das unter der von Ihnen am 24. März in diesem Hause zugesicherten konstruktiven Unterstützung der Landesregierung verstehen, dann sage ich für die CDU heute: Darauf verzichten wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kristina Dunz, die Korrespondentin der „Rheinischen Post“ in Berlin, twitterte am Montag einen bemerkenswerten Text – ich zitiere –:
„Kinderschänder, Tierquäler, Polizisten-Hasser, Journalistinnen-Hasser, plündernde Partygänger, Corona-Leugner, Abzocker, Geiferer. Deutschland, Du wunderbares Land, Du reicher, starker Staat, was ist los mit Dir? Sind Freiheit, Recht und Wohlstand so schwer auszuhalten?“
Ich frage mich, ob nicht gerade wir als Politiker alles daransetzen sollten, diese erkennbar losen Enden unserer Gesellschaft wieder zu verknüpfen.
Stattdessen geben einige ihr Bestes, um diese Entwicklung auch noch in unverantwortlicher Weise anzuheizen.
stigmatisiert mal eben im Vorbeigehen 650.000 Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf: Sie seien eine potenzielle Gefahr für andere und dürften daher nicht verreisen. – Bei einer Zahl von Infizierten außerhalb der Tönnies-Kontakte im knapp zweistelligen Bereich ist das ein unverantwortliches Vorgehen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht unseren Polizistinnen und Polizisten den Vorwurf des latenten Rassismus. – Aber das reicht Frau Schäffer und Frau Düker von den Grünen noch nicht; sie sprechen von einem strukturellen Rassismus in der Polizei.
Die „taz“ sortiert Polizisten aus und hält die Müllhalde für den richtigen Arbeitsort, „wo sie“ – Zitat – „wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ – Das ist eine zutiefst herabwürdigende, menschenverachtende Stimmungsmache
gegen diejenigen, die nicht nur in Stuttgart, sondern auch anderswo jeden Tag ihren Kopf hinhalten, um Recht durchzusetzen!
Wenn einige Polizistinnen und Polizisten nicht mehr als Mitbürger sehen … – Falls Herr Ott das lustig findet, muss ich sagen, dass ich das nicht lustig finde.
Wenn einige Polizistinnen und Polizisten nicht mehr als Mitbürger sehen, sie nicht mehr als Mitmenschen in Uniform begreifen und sie zu einer von der Gesellschaft losgelösten Gruppe machen, damit anschließend jeder ungestraft darauf herumtrampeln kann,
dann wird dies zu jeder Zeit und an jedem Ort den entschiedenen Widerstand der CDU und meiner Fraktion auf den Plan rufen. Das darf man Polizistinnen und Polizisten niemals zumuten.
Lassen wir gemeinsam einfach nicht zu, dass mit unverantwortlichen Äußerungen in einer durch die Coronapandemie bereits sehr angespannten gesellschaftlichen Lage neues Öl ins Feuer gegossen wird. Wir tragen doch gemeinsam Verantwortung für dieses Land, und Verantwortung besteht auch darin, sich darum zu kümmern, aus dieser Pandemie gestärkt hervorzugehen.
Genau diese Zukunftsimpulse setzt das von Armin Laschet angesprochene erste Konjunkturpaket unserer Landesregierung in folgenden Bereichen: Digitalisierung mit dem Schwerpunkt Bildung, Erstausstattung mit digitalen Endgeräten für alle Lehrerinnen und Lehrer und für sozial benachteiligte Kinder; ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Unikliniken in einer Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro; Ergänzungen des Pakets, das der Bund vorgelegt hat, 300 Millionen Euro, damit Solo-Selbstständige auch Unternehmerlohn kassieren können – ein Fehler, den diese Bundesregierung bereits zum zweiten Mal macht und den wir hier in Nordrhein-Westfalen jetzt ausbügeln –;
Herr Kutschaty, Sie haben an diesem Rednerpult so deutlich gezeigt, dass Sie nicht begriffen haben, was beim Investitionspaket Kommunen auch auf Bundesseite tatsächlich passiert ist, dass ich versuche, es Ihnen zu erklären.
Der Altschuldenfonds, meine Damen und Herren, wird den Kommunen zwar helfen, aber er wird ihnen erst dann helfen, wenn bei den Kommunen die Ursachen für die Entstehung von Schulden beseitigt sind.
Diesen kausalen Zusammenhang hat auch der Kollege, der dieses Paket vorgelegt hat, Herr Scholz, in sein Papier geschrieben: Die Länder müssten dafür Sorge tragen, dass die Kommunen anschließend keine neuen Kredite mehr aufnähmen. – Herr Kutschaty, welchen Sinn hätte es denn gehabt, wenn wir auf der einen Seite den Kommunen die Schulden abnehmen, sie auf der anderen Seite aber gleichzeitig wieder Schulden aufbauen? Es ist doch ein Segen, dass wir jetzt 25 % mehr Mittel für KdU bekommen, damit das Aufnehmen weiterer Schulden verhindert wird.
Sie müssen sich schon einigen. Wenn Herr Kutschaty mit dem Kopf nickt, können Sie dahinten nicht dagegen rufen.
Mehr Mittel für KdU sind keine strukturelle Entlastung? Herr Dahm, seit wann sind Sie in der Kommunalpolitik zu Hause?
Zusammen mit der 1 Milliarde KdU, die jedes Jahr in die Kommunen kommt, zusammen mit der Entlastung von mehr als 1,6 Milliarden Übernahme durch Gewerbesteuer, zusammen mit der Entlastung in einer Größenordnung von mehr als 400 Millionen Euro durch die Übernahme von Eigenanteilen und Fahrgastausfällen ist das ein einmaliges kommunales Hilfspaket und Investitionspaket dieser Landesregierung. Wir sollten dieser Landesregierung dankbar sein, dass sie den Kommunen diese Last abnimmt.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist bisher im internationalen Vergleich, wie man allerorten hört, gut durch diese Krise gekommen. Nordrhein-Westfalen hat an diesem Gelingen mit einer klugen Politik von Maß und Mitte einen gehörigen Anteil.
einen Kompass des politischen Handelns, der unser Land nach vorne gebracht hat und weiter voranbringen wird. Ich bin froh, dass in dieser historischen Krise, die wir derzeit bewältigen müssen, ein Ministerpräsident Verantwortung trägt, der die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Differenzierung und der Eigenverantwortlichkeit zum Maßstab seines Handelns macht.
Mit oder ohne konstruktive Begleitung durch diese Opposition – wir werden die Herausforderungen durch die Pandemie, die dieses Land zu bewältigen hat, annehmen. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir von CDU und FDP arbeiten daran, dass es auch weiterhin stark bleibt.