Radwegenetz-Lücken-Kataster – Vizepräsident Keymis hat dieses Wort gerade zum Wort des Tages erhoben. Ich finde die Idee gut. Die Idee ist so gut, dass wir sie auch schon einmal beschlossen haben, nämlich im Rahmen der zweiten Lesung in den Haushaltsberatungen für 2019. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit dem Geld für eine Analyse des bestehenden Radwegenetzes zur Verfügung gestellt worden ist. Gegenstand des damit verbundenen Haushaltsvermerks war – ich darf zitieren – eine Zustandserfassung und Analyse des Radnetzes, Ermittlung von Potenzialen für Radwege entlang von Bundes-/Landesstraßen inklusive von Radschnellwegen, mit dem Wunsch, Lücken im Netz zu identifizieren. Es war also nichts anderes als das, was hier gefordert wird, und die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt.
Jetzt ist nichts so gut, dass man es nicht noch einmal wiederholen sollte. Ich kann Ihnen die freudige Botschaft überbringen, dass das Geld nicht nur bereitgestellt, sondern auch genutzt worden ist. Der Auftrag ist ausgeschrieben, und selbstverständlich berichte ich darüber auch sehr gerne im Verkehrsausschuss. Denn wir alle erhoffen uns davon, die zur Verfügung stehenden Mittel klug zu verwenden.
Ich möchte nicht sagen, dass der Antrag unnötig ist. Er ist vielleicht einfach nur das Ergebnis, dass man diesen gemeinsam beschlossenen Ergänzungsantrag für den Haushalt 2019 nicht mehr ganz auf dem Schirm hatte.
Das Fahrrad ist auf dem Schirm – auch auf dem politischen Schirm. Das Thema „Fahrrad“ hat Hochkonjunktur und in Coronazeiten noch einmal einen richtigen Schub bekommen. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, und dies tun sie nicht nur in der Freizeit und als Sport, sondern auch auf dem täglichen Weg zur Arbeit. E-Bikes und Pedelecs tun das
ihrige dazu, schaffen die Möglichkeit, längere Distanzen zu überbrücken, und so wird das Fahrrad zur echten Alternative im Pendlerverkehr, und zwar mit anderen Geschwindigkeiten, Herr Kollege Vogel, als mit 14 km/h im Durchschnitt. 14 km/h im Durchschnitt sind für einen Pendler nicht interessant. Pendler fahren mit elektrischer Unterstützung eher 20 km/h oder sogar noch mehr; das wissen wir alle.
Aber – und das möchte ich nicht aussparen; denn Herr Klocke hat sich bei diesem Punkt gerade an Herrn Middeldorf abgearbeitet –
es ist ein Unterschied, 25 % zu beschließen und zu sagen: „Das ist es, das war jetzt Politik“, oder zu sagen: Wir stellen mehr Geld, mehr Personal. Wir kümmern uns um eine schnellere Planung und machen etwas, um dieses Ziel und gerne auch noch höhere zu erreichen. – Dann kann man natürlich darüber streiten, wie Politik am besten lenkt: durch ein Angebot oder durch das Festsetzen einer Quote? Ich sage für die gesamte NRW-Koalition, dass wir auf ein besseres Angebot setzen.
Mir fehlt auch völlig die Fantasie, wie man eine Zwangsquote umsetzen wollte. Will man irgendwann im Oktober sagen: „Wir kriegen die 25 % nicht hin. Ab heute wird in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch Fahrrad gefahren“? Was ist da Ihr Vorschlag?
Nein, natürlich committen wir uns auf die Ziele der Volksinitiative. Natürlich wollen wir das schaffen, gerne auch mehr. Aber es ist letztendlich die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen von uns. Wir müssen den Menschen die Entscheidung fürs Fahrrad leichter machen, als Sie es ihnen zu Ihrer Regierungszeit je gemacht haben.
Wir stellen mehr Geld zur Verfügung. Die kommunale Planungstätigkeit reizen wir durch höhere Förderquoten an. Es ist schließlich so, dass es da noch Luft nach oben gibt. Gleichwohl schlage ich gerne bei der Wette auf den Haushalt 2021 ein. Wir werden weiter genug Geld zur Verfügung stellen, das die Kommunen abrufen; durch die Erhöhung der Förderquote haben wir noch einmal einen Anreiz dafür gesetzt.
Wir investieren in zusätzliches Personal beim Landesbetrieb Straßen.NRW, allein in zehn Fachplaner nur für den Bereich „Fahrrad“. Es ist an der Bergischen Universität Wuppertal eine Professur geschaffen worden, um Fahrradplaner auszubilden. Das ist eine Idee des Bundes. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, aber auch das zahlt ein
Wir schaffen ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und haben dazu Eckpunkte vorgelegt. Das ist ein Novum in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Es ist gut, dass alle politischen Ebenen – auch all die untergeordneten Verwaltungen des Bundes und der Länder – auf das Fahrrad schauen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat damit bisher nicht viel zu tun gehabt. Sie schafft jetzt die Möglichkeit, entlang ihrer Wasserstraßen die Betriebswege zu Fahrradwegen auszubauen und auf die teils wassergebundenen Decken eine Asphaltdecke für Pedelecs und E-Bikes zu installieren, damit das besser funktioniert.
Erstes Anwendungsbeispiel in Nordrhein-Westfalen ist der 27 km lange Kanalseitenweg am DortmundEms-Kanal im Münsterland in Richtung Münster: 27 km Premiumfahrradinfrastruktur in schönster Lage am Wasser, schnurgeradeaus – eine perfekte Geschichte, hier in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Dies gilt ebenso für den Radschnellweg entlang Aachen, Herzogenrath und Heerlen. Soeben wurde der Förderbescheid für die Planung in Aachen übergeben. Im Februar 2020 erfolgte der Spatenstich für den Brückenbau des Radschnellwegs 1 über den Berthold-Beitz-Boulevard. Ebenfalls im Februar 2020 erfolgte der Spatenstich für den 17 km langen Radschnellweg des Abschnitts „Grüner Rahmen“ in Bochum sowie die Freigabe des Abschnitts des Radschnellwegs 1 in Mülheim an der Ruhr.
Sie sagen, das sei nicht genug. Ich sage: Es passiert schon eine ganze Menge – gerne mit noch mehr Tempo und noch viel mehr. Ich könnte gerne noch mehr dazu ausführen, aber mit Blick auf die Redezeit verzichte ich darauf. Sie können das auch alles im heutigen Berliner „Tagesspiegel“ nachlesen, wo ich es aufgeschrieben habe.
Ich glaube, das Fahrrad wird durch die Politik der NRW-Koalition einen starken Beitrag zur Mobilität der Zukunft leisten, für eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. Sie haben es der Anzeige entnehmen können: Es wurde eine Kurzintervention bei der AfD-Fraktion, und zwar durch Herrn Abgeordneten Vogel, angemeldet, der jetzt das Wort für 90 Sekunden Kurzintervention erhält. – Bitte sehr.
Sie haben gerade noch einmal von den Geschwindigkeiten gesprochen. Ich habe vorhin 14,5 km/h ins Spiel gebracht, und jetzt sagen Sie, man könne mit E-Fahrrädern auch bedeutend schneller fahren. Aber die Relation bleibt doch eigentlich dieselbe.
Meine Familie wohnt in Lintorf in Ratingen. Dort bin ich in den letzten Tagen wieder einmal entlanggefahren und habe mir den Spaß gemacht, einmal die Zeit zu berechnen, die ich brauchen würde. Dabei habe ich auch die Ampelzeiten großzügig einkalkuliert. Ich bin immer noch der Meinung, dass viele Leute, die ihren Arbeitsweg bestreiten, nicht unbedingt entlang der Autobahn fahren, sondern aufgrund der höheren Lebensqualität und der besseren Luft einen 12 % längeren Weg auf sich nehmen würden. Das war der Grund meiner Ausführungen zu den 14,5 km/h. Ich möchte, dass Sie das berücksichtigen. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen. Ich habe meine Redezeit jetzt leider überschritten. – Danke schön.
Das Plenum beginnt in der Regel um 10 Uhr. Ich denke, Sie können einen kleinen Umweg in Kauf nehmen und müssen trotzdem nicht zu früh aufstehen, wenn Sie von Lintorf hierher fahren.
Vielen geht es aber anders, und dann kommt es sehr wohl auf die Geschwindigkeit an. Wenn man vom Fahrrad nicht mehr nur als Verkehrsmittel für die Freizeit ausgeht, sondern dieses für seinen täglichen Arbeitsweg nutzt, dann ist eine Viertelstunde morgens eine Menge. Das ist jedenfalls nach meiner Einschätzung so. Das gilt zum Beispiel auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die teilweise weite Wege von Bochum mit dem Fahrrad machen. In solchen Fällen kommt es meiner Meinung nach schon auf eine Viertelstunde oder 20 Minuten an.
Deswegen ist es klug und richtig, dass man die Bundesbauwerke, die großen Brücken über Täler und Flüsse, nutzt. Warum sollten wir neue Brücken für Radschnellwege bauen, wenn der Bund sowieso nach und nach alle Brücken erneuert bzw. erneuern muss? Darum geht es. Das heißt nicht, dass ein Radschnellweg komplett an der Autobahn liegen muss, aber die paar Hundert Meter entlang der Brückenbauwerke sind sicher klug gewählt, auch was den Einsatz von Steuermitteln angeht. Das ist der Punkt.
Im Zusammenhang mit dem Tempo möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir einen Anreiz dafür schaffen müssen, dass Leute mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, und dann kommt es auf die Zeit an. Pedelecs und E-Bikes sind da effektiver. Schließlich geht es nicht darum, am 1. Mai mit einer Kiste Bier auf dem Fahrrad gemütlich durch die Gegend zu fahren. Im Alltag kommt es auf das Tempo an. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Antrag Drucksache 17/10843 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es ebenfalls nicht. Dann stelle ich fest, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren, seit 2006, diskutieren wir hier im Landtag, aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen, vor allem in den betroffenen Regionen, über diese Pipeline. Heute stellen wir noch einmal den Antrag, das damals beschlossene Rohrleitungsgesetz wieder aufzuheben.
Der Rechtsstreit über die Pipeline ist beendet, aber es ist unsere feste Auffassung, dass Rechtsfrieden damit nicht eingetreten ist. Daher liegt der Ball sehr wohl erneut im Spielfeld der Politik.
Wir Politikerinnen und Politiker – teilweise waren es unsere Vorgänger; einige von uns waren damals schon dabei – haben das Rohrleitungsgesetz hier im
Landtag beschlossen, und wir allein haben auch die Kraft, es wieder aufzuheben, wenn wir es denn wollen.
Dass in der Region kein Frieden hergestellt werden kann, zeigt auch die Resolution, die der Kreistag des Kreises Mettmann verabschiedet hat. Diese ist dort geschlossen verabschiedet worden, auch mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das ist ein Signal aus der Region an uns, an den Landtag, uns noch einmal mit diesem Gesetz zu beschäftigen und uns genau zu überlegen, ob wir das wirklich so machen wollen oder ob wir nicht besser sagen sollten: Wir haben damals, im Jahr 2007, eine Fehlentscheidung hier im Landtag getroffen, und diese Fehlentscheidung gilt es, zu korrigieren.