Uns Abgeordneten der NRW-Koalition im Landtag geht es darum, die energiepolitische Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir stehen hinter der Energiewende, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomkraft gesetzlich und mit einem
Für die Zukunft unserer heimischen Industrie ist vor diesem Hintergrund vor allem das berühmte energiepolitische Dreieck wichtig: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit.
Entschuldigung, Frau Kollegin, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Loose würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Zum Erreichen dieser drei Ziele steht die Energiewende auf drei Säulen, auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien, auf innovativer Speichertechnologie und auf dem Netzausbau.
Der ambitionierte Kohleausstiegspfad in NRW macht einerseits den Neubau von Erzeugungskapazitäten vor Ort und andererseits bessere Stromnetzanbindungen vor allem an den windreichen Norden für die Offshorekapazitäten notwendig. Das ist ja wohl für uns alle ziemlich klar.
Das Fundament zwischen den drei Säulen ist die Akzeptanz und ist die Transparenz von Planungsvorhaben für diesen Leitungsausbau. Deswegen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier diese Sache auch zur Chefsache erklärt.
Daneben wurde die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dieser beiden HGÜ-Leitungen, die Sie ansprechen, bereits sechsmal überprüft und bestätigt.
Ich danke Ihnen für diese Große Anfrage und die damit verbundene Chance, dass die Landesregierung einige Bedenken der ansässigen Bevölkerung ausräumen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Netzausbau und das Energiesystem der Zukunft gehören zusammen und müssen auch zusammen gedacht werden. Die steigenden Anforderungen an die Energieinfrastruktur – auch durch einen wachsenden Anteil volatiler Energieerzeugung – machen einen Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich. Deshalb bedarf es einer echten Synchronisation von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien sowie insgesamt eines schnelleren Ausbaus der erforderlichen Leitungen.
Wichtig ist aber: Alle Beteiligten müssen daran arbeiten, dass die Akzeptanzprobleme vor Ort überwunden werden; denn ohne Leitungsneubau kann uns der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Einstieg in grünen Strom nicht gelingen.
Wir wissen, das ist schwierig. Aber wir gehen es an – mit Bürgerbeteiligung und Überzeugung. Sie dagegen stellen nur Große Anfragen und haben keine Lösungen. Sie arbeiten mit einer Art artikulierten AfDEinstellung „Not in my backyard“. Damit lässt sich keine attraktive, aktive und klimafreundliche Zukunft gestalten. Darum geht es uns. Ich wiederhole noch mal: Wir alle haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. – Danke.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Peill – Dr. Peill, glaube ich –, dass Sie diese Frage zulassen. Ich habe auch nur eine einzige Frage
und will jetzt nicht Ihre Rede bewerten. Die einzige Frage, die ich habe und die für die Bürger in Osterath wichtig ist: Sind Sie für den Bau des Konverters am Standort Osterath im Kreis Neuss?
Ich denke, dass diese Frage hinreichend von der Landesregierung beantwortet wurde. Ich stelle mich da hinter die Landesregierung.
Mir ist eines wichtig: Wir können jetzt anfangen, Ihre 37 Fragen noch mal durchzudeklinieren und zu überlegen, wie viele Bäume für den geplanten Trassenbau gefällt werden müssen. Das können Sie mich auch fragen. Was haben Sie noch gefragt: Welche Wärme wird das im Erdreich verlegte Kabel entwickeln, und welche Auswirkungen hat diese Temperatur auf Bewirtschaftungsmöglichkeiten des Bodens? – Das war das Niveau Ihrer Fragen. Auf dieses Niveau lasse ich mich heute nicht ein, sondern gehe oben drüber und sage: Wir haben alle eine Verantwortung, diese Energiewende positiv zu gestalten. Dazu gehört der Netzausbau. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende, das wissen wir alle, ist längst beschlossene Sache. Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg hat es wegen Fukushima auch der Letzte kapiert: Atomkraft ist nicht beherrschbar.
Wind- und Sonnenkraft statt Atomenergie: Das liegt jetzt an. Die AfD kritisiert das zwischen jeder Zeile ihrer Großen Anfrage, und sie schürt mit ihren Fragen die Vorbehalte gegen den nötigen Netzausbau. Sie fragt nach Bürgerbeteiligung und kritisiert in gleichem Atemzug lange Entscheidungswege.
Energiewende oder überhaupt Energietransport funktioniert eben nicht ohne einen Netzausbau. Windkraft ist an der Küste und im Norden stark; viele Großabnehmer brauchen ihn jedoch im Süden Deutschlands. Daher braucht es neue Stromleitungen wie A-Nord und Ultranet, aber eben auch Konverter. Mein lieber Kollege Karl Schultheis wies mich darauf hin, sie werden nicht nur gebraucht, um den Strom nach Süden zu transportieren, sondern auch, um eine Verbindung nach Benelux herzustellen.
Dem einen oder anderen scheint eines verborgen geblieben zu sein: Es interessiert die Leitungen nicht, ob der Strom aus Windenergie, Sonnenenergie oder Atomkraft stammt, sondern diese Leitungen leiten den Strom einfach so durch. So komplex, nein, so einfach ist das, auch wenn der Strom am Ende eben nicht einfach so aus der Steckdose kommt.
Wir, meine Damen und Herren, müssen einen Spagat hinbekommen. Wir müssen, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, Anwohnerinnen und Anwohner an der Trassenplanung beteiligen und sie auch mit ihren Sorgen ernst nehmen.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Es geht hier nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Erdkabel und die Nutzung längst bestehender Masten helfen sicherlich dabei, keine neuen Breschen in die Landschaft zu schlagen, die wir auch mit der Energiewende schützen wollen.
Wenn aber von Hitzeentwicklung in der Nähe von Konvertern die Rede ist, Muffenhäuser erfunden und Gesundheitsgefährdung durch magnetische Felder heraufbeschworen werden, meine Damen und Herren, dann wird schon wieder aus ideologischen Gründen Zement angerührt, um weitere Blockaden aufzubauen.
Das Stromnetz ist jedoch ein zentraler Schauplatz der Energiewende. Seit Jahren hinkt der tatsächliche Ausbau der Übertragungsnetze hinter den Planungen her. Alle politischen Kräfte müssen sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort bemühen. Die Große Anfrage hat dazu nur insofern beigetragen, als durch die Antwort nochmals deutlich wurde, wie groß die Beteiligungsmöglichkeiten sind, wie stark auf die Umweltverträglichkeit geachtet wird und
Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir bauen, um die Energiewende zu schaffen. Packen wir es also an. Dabei wünsche ich uns allen Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass das Verfahren zur Errichtung der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen solide, umfassend und präzise ist. Die Errichtung wird unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren umfassend geprüft und bewertet. Zudem können zum jetzigen Zeitpunkt, wie ebenfalls in der Antwort dargestellt, noch keine belastbaren und detaillierten Aussagen getroffen werden, da sich beide Vorhaben noch im Planungsverfahren befinden.
Meine Damen und Herren, die AfD hätte sich somit den Großteil der Fragen auch selbst beantworten bzw. sparen können, da viele der Fragen, wie gesagt, noch nicht beantwortet werden können und nicht in der Verantwortung der Landesregierung liegen bzw. die Informationen transparent im Internet verfügbar sind.
Die Frage nach Muffenhäusern und die Antwort der Landesregierung, dass es diese in dieser Form nicht gäbe, da die Muffen unterirdisch angelegt werden, ist ein Beispiel dafür, dass sich die AfD nicht hinreichend mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
Für den Erfolg der Energiewende ist der Netzausbau eine dringende Notwendigkeit. Mit der NRWEnergieversorgungsstrategie leisten wir dazu unseren Beitrag. Bereits bestehende Energieengpässe seitens der erneuerbaren Energien werden in Zukunft intensiviert. Heute haben wir noch eine hohe Versorgungsstabilität, doch die Stilllegung konventioneller Kraftwerke wird in Zukunft Deckungslücken schaffen.
Ohne eine hinreichende Versorgung ist die Energiewende nicht möglich. Ziele von 65 % Deckung bis zum Jahr 2030 und 80 % bis zum Jahr 2050 könnten nicht erreicht werden. Im Jahr 2018 betrug die Deckung 35,2 %, wobei Wind- und Photovoltaikanlagen nur unregelmäßig einen großen Beitrag dazu geleistet haben.
müssen diese erhalten, um NRWs wirtschaftliche Stellung in Deutschland und damit in Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsstandorten zu bewahren.
In energieintensiven Branchen arbeiten 250.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen. NRW generiert 20 % der deutschen Bruttowertschöpfung. Dies wird durch die derzeitig sehr gute Versorgungsqualität maßgeblich mit beeinflusst.
Wird die Netzstabilität zu gering, steigen die Strompreise, und die Versorgung wird unzuverlässiger. In diesem Fall verliert Nordrhein-Westfalen seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Frequenz- und Spannungsschwankungen erneuerbarer Energien können zu erheblichen Produktionsausfällen führen und damit zu erheblichen technischen und wirtschaftlichen Schäden.
Meine Damen und Herren, es bedarf eines breit aufgestellten Energiesystems. Der Ausbau lokaler Stromspeicherkonzepte ist wichtig, genügt dem Strombedarf in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht. Stromtrassen ermöglichen den Ausbau intelligenter Netze, die je nach Kapazität auf verschiedene Quellen zugreifen und so eine stetige und verlässliche Versorgung garantieren.
Letztlich darf jedoch nicht nur regional gedacht werden, sondern muss national, nein, europäisch gedacht werden. Stromautobahnen werden schon bald in Europa nicht mehr wegzudenken sein. Deshalb ist es gut und richtig, diese Investitionen durchzuführen, und deshalb sollten wir diesen Weg auch weitergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.