Ich will Ihnen auch sagen, an welcher Stelle das Unsinn gewesen ist, nämlich bei Ihrer echt kühnen Behauptung, wir machen hier Upcycling aus Kernenergie und brauchen dann keine Lagerstätten. Das ist vollkommener Unsinn. Sie werden immer Lagerstätten brauchen, für Teile, was auch immer. Sie werden ein Endlager tatsächlich benötigen.
Daran kommen Sie überhaupt nicht vorbei, ganz gleich, wie Sie zur Kernenergie stehen. Sie kommen nicht daran vorbei. Es gibt keine Möglichkeit, das zu vermeiden.
Leider ist die Endlagersuche ein ganz schwieriger Prozess. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich mal in das einzulesen, was wir in Deutschland mit der Endlagersuche gemacht haben, wie die Endlagersuche bei uns in Deutschland funktioniert, mit welchen langen Prozessen das in der Tat verbunden ist.
Ich bin auch froh, dass es bei uns in Deutschland überparteilich mit den demokratischen Parteien gelingt, einen Endlagersuchprozess zu machen. Warum ist die Endlagersuche so ein schweres Thema? Weil es nicht um irgendeine x-beliebige Abfalldeponie geht, sondern darum, eine Lagerstätte für Abfall zu finden, der für 1 Million Jahre sicher sein muss. Das ist das Thema dabei: 1 Million Jahre. Das liegt nicht in unserer Vorstellungskraft.
Es kann sei, dass es an der späten Uhrzeit liegt. Ich habe brav hinter meinem Plexiglas gesessen und Ihnen zugehört. Ich erwarte jetzt, dass Sie sich hinsetzen und zuhören.
Herr Kollege Loose, ich darf Sie auffordern, wenn Sie noch etwas sagen möchten, andere parlamentarische Mittel und Instrumente zu nutzen.
Danke schön. – Weil es hier um einen Zeitraum, der für uns Menschen kaum überblickbar ist, nämlich 1 Million Jahre, geht, ist es ein Anliegen, diesen Prozess ernsthaft und ernst zu begleiten.
Wenn es – wir wissen ja gar nicht, ob das für die Belgier dann tatsächlich an dieser Stelle infrage kommt – um ein potenzielles Endlager an der deutsch-belgischen Grenze geht, dann ist es das Selbstverständlichste auf der Welt, dass man sich untereinander austauscht. Wir haben das an der Grenze zur Schweiz ganz genauso. Dort wird ja auch im Ton nach einem Endlager gesucht bzw. an einem gebaut.
Es ist zu begrüßen, dass die Belgier den Prozess für ein Standortauswahlverfahren begonnen haben und auf eigenem Staatsgebiet nach einem solchen Endlager suchen. Es ist darauf hinzuweisen, dass wir uns hier im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung noch in einem sehr frühen Stadium befinden. Es handelt sich um einen ersten Verfahrensschritt.
Gegenstand der SUP ist normalerweise die abstrakte Festlegung auf eine tiefengeologische Endlagerung auf Staatsgebiet. Das ist auch Stand von Wissenschaft und Technik. Allgemein geht es um die Benennung von geologischen Formationen, die grundsätzlich als Wirtsgestein infrage kommen. Hier geht es im Wesentlichen um Toninformationen unterschiedlicher Ausprägung, die vor allem im südlichen Belgien gelegen sind. Die eigentliche Festlegung wird später folgen.
Wir als NRW-Landesregierung haben aber ein Interesse, sehr frühzeitig diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und unsere Interessen einzubringen. Natürlich
sind wir nicht begeistert darüber, dass im Rahmen der SUP mit sehr kurzen Fristen in der Coronazeit Stellungnahmen eingeholt werden. Damit können wir nicht arbeiten, und es ist auch tatsächlich mit den europarechtlichen Vorgaben zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung und zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vereinbar. Das sehen wir natürlich mit Sorge.
Es hätte eine Notifizierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Vorgaben der Espoo-Konvention – das haben Vorredner schon gesagt – erfolgen müssen; denn die Umweltauswirkungen können, wie ich eben gesagt habe, auch über das Grenzgebiet hinausgehen. Wir werden den Bund als Vertragspartei der Espoo-Konvention auffordern, den belgischen Staat um Notifizierungen zum Verfahren und um Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit zu ersuchen.
Es bieten sich aber auch Möglichkeiten, das Thema darüber hinaus in den verschiedenen Gremien vorzutragen. Insbesondere gibt es die Deutsch-Belgische Nuklearkommission, die wir nutzen werden, um unsere Themen voranzubringen.
Ich versichere Ihnen ganz klar, dass die Landesregierung zu diesem Thema weiterhin aktiv arbeitet und die nötigen Schritte einleiten wird. Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Pinkwart eine Stellungnahme an die belgische Behörde verfasst und darin unsere Position zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahme finden Sie auch auf unseren Internetseiten.
Standortsuche – egal, ob sie auf unserer Seite der Grenze oder auf der anderen Seite stattfindet – kann meines Erachtens nur dann funktionieren, wenn tatsächlich alles transparent ist und die Öffentlichkeit und die Bevölkerung beteiligt werden, und zwar auf beiden Seiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben vielleicht bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Es ist, wie Sie wahrscheinlich vermuten, der Abgeordnete Loose der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Heinen-Esser, Sie wollen also lieber ein Lager für 1 Million Jahre, obwohl es fortschrittliche Methoden gibt,
um diesen Atommüll umzuwandeln, in einem DualFluid-Reaktor zu nutzen und dann für nur noch 500 Jahre zu lagern. Das heißt, Sie wollen die Menschheit für fast 1 Million Jahre mit Ihrer rückwärtsgewandten Technologie weiter belasten.
Dabei gibt es Möglichkeiten wie einen Dual-Fluid-Reaktor, der in 17 europäischen Ländern – in Großbritannien, Frankreich und auch in Russland und in Japan patentiert ist. Das Verfahren besteht also schon.
Sie aber wollen dabei bleiben, dass Sie die Menschheit für 1 Million Jahre diesem Risiko aussetzen, statt einfach einmal über Ihren Horizont hinaus nachzudenken, ihn zu erweitern und zu sagen: Wir können fortschrittliche Methoden anwenden. – Man kann mit dem Dual-Fluid-Reaktor übrigens auch weißen Wasserstoff produzieren. Das ist doch eine Technologie, die Sie immer weiter vorantreiben wollen. – Vielen Dank, Frau Heinen-Esser.
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag und die Endlagersuchkommission von Bundestag und Bundesrat haben sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und sind zu dem Schluss gekommen, dass dies beim derzeitigen Stand der Technologie keine Verfahren sind, die wir anwenden können.
Ich bitte Sie herzlich, sich dies einmal ordentlich durchzulesen. Dann diskutieren wir in ein paar Jahren weiter, wenn die Technologie vielleicht vorhanden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt steht dies absolut nicht zur Debatte. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 19.
Wir kommen zu den Abstimmungen – erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/9817. Es handelt sich um eine direkte Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden antragstellenden Fraktionen CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag Drucksache 17/9817 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Entschuldigung, ich habe Sie wirklich nicht gesehen. Der fraktionslose Abgeordnete Neppe hat sich auch enthalten? – Ja. Dennoch ist der Antrag mit
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD, AfD. Die Enthaltung ist dann beim fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9916 abgelehnt.
Wir kommen zur dritten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9917. Wer stimmt zu? – Das ist die antragstellende Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD. Stimmenthaltung beim fraktionslosen Abgeordneten Neppe.
Entschuldigung. Entweder ist es schon sehr spät und ich bin nicht mehr in der Lage, oder man sieht es wirklich manchmal nur schwierig. Wir halten noch mal fest: Die SPD hat zugestimmt. Die CDU, die FDP und die AfD haben dagegen gestimmt. Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Neppe haben sich enthalten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9917 der SPD ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage 17/3450 an den Innenausschuss. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides war nicht der Fall, dann haben wir so überwiesen.