Wir wissen ja, dass schon vor der Pandemie nicht alle an den Schulen gut auf uns zu sprechen waren, übrigens auf gar keinen von den politischen Akteuren, die hier im Parlament sitzen, weil man in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht hat, dass man an vielen Stellen alleine gelassen wurde.
Deshalb wäre die Pandemie jetzt genau die Chance, gemeinsam einen Neustart für die sicheren Maßnahmen in den Schulen unseres Landes zu ermöglichen. Es hat keinen Sinn, an einem Konzept für Regelunterricht, wie wir ihn bisher kannten, festzuhalten.
Wir brauchen jetzt einen Plan B, wir brauchen einen Plan C für eine Kombination von beiden, und vor allen Dingen brauchen wir eine klare Kommunikation, die dafür sorgt, dass Verunsicherung und chaotische Zustände, wie wir sie im Schulbereich in den letzten Monaten erlebt haben, endlich überwunden werden.
Wenn es nicht gelingt, deutlich zu machen, dass wir als Parlament die Signale verstanden haben, die von der Basis jeden Tag gesendet werden, sondern noch andere anrufen, die auch mal einen positiven Brief schreiben, wie es im Zusammenhang mit den Schulleiterbriefen anscheinend geschehen ist, um es mal ein bisschen salopp zu formulieren, versündigen wir uns an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Eine Maskenpflicht für das ganze Schuljahr, um Ihre Fiktion von Regelunterricht und Normalität aufrechtzuerhalten, ist ein schwerwiegender Fehler, mit dem Sie sich an unseren Kindern versündigen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Schlottmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, Herr Ott, wenn ich Ihnen so zuhöre, stellt sich mir ab und zu die Frage, ob ich im selben Bundesland lebe wie Sie,
Jeder Abgeordnete – damit meine ich die CDUFraktion, aber auch die FDP-Fraktion – steht natürlich in Gesprächen mit den Schulleitungen vor Ort; das ist doch gar keine Frage.
Wir bekommen die Reaktionen der Schulleiter, die natürlich unterschiedlich sind. Wir haben Reaktionen von „Es ist alles gut, es läuft“ bis hin zu „Na ja, wir haben große Probleme, aber wir arbeiten dran, und mit Unterstützung klappt das“. Wenn Probleme auftauchen, kann man auch darüber reden. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Aber das ständige Wiederkäuen von Problemen und immer nur von negativen Punkten bringt uns hier und auch in der gemeinsamen Arbeit, die Sie augenscheinlich immer nach vorne treiben wollen, keinen Schritt weiter.
Wir wagen damit einen Neustart in den Präsenzunterricht unter völlig neuen Umständen aufgrund der Coronapandemie. Noch nie zuvor waren Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen Schülerinnen und Schüler mit einer solchen Ausnahmesituation konfrontiert.
Das ist doch eine ganz einfache Frage, die man beantworten kann. Das ist kein Witz, Josef, sondern eine einfache Frage.
Ja, ich bin für die Maskenpflicht, wenn es dadurch weiterhin den Präsenzunterricht geben kann. Wenn wir keine andere Möglichkeit haben, Präsenzunterricht durchzuführen, um damit den Kindern weiter den Unterricht zu ermöglichen, bin ich für eine Maskenpflicht.
Die vergangenen Monate haben die ganze Gesellschaft, in besonderem Maße jedoch Schule und Bildung vor neue Herausforderungen gestellt. In kürzester Zeit wurden Klassenzimmer auf Bildschirmen nach Hause verlegt.
Hausaufgabenkontrollen fanden per E-Mail statt, und Fragen an die Lehrerinnen und Lehrer liefen über Telefon und Videokonferenz, und das für alle Schülerinnen und Schüler im ganzen Land.
Lehrkräfte sahen sich damit konfrontiert, nicht mehr mit Schülern und Kollegen kommunizieren zu können.
Natürlich gab und gibt es für jede Situation nicht die Ideallösung, doch ich möchte sagen: Lehrer, Lehrerinnen und Schulleiter haben in Zusammenarbeit mit dem Ministerium diese schwere Situation sehr gut gemeistert.
Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle unseren Lehrerinnen und Lehrern für ihren tollen Einsatz in den vergangenen Monaten zu danken.
Doch es zeigt sich auch, dass kein Headset und keine Webcam den wichtigen Austausch zwischen Schülern und Lehrern ersetzen kann. Deswegen hat die Landesregierung in der Sommerpause alles dafür getan, nach Möglichkeit wieder Präsenzunterricht stattfinden zu lassen, damit die Schülerinnen und Schüler wieder gemeinsam und geführt lernen können.
Der Fokus liegt dabei ganz klar darauf, wieder einen geregelten Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Natürlich stellen Hygienekonzept und Maskenpflicht weitere Herausforderungen dar. Doch sie sind im Moment unser einzig adäquates Mittel, um weiteren Unterrichtsausfällen entgegenzutreten und gleichzeitig die COVID-19-Pandemie einzudämmen.
So wurde auch die Entscheidung zur Maskenpflicht in Schulen, wie meine Kollegin Heike Troles bereits erwähnt hat, am 20. August 2020 vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Dabei ist eine Gesundheitsgefährdung der Schüler nicht feststellbar, der Vorteil bei der Eindämmung des Virus ist jedoch unumstritten.
Es zeigt sich auch innerhalb der Schulen, wie ich vorhin schon erwähnt habe, eine Uneinigkeit bezüglich der Maßnahmen. Sie beziehen sich heute Morgen zum Beispiel auf den Brandbrief der Schulleitungsvereinigung NRW unter Herrn Willert, welcher Missstände im Umgang mit der Pandemie anprangert.
Ja, diesen Brandbrief gibt es. Dabei lassen Sie aber völlig außer Acht, dass sich der Grundschulverband NRW deutlich von den Aussagen von Herrn Willert distanziert. Der SLV GEW NRW sagt, dass die aktuell gegebenen schulpolitischen Rahmensetzungen angemessen sind und in einem engen kontinuierlichen Austausch mit allen Beteiligten abgestimmt worden sind.
Das zeigt, dass – genau wie wir hier – die Schulen in Nordrhein-Westfalen den Umgang mit der Pandemie unterschiedlich betrachten. Es zeigt auch – da komme ich zum Anfang meiner Rede zurück –, dass Sie immer wieder nur Zitate vorbringen, die Ihren Anträgen und Meinungen nutzen. Sie lassen das Gesamtbild völlig außen vor; es interessiert Sie gar nicht.