeitsmarkt gehören für uns Freie Demokraten auch in Zukunft die Themen „Arbeitnehmerüberlassung“ und „Werkvertrag“, aber, ich hab es eben skizziert, auch bei den Themen „Verantwortung“ und „Haftung“ gibt es einiges nachzusteuern.
Wir haben eben Beispiele gehört, aber das gerät manchmal in Vergessenheit. Im BGB ist seit 120 Jahren klar verankert, was man unter Werkverträgen zu verstehen hat. Wir haben eben das Beispiel mit dem Friseur gehört. Ich hoffe, das bleibt auch in Zukunft so, dass der Friseur mir eine Frisur schuldet und nicht nur eine halbe Stunde lang Haare schnibbelt. Genauso gilt das beim IT-Support, bei Filmproduktionen und in vielen anderen Bereichen.
Das ist unser Verständnis von einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für alle, und die – das weiß man jetzt auch in der Fleischbranche – müssen wir jetzt herstellen. Ich habe skizziert, wie wir uns das vorstellen können. Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen, dass uns nachher die gesamte Branche in andere EU-Mitgliedstaaten abwandert. Dann – das haben Sie eben mitbekommen – hilft das weder Mensch noch Tier. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lenzen. – Ich stelle fest, dass alle heute länger reden. Das hängt damit zusammen, dass alle das Gefühl haben, sie müssten Sie durch die Acrylglaswände hindurch erreichen.
Frau Dworeck-Danielowski ist als Nächste dran. – Nicht, dass Sie jetzt nicht auch ein paar Sekunden überziehen dürfen – bei mir geht das meistens –, aber es wäre gut, wenn wieder alle etwas darauf achten könnten.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Vorfälle zeigen uns vor allen Dingen eines, nämlich wie fragil alles rund um das Infektionsgeschehen auch hier im Land Nordrhein-Westfalen ist.
Dabei muss man sich natürlich die Frage stellen – unabhängig davon, wer schuld ist oder woran es liegt –, wie wir eigentlich mittelfristig leben wollen. Das Virus wird vermutlich aus unserer Lebensrealität nicht mehr verschwinden.
Auch andere Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass zahlreiche Schulen geschlossen wurden, obwohl lediglich ein einziges oder zwei Kinder infiziert waren. Man kann das natürlich auf der einen Seite als sehr vorausschauend und als sehr sicheres Vorgehen beurteilen, aber wir müssen auf der anderen Seite überlegen, was das für uns bedeutet.
Auch im Kreis Gütersloh wurden mit als Erstes natürlich wieder die Kitas und die Schulen geschlossen. Bleibt Bildung jetzt so eine Art Stand-by-Produkt, das man immer wieder an- und ausschalten kann, je nachdem, wo die Infektionszahlen gerade in die Höhe schießen?
Ja, die Vorfälle rund um den Fleischereibetrieb sind natürlich teilweise skandalös, es kann aber auch immer wieder woanders zu Infektionsgeschehen kommen, vielleicht durch ein Konzert, vielleicht im Schwimmbad, vielleicht in der Schule, vielleicht im Gottesdienst, vielleicht auch bei einer Demo – man weiß es nicht. Wollen wir dann immer wieder alles herunterfahren und unseren Kindern den Unterricht verwehren, unseren Kindern ihre Spielkameraden verwehren? Wollen wir auf Ewigkeiten körperliche Ertüchtigungen, Sport usw. hintenanstehen lassen?
Ich denke, wir müssen auch einmal die Frage diskutieren, wie wir mittelfristig mit dem Virus leben wollen. Auch der Virologe Hendrik Streeck hat kürzlich in einem Interview genau dazu den gesunden Menschenverstand walten lassen und gesagt: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Das lernen wir ja auch in Bezug auf andere Viren.
Immer wieder auf den Impfstoff zu schielen und zu sagen, wenn er da ist, beginnt die Normalität wieder, ist doch Quatsch. Seit Jahrzehnten haben wir Impfstoffe gegen das Grippevirus, und trotzdem kam es im Winter 2017/2018 zu einer starken Grippewelle mit über 25.000 Toten.
Ja, das Ansinnen ist die Menschlichkeit, und das verstehe ich auch. Jedes Leben zählt, das ist auch gut und richtig so, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass uns zumindest auf Erden das ewige Leben nicht vergönnt ist. Das gibt es im Himmelreich, aber hier nicht.
Auch alte Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Ich erlebe das auch bei meinen eigenen Eltern. Auch sie gehören zur Risikogruppe. Ich kann mir hundertprozentig sicher sein, dass mein Vater diese Infektion nicht überleben würde. Trotzdem hat er selber irgendwann für sich entschieden: Ja, ich bin auf der Zielgeraden, aber ich möchte meinen letzten Lebensabschnitt nicht alleine verbringen. Ich möchte
Wir sind soziale Wesen, wir brauchen auch Berührung, wir brauchen Kontakt. Auch alte Menschen müssen einmal in den Arm genommen werden, gedrückt werden, ein Küsschen auf die Wange und die Hand gestreichelt bekommen, und sie brauchen jemanden, der sagt: Wir schaffen das. Irgendwann wird es auch wieder gut werden. – Aber doch nicht hinter einer Plexiglaswand! Das ist absolut unmenschlich, das entspricht nicht unserer Natur.
Es ist auch kein roter Faden zu erkennen. Wie soll ich es meinem Sohn erklären? Wenn wir morgens zur Schule fahren, kommen wir an diesem „Express“Kästchen vorbei und sehen ein Foto von der „BlackLives-Matter“-Demo in Köln. Alle freuen sich. 10.000 Menschen stehen aufeinandergeknubbelt für die richtige Sache auf. Gleichzeitig darf mein Sohn in der offenen Ganztagsschule aber nicht einmal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Der WDR-Moderator erklärt auch noch im Radio mit stolzer Brust, er sei auch da gewesen. Die Infektionsregeln hätten zwar nicht eingehalten werden können, aber manche Dinge seien eben wichtiger.
Ganz ehrlich: Was soll denn der Bürger darüber denken? Wie soll er selber bereit sein, alle Regeln akribisch einzuhalten, wenn es mal Hü, mal Hott geht? Es ist überhaupt kein roter Faden zu erkennen. Es muss doch irgendwann einmal die Debatte über die Frage geführt werden – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft –, wie wir mittelfristig mit dem Virus leben wollen. Der Impfstoff wird sicherlich nicht die Lösung sein; denn es wird wahrscheinlich bei diesem Virus wie bei allen anderen auch sein: Es wird sich permanent verändern. Das ist eine Illusion und hat bei der Grippe auch nicht funktioniert.
Ich denke, es ist fatal zu glauben, dass wir immer dann, wenn irgendwo ein Infektionsgeschehen auftritt, mit allem herunterfahren können, die Schulen zumachen können, die Betriebe schließen können. Wenn die Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie in Armut leben, wenn sie verschuldet sind, wenn sie keinen Schulabschluss erlangen, ist alles egal, aber jedes Leben zählt. Das ist garantiert nicht richtig. – Danke.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Heinen-Esser.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie wirkt in der Tat wie ein Brennglas auf Missstände und Fehlentwicklungen
in unserem Land. Sie zeigt positive Seiten, wie die Stärkung unseres Gesundheitswesens und auch das Miteinander, das wir in den vielen Wochen im März und im April gezeigt haben, aber auch Missstände und Fehlentwicklungen wie ein Brennglas auf.
Dabei sind jetzt die Zustände in den großen Schlachtbetrieben herausgekommen. Wir müssen klar sagen: Von den vier größten Schlachtbetrieben sitzen dreieinhalb bei uns in Nordrhein-Westfalen; der Halbe deshalb, weil der viertgrößte Schlachtbetrieb seinen Sitz auch noch in Oldenburg hat. Hier in Nordrhein-Westfalen spielt sich in der Tat das Thema „Bedingungen in den Schlachtbetrieben“ ab.
Ich bin meinem Kollegen Karl-Josef Laufmann sehr dankbar, dass er der erste Minister, auch innerhalb des Länderkreises, gewesen ist, der die Reihentestungen in den Betrieben tatsächlich durchgeführt hat.
Ich habe mir die Debatte die ganze Zeit angesehen und fand die Auseinandersetzung ganz spannend. Ich danke Stefan Lenzen im Übrigen für die Abhandlung darüber, wie wir hier Vermutungen und Mutmaßungen aussprechen, ohne im Moment schon irgendeinen Fakt zu kennen.
Die Wissenschaft hat eben noch nicht herausgefunden, was jetzt tatsächlich der Grund dafür ist, dass wir so hohe Fallzahlen haben. Wir müssen uns aber trotzdem damit beschäftigen, warum es Betriebe gibt, die in einer derartigen Größe mit solchen Arbeitsbedingungen produzieren.
Ich finde das, Herr Kollege von den Grünen, schon irritierend, wenn Sie den Schlachtbetrieben Systemrelevanz absprechen. Das muss ich einmal sagen. Ich nehme Sie gerne mit zurück in die Zeit Ende März, Anfang April. Können Sie sich ein bisschen daran erinnern, wie es bei uns in den Lebensmittelläden zugegangen ist, wie viel Sorge Menschen bei uns hatten, was das Thema „Ernährung“ angeht? – Da ging es nicht nur um Toilettenpapier,
da ging es auch um die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. Natürlich gehört die fleischverarbeitende Industrie auch mit dazu.
Sie haben gerade zu Abstandsregeln etc. gesprochen. Das muss in der Tat – da bin ich völlig bei Ihnen – aufgeklärt werden. Aber der Ernährungswirtschaft die Systemrelevanz abzusprechen,
Das haben Sie getan. Ich habe mir Ihre Rede sehr genau angehört. Wenn Sie es nicht getan haben, empfehle ich Ihnen, bei der Redekorrektur darauf Wert zu legen.