Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lenzen hat ja versucht, eine gewisse Schärfe in die Debatte hineinzubringen, indem er gesagt hat, wir würden versuchen, Ängste zu schüren und verschiedene andere Dinge.
Ich kann nur sagen: Offensichtlich gibt es in der CDU-Landtagsfraktion ganz unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Ich habe jetzt freudig vernommen, dass der OB-Kandidat der CDU in Mönchengladbach, Frank Boss, das Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach besucht und dort sehr klar erklärt hat, dass er die Struktur für richtig hält und es für vernünftig hält, dort auch eine Struktur zu haben, die gewährleistet, dass sich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert wird, ohne den Beratungsaspekt in den Vordergrund zu stellen, die wieder eingliedert werden müssen, die überhaupt erst einmal ins Leben zurückkommen müssen, die lernen müssen, wieder pünktlich zur Arbeit zu gehen müssen und, und, und – all das, was im Arbeitslosenzentrum eine ganz besondere Aufgabe darstellt.
austauschen, was ich da falsch verstanden habe, oder was er da falsch verstanden hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da gibt es auf jeden Fall offenkundig einen klaren Dissens innerhalb der CDUFraktion, was die Aufgabenbeschreibung anbetrifft.
Kollege Lenzen hat es klar angesprochen: Die Arbeitslosenzentren wird es so nicht mehr geben. Das ist eine klare Festlegung bzw. Priorisierung der Koalition. Deswegen ist Ihr Antrag, obwohl er alt ist, immer noch aktuell.
Was Sie verschwiegen haben, Herr Kollege – das betrifft auch den Kollegen Schmitz –, ist die Sachverständigenanhörung. Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen. In der Sachverständigenanhörung haben alle Sachverständigen ausnahmslos beide Strukturen für richtig erachtet und haben gesagt, dass beide Aufgaben ihre Berechtigung und Notwendigkeit haben.
Alle haben darauf hingewiesen, Herr Minister – anders, als es eben hier ausgeführt worden ist –, dass am Ende diesen zusätzlichen Aufgaben eine Reduzierung der Geldmengen gegenübersteht. Natürlich bedarf es zusätzlicher Kapazitäten, wenn man ausländische Sprachen berücksichtigen muss, wenn man über ausbeuterische Tätigkeiten beraten muss usw. Das ist völlig unstreitig. Sie können doch keinem erzählen, dass das aus dem vorhandenen Budget mal eben nebenbei geht. Das ist eine neue Priorisierung, und die wird auch sehr klar reklamiert.
Wenn Sie in die Zentren vor Ort, in die Erwerbslosenberatungsstellen gehen, dann sagen es Ihnen die Träger auch ganz klar. Auch die Arbeitsmarktkonferenzen sagen ganz klar: Die Arbeitslosenzentren, die nicht mit kommunalem Geld aufgefangen werden, werden schlicht kaputtgehen. Das ist das Werk von Schwarz-Gelb hier in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen kann ich nur sehr klar sagen: Die 43 solitär aufgestellten Arbeitslosenzentren werden in Schwierigkeiten kommen. Das bedauere ich außerordentlich. Es ist notwendig, Menschen auch wieder einzugliedern. Es ist notwendig, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aufzuhalten.
Als der Antrag geschrieben worden ist, war die Coronakrise noch nicht fortgeschritten. Wir verzeichnen in Zeiten von Corona allen Ortes eine Isolationshaltung. Alle Menschen suchen nach Treffpunkten, nach Aufenthaltspunkten. Menschen mit wenig Geld oder Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, sind nun einmal auch auf diese Treffpunkte angewiesen.
Und Sie sagen einfach: Ach, wir machen eine Priorisierung, wir richten ein paar Erwerbslosenberatungsstellen
Gehen Sie doch auf die Entwicklung ein, Herr Kollege Lenzen! Sagen Sie mal was dazu! Sie haben sich überhaupt nicht zu diesem Antrag zu der Sache, zu der Entwicklung und zu der Fokussierung auf die neue Zukunft verhalten. Sie sagen das, was Sie immer schon gesagt haben: „Da sind wir schon richtig. Deswegen bleiben wir auch dabei.“
Herr Kollege, Herr Minister, eines haben wir auch vernommen: 2008/2009 haben Sie schon einmal einen ähnlichen Versuch unternommen, die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zu zerschlagen. Sie haben damals die Festlegung getroffen – schärfer als heute; das gebe ich zu –: Wir machen diese Struktur rückgängig. – Gott sei Dank ist 2010 eine neue Mehrheit in den Landtag gewählt worden, sodass Ihr Vorhaben nicht durchgezogen werden konnte. Aber eines ist klar: Der Ausgangspunkt war ideologisch motiviert. Sie haben dann versucht, eine neue Fokussierung hinzubekommen.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Dieser Antrag, genau in dieser Struktur, trifft des Pudels Kern. Sie wollen weniger Geld für Arbeitslosenzentren. Sie wollen diese Strukturen zerschlagen, und Sie wollen das erkaufen mit einem richtigen Schritt, ohne dafür Geld zu hinterlegen. Das hat Kollege Neumann völlig zutreffend beschrieben. Deswegen kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Klären Sie vielleicht auch die Meinungsverschiedenheiten in der CDU.
Eines kann nicht sein: Sie können nicht vor Ort erzählen, Sie seien dafür, Arbeitslosenzentren zu erhalten, während Sie gleichzeitig hier im Landtag den Deckel draufmachen und das Geld abschneiden. Das ist bigott; das ist nicht in Ordnung. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Langzeitarbeitslosigkeit ist kein einfaches Thema. Das Problem ist übrigens auch nicht neu. Es gab in der Vergangenheit bereits viele ehrliche Bemühungen zur Bekämpfung. Trotzdem bleibt das Problem aktuell. Das zeigt, dass es hier mitnichten einfache Lösungen gibt, keinen Goldstandard. Das erklärt vielleicht auch, warum es in diesem Bereich bei einer sonst eher harmonischen Sozialpolitik einige Kontroversen geben kann.
Diese Kontroversen haben wir bereits ausgiebig im Ausschuss ausgetauscht. Es gibt die Fraktionen des
„Weiter so“ mit der rot-grünen Tradition und die Parteien, die eher für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik stehen. Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen, teils emotional, teilweise etwas verklärt.
Wenn wir bei den reinen Zahlen und Fakten bleiben, dann fällt doch auf, dass diese rot-grüne Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit keinen bundesweiten Modellcharakter hat, wie im Antrag beschrieben. Ganz im Gegenteil: NRW konnte eben nicht am bundesweiten Trend der sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit teilhaben wie andere Bundesländer. NRW konnte bislang keinen substanziellen Erfolg in diese Richtung zeigen.
Gute Arbeit der Beratungsstellen möchte ich an dieser Stelle voraussetzen. Die Menschen haben sich dort auch ehrlich bemüht. Es ist aber schlicht das falsche Instrument, um an dieser Stelle wirklich zu helfen. Sie sagen im Antrag sogar selbst, dass NRW besonders schlecht abschneidet. Warum sich aber gerade daraus ableiten soll, mit Ihren Programmen weiterzumachen, das erschließt sich mir schlichtweg nicht.
Es sind vor allem das lange Jahre rot-grün regierte NRW, das rot-rot-grüne Bremen oder das rot-grünschwarze Brandenburg etc., die mal wieder die schlechtesten Werte aufweisen. Man sollte sich doch nicht an denen orientieren, die es nicht können. Sozialpolitik reicht eben nicht, liebe Grüne, liebe SPD. Zu einer gelungenen Arbeitsmarktpolitik gehört auch eine aktivierende Beschäftigungspolitik. Aber dieser wichtige Baustein ist Ihnen über die Zeit immer weiter abhandengekommen.
Es geht nicht mehr darum, gemeinsam den Wohlstand zu mehren und jedem einen fairen Teil davon zukommen zu lassen, Arbeit fair zu entlohnen; es geht doch bei Ihnen vielmehr nur noch darum, das Geld, das andere erwirtschaften, umzuverteilen. Da liegt im Kern das Problem. Teilhabe endet eben nicht bei den finanziellen Mitteln. Die Schaffung von Parallelstrukturen, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, hilft dabei nicht.
Die Bundesagentur muss den Hut aufbehalten. Es gibt Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern. Damit kann man die Probleme, die sich dort zeigen, langfristig lösen. Am Ende bleibt es ein Marathon und kein Thema für kurzblickende, romantisierende Binsen aus der linken Hälfte des Saales. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal darstellen, was uns motiviert hat, diese Zentren für Arbeit in Nordrhein-Westfalen aufzubauen, zum einen aus der Struktur der Arbeitslosenberatungsstellen und zum anderen aus der Struktur der sozialen Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
Die Wahrheit, die wir uns alle vor Augen führen müssen, ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland in einigen Bereichen unserer Wirtschaft eine Entwicklung – da spielt die Fleischindustrie eine Rolle, da spielen der Sonderkulturbau in der Landwirtschaft eine Rolle, da spielen die Paketdienste eine Rolle –, wo vermehrt Menschen insbesondere aus osteuropäischen Ländern zu Niedrigstlöhnen nicht nur in der Saison, sondern ständig ihre Arbeit verrichten. Es ist kein Geheimnis, dass man Teile dieser Beschäftigungen allen Ernstes als prekäre Beschäftigungen bezeichnen muss. In der Fleischindustrie ist in diesem Jahr durch verschiedene Kontrollen der Arbeitsschutzverwaltung sehr deutlich geworden, dass es so nicht weitergehen kann.
In Nordrhein-Westfalen gibt es keine nennenswerte Struktur, die sich um diese Menschen – das sind Tausende von Menschen – kümmert, hier und da punktuell, aber gemessen an dem Problem nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Als ich Minister wurde, war mir völlig klar, dass wir uns um diese Menschen kümmern müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass die ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine flächendeckende Struktur. Da Ressourcen begrenzt sind, ist die Entscheidung im MAGS gefallen – ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie das mittragen –, dass wir die Strukturen der Arbeitslosenberatung auch dafür nutzen.
Des Weiteren bringen wir die Arbeitslosenberatung und die soziale Beratung enger zusammen. Es macht doch Sinn, dass da, wo soziale Betreuung stattfindet, auch räumlich niederschwellig Beratungsstrukturen in Anspruch genommen werden können. Das darf räumlich nicht zu weit voneinander getrennt sein. Deswegen glaube ich, dass die Zusammenlegung von Beratung und sozialen Betreuungsstrukturen in räumlicher Nähe klare Effizienzsteigerungen in diesem System erbringen wird. Deswegen kann das nicht verkehrt sein.
Durch Gespräche mit den Menschen, die in der Arbeitslosenberatung tätig sind, habe ich den Eindruck gewonnen, dass sie sehr wohl hochmotiviert sind, sich stärker um den Bereich der prekären Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern, wenn ich sie mal so bezeichnen darf, zu kümmern, dass sie sich auch freuen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Sie werden diese Arbeit – davon bin ich überzeugt – mit Engagement für beide Gruppen – das sollten wir nicht
Damit werden wir das Angebot für Menschen, die in einer besonderen Lage sind, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können, in Nordrhein-Westfalen eher ausbauen als zurückführen.
Lieber Josef Neumann, natürlich kann man sagen, hättet ihr noch mehr Geld dort hineingesteckt, hättet ihr noch mehr machen können. Aber auch in heutigen Zeiten sind finanzielle Ressourcen begrenzt. Darüber hinaus finde ich – das muss ich auch einmal sagen –, wer hier sieben Jahre lang regiert und gegen die prekäre Beschäftigung gar nichts aufgebaut hat,
Wir nehmen uns dieses Themas an, indem wir den Arbeitsschutz verstärken, indem wir in den Bereichen kontrollieren, indem wir die Ergebnisse des Arbeitsschutzes veröffentlichen, indem wir öffentliche Kampagnen zu diesem Thema machen, damit sich für diese Menschen in unserem Land im Arbeitsschutz etwas verändert.
Deswegen lasse ich mir nicht vorwerfen, dass wir als MAGS oder als Landesregierung an dieser Stelle in irgendeiner Art und Weise nachlässig sind. Wir sind eine Regierung, die nicht mehr regeln will, aber die will, dass die Regeln, die es gibt, eingehalten werden. Dafür sind sie da. Dafür steht das MAGS. Dafür steht der Arbeitsschutz. Und dafür stehen auch die Arbeitslosenberatungsstellen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aussprache in Tagesordnungspunkt 14 schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/10785, den soeben debattierten Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/7903 abgelehnt.