Ich will Sie nur daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen, dass wir, seitdem Sie regieren – das vergessen Sie ja manchmal, weil Sie immer alles auf Vorgängerregierungen schieben –, jede Ministerin, die im Umweltministerium war, bei der besseren Finanzierung des AAV unterstützt haben. Sie sind drei Jahre lang eine Antwort schuldig geblieben. Die Industrie beteiligt sich nicht am AAV. Das wäre ihre Aufgabe gewesen.
Jede Brachfläche, die entwickelt wird, ist eine Fläche, die wir aus den Ausgleichsflächenproblematiken rausnehmen, die uns im Umweltausschuss immer vorgeworfen werden.
Sie führen eine Scheindebatte und tun so, als würden Sie etwas tun. Sie kürzen das 5-ha-Ziel. Herr Dammermann erzählt uns, dass man noch mal über Brachflächen reden muss. Bis heute liegt kein Bericht vor – nichts. Ich bin zum Glück sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss. Wir erleben heiße Luft.
Wer die Windkraft kleinmacht, wer die Akzeptanzregeln bricht und hier über Wasserstoff schwadroniert …
Sie haben seit drei Jahren keine konkrete Antwort, keinen roten Faden. Gleich stellen Sie sich wieder hierhin …
Den Landwirten versprechen Sie dann, dass Sie sich für die Fläche einsetzen werden. Sie sind inkonsequent. Hören Sie …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hovenjürgen, ich habe ein gewisses Verständnis für Wahlkampf. Aber das, was Sie hier abliefern, ist wirklich eine dünne Suppe.
Erstens. Sie wollen uns weismachen, dass Wald das Gleiche wäre wie Flächenversiegelung, und wenn mehr Wald da ist, wäre es nicht so, dass mehr Fläche versiegelt worden wäre. Das ist falsch. Es gibt zwar mehr Wald, aber es gibt eben auch eine um 50.000 ha höhere Flächenversiegelung.
Diese Fläche ist eine Sonderfläche für besondere Industrievorhaben. Sie haben es ja in diesem Zusammenhang noch nicht mal geschafft, beispielsweise Tesla anzuwerben. Sie reden seit drei Jahren von solchen Dingen. Mehr als die Hälfte Ihrer Regierungszeit ist um,
Drittens. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal sagen, Herr Hovenjürgen, wenn Sie es mit der Brachflächenentwicklung ernst meinen würden, wie Sie es uns und der SPD sagen, dann hätten Sie keine so dünne Suppe vorgelegt wie diese vier Punkte. Die lese ich Ihnen jetzt nicht noch mal vor. Es steht aber nichts anderes drin, als dass bestehende Instrumente genutzt werden sollten. Mein Gott, wo sind wir denn? Nach drei Jahren wollen Sie bestehende Instrumente nutzen. Sie haben fünf Regionalpläne, Sie haben diese Brachflächen. Die sind verankert. Warum haben Sie die denn in den letzten drei Jahren nicht genutzt? Was haben Sie denn eigentlich in den letzten drei Jahren gemacht?
Null Substanz. Deswegen sind Sie auch zu Recht nichts in dieser Landesregierung geworden. Wenn Sie jetzt wieder Vorsitzender der Regionalversammlung werden sollten, dann müssen Sie mal ein bisschen Substanz in die Anträge bringen, statt so eine dünne Suppe vorzulegen.