Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat sich nun Herr Abgeordneter Loose für die Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Das bekommt er hiermit auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hovenjürgen, dass die SPD nichts mehr für den Arbeiter übrighat, merken wir schon seit Jahren, und zum Glück merkt es der Wähler jeden Tag aufs Neue.
Herr Becker, hektarweise werden Flächen für neue Windräder versiegelt, die am Ende keine Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Der Münsterwald wird abgeholzt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen. Was Sie hier machen, ist nicht redlich.
Herr Stinka, Ihre Bürgermeister in den Städten, die häufig mit den Grünen zusammenarbeiten, verhindern doch immer wieder, dass überhaupt neue Flächen für die Industrie entstehen können.
Sie sprechen seit 20 Jahren von den brachliegenden Flächen. Ich merke das in meiner jetzigen Wahlheimat Bochum immer wieder. Die Grünen sagen: Wir brauchen die alten Flächen, die da seit 20 Jahren brachliegen. Die sollten wir erst einmal verwenden. – In Essen wurde sogar eine im Naturschutzgebiet brachliegende Fläche für ein Flüchtlingsheim zur Verfügung gestellt, das hat geklappt, aber neue Industrieflächen wurden nicht bereitgestellt. Das zeigt einmal wieder, dass Ihre Aufregung einfach nur künstlich ist. Sie hätten es schon längst in den entsprechenden Städten in der Hand gehabt, hier etwas zu tun, aber das haben Sie leider nicht getan. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Becker, was Sie hier vortragen, ist ja wirklich eine Märchenstunde.
Schauen Sie sich einmal an, wie die gewerbliche Industrie während Ihrer Regierungszeit geschrumpft ist, wie niedrig die Investitionen der gewerblichen Industrie in Ihrer Regierungszeit waren, sodass sich mein Amtsvorgänger damals große Sorgen gemacht hat, Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu überlegen, was man dagegen tun könne. Und dann sehen Sie sich an, wie sich das in den letzten drei Jahren entwickelt hat. Herr Hübner hat ja dankenswerter Weise die Entwicklung von Evonik, Lanxess und anderen hier vorgetragen hat. Es wird in NordrheinWestfalen – gerade von der chemischen Industrie – wieder investiert, weil man Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen hat.
Sie haben doch mit dem Spionageerlass die Industrie vergrault, das heißt, Sie haben gar nichts unternommen, um hier voranzukommen,
und die Neuentwicklung von Flächen haben Sie behindert, statt sie auszubauen. Machen Sie endlich den Weg frei, damit das Land atmen kann, dass es für die handelnden Unternehmen und für die, die nach Nordrhein-Westfalen kommen wollen, attraktiv wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Der guten Ordnung halber der Hinweis, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2 Minuten 23 Sekunden überzogen hat. Damit werden eine ganze Reihe anderer Redezeitüberziehungen in Nachhinein gerechtfertigt. Gleichwohl gibt es noch Redezeiten von knapp einer Minute für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Herr Becker gerne in Anspruch nehmen möchte. Bitte sehr, Herr Becker.
Herr Minister, offensichtlich habe ich den wunden Punkt getroffen. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie in den drei Jahren von all dem, was Sie an industriepolitischen Ansiedlungen angekündigt haben, nichts hinbekommen haben.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Doch, das stimmt. Ich sage Ihnen voraus, was am Ende dieser Regierungszeit bei Herrn Laschet, bei Ihnen und dieser Koalition, die sich NRW-Koalition nennt, passieren wird. Sie werden Ihre desaströse Bilanz hinter der Coronapandemie verstecken und sagen, es sei alles Corona schuld. Das wird dann passieren. Das weiß ich jetzt schon, dass das eintreten wird, und deswegen sage ich es Ihnen voraus.
Sich nach drei Jahren hier hinzustellen und uns zu sagen, wir sollten den Weg frei machen, während Sie seit drei Jahren hier regieren und nichts hinbekommen haben, ist eine Frechheit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Für die Fraktion der CDU hat sich Herr Kollege Hovenjürgen zu Wort gemeldet.
Herr Becker, da will ich Ihnen mal Ihre Art von Redlichkeit vor Augen führen. Sie haben über Jahre in dem Haus Ihres damaligen Ministers an der möglichen Nutzung von Halden für Deponieraum mitgeplant. In dem Moment, als Ihr Minister das Haus verlassen wollte, teilte er den Grünen vor Ort mit, es seien Giftmülldeponien dort geplant. Das ist die Art, wie Sie Politik machen: Unanständig, unredlich, unseriös!
Die Landesregierung hat die Redezeit zwar überzogen, der Sprecher der SPD hatte sie aber noch weiter überzogen, sodass da kein Redezeitkontingent mehr frei wäre. Deswegen bitte ich um Verständnis.
Ich kann das gerne erläutern. Die Landesregierung hat insgesamt 2 Minuten 23 Sekunden überzogen, die SPD hatte bei ihrem Redebeitrag 2 Minuten 31 Sekunden überzogen.
Sehe ich weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9822 abstimmen lasse. Ich darf fragen, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Pretzell
Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9822 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Fraktionen angenommen wurde.
grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen NRW und den Niederlanden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern müssen auf den Weg gebracht werden!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Neumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da war hier ja echt Stimmung am letzten Plenartag vor den Sommerferien. Das Thema war ja sicherlich sehr wichtig. Aber das Thema, über das wir jetzt sprechen, ist mindestens genauso wichtig.
Sie wissen alle, dass am 1. Juli die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das gibt uns vielleicht die Möglichkeit, über Themen zu sprechen, die uns in Nordrhein-Westfalen massiv unter den Fingernägeln brennen. Ein entscheidendes Thema, mit dem wir uns nicht erst heute beschäftigen, sondern wir haben das schon im letzten Jahr mehrfach auf die Agenda gesetzt, ist die Situation der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im NRW-niederländischen-Grenzraum.
Mittlerweile ist unstreitig, wie die Wohnverhältnisse auf der deutschen Seite sind. Sie wissen alle, die Menschen arbeiten in der Regel in den niederländischen Betrieben, abends werden sie auf die andere
Seite gekarrt und leben dann in Unterkünften – ich zitiere Minister Laumann von gestern –, die größtenteils in einem Zustand sind, der inakzeptabel ist.
Diese Situation muss nachhaltig geändert werden, nicht nur weil wir eine Europäische Sozialcharta und eine Europäische Arbeitsagentur haben, sondern auch, weil menschenunwürdige Wohnverhältnisse weder in den Niederlanden noch in Nordrhein-Westfalen Akzeptanz finden dürfen.
Die Frage der Zuständigkeit in diesem Bereich ist sehr schwierig zu beantworten. Auf der einen Seite haben wir die deutschen Behörden, die NRW-Behörden. Manchmal sind die Gemeinden, die Städte, die Kreise zuständig. Wir wissen, es gibt Bereiche, wo das Land zuständig ist. Auf niederländischer Ebene ist das genauso. Einzelne Bürgermeister, zum Beispiel Peter Hintze in Emmerich, unabhängig von der Farbenlehre erklären, wie schwierig es ist, diesem Thema Herr zu werden.
Von daher brauchen wir eine konzertierte Aktion von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Wir müssen grenzüberschreitende Arbeitsschutzregelungen treffen und vor allem, was die Wohnsituation anbetrifft, Strukturen schaffen, die uns ermöglichen, zu wissen, wer dort wohnt, und wir müssen auch wissen, wem diese Wohnungen gehören, um entsprechend einzuschreiten. Das ist eine schwierige Situation, wie wir in den letzten Monaten feststellen mussten. Die EU-Ratspräsidentschaft muss nun genutzt werden, dagegen etwas zu tun.
Nordrhein-Westfalen hat traditionell sehr gute Beziehungen in die Niederlande. Wir haben gute Beziehungen in die Region. Der kleine grenzüberschreitende Verkehr funktioniert sehr gut. Es kann aber nicht sein, dass wir bei den Themen „unwürdiges Wohnen“ und „unwürdiges Arbeiten“ wegschauen. Das ist inakzeptabel. Dieses Themas müssen wir uns hier im Landtag annehmen.