zahnt? Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen zu all diesen Dingen mit den Kommunen? Wie ist der Klärungsstand zur Frage der Konnexität usw. usf.? All diese Fragen wären aus meiner Sicht eine Beratung im Ausschuss wert gewesen. Dementsprechend können wir diesem Antrag heute nicht zustimmen.
Die Idee ist grundsätzlich gut, aber es braucht mehr, als nur ein Portal aufzulegen. Es braucht insgesamt eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung. Darüber hinaus braucht es eine dezidierte Strategie gemeinsam mit dem Bund, wie familien- und kindbezogene Leistungen tatsächlich bei Familien und Kindern ankommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen mich etwas sprachlos, nachdem die Dame von den Grünen, Frau Paul, hier gesprochen hat. Auch ich habe mir ein paar kluge Sachen aufgeschrieben oder aufschreiben lassen. Das, was Frau Paul von den Grünen gesagt hat, ist das Gleiche – nur noch klüger, als ich es hätte sagen können, mit Blick auf die Problematik der Fragmentierung der Portale. Die mangelnde Verknüpfung mit dem, was Sie hier mit dem Familienportal NRW vorhaben, ist sicherlich ein Problem.
Sie haben den Blick darauf gerichtet, weiterhin analog für die Leute da zu sein, die nicht in der Lage sind – aus finanziellen Gründen, aus welchen Gründen auch immer –, digitalisiert zu leben. Die Digitalisierten im Licht, und die anderen, die Analogen, sieht man nicht. Das haben Sie sehr gut dargestellt. Ich sehe das alles ganz genauso, tolle Rede. Das Video von Ihnen laden wir dann hoch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Professor Dr. Pinkwart, der Herrn Minister Dr. Stamp vertritt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist für Familien längst gelebte Realität. Ganz selbstverständlich nutzen Familien digitale Angebote und Anwendungen, gerade auch zur Organisation ihres Alltags. Daran schätzen sie vor allem die Vereinfachung und die Zeitersparnis, die dadurch möglich sind.
Bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen erleben Eltern allerdings häufig noch bürokratische Hürden. Komplexe Antragsunterlagen oder die Verpflichtung, persönlich bei Behörden vorstellig werden zu müssen, stoßen auf zunehmendes Unverständnis – aus gutem Grund, wie ich finde. Denn Familien sind mit ihren Herausforderungen der Vereinbarkeit auf ein effizientes Management im Alltag besonders angewiesen und können zu Recht zeitgemäße Verwaltungsstrukturen erwarten.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesregierung den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ganz ausdrücklich. Durch die Digitalisierung der Verwaltung bietet sich die große Chance, Familien in unserem Land erheblich zu entlasten. Das macht der Antrag deutlich.
Wie Sie wissen, sieht das Onlinezugangsgesetz des Bundes vor, dass Bürgerinnen und Bürgern alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital angeboten werden müssen.
Auch deshalb ist es wichtig, die Digitalisierung der Beantragung und Bearbeitung von Familienleistungen in Nordrhein-Westfalen weiter konsequent voranzutreiben, und zwar nicht nur im Verhältnis der Behörden zum Bürger, sondern auch innerhalb der Behörden, damit wir tatsächlich zu medienbruchfreien Prozessen kommen. Genau das fördern wir bereits mit unseren digitalen Modellkommunen. In diesem Rahmen ist auch schon das Thema „digitales Familienamt“ im Feld initiiert worden.
Frau Abgeordnete Stock hat gefragt: Wie geht das jetzt in die Kommunen? – Ganz einfach: Indem das Land bereits erhebliche Mittel bereitgestellt hat. Die Software wird dort entwickelt und auch in den Prozessen angewendet.
Die Verpflichtung ist, dass es breit ausgerollt wird. Gerade in der vorigen Woche haben wir mit 500 kommunalen Vertretern einen entsprechenden Kongress dazu durchgeführt, wie diese Projekte, die dort entwickelt werden, in der Breite ausgerollt werden können.
Auch diesbezüglich gilt das, was ich gestern schon gesagt habe: Wir reden nicht nur, wir handeln. – Das macht den Unterschied.
Die Landesregierung teilt aber auch die Einschätzung, dass es nicht bei reiner Pflichterfüllung bleiben darf. Stattdessen geht es darum, die Digitalisierung der Verwaltung für Familien offensiv zu gestalten.
Das bedeutet, dass die Nutzerorientierung bei der Digitalisierung von Familienleistungen durchgängig im Mittelpunkt steht. Das ist für eine wirkliche Entlastung von Familien wichtig.
Digitale Anträge müssen einfach, intuitiv und nutzerfreundlich sein. Das machen wir im Übrigen durch
Digitallabore, in denen alle Beteiligten mitwirken, die Verwaltung genauso wie die beteiligten Bürger.
Wichtig ist außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Familienleistungen vollständig elektronisch stellen können, ohne Papierunterlagen nachreichen zu müssen.
Dazu müssen sie sich digital identifizieren und authentifizieren können. Dies können wir mit dem Servicekonto.NRW leisten. Wir arbeiten mit den Modellkommunen auch daran, dies in Zukunft auf einer App-Grundlage anbieten zu können.
Klar ist aber auch, dass es nicht ausreicht, einfach viele unterschiedliche digitale Angebote zu schaffen. Sie müssen für Familien auch leicht auffindbar und zugänglich sein. Deshalb ist eine zentrale digitale Anlaufstelle für Familien in Nordrhein-Westfalen absolut wichtig und sinnvoll.
Ein solches Familienportal wird es ermöglichen, Informationen zu Leistungen und Zugänge zu digitalen Anträgen zu bündeln. Es ist in der Debatte bereits angeklungen: Die Vielfalt der verschiedenen Familienleistungen ist so enorm, dass manche Leistungen allein wegen mangelnder Informationen viele Menschen – gerade auch Familien, für die diese Unterstützung besonders wichtig wäre – nicht erreichen.
Deshalb wird ein solches Familienportal, wie es hier von den Fraktionen CDU und FDP beantragt worden ist, einen großen Mehrwert für Familien in NordrheinWestfalen schaffen; denn es stellt alle Leistungen übersichtlich dar.
Hinzu kommt – wenn ich das noch ergänzen darf –, dass wir, wie beim Wirtschafts-Service-Portal.NRW bereits etabliert, auch mithilfe Künstlicher Intelligenz die vielen Fragen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger darüber noch besser erfassen können, um die Bürgerinnen und Bürger noch gezielter auf die Angebote aufmerksam machen zu können, sodass sie sich gar nicht selbst durch den Dschungel der verschiedenen Möglichkeiten arbeiten müssen, sondern unmittelbar von der Plattform zum Ort der besten Möglichkeiten gelangen können.
Ein letzter Aspekt: Die Digitalisierung von Familienleistungen mit einer durchgängig digitalen Bearbeitung ermöglicht schließlich auch wichtige Verwaltungsvereinfachungen und schafft so moderne Behörden. Dann könnten sich – wenn ich das noch ergänzen darf – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch in ganz anderer Hinsicht um die Familien in ihrer Stadt kümmern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu dieser Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich sie schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/9827 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Der AfD-Fraktion. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/9827 von CDU und FDP angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Münsterländer sind Traktoren auf der Straße keine Sensation. Aber für viele Menschen gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens gehören sie nicht zum Alltag. Deshalb haben in den letzten Wochen und Monaten wahrscheinlich viele gestaunt, als einige Tausend Landwirte mit ihren Traktoren quer durch das Land gefahren sind.
Es geht ihnen dabei um nicht weniger als ihre Zukunft. Strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen, schlechte Marktbedingungen und sinkende Einkommen stehen im Fokus der Proteste.
Landwirtschaftliche Betriebe sind schon seit Jahren einem Wandel ausgesetzt und spüren den Druck – das zeigt unsere Debatte, die wir noch am Mittwoch hier im Haus hatten –, dass die Erwartungen von allen Seiten gewachsen sind. Der Verbraucher hat in den letzten Jahren signalisiert: Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz werden von der Landwirtschaft erwartet.
Von der romantischen Vorstellung einer Landwirtschaft von vor 50 Jahren müssen wir uns verabschieden. Das kann und wird nicht wieder Realität werden. Aber was wird dann kommen? Wie sehen unsere Antworten auf die Herausforderungen nachhaltiger Landwirtschaft aus? Wie kann es uns gelingen, dass die Landwirtschaft sowohl ökonomisch leistungsfähig als auch ökologisch verträglich agieren kann?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam im Dialog mit allen Akteuren Antworten und Lösungen erarbeitet werden können, die am Ende von den vielen akzeptiert werden.
Es geht uns gerade nicht darum, die Landwirtschaft zu diffamieren oder insbesondere den kleinen Betrieben das Leben schwer zu machen. Es muss uns allen ein Anliegen sein, die Landwirtschaft gemeinsam in die Zukunft zu führen. Das Höfesterben darf sich nicht fortsetzen. Vielmehr müssen wir Hofnachfolgen sichern und die Landwirtschaft enkeltauglich und nachhaltig gestalten.
Dazu braucht es einen offenen und transparenten Austausch. Alle – ich betone: alle – beteiligten Akteure müssen an einem Tisch zusammenkommen, damit es gelingen kann, die Landwirtschaft von morgen planungssicher zu gestalten. Dass solch ein runder Tisch unter Beteiligung aller Betroffenen erfolgreich sein kann, hat die Kohlekommission bewiesen.
Es ist ganz bestimmt nicht immer einfach, alle Beteiligten zusammenzubringen, weil Erwartungen, Anforderungen und Wünsche nicht miteinander korrelieren.
Aber am Ende geht es um Kompromisse und das Ringen um die besten Ideen und Vorschläge, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen und den Landwirten – so wie uns immer wieder mitgeteilt wird – eine sichere, langfristige Perspektive zu bieten.
Dazu müssen wir die Diskussion führen: Was ist uns die Landwirtschaft wert, die neben Landwirtschaft beispielsweise auch Landschaftspflege betreibt? Was ist uns eine Landwirtschaft wert, die nachhaltig ist, Umwelt- und Naturschutz miteinander verbindet und dabei gleichzeitig die Existenz der Landwirte nicht gefährden soll?
Das funktioniert nur, wenn Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, der Naturschutzverbände, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft miteinander und nicht übereinander reden.
Damit uns das gelingt, muss die Landesregierung endlich einen runden Tisch zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Die Fragen dafür liegen auf dem Tisch: Was ist die Position und Strategie des Landes zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene? Welche Konsequenzen haben die Farm-to-Fork-Vorschläge in Nordrhein-Westfalen? Wie lässt sich die Vermarktung von Agrarprodukten verbessern? Wie lässt sich die Insektenstrategie der Bundesregierung in NordrheinWestfalen umsetzen? Lässt sich die jetzige Fleischproduktion angesichts der Coronaerfahrungen wirklich noch so weiterführen? Was wird für das Tierwohl getan?
Das sind Fragen, die dringend beantwortet werden müssen und an deren Lösungen sowohl Landwirtinnen und Landwirte als auch die Gesellschaft und die Wirtschaft großes Interesse haben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zum Dialog bereit. Das gilt für unsere Fraktion und auch für meine Kollegin im Bundestag, Svenja