Man kann doch nicht permanent jeden Grund heranziehen, um dann wieder zu sagen: Die sind schuld. – Aber genau das passiert.
Genau das ist auch das Problem. Genau deshalb fühlen sich die Landwirte in ihrer Rolle aktuell so schlecht und so wenig wertgeschätzt. Es wird an jedem Härchen gezogen, um ihnen irgendetwas vorzuwerfen um sie irgendwie schlechtzumachen. Das ist doch das Problem. Sie haben es in Ihre Rede auch wieder eingebaut, obwohl Sie doch eigentlich so tun wollten, als ob Sie den Landwirten helfen wollten. Das wollen Sie aber gar nicht.
Jetzt kommen Sie mit Ihrer Idee eines runden Tisches. Aber die Landesregierung ist doch der völlig falsche Adressat. Sie führen in Ihrem Antrag aus, es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ein gesamtgesellschaftliches Problem löst aber nicht die Landesregierung, sondern muss von uns hier gelöst werden.
Daher ist das, was wir hier gemacht haben, was auch die FDP-Fraktion gemacht hat, nämlich die Einsetzung einer Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft, genau die richtige Antwort.
Die Landesregierung administriert die gesellschaftlichen Probleme. Hier im Haus werden sie gelöst, und hier im Haus kümmern wir uns sehr intensiv um dieses Thema. Wir werden neue Regelungen formulieren und, wie ich hoffe, im Konsens eine vernünftige Lösung für die Landwirte finden. Dies ist zumindest mein Ziel als Vorsitzender dieser Enquetekommission. Das möchte ich gerne erreichen.
Wir brauchen also keinen runden Tisch bei der Landesregierung, sondern etwas hier im Haus. Wir haben es mit der Enquetekommission auch hier im Haus. Die Themen sind so vielfältig und komplex, dass Sie sie mit einem runden Tisch gar nicht lösen könnten. Wollte man alle Themen anpacken, müsste es ganz viele runde Tische geben. Dieses Zeitfenster bietet ein solcher runder Tisch aber nicht. Deswegen machen wir es richtig und ausführlich in einer Enquetekommission. Uns ist das wichtig. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frieling, ich hatte gehofft, dass wir diesen Antrag mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren würden. Wenn ich als CDU oder CSU 15 Jahre lang die Landwirtschaftsminister gestellt hätte – ich möchte Ihnen
ersparen, vorzulesen, was das alles für Figuren waren –, die die Landwirtschaft in die Sackgasse geführt haben, in der wir heute stecken, würde ich etwas kleinere Brötchen backen.
Niemand von uns, weder wir Grüne noch die SPD, sagt: Wir haben das Zaubermittel und wissen genau, wo es langgeht. – Das hat die FDP auch nicht. Aber die CDU glaubt immer noch, dass sie genau weiß, wie alles richtig ist.
Ich komme zum Antrag: „Runder Tisch Biodiversität“, „Runder Tisch Insektenschutz“, „Runder Tisch Ferkelkastration“, „Runder Tisch Landwirtschaft“, „Runder Tisch Ernährungsbildung“, „Runder Tisch Artenvielfalt“. Das könnte ich jetzt noch eine ganze Zeit so fortsetzen; das war wirklich ein Miniausschnitt. Runde Tische zum Thema „Landwirtschaft“ gibt es wie Sand am Meer.
Damit ist meiner Meinung nach schon ein zentraler Satz in Ihrem Antrag widerlegt, nämlich, dass es keinen Dialog zwischen der Landwirtschaft und den Akteuren gebe. Wenn es eines gibt, dann ist es ein Dialog.
Sie erwähnen die Treckerfahrer von LsV. Ich denke, dass man darauf einen kritischen Blick werfen darf. Denn das ist eine Gruppe, die den Dialog zwar heftig einfordert, ihn aber selbst nicht wirklich führt und auch nicht wirklich führen will. Zum Teil stoßen wir dort auf Realitätsverweigerung.
Wir haben gerade hier in Nordrhein-Westfalen eine gute, lange Tradition des Dialogs zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft. Hier sind wir wirklich gut aufgestellt. In diesem Zusammenhang kann man auch einmal Klaus Matthiesen erwähnen, der als einer der Ersten diesen Dialog eingeführt hat. Deshalb tue ich mich mit diesem Antrag schwer; das will ich deutlich sagen.
Gerade erst hat die Enquetekommission mit ihrer Arbeit begonnen. Sie soll genau dies ein Stück weit leisten. Sie soll eine Bestandsaufnahme durchführen: Wo sind die Probleme, und was sind die Lösungen? – Ich glaube, dass das tatsächlich eine Möglichkeit ist, die wir hier im Landtag haben, um da voranzukommen.
Ganz ehrlich: Als ich den Antrag gelesen habe, fiel mir direkt das Sprichwort ein: Wenn ich nicht weiterweiß, gründe ich noch einen Arbeitskreis. – Die Alternative wäre gewesen, Sie hätten vorgeschlagen, ein Gutachten darüber zu erstellen, wie es denn nun zu retten wäre. Wie gesagt: Ich tue mich damit sehr schwer.
Herr Stinka, wenn wir ehrlich sind, ist der Hintergrund des Antrags eine dreiwöchige Minibelagerung des Wahlkreisbüros von Frau Schulze. Ich nehme an, dass das der eigentliche Hintergrund des Antrags ist. Die Schlepper sind immer mal wieder dorthin gefahren. Letztens sind sie abgeholt worden. Vielleicht haben Sie den Bäuerinnen und Bauern im Gespräch versprochen: Wir befassen uns im Landtag damit; dann passiert ja genau das, was Sie wollen.
Wir sind jetzt aber schon ein bisschen weiter. Wir haben zehn Jahre lang darüber diskutiert, was passieren muss, und haben versucht, die Grundsatzfragen zu klären. Jetzt müssen wir endlich in die Umsetzungsphase kommen.
Daher war ich auch enttäuscht, heute im Interview unserer nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin zu lesen, sie wolle beim Fleischgipfel mal wieder eine Bestandsaufnahme machen.
Wir müssen aber nicht wieder irgendetwas aufnehmen und überprüfen. Das haben wir jetzt lange genug getan. Vielmehr müssen wir in die Umsetzungsphase eintreten. Wenn wir noch einen Arbeitskreis gründen, hat meine Fraktion die Befürchtung, dass dieser wieder ein Jahr braucht, um festzustellen, was da draußen in der Natur alles so schlimm ist und worin die Absatzprobleme bestehen, statt sich tatsächlich auf den Weg zu machen und konkrete Lösungen zu finden.
Es geht nicht mehr darum, Grundsatzfragen zu lösen. Das haben wir jetzt lange genug gemacht. Darin sind wir uns mittlerweile sicher einig. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Das Schlachthofsystem mit seinen Riesenschlachthöfen und den Billigarbeitskräften kann keine Zukunft haben. – Nicht nur darin, sondern auch in einigen anderen Punkten sind wir uns doch einig.
Wir müssen in die Lösungsphase eintreten. Wir Grüne sind skeptisch, ob Ihr vorgeschlagener Arbeitskreis dabei weiterhilft. Die Skepsis reicht nicht, um Ihren Antrag abzulehnen, weil er in der Sache gut gemeint ist. Zustimmen werden wir ihm aber auch nicht. – Vielen Dank.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Passt dir sein Ergebnis nicht, dann mach ihn einfach wieder dicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich haben Sie alle, allen voran die SPD, immer noch nicht verstanden, dass Ihre
ideologiegetriebene giftgrüne Politik erst den Unmut bei den Landwirten verursacht hat. Gerade Ihre BUND-Ministerin Svenja Schulze tritt immer wieder durch üble Verleumdungen und diffamierende Äußerungen in Erscheinung.
Von Ihren Fehlern ist im vorliegenden Antrag aber überhaupt nichts zu lesen. Sie machen einen auf unwissend – Zitat –:
„Insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz steht dabei im Fokus der Streitgespräche und sorgt für Verärgerungen. Die Kontrahenten in dieser politischen Auseinandersetzung stehen sich dabei vielerorts verhärtet gegenüber.“
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, liebe SPD: Sie sind die Kontrahenten der Landwirte. Vor einem Monat, am 27. Mai 2020, wurden die Vertreter von „Land schafft Verbindung“ im Bundesumweltministerium in Bonn empfangen. Die Landwirte haben ihre Forderungen nach dem Rücktritt von Ministerin Schulze übergeben und gleichzeitig eine Strafanzeige wegen übler Verleumdung gestellt.
So sehr sind die Landwirte schon verärgert. Dabei kritisieren sie vor allem die falsche und einseitige Darstellung der Landwirtschaft – das haben wir eben bei Herrn Rüße auch wieder erlebt – als alleiniger Verursacherin von möglichen Problemen im Naturschutz.
Es ist schon irgendwie blöd, wenn die SPD-Ministerin zu Gesprächen ins Ministerium lädt, sich aber selbst entschuldigen lässt. Da hatte sie dann wohl doch Angst vor den Opfern ihrer Politik.
Bezüglich der Ökoideologen hat Frau Schulze weniger Berührungsängste. Sie hat schon alles dafür getan, NABU-Nutznießer wie Flasbarth und Tumbrinck in ihr Ministerium zu holen.
Hier wird nicht mehr moderiert, sondern von ganz oben herab auf die Landwirtschaft geschaut. Man weiß es besser. Schließlich wird man von angeblich fachkundigen Beamten beraten.
Wer hat hier das Gespräch über die Landwirtschaft verschlafen? Die Landwirte sicherlich nicht. Nein, die SPD nimmt an solchen Gesprächen überhaupt nicht teil.
Stattdessen fordert die SPD jetzt einen runden Tisch mit Vertretern der Landwirtschaft sowie der Ernährungswirtschaft und – das wird nun wirklich keinen überraschen – mit vermeintlichen Naturschützern – mit vermeintlichen Naturschützern, die großen Gefallen daran finden, in ihrer Freizeit in Betriebe einzubrechen oder Wasserproben in der Nähe von Ackerflächen zu entnehmen, um den Landwirten Tierquälerei und Verschmutzung der Gewässer vorwerfen zu können. Mit solchen Personen sollen die Landwirte in Ihren Augen verhandeln.
Was die SPD will, ist klar. Der Landwirt soll die Füße stillhalten, keine Fragen stellen und tun, was Sie von ihm verlangen. Zitat:
„Denn die Landwirtinnen und Landwirte müssen weiterhin mehrere Aufgaben erfüllen: Sie müssen die Nahrungsmittelproduktion sichern, und sie werden vermehrt in die Pflicht genommen, die gesellschaftliche Nachfrage nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz zu erfüllen.“
Aber ich kann Sie beruhigen, liebe SPD. Sie stehen nicht alleine da. Bei der Zerstörung der deutschen Landwirtschaft bekommen Sie kräftige Unterstützung von der FDP und der CDU
Das EU-Parlament hat im März dieses Jahres mit den Stimmen Ihrer Parteien den European Green Deal verabschiedet. In seiner Resolution wird darauf hingewiesen – Zitat –,
„dass Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittelproduktion nach wie vor die Hauptursache für den Verlust an biologischer Vielfalt an Land und im Meer sind …“
Was für eine politische Schandtat! Die Altparteien erklären die Landwirte für schuldig im Sinne der Gesetzgebung. Wer braucht da noch irgendeine Justiz? Und als wäre das nicht schändlich genug, werden die Klimahüpfer von „Fridays for Future“ in der Resolution auch noch ausdrücklich gelobt – jene Klimaschwänzer, die für ihr Engagement auch mal ein Möhrenfeld in der Nähe des Hambacher Forstes zertrampeln.
Wer eine solche Resolution verzapft, Herr Rüße, muss sich dann nicht über Streitgespräche mit den Landwirten wundern.
Der Antrag der SPD ist mit das Verlogenste und Peinlichste, was Sie in dieser Legislaturperiode verzapft haben. Wir lehnen ihn für unsere Landwirte von ganzem Herzen ab.