Verantwortungslosigkeit angeprangert und zu langes Zuschauen bemängelt hat, denn so gemacht hat, während im Kreis Gütersloh die Infiziertenzahlen stiegen.
15. Juni: Von den 48 Neuinfektionen im Kreis Gütersloh stehen 46 in direktem Zusammenhang mit dem Schlachtbetrieb Tönnies. Der Krisenstableiter
Thomas Kuhlbusch – auf diesem Wege: gute Besserung – erklärt: Wir stehen mit dem Land, insbesondere mit der für Arbeitsschutz zuständigen Bezirksregierung Detmold und dem Unternehmen Tönnies in engem Kontakt.
Und Thomas Kutschaty? – Er twittert zu seinem Sommerinterview: „Wir sprechen über #Laschet|s Zufriedenheitswerte und meinen Bart.“
„Was muss sich ändern für einen #SozialenNeustart? Hab mich dazu mit @BlaBlasberg von @tele5 unterhalten. Von Bundespräsident bis Bärenmarke hat er niemanden verschont. Danach trat er der @spdde bei.“ – Herzlichen Glückwunsch!
19. Juni: Sämtliche Beschäftigten der Unternehmensgruppe Tönnies werden am Standort RhedaWiedenbrück unter Quarantäne gestellt. Herr
Wir dürfen festhalten: Am 19. Juni äußert sich Herr Kutschaty zum ersten Mal öffentlich über Tönnies. Und schon einen Tag später wird deutlich, wo die SPD und Thomas Kutschaty die wirklich wichtigen Dinge des Lebens verorten. An dem Tag twittert er:
„Eigentlich sollte der Landrat der @CDUNRW_de im Kreis Gütersloh die Bedingungen bei #Tönnies unabhängig kontrollieren. Dass sein Gurkensalat genau durch dieses Unternehmen bis zuletzt beworben und vertrieben wurde, sorgt in der Tat für Irritationen.“
Lieber Herr Kutschaty, für Irritationen sorgen bei mir die Prioritäten innerhalb Ihrer Kommunikation. Diese Landesregierung, der Ministerpräsident, der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der Innenminister Herbert Reul – sie alle haben bereits gehandelt, als Ihnen noch Ihr gestutzter Bart, neue SPDMitglieder und Gurkensalat wichtig waren. Das sind die Fakten.
(Marc Herter [SPD]: Wie tief muss die Sonne stehen? – Christian Dahm [SPD]: Wie niveau- los ist das?)
der politisch Mitverantwortung für das dreitägige Schweigen der damaligen rot-grünen Landesregierung nach den entsetzlichen Dingen in der Kölner Silvesternacht trägt, ist der Vorwurf des angeblich späten Handelns eines Ministerpräsidenten mit dem Stempel der Unglaubwürdigkeit versehen. Schämen Sie sich, Herr Kutschaty!
sollte man doch erwarten können, dass die permanent notwendige Abwägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, den diese Landesregierung mit größter gebotener Sorgfalt auch in Gütersloh und Warendorf walten lassen hat, notwendiges Instrument zur Wahrung von Grundrechten ist und Ad-hocEntscheidungen ausschließt.
Hören Sie auf, Herr Kutschaty, hier den politischen Popanz einer angeblich nicht oder zu spät handelnden Landesregierung aufzubauen.
Wenn Sie und die SPD das unter der am 24. März zugesicherten konstruktiven Unterstützung verstehen, dann sage ich heute für die CDU-Fraktion: Darauf können wir verzichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt mit Blick auf ihre gestrige Presseerklärung auch für Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause.
Herr Kollege Löttgen, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Mostofizadeh würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! Liebe Monika Düker, ich frage mich: Wie ist dieser von Stereotypen, platten und bösartigsten Vorwürfen geradezu überschäumende Text eigentlich zustande gekommen? Haben Sie alle Tweets von Sigrid Beer in einen Topf geworfen, neu zusammengemixt und dann in eine Presseerklärung gefasst? (Beifall von der CDU)
Sich auch noch vor Kameras zu stellen und zu behaupten, die Landesregierung habe nichts unternommen, um die Lage in Gütersloh in den Griff zu bekommen,
Der landesweite Test von 20.000 Mitarbeitern der nordrhein-westfälischen Fleischfabriken vor einem Monat, die dabei nachgewiesenen 393 Infektionen – davon damals übrigens ganze drei von 6.500 Mitarbeitern im Betrieb Tönnies –,
die anschließend verfügte Quarantäne für alle Kontaktpersonen, die angeforderten Hygienekonzepte, die Regelung für die Unterkünfte der Mitarbeiter – für die Grünen ist das „nichts“.
Erst am 20. Mai hat das Bundeskabinett in Berlin schärfere Regelungen für die Fleischbranche mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen. So sehr wir alle uns die Beseitigung der unhaltbaren Zustände, in denen viele Werkvertragsarbeiter leben, wünschen,
so sehr wir uns auch wünschen, mit den teils kriminellen Machenschaften der Sub- oder Subsubunternehmer endlich aufzuräumen – dieses Gesetz ist noch nicht verabschiedet.
Wenn Sie von Bündnis 90/ Die Grünen nur ein einziges Mal zur Kenntnis nehmen würden, dass nicht die gefühlte Lage entscheidet, sondern die tatsächliche Lage Maßstab aller Entscheidungen sein muss, dann wäre schon einiges gewonnen.