beispielweise in Sachen Aufsicht, in Sachen Anknabbern des Unterrichts, der von organisatorischen Fragen aufgefressen wird.
Es geht mir allerdings um Folgendes – und hier setze ich beim letzten Punkt an –: Wenn die Maskenpflicht zeitlich begrenzt ist, was kommt denn dann danach? Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir derzeit höhere Werte haben als an dem Tag, an dem Sie Ihre Entscheidung zur Maskenpflicht im Unterricht verkündet haben. Was ist denn dann ab dem nächsten Tag? Ich habe die Vermutung und den Verdacht,
dass sich das Konzept der Kollegin Müller-Rech „Wir beenden einfach die Pandemie“ so leicht nicht umsetzen lassen wird.
Daher muss es Vorstellungen geben, wie Gesundheitsschutz und gutes Lernen in Einklang zu bringen sind.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Wenn Sie nicht mitmachen, kann ich Ihnen auch nicht hel- fen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke – Michael Hübner [SPD]: Was sollen denn Ihre Zwischenrufe? Mal ganz ehr- lich! – Gegenruf von Franziska Müller-Rech [FDP]: Das müssen Sie gerade sagen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, ich habe leider nicht alles von dem verstanden, was Sie gesagt haben,
aber eines konnte ich verstehen: Sie haben gefragt, wann ich verkünde. Ich kann Ihnen sagen: Wenn die Entscheidung gefallen ist, dann verkünde ich auch, und das rechtzeitig.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrages Drucksache 17/10630 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/10630 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 400 Reihenhäuser könnten auf der Fläche gebaut werden, wo demnächst in Osterath in Neuss ein Konverter stehen soll. Das alles geschieht, weil man medienwirksam die Kernkraftwerke im Süden abgeschaltet hat und nun Strom braucht. Deshalb braucht man auch eine Stromleitung.
Man könnte nun einfach Strom aus Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier nehmen. Dazu bräuchte man nicht einmal einen Konverter.
Aber die von der Regierung geplante Stromleitung soll auch den Strom von Hunderten von Windindustrieanlagen von der Nordsee in den Süden transportieren. Doch es wird befürchtet, dass gegen diese Leitung genau die gleichen Leute demonstrieren werden, die schon wegen der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke auf der Straße waren. Deshalb soll das Ganze mit Erde zugedeckt werden, das heißt, es soll ein Erdkabel verlegt werden, denn die Regierung möchte solche unschönen Bilder vermeiden.
Aber wozu braucht es dann einen Konverter in Osterath? Schließlich könne man immer noch den Strom von Emden aus bis nach Baden-Württemberg einfach durchleiten. Die Energiewendeträumer finden Windindustrieanlagen in und an der Nordsee zwar ganz klasse, aber der Wind weht nicht stetig, und man braucht auch dann Strom im Süden, wenn der Wind stillsteht. Deshalb soll der Braunkohlestrom jetzt zugeführt werden, damit die Versorgungssicherheit garantiert wird, wenn der Wind stillsteht.
Es ist halt dumm, dort Windindustrieanlagen hinzubauen, wo kein Stromabnehmer vorhanden ist und auch keine Leitung liegt. So gab es dort oben auch schon 2017 Engpässe. Windindustrieanlagen an der Nordsee wurden nicht mehr ans Netz angeschlossen oder aus dem Wind gedreht.
Für die Eigentümer war das übrigens kein Problem. Sie bekommen trotzdem Geld, zum Beispiel über die Offshore-Haftungsumlage. Da gibt es dann Geld für Strom, der nie produziert wurde. Daher sprechen viele Leute in diesem Fall auch von Fake-Strom. Bezahlt wird dieser Irrsinn natürlich von den Fleißigen in Deutschland, über ihre Abgaben beim Strom. Übrigens bekommt eine Kellnerin oder aber eine Frisörin oder ein Frisör kein Geld, wenn keine Leistung erbracht wurde.
Seit 2005 weiß man, dass man 7.700 km an Hochspannungsleitungen in Deutschland bräuchte. Gebaut sind nach 15 Jahren etwa 1.000 km. Auch die Stromanbindung zwischen Emden und Osterath ist noch im Planungsstand, haben wir erfahren müssen. So konnte die Landesregierung auf jede zweite Frage immer nur auf den offenen Planungsstand hinweisen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein bedauerliches Ergebnis und Bild der Landesregierung, wird doch auf der einen Seite gesagt, die Energiewende sei so wichtig. Das sagt man schon seit zehn Jahren, aber man hat immer noch keinen Schimmer, wo die Leitung gebaut werden soll.
Diese Ungewissheit der Landesregierung verunsichert dann auch die Bürger vor Ort. Ich war vor zwei Wochen bei einer Bürgerveranstaltung in Neuss. Dort hatte eine Bürgerin Angst und fragte: Wie laut wird der Konverter? Was passiert mit unseren Häusern in der Nachbarschaft und mit unseren Familien und Freunden, die daneben wohnen? Wie laut ist das Ganze? Wie groß wird das? – Mit den lückenhaften Antworten der Landesregierung konnte ich die Frau aber wenig beruhigen.
Die Trassen für die Stromleitung werden 100 m breit sein. Das bedeutet Bagger und Dreck für die Anwohner über Jahre. Auf einer Breite von am Ende 24 m dürfen keine Bäume wachsen, weil die Bäume die Kabel mit ihren Wurzeln zerstören könnten. Die Kabel sind so dick und schwer, dass auf eine Kabeltrommel am Ende nur 1.000 m passen. Diese muss mit einem 40-Tonner transportiert werden – so schwer ist das Ganze –, und alle 1.000 m müssen die Kabel mit einer Muffe verbunden werden. Das erhöht natürlich die Leitungsverluste, ebenso wie Schwankungen des Windstroms diese massiv erhöhen. Aber die Landesregierung konnte dazu keine Antworten geben.
Physiker haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass durch den stark schwankenden Windstrom die sogenannten Oberschwingungen deutlich steigen werden und als Folge Konverterbrände entstehen könnten. Auch das hat die Bürgerin verunsichert. Sie fragte: Was passiert bei einem solchen Brand? Ist das giftig? Gibt es dort eine Feuerwehr? – Aber auch hierzu gibt es keine Antworten von der Landesregierung. Wie wird die Bevölkerung geschützt?
Sie, Herr Minister Pinkwart, die Sie heute leider nicht da sind, haben all die Bürger aus Borken, Steinfurt, Ochtrup bis hin nach Neuss mit Ihren lückenhaften Antworten im Stich gelassen.
Eine gute Landesregierung würde jetzt übrigens sagen: Wir beenden das Ganze. Es war ziemlich blöd, die Windindustrie dorthin zu bauen, wo kein Stromabnehmer vorhanden ist, und dort Kraftwerke abzuschalten, wo die Stromabnehmer sind. – Dass sie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Loose, vor der Sommerpause hatten wir Ihre AfD-Anfrage zur Investition in innovative Speichertechnologien hier diskutiert. Vielleicht erinnern Sie sich. Damals war Ihr Tenor: Klimawandel – gibt es nicht, Energiewende – brauchen wir nicht, Strukturwandel – viel zu teuer, und Fortschritt brauchen wir in diesem Thema auch nicht.
Heute geht es in 37 detaillierten technischen Fragen um die Windstromanbindung NRWs. Und auch hier ist Ihr Tenor: Windenergie spart gar kein CO2, also beenden wir doch das Ganze. Die Technik ist ineffizient und nicht umweltverträglich und der Ausbau viel zu teuer.
Die Landesregierung hat Ihre Anfrage sowohl in technischer als auch planungsrechtlicher Hinsicht sehr detailliert beantwortet.
Gerade in den Debatten mit der AfD und speziell mit Ihnen zeigt sich, wie unterschiedlich unsere Auffassungen in Bezug auf die Verantwortung für die Zukunft und insbesondere die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder sind.
Sie denken – so höre ich das immer heraus –, wir haben diese Welt geerbt und können einfach so weitermachen wie bisher und das Ganze beenden, also eine Energiepolitik der 90er-Jahre betreiben. Wir hingegen denken, wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geliehen und müssen diese daher achtsam behandeln.
So kann ich zu Ihren Anfragen, die nur auf potenzielle Misserfolge der Energiewende hinweisen, lediglich sagen: We agree to disagree.
Uns Abgeordneten der NRW-Koalition im Landtag geht es darum, die energiepolitische Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir stehen hinter der Energiewende, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomkraft gesetzlich und mit einem