Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg, bevor Sie gleich damit anfangen: Es ist selbstverständlich das Recht eines jeden, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und seinen Protest oder was auch immer zum Ausdruck zu bringen. Darum geht es hier ausdrücklich nicht.
Bei uns in der Partei ist es quasi schon Folklore, dass dann, wenn man irgendwo zu einer Parteiveranstaltung kommt, draußen die noch gehfähigen Mitglieder der CDU- und SPD-Ortsverbände mit ein paar Gammlern zusammen für Buntheit und Weltfrieden oder was auch immer demonstrieren. Das ist alles völlig legitim und das gute Recht dieser Leute.
Es ist aber eben auch unser gutes Recht, uns zu versammeln. Das gilt insbesondere, wenn wir einer unserer zentralen Verfassungsaufgaben als Partei nachkommen und Kandidaten für eine Wahl aufstellen.
Genau von diesem Recht haben wir vor zwei Wochen in Köln Gebrauch gemacht, als wir dort unsere Kandidaten für die Kommunalwahl wählten. Wir mussten coronabedingt in einem sehr großen Saal mitten in Köln, im Gürzenich, tagen. Auch die Gegenseite hatte zu einer Versammlung eingeladen, um dagegen zu protestieren, und zwar mit gebührendem Abstand – so war es zumindest angemeldet –, nämlich auf dem Heumarkt.
Zu ihrer Sicherheit haben wir unseren Mitgliedern empfohlen, von der entgegengesetzten Seite anzureisen. Diesem Rat sind die meisten auch gefolgt. Leider mussten wir feststellen, dass die Kölner Polizei diesen Bereich überhaupt nicht absicherte und er schon vor der Veranstaltung fest in der Hand von Linksextremen war. Sie streiften locker umher und bildeten um jedes Mitglied unserer Partei, das sie identifizieren konnten, eine Menschentraube.
Wer wie ich das Vergnügen hatte, in eine solche Traube zu geraten, wurde dann von den Schlägern mit Beleidigungen und mit Rempeleien, ja auch mit Speichel und mit Schlägen traktiert.
Das kam nicht ganz überraschend; denn Köln hat eine ausgesprochen gut organisierte und militante linke Szene, die von der schwarz-grünen Mehrheit im Kölner Rat unter Deutschlands unbeliebtester Oberbürgermeisterin auch noch subventioniert wird.
So hatte unser Kreisvorsitzender die Polizei vorab inständig gebeten, doch bitte auch das Umfeld zu sichern, insbesondere die Zuwege für unsere Teilnehmer. Eigentlich sollte man das der Polizei nicht sagen müssen. Aber wir haben unsere Erfahrungen mit den Totalversagern in der Kölner Polizeiführung – zuletzt etwa im Europawahlkampf, als marodierende Banden durch Kalk zogen und unter den Augen der untätigen Polizei Morddrohungen gegen unsere Mitglieder, ja auch gegen Mitglieder von Verfassungsorganen aussprachen. Aber auch beim Bundesparteitag 2017 in Köln und zu anderen Anlässen kapitulierte man völlig vor dem linken Mob. Die Polizei oder die Polizeiführung machte sich wiederholt zu den Komplizen der Schläger.
Doch zurück zum letzten Zwischenfall: Wer sich also unter Schlägen, Tritten, Beleidigungen, Spuckattacken
usw. langsam zum Eingang des Gürzenichs vorkämpfte, hatte irgendwann vielleicht das Glück, auf einen Polizisten zu treffen. Auch ich hatte dieses Glück. Aus der Ferne konnte ich einen Polizeibeamten dabei beobachten, wie er vor seinem Wagen stand und sich an seinem Funkgerät festhielt. Er sah mich auch an und beobachtete interessiert, aber doch ungerührt, wie ich und meine rund 20 spuckenden, beleidigenden und tretenden Begleiter von der Antifa uns langsam auf ihn zubewegten. Als ich endlich bei ihm und seinem Funkgerät ankam und um Hilfe bat, erklärte er mir, er könne mir nicht helfen; er sei ja nur der Pressesprecher.
Immerhin ließ er sich mit etwas Nachdruck dann davon überzeugen, ein paar Kollegen herbeizurufen. Offenbar waren das richtige Polizisten und nicht nur Pressesprecher. Sie brachten mich dann zusammen mit einigen anderen Teilnehmern zum Gürzenich.
Auf beiden Seiten des Eingangs hatte sich bereits das Schlägerbegrüßungskommando der Antifa formiert und blockierte den Zugang.
Die dort recht zahlreich versammelten Polizisten fühlten sich aber wohl auch eher als Pressesprecher und machten keinerlei Anstalten, für unsere Teilnehmer einen Eingang frei zu halten.
Ich sage es noch einmal: Unsere Teilnehmer wollten gleich zwei verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte wahrnehmen. Sie wollten sich versammeln, und sie wollten sich an einer Wahl beteiligen.
Unsere Polizei ist eigentlich dafür da, so etwas sicherzustellen und eben nicht auf ihren Knien herumzurutschen, Herr Reul. Stattdessen kam es weiter zu unschönen Szenen; denn es war ja kein Zugang frei.
Unsere Teilnehmer mussten sich also von hinten dem Schlägermob annähern und hoffen, dass sie Kontakt zu einem Polizisten bekamen, bevor die Schläger, unter die sich auch örtliche SPD-Prominenz gemischt hatte, Kontakt zu ihnen aufgenommen hatten.
Das gelang nicht immer. Eine ältere Dame mit Gehbehinderung und Rollator, die sich als Kandidatin aufstellen lassen wollte, hatte zum Beispiel weniger Glück. Sie wurde unmittelbar, nachdem sie aus dem Taxi gestiegen war, von den ach so mutigen Antifaschisten zu Boden gebracht – unter den Augen unserer Kölner Polizei.
Es geht aber auch anders, meine Damen und Herren. Ich habe in einer Reihe anderer Bundesländer erleben dürfen, wie die Polizei gute Arbeit leistet. Da werden die Versammlungen räumlich voneinander getrennt, und den jeweiligen Teilnehmern werden breite Zuwege, ebenfalls getrennt, geöffnet. Ja, man erlebt das sogar überwiegend – das sei hier auch in aller Deutlichkeit gesagt – in NRW.
Es sind immer wieder die gleichen Polizeipräsidien, die das nicht hinbekommen oder offensichtlich nicht hinbekommen wollen. Es ist insbesondere immer wieder das Kölner Polizeipräsidium. So hat sich der Kölner Polizeipräsident vor zwei Wochen erneut zum willigen Komplizen linksextremer Schläger gemacht. Das ist nicht weniger feige und kriminell als die Schläger selbst, meine Damen und Herren.
Das muss man sich einmal vorstellen: Er genehmigt diese Versammlung direkt vor der Tür des Gürzenichs, aus der heraus bereits unter den Augen der Polizei eine Reihe von Straftaten begangen wurden, als Spontandemonstration. Spontan war das offensichtlich nicht. Alle hatten irgendwelche Transparente dabei und andere Gegenstände, die offensichtlich dazu da waren, unsere Versammlung zu stören. Man hatte einfach nur die angemeldete Demonstration auf dem Heumarkt verlegt, um ungehindert Zugriff auf unsere Mitglieder zu haben.
Herr Reul, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie inszenieren sich ja immer so gern als glühende und glänzende Demokraten. Aber dann müssen Sie hieraus auch Konsequenzen ziehen. Unsere Mitglieder haben dasselbe Recht, sich am demokratischen Bildungsprozess zu beteiligen, wie Sie.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Reul, zahlt der Steuerzahler unseren Mitgliedern keine Panzerlimousine und auch keine Personenschützer.
Leihen Sie es aus? Gut. – Umso mehr müssen sie sich auf unsere Polizei verlassen können – auch in Köln. Sonst verkommen wir mehr und mehr zur Bananenrepublik. Sorgen Sie gefälligst dafür, dass auch in Köln Schutz, Verfassung und Demokratie wiederhergestellt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr stand ich hier und redete zu dem damaligen Eilantrag Ihrer Fraktion der AfD, in dem Sie von einem Polizeifiasko anlässlich einer Wahlveranstaltung Ihrer Partei in Köln-Kalk sprachen. Sie betonten bereits damals, dass Sie aufgrund des unzureichenden Handelns der Polizei keine Chancengleichheit im Wahlkampf hätten.
säßen Sie sicherlich nicht hier im Landtag. Ich gebe zu, dass ich dann nichts vermissen würde. Aber dem ist ja leider nicht so.
(Markus Wagner [AfD]: Ich bin Ihnen unend- lich dankbar, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ihre Anwesenheit hier im Landtag ist vielmehr Ansporn für uns demokratische Parteien, einmal mehr aufzuzeigen, was passiert, wenn man nicht zur Wahl geht.
Nicht wählen zu gehen, ist nämlich immer eine Stimme für Extremisten. Denn glauben Sie mir: Extremisten gehen immer zur Wahl, um unser Land in ihrem Sinne zu verändern.
Daher kann ich an dieser Stelle nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren – auch anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen –: Gehen Sie wählen!
Aber zurück zum Antrag der AfD-Fraktion: Ich bin als Mitglied dieses Parlaments etwas ratlos, weil ich nicht weiß, was Sie damit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreichen wollen. Sie stellen hier einen Antrag und fordern einen besseren Polizeischutz für Ihre Wahlveranstaltungen.
Hätten Sie diesen Antrag auch gestellt, Herr Tritschler, wenn es nicht Ihre eigene Wahlveranstaltung gewesen wäre?
Genau so, wie Sie es bereits in dem Antrag vor einem Jahr getan haben, wollen Sie hier wieder einmal die Opferrolle einnehmen, die Ihnen auch heute nicht zusteht.