„Laschets Fehler“ schreibt die „Mannheimer Morgen“ Stadtausgabe, „Zu spät“ die „Rhein-Neckar-Zeitung“ und „Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen“ „Post von Horn“.
Das ist – ich würde sagen – maximal ein Drittel der Überschriften, die sich heute so oder so ähnlich in der Presseschau finden. Erzählen Sie uns doch, wenn wir unsere Oppositionsarbeit machen und das tun, was das Parlament tun muss – nämlich die Regierung kontrollieren –, bitte nicht, das sei Oppositionsgetöse. Das ist peinlich.
Schnell gehandelt hat die Regierung lediglich in Bezug auf die erneute Schließung von Kitas und Schulen. Da wurden erneut Familien eingeschränkt. Frei nach dem Motto: Biergarten ja, Bildung nein.
Kommen wir zu den eben schon angesprochenen Arbeitsbedingungen. Meine wirklich sehr ernst gemeinte Bitte lautet: Fangen Sie an, auf Bundesebene die Blockade von CDU und CSU zu beenden bzw.
Die Menschen arbeiten und leben dort unter den allerschlechtesten Bedingungen. Es erfolgt keine ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung. Es werden Unsummen für mieseste Unterbringung vom Lohn abgezogen. Da muss gehandelt werden. Damit meine ich nicht, Schutzbestimmungen weiter zu lockern – nur, damit wir uns da richtig verstehen.
Zur Klarstellung – weil immer wieder so getan wird, als habe sich die Politik noch nicht darum bemüht –: Wir könnten schon weiter sein.
Ich zitiere – erneut mit Erlaubnis der Präsidentin – aus der Bundesratssitzung vom 26.02.2016. Da wurde zum Tagesordnungspunkt „Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ debattiert. Mein lieber Kollege, der damalige Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, hat folgendermaßen appelliert:
„Also ist mein Appell an die Union, insbesondere an die CSU: Lassen Sie das Pingpongspiel zwischen Kanzleramt und Union! Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, damit wir im Verfahren weiterkommen! Dies wäre im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Koalitionsvertrag ist das klar vereinbart worden.“
Ich denke, das ist die Chance, die wir jetzt nutzen müssen bei all den schrecklichen Zahlen und den schrecklichen Erkrankungen. Die Krönung ist ja, dass Nordrhein-Westfalen mittlerweile eine Reisewarnung erhalten hat. Kanzler Kurz hat entschieden, den Österreichern zu empfehlen, nicht nach Nordrhein-Westfalen zu reisen, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. So weit sind wir durch das Zaudern und Zögern mittlerweile gekommen. Nicht mal der Parteifreund traut ein ordnungsgemäßes Tätigwerden zu. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Mutmaßungen heute – das ist insofern schlecht, als selten etwas Gutes dabei herauskommt, wenn Politik sich auf Mutmaßungen stützt. Leider ist das auch in gewissem Maße symptomatisch: Es passiert etwas, und jeder nimmt es und versucht, es irgendwie in seine Richtung zu deuten und daraus das zu machen, was ihm politisch am besten passt.
Aber vielleicht kommen wir einfach mal zu den Fakten zurück. Was ist überhaupt passiert? Es gibt ca. 1.600 positiv getestete Menschen rund um den Schlachtbetrieb Tönnies. Man weiß nicht einmal so genau, wie viele da positiv getestet wurden, weil immer noch im Raum steht, dass vielleicht auch einige Doppelnennungen dabei sein könnten.
Tatsache ist, dass positiv getestete nicht gleich infizierte Personen sind. Es könnte durchaus sein, dass falsch-positive Testungen darunter sind, die, je nach Studie, bei 2 bis 10 % der Testungen vorkommen. Bisher wurden dazu nur kleine Studien durchgeführt, aber es besteht der Verdacht, dass PCR aktuell auch positiv auf andere Coronaviren aus den Tieren anspringen könnte. Das aktuelle Coronavirus, das zu uns herübergeschwappt ist, ist ja eine Zoonose, also eine Infektion, die von Tieren zu uns gekommen ist.
Das ist, wie gesagt, ein Verdacht, der im Raum steht und noch nicht ausgeräumt wurde. Trotzdem diskutieren wir schon lustig darüber, ob es vielleicht die Arbeitsverträge oder etwas anderes seien.
Bei Rumänen, Bulgaren, Polen oder wer auch immer zu uns kommt, wissen wir nicht genau, ob da jemand schon mal eine Infektion hatte oder ob eine Testung vorgenommen wurde, weil wir keinen Zugriff auf die medizinischen Unterlagen haben. Das kann auch nicht nachgewiesen werden und ist immer wieder Gegenstand der Diskussion.
Das sind alles Dinge, die vielleicht mit den Arbeitsbedingungen einhergehen – darüber diskutieren wir gleich noch –, aber letztlich wissen wir nicht, ob da schon Infektionen durchgemacht wurden. Es muss sich bei den 1.600 positiv Getesteten also nicht unbedingt um frisch Infizierte handeln, sondern es könnte sich durchaus auch um Personen handeln, die schon eine Infektion durchgemacht haben.
Wir wissen, dass rund 10 % der Menschen in dem Schlachtbetrieb Symptome zeigen. Das geht von einem einfachen Schnupfen bis hin zu fünf Personen, die sich in intensiver medizinischer Behandlung befinden – fünf Personen von 1.600. Davon benötigen wiederum zwei Sauerstoff. Ich konnte allerdings nicht recherchieren, ob das eine invasive Beatmung war, also die beiden Personen tatsächlich intubiert waren, oder ob sie lediglich über die Nase mit Sauerstoff versorgt wurden. Das ist auch eine intensive medizinische Behandlung, es hat aber eine andere Dramaturgie, als wenn jemand tatsächlich betäubt und invasiv beatmet werden muss.
Es sind also 0,125 % der Arbeiter, die sich dort infiziert haben und die jetzt unter wirklich schwerwiegenden Symptomen dieser Infektion leiden. 0,125 % ist der Schrecken, mit dem wir uns hier jetzt auseinandersetzen. Wie gesagt, ist bisher zum Glück – toi, toi, toi – niemand verstorben. Leider kann das beim Coronavirus bei Vorerkrankungen etc. passieren. Aber bislang ist noch niemand verstorben.
Wie ist die Chance der Ausbreitung außerhalb des Betriebes? Wir haben gerade schon gehört, dass diese Kreise außerhalb der Schlachtbetriebe im niedrigen zweistelligen Bereich vom Coronavirus betroffen sind. Wenn man sehen will, wie wahrscheinlich es ist, dass es außerhalb dieser Gefährdungsgebiete zu Infektionen kommt, kann man in die vielen Altstädte Nordrhein-Westfalens gehen und sich das Treiben dort anschauen. Von dort werden uns keine größeren Infektionsherde gemeldet, obwohl ich meine, dass dort in Teilen unhygienischer miteinander umgegangen wird. Dagegen sind die Bilder aus den Kantinen, die wir gesehen haben, geradezu harmlos.
Laut aktuellem Stand der Wissenschaft ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich das im Virus im Sommer außerhalb einzelner Hotspots verbreitet, eher relativ gering. Tatsache ist allerdings, dass wir mit weiteren Lockerungen in Kauf nehmen, dass es immer einzelne Hotspots geben wird, an denen das Virus ausbricht. Das kann mal ein Schlachtbetrieb sein, das kann mal ein Hochhauskomplex sein; einzelne Coronavirusausbrüche können ganz unterschiedliche Gründe und ganz unterschiedliche Schwerpunkte haben. Ich denke, es ist deswegen durchaus zu vertreten, dass man mit diesen speziellen Hotspots noch einmal anders umgeht.
Von dieser aktuellen Bestandsaufnahme kommen wir jetzt dazu – und darüber wurde hier heute Morgen schon reichlich gesprochen –, wer Schuld an dem Ganzen hat. In bester preußischer Tradition beschuldigen die Grünen und die SPD pauschal erst einmal den Katholiken Armin Laschet.
Wie gesagt, das hat preußische Tradition. Ich wusste bis dato gar nicht, dass Sie sich in dieser Tradition befinden.
Aber mehr als einen Pauschalangriff haben Sie bisher nicht zu bieten, denn Tatsache ist, dass wir aktuell nicht mal wissen, woran es liegt.
Wer könnte sonst schuld sein? Es könnte durchaus auch Herr Tönnies sein – übrigens ein Großspender der CDU –, nach dem eine eigene Methode benannt wurde, um Subunternehmer abzuwickeln und Verfehlungen, die dort aufgetreten sind, vor Gericht null und nichtig zu machen. Das bietet sich irgendwie ja an.
Tatsache ist aber, dass – und das wurde eben schon von Herrn Rüße gesagt – Schlachtbetriebe auf der ganzen Welt dieses Problem haben. Es kommt in den USA vor, es kommt in den Niederlanden vor. Es kommt an ganz unterschiedlichen Standorten vor, an denen ganz unterschiedliche Regeln für Schlachtungen gelten und wo auch ganz andere Beschäftigungsverhältnisse etc. vorherrschen.
Das heißt also, all die Mutmaßungen, die hier angestellt wurden, sind Bausteine. Sie müssen damit aber überhaupt nichts zu tun haben. Tatsache ist – mein Kollege Markus Wagner sagte es heute Morgen –, dass es vielleicht auch die niedrigen Temperaturen sind, die das begünstigen. Vielleicht sind es die unter diesen hygienischen Bedingungen in der Schlachtung hart arbeitenden Menschen, die es dort verbreiten.
Tatsache ist – und das weiß man aus der Medizin schon seit Längerem –, dass auch ein OPMundschutz nach ca. 15 Minuten harter körperlicher Arbeit von der Atemluft so weit durchnässt ist, dass er wiederum für Keime durchlässig ist. Das heißt also, dass es in einem für das System relevanten Betrieb, auch wenn man dort hygienisch arbeitet, immer dazu kommen kann, dass ein Ausbruch stattfindet. Das hat noch nichts mit irgendwelchen Verfehlungen zu tun, die Sie Herrn Tönnies pauschal unterstellen. Er ist sicherlich kein Heiliger und spricht manchmal schneller als er denkt – absolut d’accord. Aber das sagt nichts über den Charakter der Pauschalbeschuldigungen aus, die Sie hier vornehmen.
Wer ist tatsächlich schuld? Wenn man sich die Historie der Schlachter anschaut, kann man sehen, woher wir uns entwickelt haben bzw. woher wir kommen. Vom Schlachten an jeder Ecke sind wir mittlerweile bei den vielen Hygienemaßnahmen angelangt. Genau das hat dazu geführt, dass wir Großschlachtbetriebe wie zum Beispiel Tönnies und auch andere in der Europäischen Union haben. Diese Hygienerichtlinien tun auf der einen Seite viel Gutes, indem sie etwa für ein gewisses Maß an Nahrungsmittelsicherheit sorgen, führen auf der anderen Seite aber dazu, dass kleine Schlachtbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig sind. Darüber sollten wir nachdenken. Das ist eines der vielen Dinge, bei denen uns die EU mal wieder Gutes getan hat.
Im Übrigen haben wir in Salaten aus der Tiefkühltheke genauso Verkeimungen. Meines Erachtens betraf einer der größten Lebensmittelskandale, bei dem mehrere Dutzend Menschen schwer zu Schaden gekommen sind, Sojasprossen.
Einige letzte Worte dazu: Was sind die Folgen, die sich daraus ableiten? Tatsache ist, dass Tönnies außer Betrieb gesetzt wurde. Das ist einer der größten Schlachter, den wir in Nordrhein-Westfalen, in Europa haben. Da dort zum Beispiel auch für Biowurstprodukte geschlachtet wurde, leidet auch das Tierwohl darunter, da das bei der Schlachtung eine ganz andere Ebene ist als bei der Tierhaltung. Das bedeutet also, dass jetzt Tiere leiden, weil sie an diesen Orten nicht mehr geschlachtet werden können. Außerdem werden die Produkte unter Umständen teurer.
All das, was Sie heute vorgestellt haben, ist am Ende nur das Kurieren von Symptomen. Solange wir nicht wirklich wissen, was dahinter steckt und was dazu geführt hat, dass es immer wieder Ausbrüche in Schlachtbetrieben gibt, brauchen wir uns bei vielen Punkten, die wir in dieser Woche diskutieren, nicht in Mutmaßungen zu ergehen,.
Lassen Sie uns vernünftige politische Arbeit machen – ich weiß, dass das viel verlangt ist; aber dann kommen wir weiter – und lassen Sie uns nicht in irgendeiner Art und Weise über Lebensverhältnisse, Arbeitsbedingungen etc. mutmaßen. Das sind alles wichtige Dinge, über die man diskutieren kann, aber nicht an dieser Stelle. Das ist tatsächlich bösartiger Populismus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie die Situation entstanden ist, es geht darum, dass wir den erkrankten Menschen helfen, dass wir dafür sorgen, dass das Virus nicht in weiteren Bevölkerungsteilen ankommt. Da hat die Landesregierung schnell und sehr konsequent gehandelt. Es hat in Deutschland noch nie jemand 7.000 Leute unter Quarantäne gestellt, ohne sie vorher zu testen. Wir haben die Leute erst unter Quarantäne gestellt und dann getestet, weil wir dadurch nach bestem Wissen und Gewissen das Virus am besten eingrenzen konnten.
Die Testungen haben das Bild gezeigt, dass es in einem Teil des Schlachthofes, in der Zerlegung, hohe Infektionsraten, nämlich bis zu zwei Drittel, und in anderen Teilen des Schlachthofes erheblich niedrigere Infektionsraten gab, sodass durchschnittlich etwa 25 % betroffen sind.
Hinzu kommt, dass es in Ostwestfalen eine andere Wohnstruktur gibt als woanders. Die Menschen wohnen nicht kaserniert, sondern wir haben es mit 1.300 Adressen zu tun, weil die Menschen in kleineren Einheiten wohnen, was nach meiner Meinung eigentlich besser als Kasernierung ist, aber das stellt natürlich an die Überwachung der Quarantäne erhebliche Anforderungen.
Ich bin Herbert Reul dankbar. Wir haben zurzeit rund 900 Polizisten in den beiden Kreisen, die die Ordnungsbehörden darin unterstützen, dafür zu sorgen, dass die Quarantäne eingehalten wird. Es gibt im erheblichen Umfang Hilfsorganisationen, damit die Menschen versorgt werden. Ferner gibt es die Strategie, weitläufig zu testen. Wir stellen beispielsweise fest, dass in den Unterkünften auch Werkvertrags
arbeitnehmer sind, die ganz woanders arbeiten als bei Tönnies. Zurzeit sind wir dabei, die Firmen zu ermitteln, um die dortigen Belegschaften zu testen. Darüber hinaus werden wir der Bevölkerung in beiden betroffenen Kreisen Testungen in erheblichem Umfang anbieten. Nach einer hoffentlich hohen Anzahl an Testungen werden wir vielleicht am Sonntag wissen, ob das Virus in andere Teile der Bevölkerung übergesprungen ist. Daraus werden sich dann weitere Maßnahmen ergeben.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, aber darüber heute nicht so lange reden, weil wir es schon ganz oft getan haben, nämlich die Situation in den Schlachthöfen. Der Kollege Rüße hat ja recht, wenn er sagt, dass wir in den 70er-, 80er-Jahren – als jemand, der vom Bauernhof kommt, habe ich das alles mitverfolgt – die gesamten mittelständischen Schlachtstrukturen verloren haben. Das ist zum einen durch den Preisdruck aufgrund der industriellen Schlachtung und zum anderen durch immer größere Auflagen passiert, die eingehalten werden mussten und am Ende von den Betreibern, die nur 100 Schweine am Tag schlachten, nicht einzuhalten waren. Das war, finde ich, ein Fehler, wenn man an regionale Vermarktung denkt.
Dann hat sich ein System der industriellen Schlachtung ergeben. Das ist bei Westfleisch nicht anders als bei Tönnies. Das ist in Holland nicht anders als bei uns. Vor wenigen Wochen musste ich mich hier noch wegen infizierter holländischer Schlachtarbeiter rechtfertigen, die auf deutscher Seite am Niederrhein wohnen. Im Übrigen haben wir auch da kontrolliert und ähnliche Zustände, was Unterbringung und anderes angeht, festgestellt. Aber klar ist – und das ist schon länger meine Meinung –, dass dieses System schlecht ist, dass dieses System mit einer humanen Arbeitswelt nichts zu tun hat und dass ein Arbeitnehmer dieses System nicht rechtfertigen kann, egal wo er politisch steht.
Weil ich schon lange dabei bin, will ich eines sagen: Menschen aus allen Parteien haben das immer wieder angekreidet, aber am Ende haben wir es nicht verändern können, oder die Gesetze haben nicht ausgereicht. Hier denke ich vor allem daran, dass wir 2017 mit der GSA Fleisch ein besonderes Arbeitsrecht geschaffen haben. Da ich so lange dabei bin, weiß ich auch, dass Rot-Grün diese Sache genauso toleriert hat wie bürgerliche Regierungen.