Fünf Monate. Hier geht es um 14 Jahre und eine ausführliche Rechtsprechung. Sie legen nun einen Antrag vor, nur um die Herzen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen,
Leider habe ich jetzt nicht die Zeit, mir die Ergebnisse anzugucken und festzustellen, ob es wirklich etwas gebracht hat, aber billig ist das schon.
Für eine Partei, für eine Fraktion, die Verantwortung tragen will, ist das ein zutiefst enttäuschender Vorgang.
Die Zulassung dieser Rohrfernleitung ist rechtmäßig. Es sind alle gesetzlichen Anforderungen und damit auch der Stand der Technik eingehalten worden. Es ist sichergestellt, dass gegen Schäden und somit gegen Gefahren für Leib und Leben hinreichend Vorsorge getroffen ist.
Jetzt sage ich Ihnen den entscheidenden Satz: Die Landesregierung kann und wird den Betrieb nicht untersagen. Eine Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes empfehle ich dem Landtag nicht. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.
Ich finde es auch richtig, dass Nachforderungen gestellt worden sind, dass die Leitungen tiefer gelegt wurden und Ähnliches. Ich habe selbst im Ausschuss schon einmal erklärt, dass ich auch bereit bin, noch einmal mit allen Beteiligten zu sprechen – mit den Initiativen, mit Covestro. Ich finde auch, dass Covestro noch einen Schritt auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugehen muss.
Ich sage es aber noch einmal: Wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen bereit sein, zu Entscheidungen zu stehen, die der Landtag getroffen hat. Sie waren damals in der Opposition. Sie waren ja gar nicht gezwungen mitzustimmen.
Sie haben sogar als Oppositionsfraktion aktiv dafür gestimmt. Wenn diese Entscheidung durchgeklagt und richterlich entschieden ist, hat dieser Landtag, hat dieses Land die Aufgabe, zu dieser Entscheidung zu stehen und alles dafür zu tun, die Anwohnerinnen und Anwohner auf diesem Weg mitzunehmen und nicht zu sagen: Wir lassen es jetzt einfach.
Ansonsten machen wir es bei jeder Sache so: Dann kassieren wir jede Windkraftanlage. Dann passiert in diesem Land nichts mehr. Wir können nicht nur von extensiver Landwirtschaft leben.
(Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Du bist doch nicht mal in der Lage, die Rechtsprechung zu akzeptie- ren! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Setz noch einen drauf! Aber so, dass das Protokoll es mit- kriegt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen, die ich gerade besonders im Blick habe und die sich auch angesprochen fühlen; das weiß ich!
Wir sind am Schluss der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat direkte Abstimmung beantragt. Somit lasse ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/10839 abstimmen. Ich frage zunächst, wer dem zustimmen möchte. – Das ist die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/10839 abgelehnt wurde.
wanderer – NRW muss Fachkräfte und besonders deren Familienangehörige beim Start ins Berufsleben und in den Schulalltag besser unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer als qualifizierter Zuwanderer zu uns kommt oder kommen möchte, hat es in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen nicht leicht; ein Wust an zuständigen Gesetzen macht das schon deutlich.
Aber auch wenn er auf der Internetseite des Integrationsministeriums nach hilfreichen Informationen sucht, wird der Zuwanderer enttäuscht. Dieses Bild spiegelt sich leider auch im Organisationsplan des Ministeriums wider: Eine eigene Abteilung exklusiv für diese Zielgruppe findet sich dort nicht.
Diese für uns wichtige Zielgruppe ist offensichtlich auf der Landesebene nur von sehr untergeordneter Bedeutung, obwohl sich eine mögliche Fachkräftelücke doch kurzfristig nur durch qualifizierte Zuwanderung schließen lässt.
Wir reden an dieser Stelle zum einen von EUBürgern, die zu uns kommen, um beispielsweise im Bereich der Pflege, der Betreuung, aber auch im Handwerk oder im Handel zu arbeiten.
Wir sprechen außerdem über nichtakademische außereuropäische Fachkräfte und über hoch qualifizierte Fachkräfte mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium, die mit einer Blue Card – eigentlich heißt es „Blaue Karte EU“ – zu uns kommen.
Wir reden insbesondere auch über deren Familienangehörige, die häufig ebenfalls über eine hohe berufliche Qualifikation verfügen, welche hier aber überhaupt nicht genutzt wird. Auch diese Zuwanderung
Bei Blue-Card-Inhabern liegt ein konkretes und gut bezahltes Jobangebot bereits vor. Es geht um Beschäftigte unter anderem in den Berufsfeldern von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieurwesen oder auch in der Humanmedizin sowie im wissenschaftlichen Bereich. Diese Zuwanderer sorgen für zusätzliche Wachstumseffekte und entlasten so die öffentlichen Haushalte.
Tatsächlich werden aber keine generellen Anforderungen an Sprachkenntnisse für die Erteilung einer Blue Card gestellt, und auch die Hürden zur vorzeitigen Niederlassungserlaubnis nach 21 Monaten sind sehr gering.
Mit dem hierfür erforderlichen Sprachniveau B1 sind eine echte Integration in die Mehrheitsgesellschaft und ein beruflicher Aufstieg meist gar nicht möglich. So verschenken wir wertvolle Potenziale dieser Zuwanderer, da sie teilweise in Jobs unterhalb ihrer mitgebrachten Qualifikationen verharren.
Bei Ehegatten reichen bereits Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 aus. Selbst wenn eine berufliche Qualifikation vorliegt, ist doch die Sprachbarriere ohne Unterstützung nur sehr schwer zu überwinden.
Kinder lernen schnell – das wissen wir –, aber lassen wir doch bitte nicht deren Mütter oder Väter zurück. Auch im eigenen Interesse ist hier Hilfe in Form von angepassten Sprachkursen nötig, die den Alltag dieser qualifizierten Zuwanderer und ihrer Familien wirklich berücksichtigen und nicht an den Tagesrhythmus von Flüchtlingen angepasst sind.
Bei der Einwanderungspolitik geht es doch darum, auch unsere Interessen im Auge zu behalten. Von größter Bedeutung ist daher eine konsequente Trennung von qualifizierter Zuwanderung und vorübergehendem Schutz aus humanitären Gründen.
Diese saubere Trennung findet momentan leider nicht statt. Der Schwerpunkt bei Integrationsangeboten liegt eindeutig im Flüchtlingssektor.
Ich habe in vielen Gesprächen mit ebensolchen Zuwanderern die Probleme wahrgenommen. Egal, an wen Sie sich wenden: Es gibt kaum Unterstützung, es sei denn aus der eigenen Community. Das kann aber doch nicht unser Anspruch sein.
Eine junge Frau aus Sankt Petersburg kam vor fünf Jahren mit ihrem Mann, einem IT-Fachmann, nach Düsseldorf. Deutsch auf dem Sprachniveau B1 hat sie sich im Selbststudium beigebracht. Freizeit hatte die junge Akademikerin genug; für eine Anstellung in ihrem Bereich, als Kunstpädagogin, reichte das natürlich nicht aus.
Bei der Suche nach geeigneten Kursen fühlt sich hier aber keine Behörde wirklich zuständig: weder das
BAMF, noch die Ausländerbehörde und schon gar nicht das Arbeitsamt. Aufenthaltsrecht ja, die Möglichkeit, sich einzubringen – Fehlanzeige.
Auch bei einer selbstständigen Suche auf der Seite des Landesministeriums findet sich keinerlei Unterstützung oder Orientierung für solche Leute.
Ich selbst habe 15 Jahre lang viele Kollegen in der NRW-Niederlassung von Verizon, vormals WorldCom, erlebt, die nie wirklich in Deutschland angekommen sind.
Englisch reicht als Sprache im Job in solchen internationalen Unternehmen völlig aus. Deutsch, das man in der Freizeit gebraucht hätte, hat man nicht gelernt, wurde nicht angeboten: weder von irgendeiner Behörde noch vom Unternehmen. So haben sie die Sprache nicht gelernt, und ein Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Gesellschaft haben diese Menschen auch nicht entwickelt.
Da wir für qualifizierte Zuwanderer unter anderem aufgrund einer hohen Steuerlast nicht sonderlich attraktiv sind, haben wir beim Wettbewerb um die besten Fachkräfte oftmals das Nachsehen. Der mögliche Zugewinn an wissenschaftlichen, technischen oder handwerklichen Kenntnissen fand deshalb bisher oftmals anderswo statt.
Wollen wir bei diesem weltweiten Wettbewerb um die besten Fachkräfte gegen Zuwanderungsländer wie Kanada, Australien oder auch die Schweiz nicht dauerhaft das Nachsehen haben, müssen wir die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte steigern.