Gegenteilige Aussagen kommen einfach nicht vor. Es ist, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU heute Morgen bereits angemerkt hat, pure Meinungsmache und ein prinzipielles Dagegensein, weil man
Natürlich wird es immer wieder Situationen geben, die eine individuelle, lokale Lösung erfordern. Generell gilt es jedoch, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und als Gemeinschaft zu agieren, um Lösungen zu entwickeln. Das Hauptziel bleibt: Unseren Kindern muss das gemeinsame Lernen wieder möglich gemacht werden.
Wir können nicht prophezeien, was die nächsten Monate bedingt durch Corona noch passieren wird. Aber wir arbeiten daran, dass wir Stück für Stück zur Normalität zurückkommen werden. Da habe ich großes Vertrauen, dass wir das als NRW-Koalition zusammen mit dem Ministerium hinbekommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde diskutieren wir diesen Antrag, der nicht mehr ist als ein Sammelsurium der schlechten Laune.
Ich werde begründen, warum wir Freie Demokraten die Forderungen der rot-grünen Opposition ablehnen, und greife dafür exemplarisch vier Punkte heraus, die den Unterschied in der Haltung zeigen, wie wir mit dieser Pandemie umgehen. Für mehr Punkte ist leider nicht die Zeit – genug Bedarf, darüber zu sprechen, wäre allerdings gegeben.
Erster Punkt: Sie fordern ein datenschutzkonformes digitales Klassenzimmer. – Darf ich freundlich daran erinnern, wer in diesem Land für den Datenschutz zuständig ist? – Das ist die SPD-Datenschutzbeauftrage seit 2015, die hier gegenüber dem Parlament erklären ließ, dass sie lieber wochenlang Einzelanfragen geklärt hat, statt proaktiv Vorgaben für die Schulen zu erstellen.
Dann darf ich auch noch einmal daran erinnern, dass es Rot-Grün war, das uns LOGINEO mit eben diesem Datenschutzproblem als Rohrkrepierer vor die Tür gestellt hat.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die beim Thema Datenschutz auf ganzer Linie versagt haben, sind wir diejenigen, die jetzt Erfolge vorzuweisen haben mit einer wegweisenden Fortentwicklung von LOGINEO.
Als Zweites möchte ich mir die zahlreichen Forderungen nach unterstützendem Personal vornehmen. Da geht es um Digitalisierung, Hygieneaufpasser – ich frage mich: Kriegen die vielleicht noch eine Trillerpfeife mit dazu? – und um Schulleitungen. Damit werfen Sie sehr viele Fragen auf und beantworten keine einzige davon. Was ist mit Ausschreibungsverfahren? Sollen wir die befristet anstellen? Was passiert mit diesen Menschen, wenn die Pandemie vorbei ist?
An dieser Frage macht sich ein ganz wichtiger Haltungsunterschied fest. Wir sind diejenigen, die die Pandemie gemeinsam beenden wollen und sie nicht, wie Sie, verwalten wollen.
Bei dieser Forderung nach unterstützendem Personal, das Sie diffus anmahnen, machen wir nicht mit. Stattdessen haben wir 800 Vorgriffsstellen geschaffen, um die Grundschulen zu unterstützen. Das sind Lehrerinnen und Lehrer, die an die Schulen kommen. Bessere Unterstützung als durch Lehrkräfte können wir uns nicht vorstellen. Eine so diffuse Forderung brauchen wir deshalb nicht.
Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will noch einmal bei dem unterstützenden Personal ansetzen.
Im Kitabereich gibt es die sogenannten Alltagshelfer und Alltagshelferinnen. Haben Ihnen auch schon einmal Lehrkräfte erzählt, wie ihr Tag jetzt aussieht – mit den Aufsichten zum Toilettengang, dem Begleiten in die Mensa im Ganztag, raus zur Maskenpause, Aufsicht auf den Fluren und all dem, was mit Corona zusammenhängt? Viele haben überhaupt keine Kaffeepause mehr zwischen den Stunden, die sie
unterrichten. Wäre es dann nicht gut, solche – ich nenne sie einmal so – Alltagshelfer und Alltagshelferinnen zur Kontrolle, zur Aufsicht zum Beispiel auf dem Schulhof zur Verfügung zu haben?
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie haben das in Ihrem Antrag „Entlastung beim organisatorischen Aufwand bei den Hygienemaßnahmen und notwendigen Aufsichten“ genannt.
Ich stelle mir wirklich die Frage – dass das vielleicht gut gemeint ist, möchte ich Ihnen gar nicht absprechen –, wie Sie das in der Praxis organisieren wollen. Wir schaffen das in den Kitas auch aus einem anderen Hintergrund, wie ich finde – so habe ich es zumindest begriffen. Das können wir gerne auch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen besprechen, die etwas tiefer im Stoff sind, was Kitapersonal angeht.
Auf die Schulen bezogen – das ist das, was Sie gefragt haben – sehe ich den Aufwand, dafür befristet Personal einzustellen, als ein Zeichen dafür, dass Sie diese Pandemie verwalten möchten. Wir möchten im Gegensatz dazu diese Pandemie beenden. Das ist der wichtige Haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen das gemeinsam beenden.
Ich glaube, es wird nicht helfen, jetzt noch Hygieneaufpasser-Personal an die Schulen zu bringen. Das ist an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig.
Dass Ihnen die Antwort nicht gefällt, ist doch klar. Wenn Sie hier einen Antrag schreiben, der so aufgebaut ist, dass er einfach nur versucht, schlechte Laune von links nach rechts zu watschen, wundert es mich nicht, dass Sie mit meiner Antwort jetzt nicht zufrieden sind. Das ist aber nicht schlimm.
Ich komme zum nächsten Punkt, bei dem Sie tatsächlich noch einmal die Maskenpflicht auf den Tisch bringen. Wir haben das heute vielfach diskutiert.
Herr Kollege, jetzt bin ich dran. – Wir müssen hier auch nicht über eine Alternative zur Maskenpflicht sprechen; das ist überhaupt nicht notwendig.
den Haltungsunterschied: Sie wollen über Alternativen zur Maskenpflicht diskutieren. Sie wollen diese Pandemie verwalten. Wir wollen zusammen als Gesellschaft daran arbeiten, diese Pandemie gemeinsam zu beenden, meine Damen und Herren. Eine
Die nächste Forderung: zusätzliche Räume. – Dabei habe ich gedacht, dass es mich jetzt total aus den Schuhen haut. Was für eine merkwürdige Forderung! – Wollen Sie tatsächlich Schulunterricht vielleicht im Schützenverein oder auf der Kegelbahn durchführen? Ist das Ihr Ernst? Was ist mit der Aussage, dass der Raum der dritte Pädagoge ist? Sagen wir jetzt pauschal, Schule kann überall stattfinden? – Das ist mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Lehrkräften und unseren Schülerinnen und Schülern.