Die Polizisten sind diejenigen, die jeden Tag in jeder Stadt in Nordrhein-Westfalen dafür Sorge tragen, dass Menschen sicher und geschützt sind, egal wo und wie.
Allein die Tatsache, dass Sie der Landesregierung heute wieder vorgehalten haben, dass sie angeblich Handlanger eines Unternehmens oder von wem auch immer sei, ist eine absolute Unverfrorenheit und Unverschämtheit.
Mit diesem Auftritt, den Sie hier heute als Bündnis 90/Die Grünen abgeliefert haben, haben Sie deutlich gemacht, dass Sie diesen Respekt nicht zeigen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben bereits bemerkt, dass es Kurzinterventionsanmeldungen gibt, und zwar eine bei Herrn Abgeordneten Klocke von Bündnis 90/Die Grünen und die zweite bei Herrn Abgeordneten Wagner von der AfD-Fraktion. – Herr Klocke, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hatten miteinander das Vergnügen, im vorletzten Herbst 2018, im September, an der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen an dem Tag, an dem die Verordnung zur Räumung auf den Weg gebracht wurde, teilzunehmen. Ich war der grüne Abgeordnete und durfte mir Ihre Ausführungen anhören. Sie haben damals die Räumung mit Brandschutz, ausschließlich mit Brandschutzkriterien, Gefahr in Verzug um Leib und Leben begründet.
Neben Ihnen saß Ihr Staatssekretär, Herr Heinisch, den ich seit vielen Jahren kenne, weil er über viele Jahre eine führende Rolle beim NRW-Feuerwehrverband ausgeübt hat, sich sicherlich mit Brandschutzfragen intensiv auskennt. Er hat in der damaligen Ausschusssitzung auch ausgeführt.
Leider konnte ich im letzten Herbst aus gesundheitlichen Gründen einige Wochen nicht am Plenum teilnehmen und konnte Sie in den Debatten, die dazu stattgefunden haben, nicht fragen.
Mich beschäftigt seitdem die Frage: Wenn man diese Begründung, die Sie damals im Ausschuss ausführlich vorgestellt haben – jetzt lassen wir die ganzen, das haben Sie eben auch noch gezeigt, Beschimpfungen, Ihre Tiraden, die Sie gerne gegen Grüne richten, weg –, wenn man also den sachlichen Kern Ihrer Ausführungen nimmt, dann war es eine Brandschutzfrage.
Ich frage mich, warum Sie, wenn das bis heute gilt – das haben die Redner eben auch noch einmal deutlich gemacht –, wenn der Zustand, das hat auch der Kollege der SPD, Herr Göddertz, eben angesprochen, bis heute fortbesteht, …
… dann keine weiteren Räumungen, keine weiteren Überprüfungen in diesem Bereich vorgenommen haben. Denn die Brandgefahr …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Unterschied zwischen der Situation ab dem 8. Oktober bis heute zu der Zeit vor der Räumungsverfügung ist der folgende:
Wir haben zum Zeitpunkt der damaligen Räumungsverfügung erstens nie ein Einschreiten der bauordnungsrechtlich zuständigen Behörden gehabt.
Diese Allgemeinverfügung gibt es seit dem 8. Oktober, seit Herbst 2018, die gegenüber jedermann und jederfrau kundgetan ist und deutlich gemacht hat, was im Hambacher Forst zulässig ist und was nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Und diese Allgemeinverfügung der entsprechenden Behörden gilt bis heute.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Scharrenbach, Sie haben eben die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte genannt. Ich würde auch die tätlichen Angriffe auf Mitarbeiter von RWE hinzufügen. Aber ich möchte auf etwas anderes hinaus.
Diese bauordnungsrechtliche Entscheidung ist letztlich herangezogen worden, den Hambacher Forst zu räumen und am Ende auch die rot-grüne Leitentscheidung umzusetzen. Was aus meiner Sicht auffällig ist, war die Tatsache, dass auch gehandelt wurde, solange der Kohlekompromiss noch nicht da war.
Von dem Zeitpunkt an, als es den Kohlekompromiss gab, hat man die Flutung des Hambacher Forstes mit diesen linksextremen, angeblichen Umweltschützern einfach wieder zugelassen. Und das vermag ich nicht zu verstehen. Meine Frage wäre gewesen, ob Sie mir das vielleicht erklären können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn Sie, Herr Abgeordneter, die zwischenzeitlich erstatteten Berichte seitens der Landesregierung nehmen, die sowohl im Zusammenhang mit der Beantwortung Kleiner Anfragen erstellt wurden als auch in den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt wurden, dann können Sie diesen entnehmen, dass es auch nach dem 8. Oktober 2018 Maßnahmen in und um den Hambacher Forst durch die verschiedenen Ministerien und die darunter gelagerten Behörden gegeben hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dann hat sich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Düker gemeldet. Sie haben 27 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aufgeheizte Debatte heute zeigt mir persönlich einmal mehr: Wie tief muss das Trauma bei Ihnen sein, dass dieser Wald noch steht?
Frau Scharrenbach, es waren die Gerichte, die Ihnen das Stoppschild gezeigt haben. Und ohne die Gerichte würde dieser Wald nicht mehr stehen. Wir sind …
(Zurufe – Ralf Witzel [FDP]: Das zeigt Ihr Rechtsstaatsverständnis! Dafür ist das inte- ressant! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Jetzt müssen Sie dafür sorgen, dass ich reden kann, sonst kann ich die Zeit nicht ausschöpfen. Ich möchte nicht schreien, um Sie zu übertönen, Herr Hovenjürgen. Deswegen vielleicht etwas Ruhe für meinen letzten Satz.
Wir sind mit ausweislich und nachweislich der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einer Meinung, dass Sie die Polizei in einem damals politisch ungelösten Konflikt missbraucht haben. Die Antwort der Großen Anfrage zeigt ganz klar:
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie stellen sich vor diese Gewalttäter! Es geht hier um Gewaltta- ten, um Rechtsbrüche!)
Sie haben hier auf dem Rücken der Polizei einen ungelösten Konflikt ausgetragen. Und das zeigt diese Große Anfrage sehr deutlich. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Düker. – Jetzt hat sich für die Landesregierung Herr Minister Reul gemeldet. Damit es kein Vertun und kein Missverständnis gibt: Die Landesregierung hat keine Redezeit mehr. Damit bekommt jetzt gleich jede Fraktion die Gelegenheit, dieselbe Zeit zu reden, die die Landesregierung jetzt benötigt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Präsidentin! Ich wollte uns allen nur, insbesondere Frau Düker, gerne eine Frage mit auf den Weg geben, weil über die Vergangenheit alles gesagt ist. Da gibt es verschiedene Bewertungen.
Aber jetzt gibt es – darauf kann man sich sicherlich einigen – eine neue Lage: Es gibt einen Kohlekompromiss, der Wald bleibt stehen. Der Rechtsbruch findet aber jeden Tag statt. Würden Sie mir zustimmen, dass man gegen diesen Rechtsbruch vorgehen müsste? Würden Sie das dann auch unterstützen oder nicht?
Vielen Dank. – 50 Sekunden können jetzt von den Fraktionen genutzt werden. – Das möchten die Fraktionen aber nicht.
Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 15, zur Großen Anfrage 17, und stelle fest, dass wir damit die Beratung abgeschlossen haben.