Ich glaube, die Staatssekretäre haben die gleiche Erfahrung bei der Herausforderung gemacht, der sie gegenüberstanden. Deswegen würde ich – wenn ich jetzt nicht völlig neben Ihrer Lebenserfahrung liege – nicht zwingend den Schluss ziehen, den Sie gezogen haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind auch seine Fragemöglichkeiten erschöpft.
Im Gesundheitsausschuss haben wir den Versuch unternommen, den Minister danach zu befragen, welche Konsequenzen er aus der Pandemie zieht. Ich möchte Sie konkreter fragen, ob die Landesregierung zumindest das Krisenmanagement aus der COVID-19-Pandemie auswerten will und wann mit einer Vorlage der Auswertung an den Landtag zu rechnen ist.
Herr Kollege, Sie haben freundlicherweise schon nach der Frage differenziert, die Sie dem Minister stellen wollen, weshalb ich der Antwort des Ministers auch nicht vorgreifen will.
Dass wir nun versuchen, aus der Erfahrung der Vergangenheit Analysen zu erstellen, halte ich für selbstverständlich. Das sollte man nach jeder großen Herausforderung tun; das wird auch die Landesregierung tun.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt stellt Ihnen Herr Kollege BolteRichter von Bündnis 90/Die Grünen eine Frage.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister, das war eine interessante Antwort, wie ich finde. Das klang für mich nach: Wir setzen uns irgendwann mal hin und reden bei einem Kaffee darüber, wie wir mit dieser Krisenlage umgegangen sind.
Insofern will ich die Frage des Kollegen Mostofizadeh noch einmal aufgreifen und präzisieren: Gibt es so etwas wie einen organisierten Prozess der Analyse dieses Krisenmanagementprozesses etwa im Sinne von Organisationsforschung, oder ist es wirklich so, dass man sich irgendwann einmal hinsetzt, wenn man eine Gelegenheit gefunden hat, und darüber spricht, wie das alles so war?
Im Moment werden wir uns nicht damit beschäftigen, weil wir noch in der Krise sind. Ich glaube, dass die Entscheidungskriterien nach der Krise anders sein werden, die einer Überlegung, die Sie gerade anstellen, sicherlich nähertreten werden als mitten in der Krise.
Vielen Dank, Herr Minister. – Im Moment liegen mir keine weiteren Fragewünsche vor. – Das bleibt auch so.
Dann bedanke ich mich bei Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner für die Beantwortung der gestellten Fragen und erkläre, dass die Mündliche Anfrage 81 in der heutigen Fragestunde beantwortet wurde.
Auch hier darf ich vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung in der Fragestunde antwortet. Die Landesregierung hat Herrn Minister Dr. Stamp beauftragt zu antworten.
Herr Minister, Ihr Mikro ist frei und bleibt, wie Sie es kennen, auch während der gesamten Zeit frei.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ott, selbstverständlich beantworte ich die Frage, da ich hier zitiert bin.
Das in der Mündlichen Anfrage des Kollegen Ott angeführte Zitat von mir wurde leider aus dem Zusammenhang gerissen. Daher bedanke ich mich für die Gelegenheit, meine auf der Pressekonferenz am 8. September 2020 getätigte Aussage hier noch einmal vollständig wiedergeben zu dürfen.
Mir geht es nicht darum, irgendeine Berufsgruppe an den Pranger zu stellen. Das war auch überhaupt nicht der Fall, als ich über die Lehrerinnen und Lehrer gesprochen habe – ganz im Gegenteil: Ich habe bewusst hervorgehoben, dass es viele Lehrerinnen und Lehrer gegeben hat, die mit unglaublicher Kreativität in dieser schwierigen Phase gearbeitet haben.
Ich fand es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen – denn es sind natürlich auch Beamte mit einer besonderen Verantwortung, und der öffentliche Dienst hat eine besondere Verantwortung; alle, die wir hier das Land repräsentieren, haben eine besondere Verantwortung –, dass wir es uns nicht gemütlich machen in der Coronakrise.
Man muss auch sagen: Es hat viele gegeben, die sich um die Kinder gekümmert haben, und andere um die Vorgärten. Das ist etwas, das man auch mal ansprechen muss.
Ich habe eine Hochachtung vor ganz vielen Lehrerinnen und Lehrern und auch vor den Erzieherinnen und Erziehern, die zum Teil die Distanz nicht einhalten können. Gerade in der Kita muss ein Kind in den Arm genommen werden, es muss getröstet werden, da gibt es körperliche Nähe. Die Erzieherinnen und
Erzieher machen das hier in Nordrhein-Westfalen großartig. Es gibt kein Bashing gegen irgendeine Berufsgruppe; das gilt für alle Bereiche.
Wir haben natürlich diese besondere Situation. Eine Frage stelle ich mir oftmals: Wie ist das Verhältnis zu der Pandemie? – Dann mache ich mir Sorgen um eine Spaltung unserer Gesellschaft.
Diejenigen, die in einem sicheren Arbeitsverhältnis sind oder als Rentner oder Pensionäre ökonomisch abgesichert sind, weil regelmäßig die Überweisung kommt und man sich keine Sorgen um seine wirtschaftliche Existenz machen muss, haben den Fokus viel stärker auf der Pandemie.
Auf der anderen Seite stehen die Freiberufler. Wenn Sie an den künstlerischen Bereich denken, wenn Sie an die Gastronomie denken, wenn Sie auch den Sportbereich sehen: Da sind ganz viele dabei, die wirklich existenzielle Sorgen haben, auch wegen der Maßnahmen gegen die Pandemie.
Wir müssen aufpassen, dass nicht die falschen Kräfte versuchen, diejenigen, die ich jetzt zuletzt genannt habe, aufzuhetzen. Wir müssen als Politik dann auch eine Verantwortung finden, wie wir hier ein Gleichgewicht schaffen und so zu verantwortungsvollen Öffnungsschritten kommen.
Das waren meine Ausführungen am 8. September im Gesamtkontext. Demnach ist es eine Unterstellung des Abgeordneten Ott, die Landesregierung hätte den Lehrkräften in der Coronakrise Faulheit unterstellt.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für die Einführung in Ihre Pressekonferenz. Was die Spaltung der Gesellschaft angeht, kann ich sicherlich sehr weit mitgehen; aber die Frage ist: Sind Ihnen denn konkrete Fälle bekannt, in denen Lehrkräfte in Zeiten des Lockdowns den Vorgarten besser gepflegt haben als ihre Schulklasse?
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. Ich lese Ihnen mal beispielhaft vier Reaktionen vor, die ich erhalten habe:
Ein Lehrer an einer Kölner Schule im „Kölner StadtAnzeiger“ vom 6. August: Was der Minister ausgesprochen hat, ist nichts als die reine Wahrheit, und das sage ich als Gymnasiallehrer und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. Ich erlebe in den letzten Monaten sowohl an meiner eigenen Schule als auch an der Schule meiner Kinder, dass viele Lehrkräfte
Dennoch – und das muss man auch aussprechen dürfen – haben es sich einige während dieser Phase ganz gemütlich in ihren vier Wänden eingerichtet und sind quasi monatelang abgetaucht, zum Teil auch gar nicht böswillig, sondern bedingt durch ihre Fächerkombination. Das ist ein Fakt und darüber hinaus auch wenig überraschend, denn Selbiges trifft wohl auf Arbeitnehmer in fast jedem Berufszweig zu.
Als unsäglich und peinlich empfinde ich das StampBashing seitens der Lehrerverbände GEW und VBE, von denen ich mich nicht nur in dieser Angelegenheit in keiner Weise vertreten sehe. Es bleibt die Hoffnung, von der Aussage des Ministers fühlen sich nun auch die richtigen Personen angesprochen, aber da darf man nach aller Erfahrung skeptisch sein.
Eine E-Mail vom 7. August: Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, über die WDR-App verfolge ich seit Tagen, wie die GEW versucht, Sie schlecht dastehen zu lassen, weil Sie es wagen, ein realistisches Bild des Lehrerverhaltens zu zeichnen. Ich habe fast 40 Jahre lang als Lehrerin gearbeitet, und das sehr gern. Seit sechs Jahren bin ich pensioniert, habe aber noch immer gute Kontakte zur Schulwelt durch Kontakte zu ehemaligen Kollegen ebenso wie durch ehemalige Schüler, die schulpflichtige Kinder haben.
Es gibt an den Schulen genau die Bandbreite, die Sie beschreiben. Die GEW hat sachlich unrecht, wenn sie Ihnen pauschale Verunglimpfung vorwirft. Ich bitte Sie: Lassen Sie sich nicht den Mut nehmen, Kritikwürdiges klar anzusprechen, wie Sie es ja auch bezüglich anderer Belange bereits getan haben. Mit herzlichen Grüßen.
E-Mail vom 8. August: Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, ich möchte Ihnen zu Ihren mutigen Äußerungen über einen Teil der Lehrer während der Coronakrise gratulieren und danken. Ihre Äußerungen waren offen und sachlich und absolut richtig. Ich war selber 37 Jahre Lehrer und weiß, wie es an den Schulen zugeht. Es gibt wohl kaum eine Berufsgruppe, die sich so geschickt mit fadenscheinigen Argumenten an ihren Verpflichtungen vorbeidiskutieren kann. Ich schreibe Ihnen dies, um Ihnen etwas Rückendeckung zu geben. Entschuldigen oder relativeren Sie bitte nichts. Mit freundlichen Grüßen.
E-Mail vom 5. August: Sehr geehrter Herr Minister Stamp, vielen Dank für Ihre Aussage über die Lehrer, die völlig richtig ist. Schön, dass es noch Politiker gibt, die den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. Meine Frau ist Lehrerin, und ich könnte auf Anhieb mehrere Fälle nennen, die sich genau so verhalten, wie Sie es beschrieben haben, nämlich eine ruhige Kugel auf dem Rücken der Kollegen, die sich engagieren, schieben. Beste Grüße.
Es geht mir – und ich habe mein Zitat eben noch mal vollständig vorgelesen – nicht darum, irgendeine Berufsgruppe zu bashen, wie mir das unterstellt worden ist.
Ich bin der Meinung, dass wir als Landesregierung auch die Aufgabe haben, daran zu erinnern, dass insbesondere Landesbeamte und Angestellte des Landes Nordrhein-Westfalen und – ich habe mich darin eingeschlossen – auch Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landes Nordrhein-Westfalen in einer solchen Krise eine Vorbildfunktion haben. Nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Abgeordnete Stotz von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gab es konkrete Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrkräfte oder auch Schulleitungen während des Lockdowns?
Ich weiß nicht, ob Sie die Frage beantworten können. Mich interessiert, ob es während der Zeit des Lockdowns Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen gegeben hat.