Erst die Überwindung der Grenze, als sie keine große Rolle mehr spielte, hat dazu geführt, dass sich die Regionen an der deutsch-niederländischen Grenze wirtschaftlich gut entwickelt haben. Trennende Grenzen haben immer zur Folge, dass sich die Grenzregionen, egal auf welcher Seite, nicht entwickeln. Deshalb gab es dort früher immer Armut. Dass dies nicht mehr so ist, haben wir der Überwindung der Grenze zu verdanken. Das haben wir Europa zu verdanken. Das haben wir dem Frieden zu verdanken. Deswegen bin ich der Meinung, dass diese offenen Grenzen ein Segen für die Menschen auf beiden Seiten sind.
Der zweite Punkt ist folgender: Wenn es so ist, dann ist es erst einmal völlig normal, dass Arbeitnehmer, die in den Niederlanden arbeiten, auch in Deutschland wohnen, und zwar unabhängig von Branchen.
Aber das System in den Niederlanden – ich meine, wie Schlachthöfe zumindest an der Grenze organisiert sind – unterscheidet sich von unserem – darüber haben wir diese Woche ganz viel geredet; ich möchte es nicht wiederholen – überhaupt nicht. Insofern sind auch die Wohnverhältnisse der Werkvertragsarbeitnehmer nicht viel anders organisiert als bei uns. Da gibt es Gutes und Schlechtes; es ist keine andere Situation.
Mich hat der Kollege Bergmann darauf angesprochen. Er kennt den Raum gut – er kommt schließlich von dort –, und er hat das Vertrauen der Menschen; immerhin ist er direkt gewählter Abgeordneter. Er hat zu mir gesagt: Guckt euch auch mal die Situation am Niederrhein an. Da wohnen ganz viele Schlachthofmitarbeiter auf unserer Seite. – Daraufhin habe ich gesagt, dass wir dort Testungen durchführen und uns Wohnungen anschauen werden, genauso wie wir es auch in anderen Gebieten gemacht haben. Ich werde dem Ausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht darüber zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus haben wir nicht nur für die Coronazeit – jetzt ist dies ganz besonders wichtig – ein festes Gremium mit deutschen und niederländischen Mitgliedern geschaffen, das von Herrn Speich geleitet wird, der als Chef unserer Landesvertretung dafür zuständig ist. Darin tauschen wir uns beispielsweise über coronabedingte Maßnahmen in Deutschland und in den Niederlanden aus, genauso wie es auch mit anderen angrenzenden Ländern geschieht. Auch in diesem Gremium haben wir die Wohnsituation der Schlachthofbeschäftigten zum Thema gemacht.
Es ist auch völlig klar, dass unser Arbeitsschutz Kontakte zum niederländischen Arbeitsschutz pflegt. Ich habe dem niederländischen Arbeitsminister einen Brief zu diesen Problemen geschrieben. Denn es ist wichtig, dass wir uns über diese Fragen austauschen und gemeinsam versuchen, die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesen Bereichen zu verbessern.
Es ist auch nicht so, dass in Europa nichts passiert. Wir haben im Deutschen Bundestag erst kürzlich – am 3. Juli wird es im Bundesrat behandelt – eine Entsenderichtlinie umgesetzt. Diese Richtlinie stellt klar, dass Entsendearbeitnehmer in Europa einen Anspruch auf die Löhne haben, die bei uns in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen stehen. Ich halte das für einen ganz großen Fortschritt.
Es war die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die im Vorfeld dieser Beratungen einen Antrag im Bundesrat eingebracht hat. Denn wir
waren der Meinung, dass die Entsenderichtlinie nicht nur auf bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge, sondern auch landesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge angewandt werden soll. Unserem Vorschlag ist der Deutsche Bundestag bislang nicht gefolgt. Daher werden wir in der Bundesratssitzung am 3. Juli noch einmal deutlich machen,
dass wir hier eine andere Meinung vertreten. Wir sind nämlich der Meinung, dass Deutschland eine Tradition regionaler Tarifverträge hat und dass deswegen auch regionale Tarifverträge, soweit sie allgemeinverbindlich sind, dazugehören müssen.
Es ist auch bekannt – das kann man den Bekanntmachungen der Bundesregierung entnehmen –, dass unsere Bundeskanzlerin ganz klar gesagt hat, dass sie die Problematik der Saisonarbeiter zu einem sozialpolitischen Schwerpunkt der deutschen EURatspräsidentschaft machen wird. Das werden wir begleiten.
Zu offenen Grenzen, zu einem freien Arbeitsmarkt gehören auch Regularien, damit der freie Arbeitsmarkt nicht ausgenutzt wird, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen oder Tarifdumping zu betreiben. Ich denke, dass in diesen Punkten sehr viel Einigkeit herrscht und wir diese Probleme in der nächsten Zeit gemeinsam voranbringen wollen.
Da dies höchstwahrscheinlich die letzte Sitzung vor der Ferienzeit ist, wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer. Bleiben Sie gesund! Ich denke, wir alle hoffen, dass es nicht allzu viele Rückfälle bei der Bekämpfung des Coronavirus in diesen Sommermonaten geben wird. Wir haben schwierige Monate hinter uns. Ich darf mich trotz mancher Kritik, die völlig in Ordnung war und auch dazugehört – man macht schließlich nicht alles richtig –, bei Ihnen bedanken. Ich danke Ihnen für viel Unterstützung, die ich vor allen Dingen durch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker dieses Landtags erfahren habe.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2:12 Minuten überzogen hat.
Wir können zur Abstimmung kommen. Ich lasse abstimmen über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/9814 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich ohne Protest die einstimmige Zustimmung zu der Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben am Mittwoch eine durchaus bemerkenswerte Unterrichtung erlebt. Der Ministerpräsident hat es in dem Chaos seines Corona-Krisenmanagements geschafft, sein Konjunkturprogramm so geschickt zu verstecken, dass auffällig ist, wie wenig darüber berichtet wurde.
Seit Mittwoch, 12 Uhr, als man das in der Staatskanzlei realisierte, wurde kräftig nachgelegt. Die sozialen Medien glühen, die Onlinekanäle laufen heiß. Es ist bisher nicht wirklich gelungen, den großen Befreiungsschlag zu schaffen. Wir werden sehen, ob die Sommerpause nicht die größte politische Krisenhilfe für Schwarz-Gelb wird.
Meine Damen und Herren, unser Antrag hat zwei Schwerpunkte. Das eine ist die Hilfe für die SoloSelbstständigen. Das haben Sie abgeräumt, und wir erkennen an, dass Sie das auch gut gelöst haben, denn Sie schließen damit eine Lücke, die Union und SPD im Bund aufgerissen haben. Das ist positiv, und das erkennen wir an.
Ich sage aber auch ganz klar und deutlich, auch wenn Sie zu Recht mal Applaus von uns bekommen, Herr Minister: Diese Hilfen für Solo-Selbstständige sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Es gibt
Der zweite Komplex unseres Antrags ist noch nicht abgeräumt. Es geht um die Unterstützung für Sozialunternehmen, also Social Start-ups und Social Entrepreneurs.
Seit spätestens Mitte März wird unser wirtschaftliches Leben massiv durch die Coronapandemie geprägt. Lebens- und Arbeitsumstände haben sich drastisch verändert. Damit sind viele Herausforderungen verbunden, aber es entstehen auch großartige Innovationen.
An dieser Stelle will ich nicht versäumen, auf den großartigen Hackathon #WirVsVirus hinzuweisen. Innerhalb von 48 Stunden haben sich Anfang März über 28.000 Menschen zusammengefunden, um gemeinsam an über 1.500 Lösungen zu arbeiten, und zwar in einem Sektor, um den es uns heute geht, nämlich soziale Innovationen. Es zeigt sich wieder einmal, welche großartigen Möglichkeiten uns die Digitalisierung liefert, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft etwas zu bewegen und voranzubringen.
Zu Recht hat sich die Landesregierung im letzten Jahr auf die Fahne geschrieben, Social Entrepreneurs zu stärken. Und weil kein Superlativ vor dieser Landesregierung sicher ist, steht auch in Ihrer Gründerstrategie, dass Sie für Unternehmer aus dem Umwelt- und Sozialsektor bundesweit der – Zitat – attraktivste Standort werden wollen. Darum bleibt es für uns unverständlich, warum Unternehmen aus diesem Sektor weder vom Konjunkturprogramm des Bundes noch vom NRW-Programm profitieren können.
Wenn wir das jetzt nicht in den Griff bekommen, steht uns ein massives Innovationssterben bevor. Eine Umfrage des Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland, welches wir auch in unserem Antrag zitiert haben, geht davon aus, dass ohne weitere Hilfen gut die Hälfte der Social Entrepreneurs und der ihnen zugehörigen Unternehmen die nächsten sechs Monate wirtschaftlich nicht überstehen werden. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.
An dieser Stelle zeigt sich auch, dass die bestehenden Kreditprogramme für diese Gruppen nicht greifen. Nur 3,2 % der Social Entrepreneurs wollen bzw. können auf die KfW-Programme zurückgreifen. Das liegt vor allem auch daran, dass ein Sozialunternehmen zwar – das ist oft ein Missverständnis – profitabel arbeitet, aber was am Ende des Tages übrig bleibt, geht in den Impact, und es gibt kaum eine freie Spitze für Kreditrückzahlungen.
So richtig kneifen tut es bei den Programmen in Bezug auf Social Start-ups, die hochinnovativ sind und
aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen mit Marktmethoden angehen, Lösungen dafür entwickeln und gesellschaftliche Wirkung auch über den finanziellen Gewinn hinaus entfalten. Gerade diese Unternehmen – das müssen wir konstatieren – können jedoch nicht auf die Programme zurückgreifen. In dieser Hinsicht gibt es große Leerstellen, und die müssen geschlossen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe damit begonnen, anzuerkennen, dass Sie bereit waren, sich der Probleme der Solo-Selbstständigen anzunehmen. Helfen Sie bitte auch den Sozialunternehmen, sonst gehen nicht nur die Unternehmen verloren, sondern werden auch eine enorme gesellschaftliche Innovations- und Gestaltungskraft und ein enormes ökonomisches Potenzial verloren gehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Kehrl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig die aktuelle Situation für zahlreiche Selbstständige ist. Gerade bei uns in Köln sind Tausende von Selbstständigen aus Kunst-, Kultur-, Kreativ- und Eventwirtschaft von der aktuellen Krise massiv betroffen.
In unzähligen Telefonaten und E-Mails haben wir in den letzten Wochen die existenziellen Krisen dieser Menschen aus nächster Nähe geschildert bekommen. Der liebe Kollege Bolte-Richter hat gerade gesagt, das sei ein bisschen untergegangen. Deshalb können wir jetzt einmal darüber berichten, was wir in den letzten Monate dagegen unternommen haben.