Aber in diesem Jahr ist nun mal alles ein Stück weit anders. Auch die Community ist natürlich von der Coronakrise betroffen. Das trifft zum einen sehr sichtbar die CSDs. In diesem Jahr können sie nicht wie gewohnt stattfinden. Auch – Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen – die EuroGames, die Anfang August in Düsseldorf stattfinden sollten, mussten leider abgesagt werden. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, um dieses Sportfest zu unterstützen. Die Landesregierung hat Unterstützung zugesagt, und die Landeshauptstadt auch. Leider wird es dieses tolle queere Sportfest in diesem Jahr nicht geben.
monstrationen. Jugendtreffs, Beratungsstellen und Safe spaces sind gleichermaßen von der Coronakrise betroffen. Sie sind wichtige Anlaufstellen für LSBTI, und sie sind zurzeit eben auch nur eingeschränkt zugänglich. Kollege Müller hat darauf hingewiesen, warum diese Anlaufstellen, diese Orte, diese Safe spaces so wichtig für die LSBTI-Community sind. Ich will noch einmal unterstreichen: Das ist insbesondere für junge Menschen der Fall, die sich in der Identitätsfindung befinden, die in ihrem Comingout-Prozess sind, die vielleicht Probleme in ihrem direkten sozialen oder familiären Umfeld haben. Für all diese Menschen ist das extrem wichtig.
Natürlich konnte vieles ins Digitale verlagert werden. Aber wie bei vielen oder eigentlich bei allen Beratungsangeboten kann das Digitale natürlich den persönlichen Austausch, die physische Anlaufstelle, den Ort, an dem ich mich geborgen fühle, nicht ersetzen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir da noch mal genau hinschauen, damit diese wichtige Infrastruktur nicht durch die Coronakrise unwiederbringlichen Schaden nimmt.
Ja, die Landesregierung fördert die vielfältigen Projekte und Strukturen auch in der Krise weiter, und das ist gut und richtig. Nichtsdestotrotz muss gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Community geschaut werden, dass es keine krisenbedingten Schäden an dieser Infrastruktur gibt. Wir müssen auch hinschauen, wo uns die Krise Nachbesserungsbedarfe aufgezeigt hat, wo die Infrastruktur, die LSBTI-Community und ihre Strukturen noch krisenfester ausgestaltet werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit viel Engagement und Kreativität werden vor Ort jetzt Aktionen geplant, um auszugleichen, dass es die gewohnten CSDs nicht gibt, und trotzdem weiter für Sichtbarkeit zu sorgen und eine bunte Gesellschaft auf die Straße zu bringen.
Aber auch in normalen Zeiten ist viel Kreativität nötig, insbesondere, wenn man die kleinen Straßenfeste und Demos irgendwie auf die Straße bringen möchte. Deswegen wäre es ein gutes und wichtiges Zeichen nicht nur aus der Krise heraus, sondern ganz generell, wenn es eine landesseitige Unterstützung insbesondere für kleine CSD und das hohe zivilgesellschaftliche Engagement, das dahintersteht, geben würde.
Setzen Sie ein buntes Zeichen. Vielfalt ist in bestem Sinne Heimat. Deshalb sollte man CSDs in dieser Art und Weise fördern. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag jährt sich der sogenannte Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street zum 51. Mal. Als sich an jenem Abend insbesondere Dragqueens, transsexuelle Latinas und Schwarze gegen wiederkehrende gewalttätige Polizeikontrollen wehrten, war dies der Ausgangspunkt für tagelange Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei.
Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer eine Demonstration für die Rechte der LSBTI-Community abzuhalten.
So ist es auch in Deutschland und natürlich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. In beinahe jeder größeren Stadt in Deutschland gibt es heute einen CSD. Ich freue mich ganz besonders, dass es in diesem Jahr zum ersten Mal auch Umzüge in Form von MiniCSDs in meinem Wahlkreis geben wird. Leider finden diese während unserer jetzigen Plenarsitzung statt, sodass ich nicht persönlich teilnehmen kann. Ich grüße aber alle Beteiligten von diesem Rednerpult aus.
Unser Leben ist so bunt und vielfältig, wie es nur sein kann. Dafür steht auch der Christopher Street Day. Ich schätze die Offenheit und Liberalität. Ich finde es toll, wenn wir dies auch in Zeiten der Coronapandemie feierlich demonstrieren: verantwortungsvoll und den Umständen entsprechend in kleinen, aber doch dem Anlass angemessenen Gruppen.
Ich wünsche allen Teilnehmern großen öffentlichen und positiven Zuspruch. Meine Damen und Herren, der CSD ist vor allem auch ein Fest des Lebens und der Vielfalt. Er hat einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit der queeren Community in unserem Land geleistet.
Aufgrund der gegenwärtigen Coronapandemie werden die CSDs nur in stark eingeschränktem Umfang oder in digitalen Formaten stattfinden oder, wie bei uns im Kreis Kleve, als Mini-CSD. Trotz dieser Einschränkungen sind und bleiben sie ein wichtiger Teil der pluralen Identität Nordrhein-Westfalens. Dafür setze ich mich auch persönlich als LSU-Beiratsmitglied gerne ein.
Dass alle demokratischen Fraktionen dieses Parlaments Anträge zur Unterstützung der CSD-Bewegung vorgelegt haben zeigt, wie groß der gesellschaftliche Konsens bei diesem Thema ist.
Jeder Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. So ist es auch nur konsequent, dass die NRW-Koalition keinen Zweifel daran lässt, die vielfältige Unterstützung des Landes für die verschiedenen Bereiche queeren Lebens auch in Krisenzeiten fortzuführen und sich für die Sichtbarkeit und die Belange einzusetzen.
Nordrhein-Westfalen fördert in- und außerhalb von CSD-Zeiten bürgerschaftliches Engagement, Sichtbarkeit und Empowerment von LSBTIQ. Trotz der Coronakrise werden die Mittel ohne Einschränkung wie bisher bewirtschaftet. Denn klar bleibt: Solange Menschen auch heute noch Gefahr laufen, wegen ihrer sexuellen Orientierung im Alltag diskriminiert zu werden, solange sie angefeindet oder ihnen sogar mit Gewalt gedroht wird, so lange sind wir eben nicht am Ziel.
Wir müssen weitere Akzeptanz schaffen. Wir wollen ein freundlicheres Klima zur gegenseitigen Wertschätzung. Daran müssen wir arbeiten, beispielsweise durch noch mehr Aufklärung in der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch in der ambulanten Arbeit für ältere Menschen.
Insofern werbe ich für den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP und hoffe auf eine sachliche, dem Anlass entsprechende und optimistische Debatte. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während der zahlreichen Christopher Street Days und Pride Paraden erinnern sich Menschen in ganz NRW, in Deutschland und in vielen Teilen der Welt an den langen und auch beschwerlichen Weg hin zu mehr Emanzipation.
Die zahlreichen Veranstaltungen dazu sind ein Fest, aber immer auch ein politischer Protest für Freiheit und Gleichstellung. Vor allem die Sichtbarkeit von LSBTIQ in unserer Gesellschaft ist hierbei ein wichtiges Element. Aufgrund der andauernden Coronapandemie finden die CSDs dieses Jahr nahezu alle nicht statt, und wenn, dann nur in stark eingeschränktem Umfang oder sogar in digitaler Form
Auf diese Weise geht die wichtige und öffentliche Sichtbarkeit von LSBTIQ in diesem Jahr verloren. Als NRW-Koalition stehen wir daher auch in Krisenzeiten und angesichts der sich daraus ergebenden Absagen von CSDs und Pride Paraden für Vielfalt und Zusammenhalt. Vor, während und nach dem Pride Month fordern wir bürgerschaftliches Engagement, Sichtbarkeit und Empowerment von LSBTIQ.
Die Coronakrise zeigt uns jetzt schon deutlich, dass wir in näherer Zukunft mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen müssen. Daher geht meine Aufforderung an die Landesregierung, die von der NRWKoalition ausgebaute vielfältige Unterstützung für die verschiedenen Bereiche des queeren Lebens auch in Krisenzeiten fortzuführen und sich weiterhin für die Sichtbarkeit und Belange von LSBTIQ einzusetzen.
Für uns gilt künftig, dass wir als NRW-Koalition jeder Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten müssen.
Das Bekenntnis zur Zukunft der CSDs in NRW als aktive Beiträge für mehr Sichtbarkeit von LSBTIQ im gesellschaftlichen Alltag ist für uns hierbei ein elementarer Bestandteil unserer Politik.
Dies geht einher mit unserer Förderung von Projekten in diesem Bereich, die sich weiterhin auf einer Rekordhöhe befinden, was die Finanzierung angeht. Auch in Zeiten von Corona werden wir dafür bereitgestellte Landesmittel ohne jedwede Einschränkungen bewirtschaften.
Abseits der finanziellen Förderung befindet sich des Weiteren der „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ in Arbeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Tritschler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Antrag von SPD und Grünen mit Bezug auf die Homosexuellenbewegung davon spricht, dass – Zitat – „ganze Generationen mutiger Menschen … für ein Leben in Freiheit und Würde ohne Diskriminierung oder sogar staatlicher Verfolgung auf die Straße gegangen“ seien, dann trifft das zwar zu, es ist aber unredlich und falsch, wenn sich insbesondere die SPD in diese Tradition stellt.
Richtig ist, dass die Homosexuellenbewegung sich in den letzten Jahren umfassende Rechte erkämpft hat, und das stellt auch hier niemand mehr infrage. Richtig ist aber auch, dass sie sich diese Rechte über
lange Strecken, ja bis in die 90er-Jahre, gegen CDU und SPD und Teile der FDP erkämpfen mussten. Von daher sollte man sich in diesen Parteien vielleicht nicht ganz so lautstark auf die Vergangenheit berufen.
Aber lassen wir die Vergangenheit einmal ruhen und schauen wir in die Gegenwart. Staatlicherseits und auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist die Akzeptanz Homosexueller heute eine Selbstverständlichkeit, weshalb solche Anträge einigermaßen wohlfeil sind und bestenfalls vielleicht einer nachträglichen Reinwaschung der Antragsteller dienen.
Die linken Parteien gebärden sich so, als hätten sie hier einen Alleinvertretungsanspruch. Sie nehmen es für sich in Anspruch, allein für irgendwelche Communities sprechen zu können. Tatsächlich sprechen sie in erster Linie für Verbände oder für Verbandsfunktionäre, die sie längst unterwandert haben und die sie nun zur Verbreitung der eigenen Ideologie instrumentalisieren.
Ein ausgesprochen anschauliches Beispiel dafür lieferte uns zu Jahresbeginn der Kölner CSD. Er sollte unter dem Titel „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ stattfinden. Für die Jugendorganisationen der Grünen, der SPD und der Linken war das offenbar ein Affront. Schließlich hasst man ja alles, was irgendwie deutsch ist, und so zogen die Initiatoren den Schwanz ein und wechselten das Motto.
Während man alles hasst, was irgendwie deutsch ist, sogar so schöne Dinge wie Einigkeit und Recht und Freiheit, liebt man dagegen alles, was von irgendwo anders herkommt oder wie man in Stuttgart sagen würde, die sogenannte Party- und Eventszene. Über deren Einstellung zur Homosexualität, derzeit wohl die größte Gefahr für Schwule und bisexuelle Männer im Besonderen, breitet man schamvoll einen Mantel des Schweigens aus, weil wahrscheinlich nicht sein darf, was nicht sein kann.
Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums weist etwa seit 2015 eine Verdreifachung von Straftaten gegen die sexuelle Orientierung aus. Jetzt ist die spannende Frage: Was hat sich seit 2015 wohl geändert? Sind die Deutschen auf einmal alle homophob geworden, oder treten vielleicht neue Akteure aufs Spielfeld?
Wenig überraschend sagt das Innenministerium nichts zu den Tätern. Das wäre vermutlich irgendwie politisch nicht korrekt. Daher muss man in andere Statistiken schauen, um eine Antwort zu bekommen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration und die Robert Bosch Stiftung, beides übrigens keine rechtspopulistischen Einrichtungen, haben im vergangenen Jahr Asylbewerber aus elf Nationen nach ihrer Einstellung zur Homosexualität befragt. 40 % gaben an, dass sie Schwierigkeiten haben, sich an Homosexuellenrechte zu gewöhnen. Mehr als die Hälfte kann
Aber das wollen Sie alles nicht hören. Lieber beim CSD ganz oben auf dem Wagen stehen und das Gesicht in jede Kamera halten. Das ist offenbar Ihre Vorstellung vom Einsatz für die Rechte Homosexueller, derweil ab und zu eine Regenbogenfahne aus dem Fenster hängen und alle Jahre so einen Antrag stellen. Das, meine Damen und Herren, ist billig und nicht besonders ehrlich, und da gehen wir nicht mit.
Wir treten für das Recht eines jeden Erwachsenen ein, seine Sexualität einvernehmlich mit jedem anderen Erwachsenen auszuleben. Aber das ist eben – das ist der Unterschied – die intimste und ureigenste Privatsache der Menschen, und der Staat hat sich hier herauszuhalten. Er hat nicht nur nichts zu verbieten, er hat auch nichts zu fördern. Er hat einfach zu lassen. Jeden, der diese Freiheit gefährdet, soll er in seine Schranken weisen oder, noch besser, gar nicht erst ins Land lassen. So eine Politik wäre ein echter und ehrlicher Einsatz für die Rechte Homosexueller und eben kein Fähnchenklimbim wie dieser Antrag hier. Aber genau dazu fehlt Ihnen der Mut. – Vielen Dank.