Liebe Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist reiner Populismus. Sie werfen hier irgendwelche Vorwürfe in den Raum, die weder Hand noch Fuß haben. Schon im März zeichnete sich dieser Unsinn ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, damals haben Sie als einzige Fraktion gegen unseren Antrag gestimmt, der auf die Interessenwahrnehmung von Anwohnern und Motorradfahrern zielte.
Ihnen ging es dabei nicht um die Interessen der Motorradfahrer, sondern ausschließlich um das Verfahren. Die damalige Debatte hat gezeigt, dass es nicht um eine Pauschalverurteilung von Motorradfahrern, sondern lediglich um die schwarzen Schafe geht – ein paar wenige, die zu einem negativen Bild beitragen.
Der Antrag heute versucht, das ganz große Rad Ihrer eigenen Geschichtserzählung zu drehen und Sie vermeintlich mit einer Interessengruppe zu verbünden. Wir sehen es stattdessen als Erfolg an, dass die
In Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, sie möge sich zum Schutz der Freiheit von Motorradfahrern gegen die Einführung eines zeitlichen Fahrverbotes für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aussprechen sowie die vorhandene Gesetzeslage auf ihre Umsetzung, den behördlichen Aufwand und die entstehenden Kosten hin überprüfen lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Änderungen im Bundesrat durch Baden-Württemberg erinnern. Unsere Forderung war und ist das nicht.
Ich erwähnte es bereits eingangs: Uns geht es um die schwarzen Schafe. Unsere Arbeit zeigt, dass bereits deutliche Erfolge erzielt werden können, worauf man stolz sein kann.
Zum Schluss noch ein Beispiel: Am langen Fronleichnamswochenende wurden bei einer groß angelegten Kontrollaktion im Kreis Euskirchen insgesamt 344 Verkehrssünder erwischt – rund 100 davon waren Motorradfahrer. Nicht nur das Tempo, auch die Auspuffanlagen wurden kontrolliert. Zwei Motorräder aus den Niederlanden waren so laut, dass das Dezibelmessgerät an seine Grenzen gestoßen ist.
Trauriger Spitzenreiter bei der Tempomessung war ein 52-jähriger Motorradfahrer. Er wurde bei erlaubten 100 km/h mit 203 km/h auf der Tachonadel geblitzt.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Als nächster Redner hat nun Herr Kollege Dudas für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor gerade einmal drei Monaten haben wir hier schon einmal über die grundlegende
Bereits damals habe ich die Situation beschrieben, die ich aus meinem Heimatwahlkreis sehr gut kenne: An bestimmten Streckenabschnitten sorgen gerade in den warmen Monaten einige wenige Personen mit ihren Höllenmaschinen dafür, dass Anwohner durch Motorradlärm massiv gestört werden. Sie ignorieren die Verkehrsregeln und gefährden dabei andere Menschen.
Weil das Thema schon vor drei Monaten nicht neu war, ist die in dem Antrag enthaltene Argumentation, dass man beim letzten Mal nicht genug Zeit für eine Meinungsbildung gehabt habe, überhaupt nicht nachvollziehbar.
Dass mit dem vorliegenden Antrag der untaugliche Versuch unternommen wird, sich an eine gesellschaftliche Gruppe anzubiedern, ist nicht neu, offensichtlich und ziemlich plump.
Das Fatale ist doch, dass – verursacht durch eine Minderheit – Konflikte entstehen, die auch die überwiegende Zahl der verantwortungsbewussten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer betrifft, die einfach nur ihrem Hobby nachgehen wollen. Die Trennlinie liegt eben nicht zwischen den Anwohnern auf der einen und Motorradfahrern auf der anderen Seite. Vielmehr verläuft sie – genau wie in der Politik – zwischen den vielen Anständigen, die sich regelkonform verhalten und den wenigen schwarzen Schafen, die andauernd für Unruhe sorgen.
Ein Austausch mit dem Bundesverband der Motorradfahrer ist ein jederzeit sinnvoller, aber auch notwendiger Schritt, um Verständnis füreinander zu schaffen. Erst kürzlich hat der Bundesverband noch einmal seine verantwortliche Rolle bekräftigt, indem er die Hersteller aufgefordert hat, künftig Motorräder zu produzieren, die im Fahrbetrieb sozialverträglich leise sind.
Es bleibt dabei: Die schwarzen, aber auch die braunen Schafe dürfen das gute Miteinander von Anwohnern, Touristen und Motorradfahrern nicht weiter belasten.
Neben von allen Seiten getragenen Initiativen wie Silent Rider und den damit verbundenen Forderungen, Verbesserungen zu erreichen, hat sich auch die Politik, flankiert von sinnvollen Maßnahmen und
Anpassungen der rechtlichen Möglichkeiten, längst auf den Weg gemacht, um Lösungen zu finden. Gleichermaßen hat auch die Motorradlobby Lösungswege aufgezeigt. Diesen Weg der Diskussion gilt es daher weiter fortzusetzen. Was wir hingegen nicht brauchen, sind pseudowissenschaftliche Spaltpilze wie den vorliegenden Antrag. – Ich danke Ihnen zu dieser späten Stunde und bei diesem Antrag für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 12. März dieses Jahres haben wir in diesem Hause mit breiter Mehrheit einen Antrag von CDU und FDP zum Umgang mit Motorradlärm beschlossen. Dieser Antrag stellt das verantwortungsvolle Miteinander von Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen Seite und von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern auf der anderen Seite in den Mittelpunkt.
So wie die Mobilitätsbedürfnisse und die Freude am Fahren zu ihrem Recht kommen sollen, gibt es aufseiten der von Motorradlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Ruhe und Erholung. Beide Interessen müssen in Einklang gebracht werden. Das war und ist der Geist unseres Antrags, und diese Zielsetzung ist nach wie vor richtig.
Wenn Motorradfahrer attraktive Strecken für Ausflüge nutzen und die landschaftlichen Reize in unserem Land genießen, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen, zumal sich die allermeisten Motorradfahrer dabei vorschriftsgemäß und besonnen verhalten. Manipulationen an Motorrädern und unverantwortliche Fahrstile hingegen sind nicht hinnehmbar. Sie stellen für die Menschen in den betroffenen Regionen eine erhebliche Belastung dar.
Die nordrhein-westfälische Initiative richtet sich gezielt gegen die schwarzen Schafe, die für diese übermäßige Lärmbelästigung verantwortlich sind. Statt auf generelle Verbote und Pauschalkritik setzen wir auf Schwerpunktkontrollen in betroffenen Gebieten und zu Zeiten mit Belastungsspitzen. Dafür wollen wir die technische und personelle Ausstattung der Polizei stärken. Es geht vor allem darum, die geltenden Regeln und Regulierungen konsequent zu vollziehen.
Teil dieses Ansatzes ist es auch, für eine Sensibilisierung in der Motorradszene selbst zu sorgen, etwa durch Aufklärungskampagnen oder durch Streckenpatenschaften. Zahlreiche Motorradclubs in meiner Heimatregion, etwa die Motorradfreunde Sauerland, haben sich dieses Themas bereits angenommen und arbeiten mit der Polizei und der Bevölkerung auf das Engste zusammen.
Ich bin überzeugt, dass wir nur dann die erforderliche Breitenwirkung bei der Bewältigung des Problems erreichen werden, wenn wir mit den Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern einen gemeinsamen Weg suchen. Vermittlung und Verständnis sind also das Gebot der Stunde. Was wir derzeit erleben, ist aber leider genau das Gegenteil, nämlich eine geradezu schädliche Polarisierung der Debatte, die uns keinen Schritt weiterbringt. Ich muss es leider so deutlich sagen: Der Beschluss des Bundesrats leistet für den dringend erforderlichen Interessenausgleich keinen Beitrag.
Auf Initiative des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann von den Grünen hat der Verkehrsausschuss des Bundesrats eine ganze Reihe von Einzelbeschlüssen gefasst, die am Ende in die Bundesratsentscheidung eingeflossen sind. Darunter sind die besonders intensiv diskutierten Forderungen nach generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, Wochenendfahrverboten, der Einführung der Halterhaftung oder dem verpflichtenden Führen eines Fahrtenbuchs. Statt auf einen Interessenausgleich setzt der Beschluss damit auf eine pauschale und undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Eine solch einseitige Sichtweise ist nicht nur unangemessen, sie bringt uns auch einer gemeinsamen Lösung nicht näher.
Wenn die AfD jetzt umgekehrt mit ihrem Antrag den Titel „Die Freiheit der Motorradfahrer schützen“ verbindet, trägt das nichts, aber auch gar nichts zum angestrebten Interessenausgleich bei. Im Gegenteil: Wer versucht, die aufgeheizte Stimmung für parteipolitische Geländegewinne zu missbrauchen, geht mit diesem Thema in unverantwortlicher Weise um. Es ist ein Vorstoß nach altbewährtem Muster: Statt Lösungen anzubieten, gießt die AfD noch Öl ins Feuer.
Noch einmal: Der nordrhein-westfälische Weg, dem dieses Haus mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD zugestimmt hat, ist ein anderer. Wir wollen