Wir dagegen – das will ich deutlich sagen – werden so viele Radwege bauen, dass wir den von der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ angestrebten Anteil am Modal Split von 25 % erreichen werden – aber nicht als gesetzliche Vorgabe, sondern weil wir zum ersten Mal überhaupt die infrastrukturellen Möglichkeiten dafür bieten wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag haben die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Das zentrale Thema dieser Auseinandersetzung war die Verkehrspolitik. Das hat uns die WDR-Umfrage mustergültig nachgewiesen. Die Abfrage in den Städten und im Land hat klar unterlegt, dass die Frage der zukünftigen Verkehrspolitik, der Verkehrswende, der
Mobilitätswende das zentrale Thema in den Städten war. Ich selbst habe 35 Termine im Land wahrgenommen. Das Thema „Fahrrad, Nahmobilität, ÖPNV-Ausbau“ war das zentrale Thema.
Die viel gelobte NRW-Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die ja alles tut, um in diesem Bereich voranzukommen, hat ein Wahlergebnis erreicht, das unter 40 % liegt, wenn man die beiden Parteien einmal zusammenlegt. Sollte also Ihre Politik so gut im Land ankommen, wie Sie uns das hier darstellen, hätten Sie doch am letzten Sonntag eigentlich einen furiosen Wahlerfolg erreichen müssen, Herr Middeldorf.
5 % haben sich für Ihre Partei entschieden. Die CDU hatte, auch wenn Herr Laschet versucht hat, über eine frühe Pressekonferenz einen anderen Eindruck zu erzeugen, das schlechteste Kommunalwahlergebnis in der Geschichte der Partei.
Das heißt: Wenn die Verkehrswende und die Mobilität das große Musterthema dieser so gelobten NRWKoalition wäre, hätten Sie doch eigentlich am Sonntag furios zusammen auf 50 % kommen müssen.
Diese mickrigen 39 % sind ein Vorzeichen dafür, wie die Landtagswahl in anderthalb Jahren ausgehen wird. Ich würde mich sehr wundern – ich bin vorsichtig in der Aussage –, wenn wir im Juni 2022 noch diese Konstellation als Mehrheitskonstellation hier im Landtag haben würden, sehr geehrte Damen und Herren.
Jetzt zum Thema: Der von Ihnen viel gelobte Einsatz für den Radwegebereich hat zwei entscheidende negative Punkte. Zum einen werden die Mittel von den Städten nicht in dem Maße abgerufen. Der Verkehrsminister muss jedes Jahr mehrere Millionen Euro an den Finanzminister zurückgeben. Das heißt: Der konkrete Ausbau von Radwegen findet doch gar nicht in dem Maße statt, wie Sie Mittel im Haushalt bereitstellen.
Mich würde schon interessieren, wie der nächste Haushalt aussieht. Sie haben in den letzten Jahren hier aus dem Vollen gelebt. Jedes Jahr hatten Sie 2 Milliarden Euro zusätzlich im Haushalt. Davon haben Sie einen gewissen kleinen Anteil in den Radwegebau gegeben. Ich bin sehr gespannt, ob im nächsten Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, bei 20 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, wie wir gestern gehört haben, der gleiche Etatansatz oder ein Aufwuchs zur Verfügung steht, Herr Middeldorf und Herr Voussem. Wir sind sehr gespannt, ob dieser exorbitante Aufwuchs mit dem Sparhaushalt, der demnächst vorgelegt werden wird, umgesetzt wird.
Herr Middeldorf, von „Aufbruch Fahrrad“ haben Sie sich in der letzten Sitzungswoche doch klar verabschiedet.
Sie haben sich mit Ihrer Rede hier im letzten Plenum davon verabschiedet. Das haben die Fahrradinitiativen auch mitbekommen.
Die FDP ist da raus. Die CDU wird das mit der FDP nicht umsetzen. Das ist doch klar. Sie brauchen künftig andere Partner hier im Parlament, um eine entsprechende Nahmobilitätsoffensive auf den Weg zu bringen.
Jetzt zu dem konkreten Antrag der SPD: Er ist inhaltlich richtig und gut. Ein solches Kataster zu erstellen, wäre auf jeden Fall ein wichtiger Schritt, damit man bei zukünftigen Verkehrsplanungen sieht, wo Mittel hineingegeben werden können. Das haben wir Grüne immer gefordert und unterstützt.
Leider kommt es für zentrale Projekte wie den Ausbau eines Radschnellweges an der Leverkusener Brücke, für die A52-Brücke oder auch die Duisburger Rheinbrücke zu spät.
Trotzdem wäre es gut; denn es gibt große Lücken und weiße Flecken im Radwegenetz in NordrheinWestfalen. Diese haben auch wir in der rot-grünen Regierungszeit nicht alle schließen können; das ist sicherlich richtig. Wir müssen in diesem Bereich viel tun und hier entsprechende Maßstäbe setzen. Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre und die nächsten Haushalte.
Die entscheidende Frage wird doch sein, sehr geehrte Damen und Herren, ob wir es schaffen, genügend Planerinnen und Planer in diesem Bereich anzusiedeln. Das ist jedenfalls mein Resultat aus zahlreichen Terminen vor Ort, auch mit Kollegen von CDU und FDP, die bemängelt haben, dass gute Ideen und Planungen vor Ort für Radwegebau nicht umgesetzt werden, weil sie bei Straßen.NRW scheitern. Da ist die Regionaldirektion OstwestfalenLippe, lieber Hendrik Wüst, offensichtlich ein besonders schwieriger Fall, was den Radwegebau in Ostwestfalen angeht. Dort werden offensichtlich nur Straßen weiter geplant, und für den Radwegebau hat man in Ostwestfalen überhaupt kein Herz.
Die entscheidende Frage wird also nicht nur sein, ob wir ein solches Kataster bekommen, wie es jetzt von der SPD gefordert wird. Diesen Antrag unterstützen wird. Vielmehr wird die zentrale Frage sein: Wird kommunal und bei Straßen.NRW in diesem Bereich beschleunigt und vor allen Dingen engagiert geplant? Werden weiterhin nur Straßen geplant, oder werden auch Radwege geplant?
Dafür braucht es entsprechend ausgebildetes Fachpersonal und entsprechende Stellen. Die Stellen, die der Verkehrsminister in diesem Bereich vorgesehen
hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. So werden wir die Mobilitätswende in den nächsten Jahren hier in Nordrhein-Westfalen nicht voranbringen.
Dann würden Sie, Herr Middeldorf, auch Ihr Ziel erreichen: Dann kommen wir auf gar keinen Fall auf 25 % Radverkehr. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht jetzt schon eine ganze Weile: Wir bauen schöne neue Radwege. – Ganz am Anfang war ich auch von der Idee entzückt, weil ich über 30 Jahre lang mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren bin. Sichere und gute Radwege sind auf jeden Fall eine tolle Sache.
Je mehr ich in das Thema eingestiegen bin, umso verwirrter war ich aber. Denn überall, Zehntausende Kilometer durch unser Bundesland, müssen die Radwege 4 m breit sein, 2,5 m Fußweg noch daneben – egal, ob der Bedarf besteht oder nicht, auch in Gegenden, die ländlich sind, beispielsweise in der Eifel, wo Ihnen alle 20 Minuten mal ein Fußgänger oder ein Fahrradfahrer entgegenkommt. Was für eine Verschwendung von Ressourcen!
So gab es auch, da alle Fraktionen hier begeistert dabei sind, ohne Wenn und Aber, eigentlich nur eine Fraktion, eine Stimme des Herrn Vogel, der gesagt hat: Wenn und Aber! Wir müssen das Ganze mit Maß und Mitte betrachten.
Da hatten wir auch schon einige Blüten. Ich erinnere beispielsweise an das letzte Plenum. Ein Fahrradweg oben auf der Ruhrtalbrücke in 60 m Höhe! Tja, vielleicht muss ich einmal darauf hinweisen, dass es überhaupt keine Anschlüsse an beiden Seiten der Brücke gibt, dass es ein Weg nach Nirgendwo ist. Keine Radfahrwege, keine Verbindungen, keine Kommunen, keine Ortschaften – eigentlich ein unnützes Unterfangen.
Ein anderer Part ist der geplante Radschnellweg entlang der A52. Da habe ich mich auch gefragt, ob ich angesichts der Abgase, des Straßenlärms und der Eintönigkeit unbedingt an der Autobahn entlang Rad fahren muss. Herr Wüst meinte zu mir, man müsse das als Verkehrsmittel sehen. – Der Unterschied sind ungefähr 15 Minuten auf einer Strecke von zwei Stunden bei 14,5 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit. Meine Gesundheit und meine Lebensqualität wären mir die Sache wert. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es inzwischen schon überall gute Radwege auf der Verbindung von Essen nach
Die SPD ist zwei Mal hellhörig geworden. Brücken ohne Fahrradanschlüsse? Oh, Lücken in Radwegesystemen! – Ja, Herr Löcker, da waren Sie clever, dass Sie mir zugehört haben. Das finde ich auf jeden Fall eine gute Sache. Ich könnte jetzt auch zufrieden sein und mir sagen: Läuft einigermaßen.
Dann schaue ich mir aber den Antrag an und denke mir: Wie kann es denn so unkonkret werden? Was meinen Sie denn jetzt mit dem Masterplan? Meinen Sie den Masterplan von CDU und FDP aus dem Jahre 2018? Oder was haben Sie auf dem Schirm? Das möchte ich gerne wissen. Wo wollen wir denn erst einmal anfangen? Verbinden wir die Metropolen miteinander? Gehen wir von Metropolen in größere Ortschaften? Wo geht es denn beispielsweise mit den Brücken los?
Meinen Sie unsere 3.900 Autobahnbrücken oder unsere 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen generell? Das ist nämlich der Punkt. Denn rund 67 % dieser Brücken wurden vor 1985 gebaut und entsprechen nicht mehr den modernen Traglastanforderungen. Von diesen befinden sich wiederum 80 % in einem so schlechten Zustand, dass sie laut Aussagen von Statikern nicht saniert werden können, sondern abgerissen und neu gebaut werden müssen.
Jetzt sollen Potenzialanalysen erstellt werden, Herr Löcker, obwohl Sie noch letztens im Verkehrsausschuss gesagt haben, dass dieses Instrument veraltet sei und wir das ganze Verfahren beschleunigen müssten. Warum sollen wir denn jetzt überall unsere Kräfte verschwenden, um Potenzialanalysen zu machen? Die ganzen Projekte, die wir vorhaben, kriegen wir in 10 oder 15 Jahren nicht gewuppt.
In 10 Jahren – das sage ich Ihnen – wird auch der Bedarf ein ganz anderer sein. Wahrscheinlich werden viele Menschen aufgrund der Digitalisierung aus den überteuerten Metropolen in die ländlichen Regionen ziehen, und dann möchte ich sehen, wie Sie mit einer 15 Jahre alten Potenzialanalyse arbeiten.
Sie haben jetzt eine Große Anfrage gestellt, wie es generell mit der Infrastruktur hier in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Wenn die Antwort vorliegt, bitte ich Sie, diese ausführlich zu studieren. Dann werden Sie nämlich sehen, wo wir unsere knappen Ressourcen überall werden einsetzen müssen, nämlich für die Straßen, für die Brücken, für die Schifffahrtswege, für die Schleusen, für den Schienenverkehr.
Und vielleicht noch eine letzte Anekdote: Vor dem Landtag verläuft ein superschöner Fahrradweg. In den Sommermonaten wird dieser von 6.600 Leuten täglich genutzt; das ist eine Vielfaches des Werts, der in der Potenzialanalyse steht. Der wird sogar von Fußgängern und Joggern genutzt. Und dieser Radweg ist 3 m breit. Also, laufen Sie nicht mit den
Reißbrett quer durch die Natur, und legen Sie bitte nicht überall 4 m breite Fahrradwege und 2,50 m breite Fußgängerwege an. Diese Ressourcen müssen wir wirklich sinnvoller einsetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als Nächster hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der Details und auch des politischen Pingpongspiels freue ich mich über die fraktionsübergreifende Unterstützung des Themas „Fahrrad“. Das ist ganz im Sinne der Landesregierung und unserer Politik für besseren Radverkehr.
Radwegenetz-Lücken-Kataster – Vizepräsident Keymis hat dieses Wort gerade zum Wort des Tages erhoben. Ich finde die Idee gut. Die Idee ist so gut, dass wir sie auch schon einmal beschlossen haben, nämlich im Rahmen der zweiten Lesung in den Haushaltsberatungen für 2019. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit dem Geld für eine Analyse des bestehenden Radwegenetzes zur Verfügung gestellt worden ist. Gegenstand des damit verbundenen Haushaltsvermerks war – ich darf zitieren – eine Zustandserfassung und Analyse des Radnetzes, Ermittlung von Potenzialen für Radwege entlang von Bundes-/Landesstraßen inklusive von Radschnellwegen, mit dem Wunsch, Lücken im Netz zu identifizieren. Es war also nichts anderes als das, was hier gefordert wird, und die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt.